Kampf ums Klassenzimmer- Neutralität, Schulen und die AfD

00:00:00: Wenn ich mir Ihre Personen hier vorstelle, dann wäre das eigentlich ein Grund für mich, da rührt nachzudenken, ob ich in diesem Land weiter meine Heimat sehe.

00:00:07: Ja wir erleben jetzt

00:00:08: im März, im Jahr-Zweißen-Sächsen-Zwanzig

00:00:09: Geschichte und in wenigen Jahren wird man auf diese Zeit zurückblicken und das genau

00:00:13: so einordnen!

00:00:14: Wenn wir den Kampf um unsere Demokratie gewinnen wollen, dann müssen wir die Herzen wieder zurückgewinnen.

00:00:20: Wir werden unsere Kultur nicht

00:00:22: Nationalisten

00:00:23: oder identitären

00:00:24: Ideologen

00:00:25: überlassen.

00:00:28: der Politik Podcast von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme.

00:00:32: Hallo liebe Hörerinnen und Hörers, zur dritten Folge von Zwei Komma Eins Millionen!

00:00:37: Wir sind der Politik-Podcast für Sachsen-Anhalt von MittelDeutsch Zeitung & Volksstime.

00:00:41: Ich bin Lena Ballon, Reporterin bei der Volksstimme in Magdeburg und eine dafür Haus von zwei Komma Eins Millionen.

00:00:47: Zu Beginn dieser Folge wollen wir auch erst mal Danke sagen.

00:00:50: Ihr habt uns schon viel Resonanz geschickt und wir freuen uns, wenn ihr uns weiterhin schreibt an podcastatvolkschimme.de.

00:00:56: Wir freuen uns über Themenvorschläge, kritische Kommentare und Wünsche von euch!

00:01:01: Vielleicht habt ihr auch schon in unsere letzten zwei Folgen reingehört.

00:01:04: da haben wir uns eher um grundsätzliche Fragen gekümmert.

00:01:07: heute wollen wir uns ein aktuelles Thema genauer anschauen und zwar den Streit zwischen der AfD dem Edita Gymnasium in Magdeburg und dem Bildungsminister Jan Riedl von der CDU.

00:01:17: Vordergründig geht es darum, die Frage ob Schülerinnen und Schüler ein Praktikumstag bei der AfD machen können.

00:01:23: Und ob Schulen das untersagen dürfen?

00:01:26: Wenn ja mit welcher Begründung.

00:01:28: Hinter dem aktuellen Beispiel steht aber natürlich auch die grundsätzliche Frage welche Ausrichtungen die Schulen in Sachsen-Anhalt haben und was die AfD da ändern will.

00:01:36: Allgemein ist ja schon aufgefallen dass Bildung ein zentrales Thema im Wahlkampf ist und auch in allen Zuschriften wurde deutlich dass ihr euch wünscht dass wir über Bildungspolitik in Sachsanheit sprechen.

00:01:46: Das machen wir heute.

00:01:48: Das mache ich aber nicht alleine, um adäquate Antworten auf meine Fragen zu bekommen.

00:01:53: Habe ich heute im Barleben hier im Studio Alexander Walther zu Gast.

00:01:57: Hallo Lina!

00:01:58: Grüß dich!

00:01:59: Er ist Reporter bei der Volksstimme und für das Thema Bildung zuständig und hat den Streit ums Schülerpraktikum begleitet und darüber berichtet wird zeichnen auf am Donnerstag, den dreißigsten April am Vormittag.

00:02:13: Die Ausgangslage ist folgende Drei Schüler aus Magdeburg wollen zum Zukunftstag zur AfD in den Landtag.

00:02:21: Klingt erst mal nach einer individuellen Entscheidung und einem internen Thema?

00:02:25: Ist es aber nicht!

00:02:26: Der Fall wurde zum Politikum mit Anrufen aus der Politik, einem eingeschalteten Ministerium und einer Grundsatzfrage, die immer häufiger aufbloppt – wie politisch darf Schule eigentlich sein.

00:02:39: Alex Einige unserer Hörerinnen kennen den Fall noch nicht oder noch nicht so gut.

00:02:46: Daher für den Anfang würde ich sagen, lass uns die Geschichte Schritt-für-Schritt erzählen.

00:02:50: Am Anfang stehen drei Schüler aus Magdeburg vom Edita Gymnasium, die wollen zum Zukunftstag.

