Politkrimi um die Macht in Sachsen-Anhalt. Mit Paul Ronzheimer

Shownotes

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD so stark wie nie. Welche Folgen hätte ein Wahlsieg für das Land, für Berlin und für Kanzler Friedrich Merz? Darüber spricht Jan Schumann mit dem Politikjournalisten und Podcaster Paul Ronzheimer.

Zu Beginn geht es um den mutmaßlichen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle und die Frage, wie verwundbar Deutschland bei Angriffen mit Drohnen ist. Anschließend richtet sich der Blick auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Warum liegt die AfD bei über 40 Prozent? Was macht Spitzenkandidat Ulrich Siegmund anders als andere AfD-Politiker? Und kann CDU-Ministerpräsident Sven Schulze mit seinem Kurs gegenüber Berlin noch aufholen?

Außerdem spricht Ronzheimer über die Brandmauer-Debatte, die Rentenreform, den Blick der internationalen Medien auf Sachsen-Anhalt und darüber, warum diese Wahl weit über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung haben könnte.

Links zu unserem Gast: Paul Ronzheimer

https://www.bild.de/autor/paul-ronzheimer

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🎙️ Spitzengespräche mit den Kandidaten:

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00:00:00: Wenn ich mir Ihre Personen hier vorstelle,

00:00:02: dann wäre das eigentlich ein Grund für

00:00:03: mich, da rührt nachzudenken, ob ich in diesem Land weiter meine Heimat sehe.

00:00:07: Ja wir erleben jetzt im März, im Jahr-Zweißen-Sechsundzwanzig Geschichte und den wenigen Jahren wird man auf diese Zeit zurückblicken und das genau

00:00:13: so einordnen!

00:00:14: Wenn wir, meine Damen und Herren, den Kampf um unsere Demokratie

00:00:16: gewinnen wollen,

00:00:17: dann müssen wir

00:00:18: die Herzen

00:00:19: wieder zurückgewinnen.

00:00:20: Wir werden

00:00:21: unsere Kultur nicht Nationalisten oder identitären Ideologen

00:00:25: überlassen.

00:00:32: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Zwei Komma Eins Millionen.

00:00:35: Wir blicken auf das Wahljahr in Sachsanhalt und die Fragen, die Menschen in diesem Bundesland wirklich beschäftigen vor der Wahl.

00:00:42: Dazu hatten wir hier schon einige prominenter Journalisten zum Gast, darunter Robin Alexander.

00:00:49: Heute begrüßen wir einen der erfolgreichsten Politik-Podcaster Deutschlands, der an den Hotspots der Weltpolitik regelmäßig unterwegs ist und der auch die Lage in der Bundesrepublik sehr genau beobachtet.

00:01:02: Herzlich willkommen Paul Ronsheimer!

00:01:04: Hallo Jan Schumann!

00:01:05: Paul, wir steigen ein einem brandaktuellen Thema das dich auch gestern bzw jetzt in der Nacht beschäftigt hat nämlich den versuchten Anschlag auf dem Flughafen Halle Leipzig.

00:01:13: Das ist ja direkt hier bei uns an der Landesgrenze also um die Ecke sozusagen.

00:01:17: Da ist eine Drohne festgestellt worden und quasi festgesetzt wurden, die Sprengstoff dran hatte.

00:01:23: Das war so was wie ein Militär-Sprengstoff wenn ich das aus der Berichterstattung richtig entnehme fast einen Kilogramm Und du hast mit dem Sicherheitsexperten Peter Neumann darüber gesprochen Der sich nun wirklich auskennt mit solchen Themen.

00:01:35: Eine These eures Interviews oder Du hast es ja in deinem eigenen Podcast besprochen Eine These in dem Gespräch ist dass war Ein Anschlag auf Deutschland Oder das hätte ein Anschlag Auf Deutschland werden können.

00:01:46: Kannst du das bitte mal aus deiner Sicht einordnen?

00:01:48: Also zunächst einmal, du hast den Sprengstoff angesprochen und es ist ein Spreengstoff der nur sehr schwer zu bekommen ist.

