Nie waren kleine Parteien wichtiger. Mit Michael Bock

00:00:00: Wenn ich mir Ihre Personen hier vorstelle, dann wäre das eigentlich ein Grund für mich da, rührt nachzudenken.

00:00:05: Ob ich in diesem Land weiter meine Heimat sehe?

00:00:07: Ja wir erleben jetzt im März, im Jahr-Zweißen-Sechsundzwanzig Geschichte und den wenigen Jahren wird man auf diese Zeit zurückblicken und das genau so einordnen!

00:00:14: Wenn wir, meine Damen und Herren, den Kampf um unsere Demokratie gewinnen wollen, dann müssen wir die Herzen

00:00:19: wieder zurückgewinnen.

00:00:20: Wir werden

00:00:21: unsere Kultur nicht Nationalisten

00:00:23: oder identitären Ideologen überlassen.

00:00:28: der Politik-Podcast von Mitte Deutscher Zeitung und Volksstimme.

00:00:32: Herzlich willkommen zurück bei Zwei Komma Eins Millionen, dem Politik Podcast für Sachs-Anhalt vor der Landtagswahl.

00:00:36: In unseren bisherigen Folgen haben wir vor allem mit den aussichtsreichen Parteien uns beschäftigt also CDU, AfD und Linkspartei.

00:00:43: heute wollen wir mal auf die sogenannten kleinen Parteien schauen also auf die bei denen noch nicht ganz klar ist wie gut sie abschneiden werden bei der Wahl und ob sie im Zweifel sogar die fünf Prozent Hürde überspringen oder eben auch nicht.

00:00:54: man kann glaube ich jetzt schon sagen mit großer Sicherheit wird am Ende des Wahlabens genau das wichtig sein weh nämlich diese vermeintlich kleinen Partei abschneiden.

00:01:02: Zu Gast im Studio habe ich heute wieder meinen Kollegen von der Volksstimme Michael Bock, der seit vielen Jahren Politikberichterstattung in Sachsen-Anhalt macht.

00:01:08: Hallo Micha!

00:01:09: Hi Jan!

00:01:09: Zählen

00:01:09: wir mal auf zu den sogenannten Kleinparteien zählen wie die SPD, die Grünen, die FDP das BSW?

00:01:15: und warum wird es am Ende aus deiner Sicht so wichtig sein?

00:01:18: Wie diese vier Parteien am Ende abscheiden?

00:01:21: Weil ganz wichtig ist wer von diesen Parteien in den Landtag einziehen wird.

00:01:24: Ist ja noch unklar.

00:01:26: er wird auf jeden Fall auch einfach auf eine mögliche Regierungsbildung hier im Land haben.

00:01:29: also es ist schon entscheidend ob kleinere Parteien tatsächlich in den Landtag einziehen oder nicht.

00:01:33: Fangen

00:01:33: wir mal an und schauen uns zuerst die SPD an, die SPD regiert ja mit im Sachsenhalt auch schon seit vielen Jahren und war früher immer eine Volkspartei.

00:01:40: ist sie heute nicht mehr wie es bei der SPD?

00:01:41: die Ausgangslage vor dieser Wahl?

00:01:43: Ja Jan, die ist ganz finster muss man sagen, muss man nicht drum ruhen, denn die SPD wird derzeit in Umfragen bei sechs, wenn man mal positiv hinschaut vielleicht sogar acht Prozent oder möglicherweise acht Prozent verochtet ist natürlich gar nichts für die ehemalige stolze Volkspartei.

00:01:55: also von daher die Ausgangslage ist wirklich alles andere als günstig für die SPD.

00:01:59: Ich

00:01:59: habe's gerade schon gesagt Sie hat ihren Status als Volkspartei verloren.

00:02:03: Sag mal, was ist heute der Unterschied im Gegensatz zu fünfzehn Jahren?

00:02:07: Wie war da die Lage bei der SPD und wie ist es dazu gekommen, dass es heute schlechter aussieht?

00:02:12: Gut,

00:02:12: die Lage war ganz klar besser in den neunziger Jahre nicht genau ein paar Jahre weiter zurück.

00:02:16: Da war die SPD Regierungswerteil damals.

00:02:18: Ministerpräsident Höppner lag bei dreißig Prozent.