00:02:55: Was wissen wir über die ersten Schritte der Schüler?

00:02:59: Ja gerne also bekannt ist das vor dem Zukunftstag, so haben wir das gehört.

00:03:05: Schüler in der Regel in Fragebogen abgeben wo sie ihr Praktikum machen wollen an dem Girls and Boys Day Und das war sowohl auch an dieser Schule hier der Fall.

00:03:16: Da haben drei Schüler einfach den Fragebogen abgegeben bei der Schulleitung und haben angegeben, dass sie bei der AfD-Landtagsfraktionen das Praktikum machen wollen.

00:03:25: Die Schulleitungen hat eben nein gesagt dazu.

00:03:28: Jetzt sind die Schülerinnen und Schüler vielleicht nicht von alleine auf die Idee gekommen.

00:03:32: Die AfD hat ja gezielt dafür geworben, wie ist die AfD dabei vorgegangen genau?

00:03:38: Also was ich bei der Recherche im Netz gefunden habe war ein Webseitenaufruf an dem Praktikum teilzunehmen.

00:03:45: Die AFD hat sich da eben auch sehr positiv und einladend präsentiert, hat den Schülern im Prinzip ... einen interessanten Praktikumstage versprochen.

00:03:53: Sie müssten nicht mehr mitbringen, als ein bisschen was zu essen und gute Laune mich das richtig in Erinnerung habe und hat sie aufgefordert, zu kommen und sich anzumelden bei der Fraktion wenn sie Lust haben mitzumachen.

00:04:04: Und ab wann wurde dieser

00:04:05: Vorgang

00:04:06: dann öffentlich wahrgenommen?

00:04:08: Ja, öffentlich geworden ist das Ganze eigentlich an dem Punkt, an dem es einen Anruf gab von dem AfD-Fraktionschef Ulrich Sigmund im Editer Gymnasium Und der hatte wohl die Absicht, die Schulleitung dazu zu bewegen diese Freigabe zu erteilen für das Praktikum.

00:04:24: Die Schulleitung hat er aber nicht erreicht sondern nur das Sekretariat und es gab dann keinen Rückruf.

00:04:30: stattdessen hat sich die Schuleitung an das Bildungsministerium gewendet.

00:04:34: Genau, darüber sprechen wir gleich noch wie es da weiter ging.

00:04:37: Vielleicht kannst du gerade aus der Perspektive als Reporter nochmal kurz sagen warum das aus journalistischer Sicht auch kein so individuelles Thema sondern ein relevantes Thema mit öffentlichem Interesse ist?

00:04:48: Naja es ist schon mal ein ungewöhnlicher Vorgang dass eine Landtagspolitiker in einer Schule anruft und versucht Dinge eben in seinem Sinne in bestimmte Richtungen zu bewegen.

00:04:59: Also es ist im Nachgang vom Bildungsministerium gesagt worden, dass Herr Siegmund keinerlei Verwandte also keinerlei Kinder an der Schule hat und auch sonst nicht zur Schulgemeinschaft gehört.

00:05:09: Das ist sehr ungewöhnlich das ein Politiker eben versucht da Einfluss zu nehmen und insofern ist das schon mal an sich ein ungewönlicher Vorgang

00:05:17: Absolut.

00:05:18: Da reden wir gleich noch mal drüber, du hast es gerade schon vorweggegriffen, dass die Schule diesen Zettel erhalten hat und dann das untersagt hat.

00:05:26: Mit welcher Begründung hat die Schule gesagt?

00:05:28: Nein!

00:05:29: Das ist nicht in Ordnung, dass unsere Schüler dort zum Praktikumstag gehen.

00:05:34: Wir wissen, dass es einen Schulleiter gab an der Schule, der offenbar noch nicht allzu lange Zeit im Amt ist.

00:05:40: Es ist bekannt aber wie er das denn in dem Kränten Einzelfall begründet hat weiß ich

00:05:46: nicht.

00:05:46: Okay Zu dem Zeitpunkt ist quasi das Thema erst mal ein Thema zwischen Schule und Schüler.

00:05:53: Das schon gesagt, dann hat sich ein Politiker eingeschaltet um genau zu sein der AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund und hat persönlich bei der Schule angerufen.

00:06:03: Was hat er sich darüber beschwert?

00:06:07: Dass das untersagt wurde oder ...

