Machtwechsel oder sogar Systembruch? Der AfD-Realitätscheck für Sachsen-Anhalt

00:00:00: Wenn

00:00:00: ich mir Ihre Personen hier vorstelle,

00:00:02: dann wäre das eigentlich ein Grund für mich

00:00:03: da, überhaupt nachzudenken.

00:00:05: Ob ich in diesem Land weiter meine Heimat sehe?

00:00:07: Ja wir erleben jetzt im März, im Jahr zwei tausend sechsundzwanzig Geschichte und den wenigen Jahren wird man auf diese Zeit zurückblicken und das genau so einordnen!

00:00:14: Wenn wir, meine Damen und Herren, den Kampf um unsere Demokratie gewinnen wollen, dann müssen wir die Herzen

00:00:19: wieder zurückgewinnen.

00:00:20: Wir werden unsere Kultur nicht Nationalisten oder identitären Ideologen überlassen.

00:00:28: der Politik-Podcast von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme.

00:00:32: Herzlich willkommen zur elften Folge von zwei Komma eins Millionen!

00:00:35: Wir sind der Politikpodcast zum Wahljahr in Sachsen-Anhalt von MittelDeutschers Zeitungen und VolksStimme, ich bin Jahn Schumannt und wir wollen uns heute ausführlich der AfD widmen.

00:00:45: Unsere zentrale Frage in dieser Folge ist was wäre wenn die AfD die Macht an Sachsens Anhalt übernehmen würde?

00:00:52: Gleich vorne weg.

00:00:53: Manchmal wird Journalisten ja vorgeworfen, der AfD einen zu großen Raum in der Berichterstattung zu geben und es gibt auch manchmal den Vorwurf dass viele Journalisten den Eindruck erwecken Ein Sieg der AfD bei der Landtagswahl im September sei schon ausgemachte Sache.

00:01:06: Beide Vorwürfe kennen wir natürlich, wir wollen mit dieser Folge allerdings nicht in diese Falle tappen.

00:01:11: uns geht es stattdessen darum genau hinzuschauen und mögliches Szenarien aufzuzeigen einzuordnen und Hintergründe zu liefern.

00:01:18: Natürlich immer mit einer kritischen journalistischen Perspektive gegenüber allen Parteien und nur im Interesse unserer Hörerinnen und Hörern.

00:01:26: Bei mir am Studio ist wieder Hagen Eichler, Landtagskorrespondent.

00:01:30: Er verfolgt die AfD seit Jahren, hat viele Texte über diese rechtsextremen Partei geschrieben und in dieser Folge interessieren uns jetzt seine Analysen.

00:01:38: Herzlich willkommen zurück, Hagen!

00:01:39: Hallo Jan, schön hier zu sein.

00:01:41: Was wäre wenn die AfD in Sachs Anadival gewinnt?

00:01:43: Was würde dann konkret passieren?

00:01:45: wer verliert seinen Job?

00:01:46: welche Gesetze ändern sich oder geht vielleicht manches von dem gar nicht was die AfD verspricht?

00:01:52: wir spielen das heute durch Schritt für Schritt Hagen.

00:01:55: im ersten Kapitel unseres Podcasts Geht es um einen Bericht, den wir in der MZ veröffentlicht haben vor einigen Wochen?

00:02:02: Der Bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat.

00:02:04: Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt er wolle im Fall einer Regierungsübernahme eine Hundertfünfzig bis zweihundert Mitarbeiter in der Landesverwaltung austauschen.

00:02:14: Das klingt erst mal drastisch.

00:02:16: wie muss man das aus deiner Sicht bewerten?

00:02:19: Das ist die Ankündigung dass wenn die AfD in Dachsen Anhalt die Regierung übernehmen würde kein Machtwechsel, wie er sonst üblich ist werden würde.

00:02:29: Das kann man sagen, einhundertfünfzig bis zweihundert Leute rauszuwerfen quasi das ist nicht so wie normalerweise Machtwechsel funktionieren.

00:02:37: Üblicherweise ist es ja so eine Partei bekommt den Regierungsauftrag, stellt eine Regierung besetzt die wichtigsten Positionen neu mit Vertrauensleuten.

00:02:45: dazu zählen vor allem die Staatssekretäre.

00:02:47: aber das ist ne relativ kleine Zahl von Leuten die bei so einem Regierungswechsel den Posten verlässt und durch andere ersetzt wird.

00:02:56: Hundertfünfzig bis zweihundert ist eine ganz andere Dimension, das heißt hier wird wirklich wenn weichen Stellungen vorgenommen um eine Art von Regierungswechsel, die viel tiefgreifender wäre vorzunehmen.

00:03:10: So wie Siegmunds das darstellt geht es ja um Posten in Ministerien natürlich dem Minister selbst.

00:03:15: Staatssekretär hast du auch schon angesprochen auch Posten im Landesgesellschaften vielleicht ein kleiner Spezialfall.

00:03:21: aber ich will mit dir mal durchgehen wie einfach überhaupt ist solche Leute auszutauschen.

00:03:26: also wen kann man eigentlich ohne weiteres austauscht und was ist möglicherweise auch normales Geschäft?

00:03:31: Ja, normal wäre so die politischen Beamten erst mal auszutauschen.

00:03:36: Das ist der Regelfall.

00:03:36: das sind in Sachsen-Anhalt wenn ich jetzt richtig gezählt habe.

00:03:38: Neunzehn sind fünfzehn Staatssekretäre also die oberste Beamtenriege in den Ministerien unterhalb

00:03:47: der Minister

00:03:48: und direkt unterhalb dem Minister.

00:03:49: Die sollen die praktische Arbeit umsetzen, die politische Richtung der Minister umsetzten.

00:03:54: Also diese Staatssekritäre gehören dazu und dann noch einige wenige sonstige Posten.

00:03:58: Das sind der Chef Die Vizeseffin des Landesverwaltungsamts hier in Halle.

00:04:05: Das ist... Die Regierungssprecherin wäre das.

00:04:10: Und das wäre der Chef des Verfassungsschutzes, da kommt man auf neunzehn Leute.

00:04:14: Die müssten bei jedem Regierungswechsel wenn jetzt eine andere Partei dran käme eh damit rechnen dass sie nicht weiter verwendet werden.

00:04:21: Das ist sozusagen normales Geschäft.

00:04:22: Geben wir mal davon aus das Szenario was wir gerade durchsprechen.

00:04:25: die AfD gewinnt die Landtagswahl es vielleicht nicht nur stärkste Kraft sondern hat auch eine absolute Mehrheit Kommt also mit Ministern in ein Kabinett hat den Ministerpräsidenten tauscht die Positionen aus, die du jetzt gerade benannt hast.

00:04:39: zu den politischen Beamten.

00:04:41: Die ja jederzeit kündbar sind auch in jeder anderen Regierung das ist sozusagen die Jobbeschreibung gehört auch der Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.