00:02:21: seitdem ist dann der Singflug vonstatten gegangen.

00:02:24: Es ging über Weiterberg.

00:02:25: ab jetzt ist die SPD zweizigundzwanzig bei der Landtagswahl auf acht Und wenn man jetzt schaut kann es sogar passieren, dass hier noch weiter drunter liegt.

00:02:34: Also von daher ein Singflug ohnegleich eine ehemals starken Volkspartei.

00:02:38: Woran liegt das?

00:02:39: Einmal haben wir natürlich die bundesglückliche Variante und die Ampelregierung hat der SPD massiv geschadet.

00:02:44: sie hat Glaubwürdigkeit verloren.

00:02:46: Das schlägt auch im Land durch in allen Ländern, Sachsen-Anhalt damit auch.

00:02:50: Sie hat bei der Arbeiterschaft verloren.

00:02:52: ganz großes Thema da sind ganz viele der früheren Wähler zur AfD rüber gewandert.

00:02:57: ihr wird aber nicht mehr Wirtschaftlich Kompetenz zugeschrieben, auch da hat sie verloren.

00:03:01: Es wird eher anderen zugeschrien und sie ist natürlich an der Basis strukturschwach.

00:03:05: Auch da gibt es weiße Flecken wo die SPD nicht so vertreten ist wie sie vielleicht vertrete sein sollte als große Partei.

00:03:11: Das

00:03:11: war ja nicht nur alles schlecht.

00:03:12: Die SPD hat jetzt zum Beispiel im Jahr zwanzig die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen.

00:03:17: also zumindest Sachsahnert war sicher die stärkste Partei.

00:03:19: Wenn ich dich richtig verstehe, das war aber nur ein Zwischenpunkt in einer Entwicklung, die insgesamt auch zu dem Punkt heute dann nicht besonders gut aussieht?

00:03:26: Es war nicht alles schlecht!

00:03:27: Das ist ja nicht alles Schlecht... Die SPD hat durchaus in der Regierung in den letzten Jahren durchaus auch Duftmarken gesetzt.

00:03:34: Das

00:03:34: fährt ja ein zum Beispiel.

00:03:34: Darf ich

00:03:34: treue gesetzt

00:03:35: z.B.?

00:03:36: Aber das wird irgendwie auch überlagert von dem was im Bund passiert.

00:03:39: Das ist dann leider so wenn du einmal den Gegenwind aus Berlin bekommst es ganz schwer da wieder rauszukommen und dass dann für dich zu nutzen.

00:03:45: also von daher gegen Wind aus Berlin.

00:03:47: ganz großes Thema und wir haben eine Landtagswahl, aber es ist halt immer so auch Landtagswahlen werden von dem bestimmt oder auch mit Maß gebe ich bei Einfluss was in Berlin passiert.

00:03:55: Und da ist die Performance der SPD im Augenblick ja auch nicht so ganz dolle.

00:03:58: Was

00:03:58: ist denn jetzt aktuell der Markenkern der SPD?

00:04:01: Gut sie setzt auf soziale Gerechtigkeit tun viele sie setzt das Thema Arbeit und Wirtschaft.

00:04:06: auch dass sagen mal machen viele.

00:04:08: das ist auch glaube ich ihr Problem, dass auch andere Parteien für sich reklamieren.

00:04:12: Sie setzt auf einen starken Sozialstaat.

00:04:42: Wir nehmen uns mal die zweite kleine Partei vor.

00:04:45: Die Grünen sind im Landtag aktuell, die Grünen haben in der vor vergangenen Legislaturperiode mitregiert.

00:04:51: Da gab es die sogenannte Kenya Koalition CDU SPD und Grüne.

00:04:55: Wie ist da die Ausgangslage aus deiner Sicht?

00:04:56: Naja, die grünen haben immer schon Schwierigkeiten hatten im Osten den Landtag zu kommen.

00:05:00: Sie sind dort vor vier Jahren knapp reingekommen.

00:05:02: Im Augenblick sind sie bei vier Prozent immerhin langer schon mal drunter, also in Umfragen scheint es zumindest ein bisschen wieder aufzuholen.

00:05:09: Ihnen haftet ja das eben nicht einer Verbots- und Bevormundungspartei an.