00:06:09: Nein also die offizielle Verlautbarung der AfD war dass Herr Siegmunt versucht hat ins Gespräch zu kommen mit der Schulleitung und eventuell bestehende Unklarheiten aus dem Weg zu räumen.

00:06:20: So war, glaub ich das Worthing in der Pressemitteilung.

00:06:23: Ich hab am selben Tag auch noch telefonieren können mit ihm.

00:06:27: da hat er mir ja auch nochmal gesagt dass er eben versucht hat darüber mit der Schulleitung zu sprechen.

00:06:32: es war von einer Beschwerde jetzt erst mal nicht die Rede.

00:06:34: okay also was das Ziel von ihm?

00:06:40: Naja ich denke schon dass er dass er da Einfluss nehmen wollte in dem Sinne dass die Schulleitungen den Praktikumstag frei gibt für die Schüler.

00:06:46: Das wollte er schon.

00:06:48: Aber er wollte öffentlich nicht den Eindruck erwecken, sich da Rüde zu beschweren oder der Einfluss zu nehmen sondern er wollte als Gesprächspaten auftreten.

00:06:58: Und warum wurde dieser Kontakt zwischen Schule und Ulrich Siegmund als so problematisch und grenzüberschreitend empfunden?

00:07:07: Wie gesagt Herr Siegmond ist der Fraktionschef einer Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

00:07:14: Die Partei ist seit zwanzig, dreienzwanzig als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und er hat selbst überhaupt nichts mit der Schule zu tun.

00:07:22: Also er ist weder Vater von Schülern noch ist er in irgendeiner Weise Mitglied der

00:07:27: Schulgemeinschaft.".

00:07:28: Vielleicht können wir noch mal kurz zusammenfassen.

00:07:29: Also zu diesem Zeitpunkt ist dann quasi die Politik, die Schule und die Schüler involviert.

00:07:35: jetzt kommt eine weitere Instanz dazu.

00:07:37: Die Schule hat nämlich wie du eben schon gesagt hast das Bildungsministerium informiert über den Vorgang über den Anruf.

00:07:43: Wie wurde das vom Bildungs Ministerium bewertet?

00:07:45: dieser Fall?

00:07:46: Was wissen wir darüber?

00:07:48: Ja, also das Bildungsministerium hat eben auch diese Begründung gebracht.

00:07:53: Sie halten es für problematisch weil Herr Sigmond eben weder Vater ist noch mit der Schule privat in irgendeiner Hinsicht zu tun hat.

00:08:01: Das ist die erste Argumentationslinie und die zweite ist eben dass die AfD als Partei als gesichert rechtsextreme eingestuft ist und damit möglicherweise in Kollision kommt zu dem was an Zielen im Schulgesetz in Sachsen-Anhalt eigentlich verankert ist.

00:08:15: Das Bildungsministerium argumentiert ja mit dem Landesschulgesetz.

00:08:20: Vielleicht kannst du für alle, die das nicht so genau erkennen noch mal kurz sagen was steht da drin?

00:08:27: Womit wird da genau argumentiert?

00:08:29: Ja also das Bildungs Ministerium hat die Schule insofern unterstützt als dass sie sagt es bestehen begründete Zweifel daran dass die AfD die Ziele des Schulgesetzes teilt Und zwar geht es da konkret um Paragraf eins.

00:08:44: Da geht's eben um grundsätzliche Dinge wie die Menschenwürde und die Gleichbehandlungen, ich würde jetzt mal zitieren an der Stelle.

00:08:50: Es steht nämlich ins Besondere hat jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf sein Geschlecht seine Herkunft, seine Ethen hier eine Behinderung, seine sexuelle Identität, seine Religion oder Weltanschauung das Recht auf einer seiner Begabungen, seine Fähigkeiten und seine Neigung fördernde Erziehung Bildung und Ausbildung?

00:09:10: Das Bildungsministerium hat eben Zweifel daran, ob die AfD das so tatsächlich teilt.

00:09:16: Es ist bekannt von der AfD dass beispielsweise dispektierliche Äußerungen über Zuwanderer gefallen sind.

00:09:22: Ich erinnere mich mal da zum Beispiel an die Bemerkung von Friedrich Merz sagt deine Pashas Herr Tischneid hat es aufgegriffen im Landtag und gesagt er würde eher von abgestumpften Barbaren sprechen.

00:09:35: Das ist ein Beispiel dafür.

00:09:37: oder schießen ja auch oft gegen query Jugendliche, wollen Regelungen fahren an Schulen verbieten.