00:04:51: wie brisant es denn diese Ankündigungen wenn wir mal davon ausgehen die AfD würde auch diesen Post neu besetzen wollen.

00:04:58: Davon können wir ausgehen und das wäre auch ein normales Geschäft.

00:05:01: Gerade gestern gab es eine Pressekonferenz, bei der der Verfassungsschutzchef von Sachsen-Anhalt Jochen Holmann Du hast ihn ja selber gefragt, wie er das einschätzen würde.

00:05:11: Er hat das sehr als Routine-Maßnahme beschrieben, dies auch ist.

00:05:16: also er weiß dass bei einer neuen Regierung jemand kommen würde der das Vertrauen der neuen Regierung hat.

00:05:22: von daher wäre es jetzt nicht ungewöhnlich wenn der Verfassungsschutzchef dann ausgetauscht werden würde.

00:05:28: dazu vielleicht kleiner disclaimer.

00:05:29: ich habe es glaube ich noch gar nicht gesagt.

00:05:30: wir nehmen auf am dritten juni vormittags.

00:05:34: Also alles was bis zur Veröffentlichung noch passiert, können wir hier nicht abdecken in diesem Podcast.

00:05:39: Wir wollen mal tiefer einsteigen.

00:05:41: also da hast du uns jetzt die Positionen genannt bei denen der Austausch oder die Neubesetzung relativ unkompliziert stattfinden könnte gibt aber auch eine Ebene weil Sigmund spricht ja von hundertfünfzig bis zweihundert nicht vor neunzehn.

00:05:54: Wir reden mal über die einfachen Beamten die in den Ministerien sitzen in den Behörden die nachgeordnet sind.

00:06:01: wie einfach ist dort der Austausch?

00:06:03: Das würde schon deutlich schwieriger werden.

00:06:05: Natürlich kann eine Regierung Beamte auf andere Posten setzen, allerdings nicht auf jeden.

00:06:13: Wer zum Beispiel ein Abteilungsleiter in einem Ministerium versetzen will, der muss dieser Person eine sogenannte Amtsentsprechende Verwendung anbieten.

00:06:21: D.h.,

00:06:22: er kann nicht irgendwie ins Lager versetzt werden und dann die Bleistifte zählen sondern der muss irgendwas was seiner Qualifikation entsprechend angeboten bekommen.

00:06:32: Und das wird dann schwer, wenn man so eine große Zahl von Beamten ersetzen will durch andere.

00:06:39: Da muss man mit denen die da sind ja auch irgendwas machen.

00:06:42: Wie gesagt rauswerfen kann man nicht, die sind Beamte auf Lebenszeit.

00:06:45: Man muss den irgendwas anbieten.

00:06:47: und da hat sie bislang nicht erklärt wie das eigentlich funktionieren soll.

00:06:52: Dazu muss man auch wissen Abteilungsleute ist auch relativ hoch Es ist eine relativ hohe Position in einem Ministerium, dass es nicht so einfach da jemanden zu finden.

00:07:00: Also im Innenministerium.

00:07:02: nur als Beispiel für diejenigen, die nicht aus und eingehen in den Ministerien... Im Innenministeriums das sind meistens Volljuristen, die da sitzen Und sie haben auch schon ne sehr lange Erfahrung an ihren Bereichen.

00:07:12: Ich glaube im Innenministerium sitzt ein Abteilungsleiterin Die war Polizeipräsidentin in Halle früher und ist Volljurystin.

00:07:18: Das ist nicht ganz so einfach, da jemandem zu finden Beziehungsweise einen Job zu finden.

00:07:22: für Sie, sollte sie dann mal versetzt werden.

00:07:24: Das

00:07:24: ist das eine und das andere ist man muss ja auch Leute finden die das dann stattdessen übernehmen.

00:07:28: Das muss man ja auch sagen und ob die AfD da ein entsprechendes Reservoir hat, darf man bezweifeln.

00:07:34: also wenn man sich so Parteitage anguckt und damit so die Mitgliedschaft der AfD Volljuristen, das ist rar bei denen.

00:07:41: Jetzt hat sich Herr Sigmund dann auch noch weiter geäußert und hat nicht nur gesagt es gibt hier eine Zahl, einhundertfünfzig bis zweihundert Posten die neu besetzt werden müssten.

00:07:48: Er hat sich ja auch geäußer zu den Beamten und zu den Mitarbeitern in den Ministerien.

00:07:52: was sagt er denn da?

00:07:53: Er sagt A wir reichen jedem die Hand aber B sagt er auch Es gibt einen Aber

00:08:00: Das ist das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche.

00:08:03: also Die Formulierung lautete wer unsere Politik hintertreibt So ungefähr hat er es gesagt.

00:08:10: Der muss damit rechnen, dass er dann entfernt wird.

00:08:12: und wer mitmacht, der bekommt sozusagen die Zusage das Erweiter machen kann.

00:08:18: also wer sich nicht widersetzt.

00:08:20: Das Problem ist hier wird so der Eindruck erweckt dass einfache Beamte direkt zuständig seien eine bestimmte Parteipolitik umzusetzen.

00:08:28: Und das ist ja nicht so, sondern die Beamten sind ja verpflichtet ihren Amtsalt zu erfüllen.

00:08:33: Die müssen entsprechend den Gesetzen dem Grundgesetz der Landesverfassung handeln.

00:08:37: und wir wissen ja dass die AfD mit einigen Prinzipien des Grundgesetzes und der verfassungsmäßigen Ordnung sehr hadert und die auch offen angreift und einen Beamter, der das Grundgesetz verteidigen würde in seiner Arbeit.

00:08:50: Den kann man nicht rausschmeißen!

00:08:51: Der hat eigentlich dann alles richtig gemacht.

00:08:54: Und die Frage ist, wie die AfD dann da ihre, wenn sie in der Position wäre, ihre Ankündigung umsetzen wollte und Leute, die, wie Sie sagen, AfD-Politik hintertreiben.

00:09:05: Dann disziplinieren möchte?

00:09:07: Gibt ja

00:09:07: ein paar Hörer, die jetzt beispielsweise einen déjà vu haben, die sich denken habe ich doch alles schon mal gehört oder gesehen im Fernsehen nämlich in den USA letztes Jahr.

00:09:16: Wenn du jetzt sagst, Beamte kann man nicht einfach hin und her schieben.

00:09:19: Also zumindest nicht in jedem Fall gibt es dann andere Möglichkeiten wenn es neue Behördenleiter gibt die auf AfD Linie wären dort möglicherweise Beamte Kartzustellen oder die sozusagen zum Mobben, oder irgendwie anders auf die Einzelwirken.

00:09:33: Es gibt so ein paar Möglichkeiten, ein paar Tricks, die auch in der Vergangenheit schon ausgelotet wurden.