00:01:56: Den normalerweise nur Staaten haben die den möglicherweise an terroristische Vereinigung weiterverkaufen.

00:02:03: aber dass erst einmal ein Hinweis, dass dahinter Profis stecken müssen wenn es so war wie Peter Neumann, der Sicherheitsexperte glaubt.

00:02:14: Dann ist es ein Anschlag natürlich auch auf Deutschland.

00:02:18: denn das ist ja auf einem deutschen Flughafen passiert.

00:02:21: und die Tatsache dass dort auch ukrainische Maschinen also Frachtmaschinen waren Die bestimmte Militärgüter transportieren bedeutet nicht, dass es eben dann nicht Deutschland gegolten hätte.

00:02:33: Zumal dieser Sprengstoff eine Wirkkraft gehabt hatte die für einen Feuerball zum Beispiel auf dem Flughafen hätte sorgen können.

00:02:43: wir wissen ja das ganze nur durch Zufall nicht passiert ist weil der Zünder offenbar defekt war.

00:02:49: wir wissen dass ein Busfahrer zufällig diese Drohne entdeckt hat.

00:02:53: Der wusste natürlich nicht zu dem Zeitpunkt Das ist dort an der Drohne gibt.

00:02:58: Das sind erst einmal die Fakten, ich bin etwas vorsichtig mit dieser These, dass es Russland war oder das ein aus Russlands gesteuerte Anschlag war.

00:03:10: vieles deutet darauf hin.

00:03:13: Alexander Dobrindt, der Innenminister hat da sehr viel angedeutet in der Pressekonferenz.

00:03:17: Also er hat von fremden Mächten gesprochen und er hat vom Hybriden Krieg gesprochen.

00:03:21: Er hat davon gesprochen dass das eben nur Profis sein könnten aber er hat eben das Wort Russland nicht in den Mund genommen.

00:03:29: Und genau da kommen wir jetzt an die schwierige Stelle, die bei euch aber auch hier viel diskutiert wird.

00:03:36: Also wieviel Beweise, Belege, hundertprozentige Sicherheit brauchen wir um das sagen zu können?

00:03:43: Viele Experten glauben dass wir am Ende diese Hundert Prozent wer dahinter steckt wahrscheinlich nie feststellen werden können.

00:03:53: Manchmal weiß man es nicht, manchmal wissen die Agenten auch selbst gar nicht in welchem Auftrag sie da handeln.

00:03:57: Das muss mir jetzt sehen was daraus kommt.

00:03:59: aber der Vorfall zeigt ja zumindest dass Deutschland ganz offensichtlich nicht gut genug geschützt ist gegen solche Vorfälle mit Drohnen.

00:04:06: aus deiner Sicht wo sind die Schwachstellen und was muss eigentlich ganz schnell passieren in Deutschland?

00:04:12: Also wir haben keine funktionierende Drohneabwehr.

00:04:16: Wir sind auch nicht mit dem ausgestattet eigentlich hätten haben können.

00:04:21: Also Systeme, entweder lokale Systeme an den Flughäfen selbst – das was München langsam ausprobiert gab es in Leipzig nicht.

00:04:30: Gleichzeitig gibt es aber auch einiges zum Beispiel in Israel und in den USA, was wir noch gar nicht ausprobieren.

00:04:35: Dennoch ist es so egal wie viele Abwehrsysteme wir hätten.

00:04:39: Wir haben auch in den Kriegs- und Krisenlagen in den letzten Monaten Jahren erlebt dass eine große Anzahl von Drohnen sehr viele Verteidigungssysteme lahmlegen kann.

00:04:50: Also ich erlebe das immer wieder, wenn ich in der Ukraine bin aber auch in den jüngsten Kriegen zum Beispiel Iran gegen die USA beziehungsweise dann gegen Staaten wie UAI, Qatar, dass man mit einem Drohnschwarm zB sehr leicht System überfordern kann.

00:05:12: Also ja, wir hätten besser vorbereitet sein können.

00:05:15: Gibt es da hundertprozentige Abwehrmöglichkeiten?

00:05:18: Nein!