00:05:12: ich denke auch nicht ganz so unrecht habe aber den einen und werde neulich mal den Felix Banacik hier, den Bundesvorsitzenden und im Gespräch mit ihm wurde sehr deutlich dass man versucht dieses wenigstens abzustreifen.

00:05:22: was man also schon sagt also man ist doch schon ein bisschen ein bisschen lockerer weil man wird auch keiner Familie die nach Mallorca fliegen will jetzt den Flug verbieten und dann da den erhobenen Zeigefinger zeigen.

00:05:31: Das versuchen wir schon lange seit vielen Jahren dieses Verbots.

00:05:34: Ich glaube, das ging los vor mehr als eine Jahrzehnte.

00:05:38: Als es losging mit Veggie-Day.

00:05:39: Das ist so.

00:05:40: und nochmal, dass hat Ihnen Mit Sicherheit nicht genutzt?

00:05:43: Und wie sagt das halt auch bis jetzt nach?

00:05:45: Warum tut sich denn die grüne Partei in Sachsenhalts außerhalb der großen Städte Magdeburg in Halle so schwer also auf dem Land?

00:05:50: Naja gucken wir uns mal die Themen an.

00:05:51: Du bist aufm Land bis auf dein Auto angewiesen.

00:05:54: Nun sind die Grünen nicht unbedingt als Autopartei bekannt Könntest du schon den einen oder anderen abschrecken.

00:05:58: Du bist...aufm Land hast vielleicht ein Häusle Stichwort Heizungsgesetz Denn beim Thema wieder Bevorwundungsparteien Auch das kommt dann nicht gut an.

00:06:05: Die Grünen haben ihre Stärken in den großen Städten, auf dem Land haben sie nach wie vor Probleme und das ist im Osten nochmal deutlich verschärft.

00:06:12: Das

00:06:12: würde mich schon immer genauer interessieren weil Baden-Württemberg haben die Grünen ja zum Beispiel jetzt dieses Jahr eine Landtagswahl gewonnen.

00:06:17: da gibt es auch ländliche Gebiete.

00:06:19: Da muss der Punkt noch woanders liegen also warum die in Sachsen-Anhalt gerade solche

00:06:23: große Probleme haben.

00:06:24: Interessant ist auch dann einmal Herr Bannertscheck.

00:06:26: das war so eigentlich so ne Überlegung die ich gar nicht umschrumm hatte.

00:06:29: er hat gesagt weil wir ihn das gefragt haben und da hat er gesagt vielleicht in der Zeit nach der friedlichen Revolution so abwährend und zu kritisch mit jenen umgegangen, die in der DDR nicht in der Opposition aktiv waren.

00:06:40: Also dass man vielleicht da auch Leute verschreckt hat auf Dauer, die im Grunde dann die Grünen eben nicht nehmen wollten.

00:06:45: Fand ich ein interessanter Aspekt den ich eigentlich noch gar nicht gesehen habe.

00:06:48: Und natürlich spielt das Thema dann auch DDR-Oberlichkeitsdenken.

00:06:51: Das spielt bei den Wählern eine Rolle.

00:06:53: also Skepsis gegenüber Oberlichkeiten ist im Osten natürlich deutlich ausgeprägt als dem Westen.

00:06:58: Die Grünen haben wieder Verbotsbevormundungen, die haben halt dieses Image.

00:07:02: Das schreckt dann doch den einen oder anderen ab.

00:07:03: Mit welchen Themen könnten die denn aus deiner Sicht punkten bei der Landtagswahl?

00:07:08: Das Thema, was die Grünen so ein bisschen haben das ist mit zahlbarer Mobilität.

00:07:13: Ich sage mal Deutschland-Ticket.

00:07:14: ich kann mir gut vorstellen das ist ein Thema damit kannst du punkten.

00:07:17: da sieht Leute viele möchten vielleicht mal Zugfahren eine Alternative haben.

00:07:20: wenn es dann klappt dann umso schöner.

00:07:22: Dann Investitionen in Bildung und Soziales.

00:07:24: das sind so Themen Kita Plätze Mittagessen kostenlos usw.

00:07:28: Die durchaus auch ziehen können kann ich mir gut vorstellen.

00:07:31: Und wir haben natürlich das große Thema jetzt auch angesichts der Stärke, der AfD Weltoffenheit und dem Kratzer Zusammenhalt.