00:09:38: Man kann z.B.

00:09:39: jemand formal im Amt lassen aber faktisch die Arbeit von jemand anderem erledigen lassen und den quasi dann den eigentlichen Amtsdienhaber irgendwie zermürben und hoffen dass er irgendwann geht.

00:09:49: das kann man machen.

00:09:51: es gab auch mal den Bildungsminister Marco Thulner der mal mit einem Behördenchef nicht zufrieden war und den dann nicht weiter beschäftigen wollte.

00:10:00: Das ist aber dann korrigiert worden vom Arbeitsgericht, also da ist er nicht mit durchgekommen und dementsprechend die Gerichte würden natürlich auch Recht und Gesetz

00:10:09: durchsetzen.".

00:10:10: Die Gerichte sprichst du an.

00:10:12: In den Gerichten sitzen Richter, das sind auch Beamte in Sachsanhalt, die sind gut bezahlt und es gibt einen Verfahren wie man überhaupt ins Amt kommt.

00:10:19: Das kann jeder machen natürlich vor Juristen und dann gibt's aber noch mehrere Sachen, die man erfüllen muss.

00:10:23: Wie einfach kann man denn Richter austauschen wenn eine AfD-Regierung das machen wollen?

00:10:28: Im Prinzip nicht!

00:10:29: Das geht eigentlich nicht, denn die Richter sind auf Lebenszeit ernannt und die kann man nur nach sehr hohen Maßstäben da muss schon wirklich viel passieren entfernen.

00:10:38: also ein Disziplinat ... kann ein Richter, wenn der wirklich krass falsch gehandelt hat aus dem Amt entfernt.

00:10:46: Das hat es auch schon gegeben in Deutschland aber da sind die Hürden sehr hoch nur weil an die Urteile nicht passen.

00:10:51: das reicht nicht aus.

00:10:53: Also diese zweihundert Mitarbeiter, die AfD jetzt nennt.

00:10:55: Wie bewertest du das?

00:10:56: Ist es eine Drohung, die man eigentlich nicht erfüllen kann?

00:10:59: Es wird schwer, das umzusetzen aber es hat möglicherweise trotzdem ihren Zweck dass der Spitzenkandidat Siegmund das so ankündigt.

00:11:05: Das erweckt den Eindruck, dass er dem die Vorstellung hat Man könnte das wie in den USA machen wo Donald Trump ja auch versucht den Staat zu seinem persönlichen Instrument zu machen wo er alle möglichen Behörden auf Linie bringt Ängste vertraute auch ohne jede Sachkenntnis in wichtige Positionen bringt und damit beauftragt, seine persönlichen Interessen durchzusetzen.

00:11:26: Das ist das, was wir bei Trump seit Langem beobachten.

00:11:29: Und das ist möglicherweise auch der Versuch so etwas hier in Deutschland umzusetzen?

00:11:32: Das wird allerdings sehr schwer!

00:11:34: Wir haben eine stolze und selbstbewusste Beamtenschaft die nicht einfach umzuwerfen sind.

00:11:39: Die vielfach den Eindruck hat, wir überstehen ja eigentlich jeden Regierungswechsel.

00:11:46: ohne uns geht's nicht.

00:11:49: werden da sehr unterschiedliche Positionen aufeinander prallen.

00:11:52: Schauen wir mal aufs nächste Themenfeld, Migration und Sicherheit ist ja ein Themenkomplex der der AfD selber sehr wichtig ist.

00:11:58: Wir wissen auch viele unserer Hörer interessieren sich für dieses Thema wie geht es da weiter?

00:12:02: Gibt's da möglicherweise Reformen in den kommenden Jahren noch?

00:12:05: Was möchte die AfD im Falle einer Regierungsübernahme konkret unternehmen an Sachsen-Anhalt?

00:12:10: Im Wahlprogramm sind eine sehr lange Liste von Dingen mit denen sie Migration stoppen oder verringern möchten.

00:12:17: Sehr sehr viele.

00:12:18: einzelne Detail ist, es geht damit los dass Asylbewerber künftig zentral untergebracht werden sollen.

00:12:23: Also nicht mehr in Wohnungen was so die Integration erfördern soll, sondern die sollen alle quasi kaserniert werden an einem zentralen Ort.

00:12:29: Es geht um Arbeitspflicht.

00:12:31: also das sind ganz viele Stellschrauben mit denen die AfD Migration abschrecken will und da sind allerdings auch etliche Sachen dabei für die die Landesebene nicht zuständig ist als wenn zum Beispiel im Wahlprogramm steht wir wollen das Grundrecht auf Asyl beenden.

00:12:47: Das steht im Grundgesetz.

00:12:48: Das kann man nur mit einer zwei Drittel Mehrheit im Bundestag ändern, das wird eine Landesregierung in Magdeburg nicht umsetzen können.

00:12:54: Das ist also mehr so fürs Schaufenster und soll einfach nur zeigen wohin die Reise gehen soll es aber eigentlich nicht umsetzbar.

00:13:01: und davon diesen Nicht-Umsetzbaren gibt's noch mehrere.

00:13:04: Die

00:13:04: AfD möchte ja zum Beispiel auch den alten Flughafen in Kochstedt zu einem Abschiebeflughafen machen.

00:13:09: Aber jetzt mal unter dem Strich, also geht das überhaupt?

00:13:11: Wenn die versprechen wir schieben mehr ab...

00:13:13: ...die Abschriebung schaltet ganz häufig an so praktischen Dingen wie dass das Herkunftsland des Betreffenden denen nicht entgegen nimmt oder keine... Passdokumente ausstellt.

00:13:24: Das ist ja was voran viele Innenminister schon seit langem arbeiten, auch die amtierende Innenministerin Cichang nach meinem Eindruck bemühte sich sehr mit den entsprechenden Ländern welche Abkommen zu treffen damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

00:13:37: also es ist nicht so dass das politischen Willen mangelt bei der jetzigen Landesregierung würde ich sagen Abschiebungen umzusetzen.

00:13:44: daher ist auch die Frage Was dann eine AfD geführte Regierung wirklich anders machen könnte?

00:13:49: Wenn

00:13:49: man jetzt auch auf die nackten Zahlen guckt, in den letzten Jahren.

00:13:51: Die Abschiebungen sind ja tatsächlich hochgegangen in den Zahlen und auch die freiwilligen Ausreisen also das sind Sachen wo man Leute ausreisen müssten nicht zwingt aber denen vielleicht ein Stadtgeld gibt und sagt versuchst doch wieder in deinem Heimatland.

00:14:05: Und auch die Zahl der Asylanträge ist deutlich zurück gegangen

00:14:08: Ja.

00:14:08: Es ist ein mühsames Geschäft.

00:14:09: jedenfalls, das was die AfD da verspricht wird sich sehr schwer nur umsetzen lassen.