00:09:43: Genau zum Beispiel und das Bildungsministerium mit seiner Begründung da nicht ganz daneben liegt zeigt eben die Reaktion von Herrn T. Schneider darauf der das Schulgesetz also dem Paragraf eins dann in der Folge als toxisch bezeichnet hat und als Ausfluss ultra linker Identitätspolitik Und gesagt hat, man sollte das nicht alles so ausdeklinieren wie man da meint.

00:10:07: Sondern das Grundgesetz würde reichen.

00:10:10: Also sind das dann auch die juristischen und politischen Argumente?

00:10:14: Genau!

00:10:15: Da geht es eben schon um juristische Argumnte.

00:10:19: Dabei blieb's auch nicht.

00:10:20: Es wurde weiter öffentlich, nämlich der Bildungsminister Jan Riedel hat sich öffentlich über Social Media dazu zu Wort gemeldet.

00:10:29: Vielleicht kennt nicht jeder das Video?

00:10:31: Kannst du noch mal zusammenfassen, was er da öffentlich dazu gesagt hat?

00:10:36: Ja genau also.

00:10:37: Herr Riedl hat ein Reel, also ein kleines Video gemacht zu dem Thema und hat weil es offensichtlich kein Einzelfall ist diese Schule hat in diesem Rehe den Schulen und Schulleitungen im Land nochmal demonstrativ dem Rücken gestärkt.

00:10:52: Hat gesagt, diese Vorgehen der Schule in Magdeburg ist legitim und auch gut so.

00:10:57: Die Schule hat durchaus nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen Und insofern hat ja die Lehrer da eben damit ausdrücklich unterstützen wollen mit dem Video.

00:11:10: Was würdest du sagen, war dann die Intention vom Ministerium das eben auch so öffentlich zu machen?

00:11:16: Man hätte das ja auch wahlweise interner klären können.

00:11:21: Ich denke zum einen, weil es schon eine Grenzüberschreitung ist aus Sicht des Ministeriums, die es vielleicht in dieser Weise noch nicht gegeben hat oder die sich vielleicht auch gehäuft hat in diesem Jahr.

00:11:31: Das kann ich mich einschätzen.

00:11:33: Und zum anderen natürlich, weil es auch um Öffentlichkeitswirksamkeit geht.

00:11:38: Es geht ja immer so ein bisschen um die Deutungshoheit in dem Fall und zwar zu erwarten dass die AfD den Praktikumstag nutzt in ihrem Sinne was da noch passiert ist und da wollte man natürlich auch seine eigene Position dagegen stellen.

00:11:53: Genau also für dich ist quasi auch klar das Ministerium wollte eine politische Positionierung machen?

00:11:59: Na

00:11:59: klar!

00:11:59: Ja auf jeden Fall

00:12:01: Das ist gerade eben schon angeschnitten.

00:12:04: Die AfD hat trotz dieses Vorfalls und des Konflikts, den wir jetzt kennen am XXVI.

00:12:09: April diesen Jahres Videos und Fotos gepostet, dass eben vierundzwanzig Schülerinnen und Schüler bei dem Zukunftstag waren, denen sie vorher beworben hatten, gab es also jetzt eigentlich irgendwelche Konsequenzen wegen des Falls oder nicht?

00:12:25: wenn's einfach so dann stattgefunden

00:12:27: hat?

00:12:29: Also Bildungsministerium und Schule schweigen dazu.

00:12:32: Was wir aber wissen, ist dass die drei Schüler vom Editregymnasium, die das betrifft an diesem Praktikumstag teilgenommen haben und wohl auch auf dem Foto zu sehen waren, dass da veröffentlicht worden ist.

00:12:44: Und ja, Konsequenzen sind denkbar, im Moment ist es noch nicht sicher was da passiert oder ob da etwas passiert.

00:12:53: Da geht's natürlich um die Frage will man da eskalieren?

00:12:58: Mit welchem Echo würde das passieren?

00:13:02: Und juristisch wäre es aber wohl möglich, beispielsweise wenn eine Schulpflichtsverletzung im Raum steht bis zu tausend Euro auch Bußgelder zu verhängen.

00:13:12: Das ist also quasi noch offen.

00:13:14: Es ist ja auch ein relativ frischer Fall.

00:13:17: Aber kein Einzelfall.

00:13:18: Es gab einen ähnlichen im Saalekreis.

00:13:21: Was war dort passiert?