00:07:37: Ein Thema was ich auch denke ganz ganz wichtig ist und für dass die Grünen ganz klar stehen wo sie Probleme haben sind natürlich auch ihre Themen die sie setzen Klimaschutz, Artenschutz.

00:07:47: Ganz wichtige Themen wie ich finde nach wie vor vielleicht sogar noch wichtiger als vor Jahren weil sich ja die Situation weiter verschärft.

00:07:53: aber diese Themen habe ich im Augenblick den Eindruck die ziehen nicht.

00:07:56: Die Menschen gucken auf ihr eigenes Portemonnaie Schutzzielen im Jahr twenty-fünfe dreißig wissen.

00:08:02: Die wollen wissen, was ist jetzt?

00:08:04: Wie komme ich jetzt über die Runden?

00:08:05: von daher Thema wichtig, Thema richtig, Thema unbedingt weiterfahren.

00:08:09: aber im Augenblick ist es, sag' ich mal leider muss man sagen nicht so ganz im Mittelpunkt dessen was die Leute beschäftigt.

00:08:15: Ja

00:08:15: da geht's im Trend eher darum haben die Leute genug Geld am Ende des Monats.

00:08:19: und wie siehts auch bei der Wirtschaft insgesamt dem Land aus.

00:08:22: Da geht das entwas in den Hintergrund wenn man sieht dass die Arbeitsplätze verloren gehen in manchen Branchen.

00:08:27: Was ist denn eine Prognose?

00:08:28: schaffen das die Grünen in den Landtag.

00:08:30: Wird ganz, ganz schwer?

00:08:31: Wir

00:08:31: müssen nochmal kurz für die Hörer sagen, vier Prozent jetzt gerade in den Umfragen ungefähr.

00:08:34: Genau!

00:08:35: Ungefähr vier Prozent sind auf dem Aufsteigenden Ast.

00:08:37: man hat ja auch in Baden-Württemberg gesehen dass sie da eben im Auftrieb sind.

00:08:41: Cem Özdemir hatte das geschafft Ministerpräsident zu werden.

00:08:43: Auch in Berlin, sag ich mal sieht man so leichte Aufwärtsbewegungen.

00:08:46: Ich schließe es nicht aus.

00:08:47: Die dritte kleine Partei, die wir uns anschauen, die hats traditionell in Sachsen-Anhalt sehr schwer gerade regiert zu mit.

00:08:53: Das ist die FDP.

00:08:54: Die FDP regiert aktuell mit CDU und SPD.

00:08:57: Warum haben's die liberalen Anhalt so schwer bei fast jeder Landtagsbahn.

00:09:01: Gut, auch die Liberalen waren in Ampelregion vertreten.

00:09:03: Auch das wirkt hier im Land nach.

00:09:05: Auch da hat die FDP ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und wie du sagtest, im Land hatte es immer schon schwer gehabt.

00:09:11: Es gab Russreißer, wir sind ja Genscher-Landhalle Hans-Siedrich-Genscher.

00:09:14: also es gab ja schon mal Top-Ergebnisse für die FDP aber sie guckt immer dass sie irgendwie die fünf Prozent Hürde überspringt.

00:09:21: Also wie gesagt die Berliner Geschichte, die hat eher massiv geschadet um wieder rauszukommen ist für die FTP mit Sicherheit ganz ganz schwierig.

00:09:28: Ich

00:09:28: glaube Würdigkeit Problemen musst du nochmal kurz erklären.

00:09:30: Warum ist die FDP in Sachsenheit unglaubwürdig, wenn sie in der Ampel-Regierung war?

00:09:34: Insofern ist es unglaubwürdig.

00:09:35: vielleicht weil man gesehen hat dass viele Forderungen der FDP in Berlin, wie man das Thema Steuersenkungen zum Beispiel, da hatten wir nicht durchbekommen in dem Maße.

00:09:44: Wie man das möchte.

00:09:44: Das heißt, die FDP hat viele Versprechen gemacht, die auch viele ihrer Wählerinnen und Wähler dann auch ihr abgekauft haben.

00:09:50: Dann hat man sie gewählt aber dann in der Regierung als kleiner Partner... Ist auch klar!