00:14:14: Viele Punkte sind auch nach Einschätzung von Juristen einfach rechtswidrig.

00:14:18: Die lassen sich so gar nicht umsetzten.

00:14:20: Kann man es trotzdem so machen wenn man eine Regierungsübernahme hätte dass die AfD zum Beispiel die Polizei mit neuen Prioritäten sozusagen los schickt?

00:14:29: Sicherlich klar!

00:14:30: Das sind Möglichkeiten die eine Landesregierung hat.

00:14:33: sie setzt ihre Prioritäten.

00:14:34: wenn eine Regierung Änderung will Kann sie das auch umsetzen?

00:14:38: Das stimmt.

00:14:39: Ein drittes Thema, was der AfD sehr wichtig ist, steht auch viel dazu im Wahlprogramm ist das Thema Bildung.

00:14:44: Bildung ist ja Ländersache also dass es wirklich eine Sache die hier an Sachs-Anhalt entschieden ist.

00:14:48: Hier könnte die AfD tatsächlich viele Sachen ändern.

00:14:51: Was möchte die AfD denn im Bereich Bildung erreichen?

00:14:54: Also beim Klimabildung da sehen wir eine wirklich sehr lange Liste.

00:14:58: man kann schon sagen, dass der Zugriff auf die Schulen und damit auf die Kinder ein zentrales Anliegen der AfD ist weil man natürlich in diesem Bereich auf die nächste Generation einwirken kann.

00:15:09: Das ist was der AfD sehr wichtig ist, da geht es um so Kulturkampfthemen und zum Beispiel das Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen.

00:15:17: Da würde ich sagen, dass ob eine Regenburger Fahne hängt oder nicht macht jetzt das Lernen selbst nicht besser oder schlechter.

00:15:24: Es kann möglicherweise ein Signal sein an bestimmte Leute, dass sie unerwünscht sind aber jedenfalls... Kinder werden nicht besser lernen, wenn die Flagge da nicht mehr erhängen darf.

00:15:33: Zumal sie glaube ich so verbreitet auch ohnehin nicht ist.

00:15:35: Aber beim Thema Bildung gibt es sehr viel was geändert werden soll.

00:15:40: Da sollen die Lehrpläne geändert wird im Geschichtsunterricht zum Beispiel.

00:15:44: Dann möchte die AfD einen sehr großen Schwerpunkt auf dem deutschen Reich haben.

00:15:48: im Wahlprogramm steht, dass über das XIX Jahrhundert viel zu wenig damit die Gründungsphase des Deutschen Reichs.

00:15:53: Das wird natürlich bedeuten wenn man einen größeren Fokus jetzt auf das Kaiserreich richtet dann würde natürlich andere Sachen wegfallen.

00:16:01: und natürlich das ist kein Zufall sondern das ist auch Absicht und auch erklärte Absicht.

00:16:06: Das Dritte Reich soll eine deutlich geringere Bedeutung im Unterricht haben.

00:16:10: An anderer Stelle steht hier auch im Wahl-Programm es soll ein Nationalstolz bzw.

00:16:15: ein positives nationalgefühl erzeugt werden.

00:16:18: Ich nehme jetzt mal an, da hängt das eine mit dem anderen auch zusammen.

00:16:21: Das ist etwas was in Lehrplänen so nicht drin steht sondern es geht darum Kinder zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen.

00:16:29: so ist ungefähr die Linie und der Plan ist die Kinder so zu beeinflussen dass sie als Menschen rausgehen die deutsche Geschichte mit stolz betrachten und zwar ohne Brüche möglichst.

00:16:40: also das soll keine große Rolle mehr spielen.

00:16:44: Leugnet nicht, dass im Nationalsozialismus Verbrechen geschehen sind.

00:16:48: Aber sie relativiert das.

00:16:49: Sie sagt ja die deutschen Soldaten haben Tapfer gekämpft und die muss man ehren.

00:16:54: Und dann guckt man nicht mehr so genau hin ob vielleicht eine Wehrmachtseinheit auch an Verbrechern beteiligt war sondern das sind Leute die für Deutschland gekämmt haben.

00:17:02: Das ist so das neue Signal, was davon ausgehen soll.

00:17:05: Wer heute Kinder hatten sagt, hat eigentlich keinen Spielraum.

00:17:08: Da geht es jeden Morgen ab in die Schule und dann wird in der Schule gelernt.

00:17:11: Dann geht's nach Hause, dann wird Hausaufgaben gemacht... ...und dann gehts am nächsten Morgen wieder rein.

00:17:15: Das soll sich ja möglicherweise in einigen Fällen ändern wenn die AfD regiert.

00:17:19: Nämlich da soll die Schulpflicht gelockert werden.

00:17:21: Sagen sie jetzt zwar selber nicht so, die nennen das anders.

00:17:24: Die nennen dass eine Erweiterung der Schulfreiheit oder so ungefähr ist das wording bei denen.

00:17:29: aber was stellen Sie sich denn davor?

00:17:31: Ja,

00:17:31: Schulpflicht so wie es traditionell in Deutschland üblich ist das ist ja auch eine Errungenschaft früherer Jahrhund also vor sehr langer Zeit schon durchgesetzt worden.

00:17:39: Das hat ja auch Deutschland wirklich groß und stark gemacht muss man sagen.

00:17:44: und die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden.

00:17:46: Bildungspflicht heißt man kann das auch erfüllen indem man zu Hause die eigenen Kinder unterrichtet.

00:17:52: Es heißt dann dass die Kinder das Gleiche, die gleichen Fähigkeiten erlernen sollen oder gleiche Bildung mitbekommen sollen und dass es auch regelmäßig geprüft werden soll.

00:18:01: Aber das Signal ist da vor allem an die vermutlich sehr kleine Gruppe von Menschen, die dem Bildungssystem so sehr misstraut, dass sie die Kinder gar nicht reingeben wollen sondern die Kinder zu Hause unterrichten wollen.

00:18:12: Also meine Vermutung gibt's nicht viele, die sich selber zutrauen wollen eigene Kinder jeden Tag zu unterrichten aber für die will man ein Angebot

00:18:19: machen.

00:18:20: Zumal die Zeit ja auch da sein muss?

00:18:23: Das bedeutet, dass mindestens eine Person von den Eltern zu Hause ist.

00:18:27: Also nicht arbeitet und das ist vielleicht auch so ein Aspekt der AfD wichtig ist also wir hängen einem sehr traditionellen Familienbild nach an und da kann man sich schon vorstellen, dass dann die Vorstellung ist, dass die Frau dann zuhause bleibt.

00:18:41: Was ist das?

00:18:42: Ist es jetzt ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bildungssystem?

00:18:46: Ja, absolut.

00:18:46: Die AfD ist extrem kritisch gegenüber den Lehrern die jetzt im Dienst sind.