00:13:24: Auch da wollte, wenn ich mich richtig erinnere ein Schüler den Praktikumstag also den Zukunftstag bei der AfD Landtagsfraktionen verbringen.

00:13:34: Der Fall war allerdings ein bisschen... Also es war ein Sonderfall weil der Schüler war der Sohn eines AfD-Kommunalpolitikers.

00:13:44: Auch in dem Fall hat die Schule neigesagt dazu.

00:13:47: Das hat die AfD auch in den Social-Media schon thematisiert, diesen Fall kann man nachlesen und finden.

00:13:55: Jetzt haben sich Gerichte mit solchen Fällen befasst hier in Deutschland.

00:14:01: Ein Beispiel dafür wäre in Brandenburg.

00:14:03: Was wurde dort entschieden?

00:14:07: In Brandenburger gab es einen Schüler der wollte ein Praktikum machen bei einer AfD Bundestagsabgeordneten Und auch da hat die Schule gesagt, nein findet nicht statt.

00:14:20: Auch mit der Begründung dass der Landesverband Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und die Abgeordnete offensichtlich Mitglied dieses Landesverbands war.

00:14:32: Da gab es Gerichtsurteile dazu vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltuchsgericht, die dieses Nein in der Schule dann eben auch bestätigt haben.

00:14:40: Ist damit auch schon die Frage geklärt, wie klar oder unklar die Rechtslage für Schulen in so einem Fall sind?

00:14:46: Wie eindeutig ist das.

00:14:48: Naja ... Es gibt im Sachsen-Anhalt ja bislang keine zentrale Voragrabe und das zeigt ja auch schon, dass es da offensichtlich immer noch ein gewisser Ermessensspielraum besteht.

00:15:00: Und die AfD argumentiert auch, dass Fraktion nicht gleichzusetzen ist mit Landesverband also mit Partei.

00:15:07: Von daher Ich würde sagen, es ist immer noch ein gewisser Graubereich.

00:15:13: Wobei ich ... Wenn ich mich juristisch festlegen müsste, die Schulen stehen da schon auf der richtigen Seite rechtlich.

00:15:21: Mit ihrer Einschätzung?

00:15:23: Genau!

00:15:25: Für unsere Hörerinnen und Hörern kann man auch an der Stelle noch mal sagen, vielleicht sind ja Schüler Eltern Lehrkräfte dabei die uns zuhören.

00:15:33: Da interessiert uns natürlich auch eure Meinung und eure Perspektive zu dem Thema.

00:15:37: Das könnte dann auf jeden Fall spannend sein.

00:15:39: schreibt uns gerne an podcastatvolkschimme.de Wenn ihr dazu was sagen wollt.

00:15:45: wir freuen uns.

00:15:47: Ja wenn man jetzt einen Schritt zurücktritt wird ja schon klar durch diesen fall und auch weitere fälle das Bildung ein zentrales fällt bei der AfD auch im Wahlkampf.

00:15:59: Warum misst diese Partei dem Bereich Bildung so eine große Bedeutung?

00:16:05: Also Schule ist natürlich erst mal ein zentrales Ressort, über das die Landespolitik überhaupt entscheiden kann – so viel gibt's da ja nicht.

00:16:12: Es gehört noch Justiz und Polizei dazu aber dann hört es auch schon bald auf.

00:16:16: Und somit wird in den Schulen natürlich der Kampf um die Zukunft gekämpft.

00:16:21: Wenn man das so sagen will, wer die Zukunft gewinnt Der gewinnt vielleicht am Ende auch das Land.

00:16:26: und dann geht es natürlich auch darum, wie ziehe ich die Jugend auf meine Seite.

00:16:31: Und ich glaube, dass versuchen irgendwo alle Parteien aber das versucht natürlich die AfD auch.

00:16:37: Welches Bildungsverständnis vertritt sie da grundsätzlich?

00:16:41: Ich glaube, da wurde auch schon sehr viel darüber gesprochen in den letzten Wochen.

00:16:45: Genau!

00:16:45: Die AfD hat ja vor kurzem ein Regierungsprogramm hier in Sachsen-Anhalt vorgelegt in dem Bildung auch ein zentraler Bestandteil ist.

00:16:54: Soweit ich informiert bin, hat Hans-Thomas Tiltschneider der Rechtsaußen der Partei und Bildungspolitiker das Programm auch maßgeblich geschrieben.

00:17:02: also er versteht sich immer auch als Bildungspolitiker.