00:05:19: Aber in diesem Fall war's so dass es nicht mal einen Alarm gab der dann losgegangen ist.

00:05:25: Ja, also da fehlt's an den Basics sogar wenn ich dich richtig verstehe.

00:05:28: Absolut!

00:05:30: Genau es fehlt an den basics ist so.

00:05:32: wir haben den Busfahrer angesprochen über den finde in der medialen Öffentlichkeit noch viel zu wenig gesprochen.

00:05:37: wird das wirklich ein Held, dem sollte man am besten das Bundesverdienstkreuz geben.

00:05:41: ja weil dass der einfach hingegangen ist und so entspannt diese Drohne runtergedrückt hat.

00:05:46: aber das kann ja nicht sein dass man davon zufällig abhängig ist.

00:05:50: Wir werden mal sehen, was da noch rauskommt.

00:05:52: Was es da ein Infos gibt in den kommenden Tagen und Wochen.

00:05:55: Da kann man das auch besser bewerten.

00:05:56: aber die Schwachstellen sind offensichtlich.

00:05:58: Wir starten mal durch beim Thema Landespolitik Landtagswahl in Sachsenhal, die ja in einem Monat schon stattfinden.

00:06:06: Paul du bist ja nicht nur ein Kenner von internationalen Krisen häufig in der Ukraine oder auch Israel sondern auch Kenner der Bundespolitik.

00:06:13: Und Du hast in deinem Podcast letztens gesagt, Sachsenhalt kann zur Schicksalswahl werden für Friedrich Merz für den Bundeskanzler.

00:06:19: Und wir haben eigentlich in unserem Podcast, dreißig Folgen haben wir schon gemacht.

00:06:23: Eigentlich haben eher die These vertreten das ist eine Schicksalswahl für Sachsen-Anhalt.

00:06:26: Also dass es sich ja vor allem um die Leute geht, die hier an dem Bundesland leben.

00:06:30: Deswegen ist das schon ne interessante Frage aus deiner Sicht einfach was ist diese Wahl?

00:06:34: Ein Votum über Sachsen Anhalt oder ein Referendum über den Bundeskanzler?

00:06:39: Also da kann vieles richtig sein und ist es in diesem Fall, denke ich auch.

00:06:44: Also zunächst einmal vollkommen richtig!

00:06:46: Es geht um Sachsen-Anhalt, es geht um die Regierung in Sachsen Anhalt, es wird zum Beispiel künftig die Bildungspolitik bestimmt, denn das ist Ländersache.

00:06:54: was passiert dann in Schulen?

00:06:56: Wir wissen dass Länder Am Ende sehr viel und da sind viele Bürger überrascht, dann doch selbst entscheiden dürfen.

00:07:04: Ja also auch gestern haben wir es gesehen Es gibt natürlich ein Landesinnenminister und nicht nur den Bundesinnenminister.

00:07:10: Also das sind nur einige Beispiele.

00:07:12: insofern zunächst einmal geht es um die Menschen in Sachsen-Anhalt von denen offenbar und das wisst ihr viel besser als ich Viele sehr unzufrieden sind.

00:07:20: ansonsten würde Die AfD jetzt nicht bei neun dreißig vierzig Einenvierzig Prozent liegen.

00:07:25: Das muss man erst einmal feststellen.

00:07:28: Aber natürlich aufgrund dieser Stärke der AfD und der Möglichkeit, die im Raum steht eine Alleinregierung hätte das Ganze auch Konsequenzen für ganz Deutschland.

00:07:38: also stichwort erster AfD-Ministerpräsident.

00:07:42: Und es hätte dann eben auch Auswirkungen davon gehe ich schwer aus für Friedrich Merz und die CDU.

00:07:49: ob das bedeutet am Ende dass es da einen Kanzlerwechsel gibt?

00:07:53: Das ist erst mal dahingestellt.

00:07:55: Und auch da ist interessant, wenn ich mit Menschen im politischen Berlin hier mit Spitzenpolitikern spreche gibt es zwei unterschiedliche Blickwinkel darauf.

00:08:05: Also der eine ist diese massive Sorge fast Angst davor vor dieser AfD-Alleinregierung und die Frage was bedeutet das dann für den Bundesrat mit einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund?