00:18:51: Sie hat ja schon sehr früh damit angefangen so Petsportale aufzubauen wo man dann melden kann wenn irgendein Lehrer etwas sagt was der AfD nicht passt und das wird auch nach wie vor betrieben.

00:19:03: also gerade vor kurzem hat Der Spitzenkandidat Siegmund berichtet von einem Fall in der Altmarkt dass Lehrer sich auf eine Art und Weise geäußert hat die ihm nicht geschmeckt hat wo es um dem Auseinandersetzung mit Demokratie.

00:19:16: Da möchte die AfD einen sehr, sehr anderen Ton in die Schulen reinbringen und möchte dafür sorgen dass ihre Sicht auf Deutschland, auf die Geschichte da voran getrieben wird.

00:19:28: Wir sprechen

00:19:28: ja jetzt nur über ein Szenario das nicht unbedingt eintreten muss aber wir reden ja darüber was kann passieren?

00:19:34: Und wir haben zwar keine Glaskugel Du deutest ja grad schon an, da prallen im Grunde zwei Welten aufeinander.

00:19:40: Nämlich einmal die AfD mit ihrem Programm und dann die Lehrerschaft oder alle, die an den Schulen arbeiten?

00:19:46: Da kann ich mir vorstellen, da wird es eventuell auch Widerstand geben der aus den Schulen kommt.

00:19:51: Sicher man muss wissen also die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt waren in den ersten, in den neunziger Jahren und noch weit darüber hinaus zum sehr großen Teil stammt die aus der DDR hatten.

00:20:01: Also selber schon mal die Erfahrung gemacht wie's ist wenn man einen politisches Weltbild vermitteln muss, wenn es also darum geht Kinder zu indoktrinieren.

00:20:09: Manche haben's bewusst mitgemacht und manche möglichst vermieden, haben aber den Job geliebt und haben das deshalb gemacht.

00:20:14: Aber jedenfalls haben sich die Lehrerinnen und Lehrer davon abgewandt.

00:20:17: Das muss man ja sagen in den Jahrzehnten durch wirklich viele Maßnahmen gelernt, Kinder anders zu erziehen, anders zu bilden.

00:20:24: Und das Ziel war ja, die Kinder zu mündigen Staatsbürgern zu erzielen.

00:20:30: Viele machen das auch mit großer Leidenschaft.

00:20:34: Und wenn man denen jetzt sagen würde, dass und das darfst du jetzt nicht mehr sagen.

00:20:38: Das würde Konflikte ohne Ende produzieren.

00:20:40: Unsere letzte Folge haben wir ja zum Thema Wirtschaft gemacht.

00:20:43: Er war Steffen Höhner hier.

00:20:44: Er sagt es ist eigentlich eventuell sogar das allerwichtigste Thema vor dieser Landtagswahl wie geht's weiter mit den Unternehmen?

00:20:50: Wie gehts weiter beim Fachkräftemangel?

00:20:52: Wie gibt es überhaupt weiter mit der Wirtschaft?

00:20:53: die AfD hat da auch etwas im Wahlprogramm stehen dazu.

00:20:57: was sind denn da die zentralen Punkte?

00:20:59: Ja gut, dass du sagst es ist vielleicht für die Menschen in Sachsen-Anhalt das wichtigste.

00:21:03: Das ist nicht für die AfD das wichtigeste Thema.

00:21:05: also wenn man allein die Länge sich anguckt die Wirtschafts Themen oder Wirtschafts Forderungen die im Wahlprogramm sind.

00:21:11: Die sind deutlich kürzer als diese ganzen ideologischen Forderung und da sind Sachen dabei die andere Parteien auch fordern Abbau von Bürokratie zum Beispiel.

00:21:21: aber sie sind auch Sachen die deutlich ideologische Züge tragen z.B.

00:21:24: die Forderungs Anhalt Erdöl und Erdgas aus Russland importiert.

00:21:30: Das funktioniert ja zurzeit nicht, weil Russland Krieg führt und die EU deswegen diese Importe gestoppt hat.

00:21:37: Da wird so der Eindruck erweckt, Sachsen-Anhalt könnte da aussteigen und auf ... Ja ich weiß nicht welchen Wege eigentlich... wie direkt wieder Importe bekommen.

00:21:45: Aber das wird so versprochen als Impuls für die Wirtschaft, um Unternehmen zu helfen.

00:21:51: Würde ich jetzt aber nicht so schnell von der Angel lassen wollen, weil das ja nun doch für unsere Hörer auch ein wichtiges Thema ist?

00:21:57: Also du sagst, sie wollen russisches Gas und russches Öl haben – da wissen wir rein politisch es gerade nicht möglich!

00:22:02: Also sagt auch der Ministerpräsident, ja schön wäre er es wenn wir das zur Verfügung hätten, ist aber grad nicht möglich.

00:22:07: Und es ist ja auch so dass Russland es war, dass die Erdgaslieferungen gestorbt hat.

00:22:10: also es wird gerne andersrum erzählt Aber Tatsache ist Russland hat in der Zeit als Deutschland wirklich darauf angewiesen war, weil nämlich die von Russland beherrschten Lager in Deutschland weitgehend gelehrt waren.

00:22:21: Die Lieferungen eingestellt und das als Druckmittel benutzt um Deutschland davon abzuhalten die Ukraine im Krieg zu unterstützen.

00:22:27: Russland stoppt.

00:22:29: jetzt wird aber der Eindruck erweckt Deutschland könnte was dafür tun, um diese Lieferungen wieder anzukurbeln.

00:22:34: Stattdessen höre ich zu, was die AfD-Wirtschaftspolitiker dazu sagen.

00:22:38: Die sagen Atomkraft?

00:22:40: Die sagen allerdings auch Windenergie nein.

00:22:42: Ja atomkraft!

00:22:43: Kodekraftwerke werden auch genannt als Energiequelle.

00:22:47: und zur Windkraft sehr skeptisch, genau.

00:22:50: Also Moratorium wird gefordert.

00:22:52: zu keinen neuen Windkraftwerken keine neuen Wind Kraftanlagen mehr geben.

00:22:56: das war auch schon mal radikaler formuliert.

00:22:59: also wir erinnern uns ja daran dass Alice Weidel Gefordert hat alle niederzureißen windmühlen der Schande oder so ähnlich war die Formulierung.

00:23:06: Das steht jetzt nicht im Programm aber jedenfalls soll es keine neuen mehr geben.

00:23:10: Wenn man sich der Energiemechsen Sachsen-Anhalt gerade anguckt, ein sehr großer Teil kommt aus den erneuerbaren Energien und die Erneuerbaren sind eben Wind und Sonne.

00:23:20: Genau.

00:23:20: Sonne zu Sonne ist es so, dass im Wahlprogramm steht, photovoltaikanlagen soll's nicht mehr auf Äckern geben.