00:17:05: in erster Linie Und inhaltlich ist es ein Bildungsprogramm dass sehr stark wieder auf den Leistungsgedanken zurückgeht.

00:17:14: Also die Schüler die wirklich in der Lage sind Leistungen zu zeigen die sollen gefördert werden.

00:17:20: Und gleichzeitig soll die Schule in Zukunft eben alles was inklusiv, integrativ auch begleitend, also schulpsychologisch und so weiter arbeitet deutlich zurück dringend.

00:17:34: Also es soll stark zurückgefahren werden Und diese Perspektive auf Schule zeigt sich eben auch in der Kritik von den Tilgschneider beispielsweise bei der AfD.

00:17:47: Da hat er ja die Begründung des Bildungsministeriums mit dem Schulgesetz so beantwortet, dass er sagt unser Schulgesetz ist toxisch weil da zu viele Minderheiten und so weiter aufgeführt werden das sei Ausfluss ultra linker Identitätspolitik gesagt hat.

00:18:03: Und wie versuchen Sie da jetzt Einfluss zu nehmen?

00:18:06: Die AfD hat schon mehrmals protestiert, auch gegen Aktionen von Schulen.

00:18:11: Und der letzte große Move, den sie im Landtag da unternommen haben war im Prinzip das Sie versucht haben Lehrer zu strenger politischer Neutralität zu verpflichten.

00:18:21: Das war im Herbst vergangenen Jahres und das zieht darauf ab dass Lehrer laut dem sogenannten Beutelsbacher Konsens – das ist eine Vereinbarung zwischen den Ländern in Deutschland dass Lehrer Schüler nicht überwältigen sollen mit ihrer politischen Meinung.

00:18:36: Allerdings steht das Land da auf einer anderen Position als die AfD, die AfD möchte, dass die Lehrer da vollständig zurücktreten und sich zurückhalten während des Bildungsministeriums sagt also die Lehrer sollen zwar in gewisser Weise neutral sein sollen aber durchaus die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen.

00:18:56: in der Schule

00:18:56: Genau, um das vielleicht auch noch mal deutlich zu sagen geht es ja darum, also korrigiere mich wenn's nicht ist.

00:19:01: Aber dann gehts ja auch darum dass eben keine explizite Werbung für Parteien explizit gemacht wird von Lehrkräften oder anderen die im Bildungssystem mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben.

00:19:13: aber es geht ja nicht darum dass man wie du schon gesagt hast demokratische Werte vermitteln.

00:19:18: Das ist ja sogar Teil des Auftrags, aber eben nicht für explizite Parteien zu werden.

00:19:27: Also es gab bis zum Herbst eine Handreichung für die Schulen.

00:19:30: Es gibt jetzt einen Erlass, das ist also verbindlicher und da steht drin Parteiwerbung in Schulen untersagt.

00:19:37: gleichzeitig sind aber Politiker Besucher erwünscht für die politische Bildung.

00:19:41: Und natürlich soll Politik thematisiert werden in der Schule Aber eben auch mit der Zielsetzung, Schüler zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erzielen.

00:19:52: Das ist schon so

00:19:53: ja.

00:19:54: Genau da kommen wir gleich zum nächsten Fall den es in Sachsen-Anhalt gab nämlich im Salzwedel.

00:20:01: Dort hatten Schüler gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert.

00:20:07: das wurde auch wieder öffentlich kritisiert von der Partei auch auf sozialen Netzwerken.

00:20:12: Und das ging sogar so weit, dass Lehrkräfte sich so angegriffen gefühlt haben, dass sie Polizeischutz gefordert haben.

00:20:20: Was sagt dieser Fall über den Druck aus dem Schulen und auch Lehrkräften aktuell ausgesetzt sind?

00:20:25: Und auch in Zukunft noch weiterhin sein werden?

00:20:30: Naja ich glaube da wo die AfD stark ist gerade auch kommunal.

00:20:35: Da wächst natürlich der soziale Druck auch gerade in kleineren Orten, kleineren Städten auf Wohlverhalten.

00:20:42: Und ja, das hat sich eben in Salzwegel da zum Beispiel nach diesen Demonstrationen kristallisiert.

00:20:48: Da gab es offenbar Beschimpfungen im Netz aber auch im Supermarkt und beschmierte Häuser.

00:20:55: Das zeigt natürlich Ja, Lehrer stehen zunehmend unter Druck gerade in Orten, in denen die AfD die politische Debatte dominiert.