00:09:55: Da kann man nicht alles durchsetzen, aber er ist ein bisschen untergegangen und hat im Grunde nur ganz wenig von dem setzen können, was sie versprochen hat.

00:10:01: Und das merken sich die Wähler und das schlägt auch dann wie bei den anderen Parteien auf die Landesebene durch.

00:10:07: Jetzt ist es nicht mal drei Minuten her.

00:10:08: da haben wir gesagt Wirtschaft ist eigentlich das wichtigste Thema oder eines der ganz ganz wichtigen Themen jetzt bei dieser Landtagswahl.

00:10:14: Das müsste ja der FDP total in die Karten spielen.

00:10:17: Warum stehen Sie trotzdem bei den Umfragen so schlechter?

00:10:19: Das ist es was ich eben sagte dass man den Eindruck hat sie postulieren viel in der Wirtschaft sie versprechen.

00:10:24: viele sagen wenn ihr uns wählt dann bekommt ihr das und das und Und da sagen die Leute dann, warum soll man denn die FDP wählen?

00:10:31: Auf was

00:10:32: setzt die FDP dann also wenn es sozusagen nach ihrem Wahlkampf geht.

00:10:35: Was sind die Themen, die dieser Partei wichtig sind?

00:10:37: Die Themen sind schon wirtschaftlich klar.

00:10:39: Da setzt sie nach wie vor drauf.

00:10:40: aber wir haben uns eben gesprochen.

00:10:41: das ist schwierig auch weil andere Parteien das auch für sich denke ich mal auch in dem CDU vor allen Dingen ein großes Thema Bürokratieabbau wegen der Schonseite Jahrzehnten rüber.

00:10:49: Man sieht noch bis jetzt so langsam... Das ist doch

00:10:50: so eine Sache dass da wird man auch müde langsamer als Wähler.

00:10:53: Ich lasse jetzt mal nur ganz subjektiv Wenn man's zehn Jahre hört dann möchte man auch irgendwann einen Ergebnis.

00:10:58: Das

00:10:58: ist so und man hört es wirklich mindestens zehn Jahre, ich glaube sogar noch viel länger.

00:11:01: Und immer noch haben wir in irgendwelchen Betrieben Leiterbeauftragte und ähnliche Geschichten wo man sich für euch einen Kopf fasst und sagt wie werden da wirklich die Handwerksbetriebe, die Unternehmen quasi an die Kandare genommen und müssen da im Grunde Sachen ausfüllen, Formulare und eigene Leute vereinigen?

00:11:15: Das ist wirklich irre was da läuft bzw nicht läuft.

00:11:17: also das ein großes Thema auch für alle Parteien.

00:11:19: Bürokratieabbau.

00:11:20: Muss man Fernishalber sagen genau nicht nur die FDP macht damit Wahlkampf auch die CDU.

00:11:24: Genau!

00:11:25: Das ist ein Thema für alle ist ja ein wichtiges Thema.

00:11:28: ohne eine Endpigratisierung kommen ja auch nicht im Land insgesamt, auch Deutschland insgesamt voran.

00:11:32: Das muss passieren!

00:11:33: Es gibt ja nun zarte Anfänge.

00:11:34: ich hoffe mal dass man wirklich irgendwann zum großen Wurf kommt und wirklich da zu einer Entlastung der Unternehmen kommt die auch die Unternehmen dann merken lässt das was passiert.

00:11:42: Ja und das große Thema ist natürlich dann auch der FDP-Digitalisierung.

00:11:45: Kommen wir rein?

00:11:47: FTP ähnlich wie Grüne vielleicht sogar noch schwieriger.

00:11:51: Sehr, sehr wackelig!

00:11:52: Man muss gucken ob der Kubicki Effekt so nenn ich das immer zieht.

00:11:56: Hintergrund ist das Wolfren Kubicki altes Schlachtraus, vier, siebzig Jahre alt aber ein Klartext-Sprecher, der wirklich der Partei wieder neues Leben eingehaut hat.

00:12:05: Ob dieser Effekt auch zieht?

00:12:06: Habt den Eindruck wenn man aus sozialen Berlin sieht... Auch da geht es langsam aufwärts.

00:12:10: also er bewegt schon einiges mit seinen seventy Jahren.

00:12:13: Aber ob das dann im Land reicht ähnlich wackelig wie bei den Grünen?