00:08:15: Das ist das was diskutiert wird.

00:08:16: aber in der CDU etwas weiteres diskutiert, nämlich die Frage ja was ist denn wenn es für die AfD eben nicht für die absolute Mehrheit reicht sondern ist eine Koalition bräuchte.

00:08:29: Da sagt die CDU ja sie würde nicht koalieren.

00:08:32: Da fragen sich einige in Berlin, gibt es dann CDU-Abgeordnete die zum Beispiel für ein Ministerpräsident Siegmund stimmen würden wenn er sich zur Abstimmung stellt.

00:08:43: Und das ist fast noch mehr diskutiert hier gerade im politischen Berlin als diese Alleinregierung weil das wäre natürlich eine Riesengefahr auch für Friedrich Merz was dann vor aller Öffentlichkeit klar werden würde.

00:08:59: Die Brandmauer zumindest in Sachsen-Anhalt würde es dann in der Form nicht mehr geben.

00:09:05: Da würde mich auch deine Bewertung interessieren, das gibt ja genug Leute wenn man rumfragt in einer CDU was heißt genug?

00:09:11: aber es gibt einige die sagen ja vielleicht ist es doch besser wenn die CDU sich mal traut mit der AfD eine irgendwie geartete Kooperation einzugehen und man soll sie vielleicht dann doch einfach machen lassen.

00:09:22: wie würdest du das bewerten wenn man das so machen würde?

00:09:27: Also jetzt meine persönliche Meinung, abseits von CDU-Strategien und dem was ich da entwickeln können ist.

00:09:35: Ich frage mich wie das funktionieren soll angesichts dessen dass die beiden Parteien eben so weit auseinander sind in entscheidenden Fragen?

00:09:43: Insofern selbst wenn man das versuchen würde sehe ich nicht wie eine CDU daraus kommt denn Das würde eine CDU massiv spalten.

00:09:54: Auf der einen Seite diejenigen sagen, lass uns doch mal versuchen und auf der anderen Seite diejenige sagen auf keinen Fall.

00:10:00: mit Rechtsradikalen oder zumindest in Teilen einer rechtsradikalischen Partei können wir keine Koalition eingehen.

00:10:07: Insofern halte ich das für sehr schwierig.

00:10:10: aber du hast vollkommen recht.

00:10:11: Ich denke dass egal wie diese Wahl ausgeht dass nach dieser Wahl erneut über Brandmauer, Strategien und Umgang in der CDU diskutiert wird.

00:10:23: Ich habe in diesen Tagen mit für den CDU-Vertretern gesprochen die alle gesagt haben wir brauchen schon jetzt eine Strategie für diesen Tag X, für den Tag danach.

00:10:32: Wir können dann nicht einfach reinlaufen und sagen ja und jetzt überlegen wir uns mal wie wir damit umgehen.

00:10:37: denn eines ist ja vollkommen klar egal ob man da jetzt auf einen Prozentzahl kommt oder andere Parteien reinkommen eine Alleinregierung reicht, klar ist der Trend.

00:10:47: Also dass die AfD insbesondere in den vergangenen zwei Jahren noch einmal massiv zugelegt hat und es scheint eben eine Frage der Zeit bis es ein Regierung gibt mit AfD-Beteiligung.

00:10:59: In Sachsenheit scheint mir diese Frage ja wie's dann weitergehen könnte wenn die AfD keine Mehrheit alleine hat?

00:11:05: Da scheint es mir ja zwei Antworten darauf zu geben.

00:11:07: Entweder macht die CDU irgendeine Art von Minderheitsregierungen oder Koalition mit der AfD zusammen, oder sie findet eine Lösung, die irgendwie die Linke mit einbezieht?

00:11:16: Gibt es diese Zwei-Lage... also beobachtest du das im Berlin bei CDU-Spitzen funktionieren, dass es genau diese zwei Positionen gibt und da gibts noch andere Positionen?

00:11:25: Es gibt auch andere Position ... Im Hinblick darauf, was würde eigentlich passieren?