00:23:26: Das ist ja auch was, was große Flächen, also wo viel Energie entsteht... ...auf schlechten Böden oder auf Industriebrachen.

00:23:36: Photovoltaikanlagen errichtet werden.

00:23:37: das soll es auch nicht mehr geben.

00:23:39: Also

00:23:39: Hagen wenn du jetzt ein Investor wärst der sich niederlassen will vielleicht dort wo Intel früher mal bauen wollte, was würde dir das sagen?

00:23:46: Ich muss es gar nicht selbst beurteilen.

00:23:48: Die Landesregierung selbst hat immer gesagt, dass die Verfügbarkeit von ausreichend Strom, von erneuerbarer Energie extrem wichtig ist für Ansiedlungen und wenn man dieses Angebot einschränkt würden natürlich andere Länder davon ziehen.

00:24:01: also der Ausbau.

00:24:02: wenn der hier gestoppt würde zwar keine Windräder niedergerissen würden aber jedenfalls keine neuen mehr hinzukämen würde das natürlich folgen haben für die verfügbarkeit vom Strom auch für die preise und das wäre ein Nachteil für die wirtschaft.

00:24:14: eine

00:24:14: ähnliche frage stellt sich dann jetzt wie den Schulen.

00:24:16: Du sagst ja, es würde da durchaus einen Widerstand geben von den Lehrern die jetzt so ein AfD-Regierungsprogramm vorgelegt bekommen für ihre eigene Arbeit an den Schulen?

00:24:24: Wie wäre es denn in der Wirtschaft?

00:24:26: Also was würden Unternehmen sagen wenn eine AfD Regierung ins Amt kommen würde mit solchen

00:24:31: Ansichten?".

00:24:31: Die Wirtschaft hat sich da relativ deutlich geäußert!

00:24:34: Die Wirtschaft hatte vor allem Angst darum dass sie keine Arbeitskräfte mehr hat.

00:24:38: wir wissen ja alle Arbeitskräftemangel ist das entscheidende Problem bei einer Verbesserung der Wirtschaft und wenn es schwerer werden würde ausländische Arbeitskräfte herzubekommen, wäre das für viele Unternehmen eine Katastrophe.

00:24:54: Das sagen die auch so.

00:24:56: also die Industrie- und Handelskammern haben sich da sehr deutlich ausgesprochen.

00:24:59: Die sind alle darauf angewiesen dass Menschen her kommen einfach weil die Zeit der Menschen hier im Land einfach nicht ausreicht.

00:25:05: Wir bekommen alle und zwar nicht seit kurzem sondern seit Jahrzehnten zu wenig Kinder.

00:25:10: Seit den Siebzigern ist das so.

00:25:11: Das steht auch im Wahlprogramm der AfD übrigens, er wird das anerkannt dass es nicht ein Problem ist was in letzten Jahren plötzlich entstanden ist sondern seit den siebzigeren bekommen wir hier in Sachsen-Anhalt zu wenig Kinder um die Bevölkerungszahl zu halten.

00:25:22: also wir sind auf Zuzug angewiesen und da würde die AfD ja einen großen großes Stoppschild errichten wollen.

00:25:29: Du sagst es richtig, die AfD würde dann wieder... Wir machen auch ein Rückkehrerprogramm.

00:25:34: Also die wollen Leute, die vielleicht früher in Sachsanhalt gelebt haben, in Deutschland gelebt habe nach Sachsanalt holen und mit ihrer Politik sie anlocken und so einfach kräfteproblem lösen.

00:25:42: Ich höre aber bei dir raus, das wird der Mengenmäßig nicht... Das ausgleichen, was man bräuchte.

00:25:47: Ja das ist so ein Versprechen nicht unbelegtes und auch nicht zu belegenes Versprechen weil niemand sagen kann wie viele Menschen tatsächlich von einem von einer AfD geführten Landesregierung so angezogen wären dass sie aus Baden-Württemberg oder Bayern nach Sachsen-Anhalt ziehen.

00:26:04: Es gibt sicherlich Leute, deren Ideologie teilen und die das dann attraktiv fänden.

00:26:08: aber das werden keine Massen sein.

00:26:10: wir sehen es ja auch in Ungarn zum Beispiel.

00:26:13: Ungarn hat unter der alten Regierung Orban Ein ähnliches Programm umgesetzt.

00:26:18: Er hat auf Abschottung gesetzt, Ausländer ferngehalten also nicht EU-Ausländer und da sind auch Deutsche hingezogen die fanden das attraktiv.

00:26:26: oder der Kampf gegen Schwulenrechte und so weit Regenbogen fahren Das hat ja Orban alles schon geliefert.

00:26:32: Da sind auch deutsche hin gezogen aber es waren vor allem Rentner Und das waren jetzt nicht massen an jungen Familien die dann dort was aufbauen wollten und ich vermute dass würde dann hier ähnlich

00:26:44: Junge Familien, wir machen nochmal einen kleinen Einschub und ein kleines Kapitel was wir extra besprechen wollen.

00:26:48: Das machen wir aber jetzt kompakt.

00:26:50: die Rolle der Frau weil du die Familien schon ansprichst.

00:26:53: Du hast auch gerade als wir beim Thema Bildung waren auch schon etwas dazu gesagt.

00:26:56: Was sagt die AfD denn zum Thema Familienbild?

00:26:59: Rolle der Frauen?

00:27:00: Also die AfD hatten konservatives sehr traditionelles Familienbild.

00:27:04: das steht auch so drin.

00:27:06: Vorbild und gesellschaftliches Leitmodell soll seinen Vater Mutter Kind nicht Mutter-Mutterkind, wie es zum Beispiel bei der AfD Vorsitzenden Weidel selber ist.

00:27:17: Also das was die AfD-Chefin da vorlebt, das soll in Sachsen-Anhalt kein Vorbild sein sondern es geht darum heterosexuelle Beziehungen zu haben, Familien aus Vater und Mutter Kind Und ansonsten ist relativ zur Rolle der Frau findet sich wenig im Programm.

00:27:36: Was man sehen kann ist Frauenförderung.

00:27:39: Das soll es nicht mehr geben, also Gleichstellungsbeauftragte und so weiter.

00:27:42: Also die Instrumente mit denen man bislang versucht hat die Gleichstellung der Frau auch rechtlich wirklich umzusetzen das würde sicherlich gestrichen werden und Frauen würden vermutlich dann ermutigt vor allem als Mutter sich zu verwirklichen.

00:27:55: Wir kommen zum Thema Medien.

00:27:56: Der Spitzenkandidat der AfD Uri Siegmund kommt ja eigentlich in keiner Wahlkampfrede aus ohne über den mitteldeutschen Rundfunk oder über den MDR zu sprechen.

00:28:06: Was sagt er?