00:12:17: Es gab

00:12:17: ja Zeiten die noch nicht.

00:12:18: So

00:12:28: ist es ja alles richtig, aber wie oft hat man schon das Totenglöckchen bei den Liberalen gebimmelt und irgendwie sind sie dann doch wieder wie Phoenix aus der Asche hervorgekommen?

00:12:47: besonderer Rolle.

00:12:48: Da

00:12:48: spielt eine sehr große Rolle, dass BSW könnte durchaus zum Königsmacher für die AfD werden.

00:12:53: Ja

00:12:53: wie viel Prozent stehen Sie gerade in

00:12:54: den Empfang?

00:12:55: Die sind auch bei fünf Prozent also auch sehr wackelig alles.

00:12:58: Die waren ja mal deutlich höher hier im Land.

00:13:00: Bei fünfzehn Prozent sind dann runtergekommen weil auch dann die Versuche in der Regierung in Thüringen und in Brandenburg dem BSW nicht besonders gut getan haben...

00:13:07: ...die Versuche das sie dort die Regierungspolitik mit bestimmen... Genau!

00:13:10: Das hat denen geschadet.

00:13:11: Sind dann auch in Bundesdachs war ganz ganz knapp gescheitert.

00:13:15: Läuft ja noch das Verfahren, da haben wir die Auszählung angegangen, kritisiert.

00:13:18: Aber wenn das BSW ähnlich wie bei FDP und Grünen in Landtag kommen sollte ist wackelig.

00:13:22: aber wenn es reinkommen sollte kann es durchaus sag ich mal dass Tüngler in der Waage werden.

00:13:26: was nun auch eine mögliche AfD-Minderheitsregierung angeht.

00:13:29: Das

00:13:30: BSW macht nun einen Wahlkampf der Grunder auf dem Satz basiert Merzmus weg und verunglünft muss man letztlich sagen auch den ukrainischen Präsidenten Flolomir Zelenski.

00:13:38: glaubst du das zieht so ne Art von Wahlkampf mit diesen Themen auch?

00:13:41: Ich befürchte ja.

00:13:42: gut es ist nicht nur das Thema aber ich befürchtet unser Anti-Merzwahlkampf Der ist ja wirklich brutal.

00:13:47: Da gibt es auch Plakate, wo man ihn so als hängenden Boxer in den Seilen zeigt und so weiter und sofort aber von der Stimmung her an die Märzstimmung, die ist da im Osten.

00:13:56: auf jeden Fall kann durchaus sein dass das zieht

00:13:58: Und diese fehlende Abgrenzung zur AfD schadet sie dem BSWR oder hilft ihr dem BSWA?

00:14:03: Naja nach außen sagen Sie immer auch die AfD ist unser politischer Gegner.

00:14:07: Nach innen bin ich überzeugt gehen sich schon in die Richtung wenn es denn mal darum geht das AfD zu stützen oder nicht Auf welche Art und Weise auch immer werden Sie das machen Auch wenn Sie sagen wir würden auch keinen AfD-Minister wählen.

00:14:17: Wir würden uns da enthalten, das ist eine geheime Wahl, weil es man nie wie es ausgeht und wie gestimmt hat.

00:14:21: Ich glaube schon dass das PSW da die AfD stützen würde.

00:14:24: nach außen wie gesagt grenzen sich ab und sagen nein wir sind jetzt keine AfD Freunde usw.

00:14:29: aber intern glaube ich heute anders diskutiert.

00:14:32: sie scheuen diese Diskussion weil sie natürlich auch in der eigenen Partei eine Debatte haben wie man zur AfD steht.

00:14:38: Es gibt auch durchaus den PSW Leute die sagen also mit der AfD nie uns nimmer.

00:14:42: man darf nicht vergessen auch etliche Mitglieder des BSW waren früher bei der Linken.

00:14:47: Und dass die AfD nicht mögen, ist ja klar.

00:14:49: aber es gibt halt eben auch andere Stimmen und darum sage ich mal mehr andert das bsw in dieser Frage ein wenig mal so mal so Aber Sarah Wagenknecht hat er durchaus erkennen lassen.

00:14:57: damit werden wir vielleicht auch beim Thema wie sich das bsw eine Regierung vorstellt.