00:11:31: Könnte dann Sven Schulze erst einmal geschäftzührend im Amt bleiben.

00:11:37: Was würde dann passieren?

00:11:38: auf welche Mehrheiten würde er sich stützen?

00:11:41: also das jetzt Schulze, dass die CDU in Sachsen-Anhalt dann eine echte Koalition mit der Linkspartei zum Beispiel eingeht.

00:11:49: Das kann ich mir nicht vorstellen wobei es am Ende ja selbst wenn die Linke einen Regierungskurs unterstützt ist auch eine Art Koalition.

00:11:58: Selbst wenn jetzt linke Politiker keine Ministerämter haben.

00:12:02: Insofern sonst was erzählen und sagen naja wir haben ja keine echte koalition.

00:12:08: am ende ist es dann eine zusammenarbeit.

00:12:10: natürlich würde genau diese debatte dann aufkommen.

00:12:13: natürlich würde dann genau darüber gesprochen werden.

00:12:16: moment mal brandmauer die galt doch für beide seiten links und afd wobei man sagen muss ich mein wir haben es in thüringen erlebt.

00:12:24: dann hat man gesagt naja gilt ja nur für linkspartei für bsw nicht.

00:12:28: auch das Ist ja schon reichlich absurd, wenn man die Positionen dort vergleicht.

00:12:33: Jetzt kann man sagen okay das ist eben nicht die SED-Nachfolgepartei aber da sind viele Politiker aus dieser Partei oder vormals Linken drin und in der Positionierung sind sie mindestens genauso, wenn nicht in Teilen sogar noch radikaler auf der linken Ebene gerade bei außenpolitischen Fragen.

00:12:51: Also da gibt es sehr viel Unehrlichkeit in der Debatte, in der Frage und das wird zu heftigen Diskussionen führen.

00:13:00: Und deswegen eingangs meine These dass das eben Friedrich-März künftige Kurs massiv mitbestimmen wird.

00:13:07: Zumal er sich nicht besonders führungsstark gezeigt hat in den letzten Monaten gerade.

00:13:10: also das verschafft das wahrscheinlich nochmal umso mehr.

00:13:14: Wir wollen mal weitergehen, also dass Deutschland diese Landtagswahl beschäftigt.

00:13:18: Darüber haben wir jetzt schon gesprochen.

00:13:20: Robin Alexander hat hier letztens gesagt nicht nur Deutschland sondern die ganze Welt wird auf diese Landtagswahlen Sachs-Anhalt schauen.

00:13:25: Hättest du diese Einschätzung für zutreffend oder ist das übertrieben aus deiner Sicht?

00:13:29: Ja, das hatte ich für zutreffend.

00:13:31: Denn ich habe viele internationale Kollegen, die ich immer wieder in Krisen- und Kriegsgebieten treffe von allen möglichen Sendern... ...von allmöglichen amerikanischen Outlets.

00:13:41: Und da ist es so, dass da schon einige mich darauf angesprochen haben was denn eigentlich dort gerade in Deutschland passiert?

00:13:48: Was dann Sachsen anhand passieren könnte!

00:13:50: Ich meine erinnere dich an die Wahl in Thüringen als Björn Höcke dort eine bestimmte Prozentzahl erreicht hat, war es eine Eilmeldung in der New York Times.

00:14:00: Insofern ist es so dass man sagen muss das spielt natürlich in der gesamten Welt eine Rolle was dann Deutschland passiert.

00:14:07: und ja also aber auf der anderen Seite Das ist jetzt auch nichts was was?

00:14:13: irgendwie kannst du besser beurteilen Dass das die Menschen in irgendeiner Form dort oder dass das so viele Menschen dort irgendwie von irgendetwas abhalten würde oder?

00:14:25: Nee Ich glaube, die Perspektive haben auch viele nicht beziehungsweise das ist den Leuten egal.

00:14:29: Das ist vielleicht sogar ein eher bestärkender Faktor wenn Leute überlegen wähle ich die AfD oder nicht und diese sind jetzt an der Grenze wo sich die Frage stellt können sie alleine regieren oder nicht?