00:28:09: Da gibt es so zwei Botschaften eigentlich.

00:28:10: Also eine für eine oberflächliche, für die die nur mal kurz reinhören.

00:28:15: Ja also den wird gesagt das alles kommt weg der Rundfunkbeitrag kommt weg.

00:28:19: Das klingt ja für die Leute so als würde dann auch der öffentlich-rechtlichen Rundfang verschwinden.

00:28:24: Das ist aber nicht so.

00:28:25: Das würde gar nicht rechtlich funktionieren.

00:28:27: Das wäre nicht möglich und im sozusagen kleinen gedruckten hat die AfD eine Alternative im Angebot, über die redet sie jetzt nicht so groß aber findet sich durchaus im Programm.

00:28:37: und die Alternative ist es soll einen sogenannten Grundfunk geben.

00:28:41: Also ein stark abgespecktes Modell in dem öffentlich-rechtlicher Rundfunk also sozusagen Kernaufgaben noch erfüllt ganz vieles aber eben nicht mehr leisten soll.

00:28:53: Grundfunk der soll möglicherweise Steuer finanziert werden.

00:28:57: Das ist nicht so deutlich ausgeführt, es heißt eine Steuerfinanzierung oder Werbefinanzierung soll geprüft werden und wir wissen ja immer wenn in Wahlprogrammen das heißt soll gepprüft werden dann gibt es Riesengroße Probleme, weil überhaupt nicht klar ist wie das laufen soll.

00:29:11: Sonst würde man reinschreiben, wie es laufen

00:29:12: soll.".

00:29:13: Das klingt gut!

00:29:14: Der Teufel lauert da im Detail auch wenn man weiß dass das eigentlich nicht geht in Deutschland.

00:29:18: Genau ja Siegmund sagt seit langen wir werden die Rundfunkstaatsverträge kündigen.

00:29:23: er sagt nicht dazu Dass Es eine Frist von zwei Jahren gibt bis das in Kraft tritt.

00:29:27: also wenn er das in diesem Jahr Wenn der die Wahl gewinnen würde Ministerpräsident würde und die AfD im Landtag die Mehrheit hätte könnte der Ministerpräsidenten und die Landtagsmehrheit könnten die Verträge kündigen.

00:29:39: Dann wäre Sachsen-Anhalt da erstmal raus, aber mit Verzögerung von zwei Jahren, also Ende achtundzwanzig dann erst.

00:29:45: Und was bis dahin passiert das ist eben dann offen.

00:29:51: Das Bundesverfassungsgericht in vielen Urteilen festgelegt, Sachsen-Anhalt müsste eine Art von öffentlich rechtlichen Rundfunk aufbauen.

00:29:57: Dann möglicherweise allein.

00:29:59: Wenn man aus dem MDR aussteigt der ja für drei Bundesländer zuständig ist und aus der ARD aussteigt dann und aus den ZDF und im Deutschlandfunk, dann müsste Sachseneinheit alleine irgendwie was aufbaut.

00:30:10: das heißt... etwas möglicherweise noch teurer wird, aber wie genau das aussehen soll?

00:30:14: Das kann man da jetzt nicht finden.

00:30:15: Eine Königungsfrist von zwei Jahren hast du jetzt schon angesprochen.

00:30:18: also es wäre nicht so dass wenn die AfD die Landtagswahl gewinnt mit einer absoluten Mehrheit, dass dann im Landesfunkhaus Magdeburg die Lichter ausgehen am September.

00:30:26: Das ist so ja.

00:30:28: Fragt man sich wo das Geld dann herkommen soll, wenn der Beitrag dann irgendwie nicht mehr eingezogen wird oder der Betrag in Anfangszeichen abgeschafft?

00:30:35: Ja, also wie gesagt es heißt da Steuerfinanzierung soll geprüft werden.

00:30:39: Das ist auch ein heikles Modell denn wenn einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Steuern lebt dann ist er abhängig der Politik.

00:30:46: und das ist ja eigentlich das Modell was es nicht geben soll sondern nach Urteilen soll ja der öffentlich- rechtliche Rundfunktpolitik fern sein kann man häufig Fragen, wie weit das wirklich umgesetzt ist.

00:30:58: Aber das ist so.

00:30:59: das Idealmodell, also der Politikfernsehen soll nicht abhängig sein von der Politik und wenn Steuergeld eingesetzt werden soll würde das heißen eben Landtagsmehrheiten entscheiden gibt es Geld oder gibt's nicht Geld?

00:31:10: Wie viel wofür?

00:31:11: Und das wäre das Gegenprogramm zu dem was wir jetzt haben.

00:31:15: beim MDR kennt man die Ankündigungen der AfD und man nimmt die, glaube ich auch ernst.

00:31:20: Was sagt denn der Sender zu dem Thema?

00:31:22: Ja

00:31:23: offiziell sagt er dass man da jetzt nicht beunruhigt ist.

00:31:26: das gab ja schon mal die Ankündigung in Thüringen, dass Björn Höcke da Ministerpräsident werden würde und dann alles aussteigen würde, Thüring aussteiten würde.

00:31:35: Das ist ja dann nicht so gekommen.

00:31:37: Man gibt sich offizell erstmal abwartend und sagt es wird schon alles nicht so schlimm Und vieles kann man gar nicht verändern.

00:31:43: Aber natürlich bei den Mitarbeitern Erzielt das schon Wirkung?

00:31:47: Das merken wir ja, wenn wir mit Kollegen vom MDR sprechen.

00:31:50: Die machen sich schon Sorgen was aus ihren Arbeitsplätzen werden soll.

00:31:53: der MDR ist jetzt schon in einem sehr starken Umbau.

00:31:56: vieles wird gestrichen Geld fehlt weil die Beitragserhöhung nicht gekommen ist.

00:32:00: D. h. Der MDR kommt mit sehr sehr viel weniger Geld auskommen Mit zig Millionen weniger Auskommen als ursprünglich geplant muss einsparen.

00:32:09: und Wenn dann noch so die Aussicht kommt oder aussicht da ist dass dann das ganze komplett gekündigt wird, dann macht das natürlich schon Sorgen.

00:32:18: Du bist ja ein Journalist der seit mehr als zehn Jahren über die AfD berichtet auch dass im Vollkantakt sozusagen macht.

00:32:24: also du bist auf Parteitagen und du bist am Landtag, du sprichst mit den Abgeordneten, mit den Politikern die auch auf Lokalebene sind.

00:32:31: wie geht denn die AfD mit Journalisten um?

00:32:33: Die AfD versäumt keine Gelegenheit um über Journalisten zu schimpfen um sie zu beleidigen.

00:32:41: Also beim letzten Parteitag, den ich miterlebt habe jetzt in Magdeburg war das im April.

00:32:46: Da hat der Landesvorsitzende ein Großteil seiner Redezeiter mit verbracht Journalisten zu beschimpfen.