00:15:00: Hat er kennenlassen dass sie sich einen Expertenregion vorstellen also keine mit einem Ministerpräsident einer bestimmten Partei Sondern ein Expertenteam aber unter Einbindung der afd.

00:15:10: Also sie öffnet sich da schon deutlich für die afD.

00:15:13: Insofern Ist das BSW noch ein wenig schwer fassbar, was die AfD angeht?

00:15:18: Aber ich bin überzeugt.

00:15:19: Das ist meine persönliche Meinung.

00:15:20: Wenn es zum Schuhe kommt, werden Sie auf welche Art und Weise immer eine AfD-Regierung hier auch in Sachsen

00:15:25: anerstützen?".

00:15:25: Das muss man jetzt an der Stelle dann wirklich nur mal festhalten, dass das von den vier Parteien, die wir besprochen haben, eine Besonderheit ist denn die anderen drei würden das niemals tun.

00:15:34: Das kann man so ganz pauschal schon sagen.

00:15:36: Das BSW ist die einzige von diesen vier Parteiern bei denen wir da beide... letztlich ähnlich eine Möglichkeit offen lässt, doch die AfD in irgendeiner Form zu tolerieren oder in Ämter zu heben.

00:15:46: Ja

00:15:46: absolut!

00:15:47: Kommt es PSW rein?

00:15:48: Auch wie... ich lege mich das sehr ungern fest.

00:15:50: auch bei FDP und Grünen wird's wackelig.

00:15:53: aber ich denke mal dass das BSW wenn ich diese drei Parteien sehe noch am ersten Chancen hat in der Landtag einzusiehen.

00:16:00: Da sind wir jetzt schon beim Punkt.

00:16:01: also wir kommen so langsam in die Schlussgerade dieser Sendung.

00:16:04: Also du sagst DSPD kommt rein und deine Prognose wäre das BSH kommt noch am Ersten rein.

00:16:10: Bei Grünen und FDP verstehe ich richtig, da siehst du große Fragezeichen.

00:16:13: Wackelig.

00:16:14: Sehr wackelig!

00:16:14: Ich will es nicht ausschließlich immer sagen, die mehr demokratische Parteien im Landtag sind desto schöner für einen Landtag auch für die Vielfalt im Landtag.

00:16:20: aber ich sehe da durchaus Probleme.

00:16:22: Wir sind jetzt beim sogenannten Casus-Knachslus bei dieser Landtagswahl eigentlich angekommen.

00:16:26: wenn.

00:16:26: wir müssen jetzt einmal kurz in die Rechnung einsteigen und die Mathematik machen.

00:16:29: also die AfD möchte eine Alleinregierung schaffen ohne Koalitionspartner.

00:16:33: dafür bräuchten sie sag mal mal forty fünf Prozent plus x meistens nicht.

00:16:37: genau das kommt auf die Zusammensetzung des Wahlergebnisses am Ende an.

00:16:40: Aber erklär mir bitte nochmal hören, warum es in dieser Rechnung so wichtig ist wie viele kleine Parteien reinkommen.

00:16:46: Weil ganz klar ist nämlich an die Grünen würden nur vier Prozent bekommen.

00:16:49: da sind sich denen Futsch Die Stimmen, da sind die Wählerstimmen weg.

00:16:53: Ähnliches bei der FDP beim BSW auch.

00:16:55: das heißt dann würde der AfD ein niedrigerer Prozentsatz reichen um eine Alleinregierung zu stellen.

00:17:01: insofern ist es durchaus möglich dass wenn kleinen Parteien in den Landtag einkommen dass sie dadurch eine AfD-Alleinregierung verhindern Minderheitsregierungen, aber reden wir noch, das wissen wir nicht Aber eine AlleIN Regierung gehe ich mal von aus würde mit Sicherheit verhindert werden können Wenn halt FDP und oder Grüne und oder BSW den Landtag einziehen würden.

00:17:20: Nur

00:17:20: noch mal für Hörer, die das vielleicht nicht vor Augen haben?

00:17:22: Das kann ja in einer Situation entstehen dass die Grünen bei vier Prozent landen, die FDP bei vier prozent landen Die SPD im Extremfall bei vier Prozent landet und das BSW dann hätte man vier Mal Vier, das wären sechzehn Prozent, die am Ende fehlen.