00:21:04: und diese politische Auseinandersetzung über den Beutelsbacher Konsens Die war auch Ausdruck dafür, dass sich das zuspitzt.

00:21:12: Deswegen hat das Bildungsministerium eben jetzt diesen Erlass rausgegeben und betont, dass Lehrer durchaus einstehen sollen für die freiheitlich-demokratische

00:21:22: Grundordnung.".

00:21:23: Wir haben jetzt schon darüber gesprochen, dass es zahlreiche Fälle gibt.

00:21:26: Nicht nur den aktuellen hier in Magdeburg.

00:21:27: wir haben über Saarlekreis Brandenburg-Seilswedel gesprochen.

00:21:31: also geht's ja nicht mehr nur um einen einzigen Zukunftstag hier in magdeburg sondern es geht ja auch darum was zu müssen.

00:21:38: aus deiner sich Schulen aus diesen Beispielen lernen.

00:21:44: Gute Frage!

00:21:47: Ich glaube, es ist erst mal wichtig, dass die Schulen die Unterstützung des Landes bekommen.

00:21:52: Das hier passiert im Fall des Bildungsministeriums.

00:21:55: Dass es also für sie eine klare Richtschnur gibt – was dürfen Sie?

00:22:01: Und was sollen Sie auch?

00:22:04: Es ist gut wenn die Politik oder der Bildungsminister da eben wenig Interpretationsspielraum lassen.

00:22:10: Ich glaube das ist jetzt zum ersten Mal klargezelt.

00:22:14: Was können Schulen daraus lernen?

00:22:16: ist eine schwierige Frage, weil wenn der äußere Druck wächst – ich habe es angesprochen gerade in kleineren Kommunen.

00:22:26: Ja muss die Schule natürlich im Kontakt mit den Menschen einen Umgang damit finden und im Zweifel zwei gibt's ein gutes Kollegium das sich gegenseitig unterstützt dass auch den Kontakt nach Magdeburg zum Ministerium oder zum Schulamt sucht ja aber am Ende ist es ein Aushandlungsprozess und man kann das so ganz leicht nicht beantworten.

00:22:47: glaube

00:22:47: Meinst du, die Tendenz ist dann eher das Schulen oder auch Schulleitungen dann eher vorsichtiger?

00:22:53: Oder eher politischer werden.

00:22:55: Das könnte ja beides

00:22:56: ein Ergebnis

00:22:57: sein dieser Ausgangslage, oder?

00:22:58: Beides!

00:22:59: Ich glaube es kommt auf die Persönlichkeit der Lehre an und auch der Schulleitung.

00:23:05: Und das ist beides möglich, klar.

00:23:06: Kannst du vielleicht noch mal so einen kleinen Ausblick geben was das jetzt langfristig für die politische Bildung in Sachsen-Anhalt bedeutet?

00:23:14: Hast du dazu eine Idee?

00:23:17: Na ja, was wir hier seit einigen Jahren wahrnehmen ist natürlich eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft.

00:23:26: Da gibt es eigentlich einen stetigen Anstieg würde ich sagen und wir haben ja einen Landtagswahrjahr am sechsten September in Sachsen an halt je nachdem wie das Ergebnis ausschaut könnte es da auch noch eine weitere Zuspitzung geben.

00:23:38: und Ja also Es sind schwieriges Umfeldschule in diesen stark aufgeheizten Zeiten Und es kommt am Ende auch auf das Talent der Lehrern zu moderieren, Ausgleich zu finden und zu integrieren.

00:23:53: Da geht's mit allen Seiten zu sprechen.

00:23:55: Genau!

00:23:57: Ja jetzt haben wir schon ganz viele Infos bekommen.

00:24:00: Am Ende haben wir immer so eine kleine Kategorie mit drei Fragen an unseren Gast – das bist in dem Fall du – gerne persönlich und kurz beantworten.

00:24:09: Was sind für dich die entscheidenden Themen im Wahljahr?

00:24:15: Ja, da habe ich schon häufiger mal drüber nachgedacht.

00:24:19: Also klar an politischen Inhalten würde ich sagen.

00:24:24: in erster Linie die Energie- und Wirtschaftskrise.

00:24:26: Die Leute haben Angst ihren Job zu verlieren, die Leute haben Sorgen vor steigenden Kosten.

00:24:32: Das ist das allererste Thema im Moment glaube ich.