00:32:51: Die saßen in großer Zahl da.

00:32:53: die wollten sich angucken was da passiert.

00:32:56: Es waren auch ausländische Journalisten über hundert akkreditiert und die haben dann erst mal eine Breizeite abbekommen.

00:33:01: Propagandaknechte sind wir beschimpft worden Systemknechte also.

00:33:07: es wird dort Das Bild gezeichnet, dass Medien und Politik alles eine Suppe sein.

00:33:13: Dass wir mit den Parteien unter einer Decke stecken wird auch nicht unterschieden zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien in der Zeitung Und das ist alle so Teil der großen Erzählung.

00:33:26: Wir werden hier Volkes Willen durchsetzen und alle anderen sind nur Hindernisse also Volksfeinde.

00:33:33: Wir kommen langsam zum Schluss dieser Sendung.

00:33:34: Es gibt ja jetzt durchaus Menschen, die sagen, die AfD sollte man mal mindestens eine Wahlperiode machen lassen und dann können sie zeigen was sie tatsächlich können.

00:33:43: kann man das so stehen lassen?

00:33:44: aus deiner Sicht?

00:33:45: wir haben ja gesehen dass die afd Strukturen auch verändern könnte hier in Sachsen-Anhalt deren dauerhaft Bestand haben könnten.

00:33:53: Ja also ich höre das Argument, lass sie doch mal machen.

00:33:56: Häufig von Leuten die nicht in Sachsen-Anhalt wohnen und dies persönlich gar nicht betreffen würde.

00:34:00: Das sagt sich natürlich von Hamburg und München aus relativ locker.

00:34:03: dann sollen Sie halt mal zeigen, dann sollen sie halt scheitern.

00:34:06: wir gucken dann einfach zu.

00:34:08: allerdings ist es eben so dass in einem federalen System vieles aufeinander aufbaut.

00:34:12: Sachsen Anhalt ist im Bundesrat mit Vertreten.

00:34:15: Die Stimme bestimmt werden auch gebraucht für Vorhaben wenn ein Land sich komplett querstellen würde Und versuchen wir da auch, den Rechtsstaat zu beschränken und die Beamten auf Linie zu bringen.

00:34:26: Und die Schulen zu disziplinieren... ...und alle Vereine, die nicht AfD-Weltsicht verbreiten,... ...zu kojonieren oder ihnen das Geld zu entziehen.

00:34:34: Dann hätte das natürlich massive Auswirkungen auf immerhin zwei Kommaensmillionen Menschen!

00:34:38: Deswegen bin ich da sehr vorsichtig wenn es heißt ja... Probieren wir es doch einfach mal aus.

00:34:44: Sie werden scheitern und dann kommt halt wieder eine andere Regierung, das ist mir zu leichtfertig ehrlich

00:34:50: gesagt.

00:34:50: In welchem Bereich siehst du denn da die Möglichkeiten für den meisten Umbau?

00:34:54: Wir haben gesprochen über die Justiz, über die Beamtenschaften, über dem Medien, über Wirtschaft, über Schulen.

00:35:00: Welcher Bereich ist jetzt der wo du sagst Da können Politiker der AfD im Falle einer Regierungsübernahme eigentlich am meisten umsetzen in relativ kurzer Zeit?

00:35:10: Ich würde sagen, die größten Einflussmöglichkeiten sind bei diesen ganzen Kulturkampfthemen.

00:35:15: Also Kulturpolitik kann eine Landesregierung viel vorgeben und da kann auch in kürzester Zeit sehr viel kaputt gemacht werden.

00:35:21: Das ist im Prinzip das mit je von dem Vizesef der AfD Hans-Thomas Tilschneider, der seit Jahren ein Kulturthema nach dem anderen in den Landtag einbringt um zu zeigen was alles weg soll.

00:35:32: also Bauhaus wird angegriffen, so Demokratievereine werden angegriffene alle möglichen symbolischen Themen also Straße des deutschen Reichs einzuführen.

00:35:43: Das haben wir schon mal darüber gesprochen.

00:35:45: das sind so symbolische Sachen mit denen wahnsinnig viel Aufregung erzeugt werden könnte die für den praktischen der meisten Menschen keine große Bedeutung haben, aber die natürlich aufgeladen sind.

00:35:56: Und damit würde eine Kaskade von Streitigkeiten beginnen – also von Aufregathemen einer nach dem anderen.

00:36:05: Das ist so meine Vermutung.

00:36:06: Darauf würde die AfD vor allem setzen und ihre eigenen Anhänger mobilisieren.

00:36:10: Die würden das Gefühl haben jetzt wird... Jetzt wird der Staat umgebaut, jetzt passiert was in die Richtung, die ich mir hoffe und würde auch sehr viel Widerstand bei anderen erzeugen.

00:36:20: Und würde auch in einer Medienaufmerksamkeitsökonomie wie wir sie ja haben eben wo solche Sachen einfach sehr großes Gewicht bekommen super funktionieren Weil die Aufmerksamkeit aller Medien drauf gerichtet wäre und ein Skandal im Prinzip oder eine Aufreger nach dem anderen käme, das wäre so wie Trumps Feuerwerk abbrennt an Streitigkeiten.

00:36:39: Auch schnell wieder Sachen fallen lässt aber mit immer neuen Sachen kommt und damit einfach so die Themen setzt, die ihnen wichtig sind.

00:36:45: Hagen

00:36:46: danke für deine Analyse!

00:36:47: Vielen Dank immer gern.

00:36:48: Das war die elfte Folge von zwei Kommaens Millionen.

00:36:51: Danke fürs Zuhören!

00:36:52: Wir sind der Politik Podcast von MZ und Volksstimme im Wahljahr in Sachsen-Anhalt, hier bekommt ihr die wichtigsten Informationen rund um diese Landtagswahl.

00:37:01: Wenn euch der Podcast gefällt dann abonniert uns oder empfehlt uns weiter an Menschen den Politik in Sachs-Anhalt genauso am Herzen liegt wie uns Oder schreibt uns eine E-Mail an podcastatvolkstimme.de Oder hinterlasst einen Kommentar bei Spotify und Apple.

00:37:16: Wir lesen alles, das versprechen wir euch hier jede Woche!

00:37:19: In der nächsten Folge schauen wir uns ausführlich die Linke in Sachsanhalt an.

00:37:24: Danke fürs Zuhören.

00:37:25: und bis zur nächsten Folge von zwei Komma Eins Millionen.

00:37:28: Das Team hinter dem Podcast.

00:37:29: Die vier Gastgeber sind Lena Bellon Elisa Schulz Max Hunger Und Ich Jan Schumann.

00:37:35: Redaktion Frank Rougoulis Mitarbeit Frank Krause Tilgerloff Grafik Tobias Böttner.