00:17:36: Und das heißt, das wäre der Fall, den du mir jetzt gerade erklärt hast Der FDP würde einen Ergebnis mit fortyfünf Prozent wahrscheinlich schon...

00:17:42: Der AfD!

00:17:42: Entschuldigung,

00:17:43: der AfD war

00:17:44: deutlich weniger.

00:17:45: Wie gesagt diese traurige Prognose die teile ich so nicht Die immer schachtsaft, also wie gesagt da.

00:17:52: Da werden schon andere nacheinkommen aber noch mal je mehr auch von den Kleinen in den Landtag einziehen und ja auch das Parlament beleben mit der Vielfalt

00:18:00: usw.,

00:18:00: auch die liberale Stimme ist wichtig, eine grüne Stimme is wichtig ins Umwandland, wie ich finde.

00:18:03: Deste unwahrscheinliche wird eine AfD-Alleinregion, die von der AfD tatsächlich angestrebt wird.

00:18:08: Gab's denn so ne Situation schonmal vor einer Landtagswahl, die du begleitet hast?

00:18:12: Dass die kleinen Parteien so wichtig und so entscheidend sind?

00:18:15: Nein weil wir hier noch nie ne Partei hatten, die im Grunde vor einer möglichen Alleinregierung stand.

00:18:20: und wie gesagt die AfD träumt davon, sie hofft drauf.

00:18:23: Das Ergebnis ist fünfevierzig plus X. das ist was der Spitzenkandidat Uri Siegmund immer auch formuliert.

00:18:29: ob es im Endeffekt so kommt dafür haben wir dann sechsten September nicht.

00:18:32: persönlich glaube ich nicht dass es für die Alleinregierung reicht aber alles andere wird auch sehr sehr sehr spannend.

00:18:37: Letzte Frage wenn's so ist dass verschiedene Parteien bei vier Prozent in Umfragen stehen?

00:18:41: Dann is ja taktisches Wählen ein Mittel was plötzlich eine ganz andere Bedeutung bekommt zum Beispiel CDU gewählt hätte oder SPD gewählt hatte und jetzt aber sehr.

00:18:50: das würde helfen,

00:18:52: z.B.,

00:18:52: dass die Grünen noch reinkommen um eine AfD-Regierung zu verhindern?

00:18:55: Dann kann es ja sein, dass ich mal Abweiche von meinem sonstigen Wahlverhalten und dann deswegen die Grün wähle weil ich in meinem Kopf vorher schon durchgerechnet habe.

00:19:01: Das kommt mir im Gesamtergebnis eher entgegen.

00:19:03: also lange Rede kurzer Sinn.

00:19:05: glaubst du, dass taktisches Wählen eine besondere Bedeutung bekommt bei dieser Landtagswahl?

00:19:08: Absolut absolut gehe ich mal sehr voraus und je näher die kleinen Parteien euren Umfragen an die fünf Prozent rücken desto größer dürften dann auch das Verhalten bei Wählern sein, die ja sagen da werde ich vielleicht doch die FDP und nicht die CDU.

00:19:21: Da will ich vielleicht noch die Grünen und eben nicht die Linke weil ich denen dann möglich möchte in den Landtag zu kommen dass sie Stimmen eben nicht verloren sind wenn sie bei zwei drei Prozent sind und ich den Eindruck habe meine Stimme nützt nichts!

00:19:32: Dann würde ich vielleicht eher eine andere große Anführungszeichen nehmen.

00:19:35: aber Parteien die klein im Augenblick zumindest in den letzten Umfragen im Aufwärtstrend sind hilft ihnen das?

00:19:40: Und wird mit Sicherheit den ein oder anderen dann zur Überlegung veranlassen dann auch diese kleinen Parteien aus taktischen Gründen zu wählen.

00:19:46: Und je nachdem wie der Wahlkampf sich noch emotionalisiert, kann sich in diesen Werten natürlich noch weiterhin etwas nach oben oder nach unten bewegen.

00:19:52: Absolut, absolut.

00:19:54: Micha vielen Dank für deine Zeit!

00:19:55: Gerne!

00:19:55: Das war die zwanzigste Folge von zwei Kommaens.

00:19:58: Millionen Danke fürs Zuhören.

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