00:24:35: Und wenn man jetzt mit Blick aufs Land Mal ein bisschen schaut würde ich schon sagen Gesundheitspolitik.

00:24:42: Wie funktioniert die Versorgung mit Krankenhäusern, Ärzten vor Ort?

00:24:46: Da hackt sie auch an einen Ecken und Enden.

00:24:48: Und natürlich die Bildungspolitik als Zentrales Ressort im Land.

00:24:51: Weil da könnten ja mit einer AfD-Regierung, wenn Sie denn kämen, natürlich auch Weichenstellungen anstehen, die große Einschnitte bedeuten würden für das was momentan ist.

00:25:01: Also es gibt ja oft diesen Begriff Schicksalswahl.

00:25:04: Würdest du auch sagen Das ist eine oder wie würdest Du das bewerten?

00:25:10: Ja, da sagen Politiker eigentlich vor jeder Wahl.

00:25:12: Eigentlich mit der Schicksalswahl.

00:25:13: aber ja also hier spitzt sich was zu.

00:25:16: tatsächlich weil wenn die AfD... Also falls die AfD die absolute Mehrheit holen würde in Sachsen-Anhalt wäre es ein Präzidenzfall in Deutschland.

00:25:27: und selbst wenn das nicht passiert könnte es eine CDU-Minderheitsregierung geben mit unsicheren Mehrheiten im Parlament.

00:25:35: also es wird alles nicht einfacher.

00:25:36: Das ist schon irgendwo eine Schicksalswahl für Sachsenanhalt.

00:25:39: Genau, jetzt die letzte Frage an dich!

00:25:42: Wo steht Sachsen-Anhalt am Ende des Jahres?

00:25:50: Ui!

00:25:51: Gute Frage.

00:25:52: ich hoffe wir haben eine stabile demokratische Regierung in Sachsen Anhalt und den Rest kann ich leider nicht vorher sehen.

00:25:59: Ich danke dir für deine Einschätzung, für deinen Wissen.

00:26:02: Das war die dritte Folge eine Sonderfolge von zwei Komma eins Millionen.

00:26:06: das ist der Politik Podcast der Mitteldeutschen Zeitung und Volksschmer.

00:26:10: ich bin Lena Bellon einer der vier Hausts wenn wir jetzt euren Interesse geweckt haben.

00:26:14: in den Show Notes findet ihr noch einige Artikel zusammengestellt.

00:26:18: Informationen lese da gerne nochmal rein.

00:26:20: da gibt es auch nochmal das Video vom Bildungsminister Jan Riedl wer sich das auch nochmal in voller Länge angucken will Und Auszüge aus dem Landesschulgesetz.

00:26:29: Wenn euch der Podcast gefallen hat und ihr denkt, hey das Thema interessiert doch auch meine beste Freundin dann schickt dir das gerne weiter, empfiehlt unseren Podcast.

00:26:36: da freuen wir uns!

00:26:38: Und genau jetzt seid ihr dran.

00:26:39: wenn es noch Themen gibt die euch beschäftigen, die wir uns genauer anschauen sollen bis zur Wahl ist ja noch ein bisschen Zeit schreibt uns an podcastatvolkstimme.de.

00:26:48: Das wird auch alles gelesen und bearbeitet.

00:26:51: In der nächsten Folge kommende Woche schauen wir uns die große Umfrage zur Wahl an.

00:26:56: Da begrüße ich euch wieder.

00:26:57: und bis dahin, wenn ihr nicht genug kriegen könnt von News aus Sachsen-Anhalt haben wir noch den newsletter Update Sachsen Anhalt.

00:27:04: da kommen jeden Tag die wichtigsten Themen aus dem Land zusammengefasst auch von der Mitteldeutschen Zeitung unter Volksstimme.

00:27:09: Den zu abonnieren ist kostenlos schaut ja gerne mal rein.

00:27:12: ansonsten danke fürs Zuhören!

00:27:15: Und bis zur nächsten Folge von zwei Komma Eins Millionen.

00:27:18: Ich bin hier natürlich nicht alleine, sondern mit einem tollen Team.

00:27:22: Das sind einmal die vier Hosts Max Hunger, Elisabeth Schulz, Jan Schumann und ich in der Redaktion Tätik Frank Rogules In der Mitarbeit Frank Krause und Till Gerloff.

00:27:33: für die Grafik ist Tobias Bütner verantwortlich.