00:14:39: Das kann sogar ein bestärkener Faktore sein wenn man das Gefühl hat ich bin ohnehin so unzufrieden dass ich hier etablierte Parteien abwählen möchte und dann wähle.

00:14:50: Ich bin hier irgendwie Teil einer kleinen Weltgeschichte, weil sogar in den USA darüber geschrieben wird.

00:14:55: Das kann sogar am Ende noch ein bestärkender Faktor sein.

00:14:58: Wobei jetzt die letzten Umfragen ja zeigen

00:15:00: bzw.,

00:15:00: wenn man sich die letzten Wochen und Monate anguckt dass die AfD zu stagnieren scheint auf einem sehr hohen Niveau aber sie sind jetzt zumindest eine letzte Umfrage wie auch mit einen Auftrag gegeben haben knapp über vierzig Prozent.

00:15:12: also da gab es zumindest keinen Ansteigen mehr muss man dann sehen, wie es am Wahltag aussieht.

00:15:16: Aber mich würde auch noch mal interessieren, weil du häufig in Kiev bist und in der Ukraine unterwegs bist oder Israel ist.

00:15:22: Wie wird denn gerade in diesen zwei Staaten geschaut?

00:15:25: Was in Sachsen-Anhalt passiert und ob es da eine AfD-Regierung möglicherweise am Ende gibt?

00:15:29: Also in diesen Krisenregionen ist es jetzt nicht so, dass das ja also maßgebliches Thema ist.

00:15:35: Ich meine die Menschen leiden eben dort jeden Tag unter Angriffen.

00:15:38: aber natürlich wird die Frage gestellt was ist mit der zukünftigen Unterstützung?

00:15:43: Kann man sich da auf Europa verlassen?

00:15:45: wir erleben gerade einen großen Mangel an Flugabwehrraketen also Patriot-Abwehr Raketen.

00:15:50: dadurch kann das russische Militär immer mehr dort zivile Ziele angreifen und das ist natürlich katastrophal für die Menschen dort.

00:15:59: Insofern ist die Sorge da, wie lange hält diese Unterstützung?

00:16:04: Da wird er allgemein darauf geschaut auf die Entwicklung in Deutschland.

00:16:09: Wie läuft das dort ab?

00:16:10: Was passiert in einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD, dass jetzt nicht allein Sachsen-Anhalt sondern die Gesamtentwicklung betrachtet wird und führt es dazu, dass irgendwann Hilfe verwehrt werden könnte.

00:16:26: Genauso schaut man aber auf Frankreich also auf Le Pen die Entwicklung dort allgemein wo Parteien Größer werden die eben sagen, wir wollen nicht mehr helfen.

00:16:37: Wir wollen da auch keine Unterstützung mehr geben und insofern spielt das dann natürlich immer eine Rolle.

00:16:44: Und andersrum wie sehr drückt Putin die Daumen?

00:16:46: Dass es klappt mit einer Alleinregierung in Sachsen hat?

00:16:49: Ich bin nicht kreusponent in Russland, kann dort nicht berichten was ich gerne machen würde.

00:16:57: Insofern kann ich mich nur darauf beziehen was ich von Analysten höre und von Kollegen die von dort berichten.

00:17:02: da ist es so dass natürlich Vladimir Putin ein hohes Interesse daran hätte das so etwas wie mit der AfD in Sachsen-Anhalt noch in mehr Bundesländern passieren könnte.

00:17:14: Dass es irgendwann auch den Bund erreicht, dass das in Frankreich passieren könnte denn er hat das ja auch mal sehr offen gesagt schon in verschiedenen Statements da, dass die AfD eben zeigt was die Deutschen wirklich interessiert.

00:17:26: Es gibt enge Beziehungen zwischen verschiedenen Politikern dort.

00:17:30: dieser Kurs wenn der Deutschland erreichen sollte der würde natürlich dazu führen dass Russland momentan Schwerunterdruck auch durch ukrainische Angriffe, sehr viel leichter hätte eine Waffenruhe zu erlangen nach eigenen Bedingungen oder möglicherweise dann eben eine Kapitulation der Ukraine.

00:17:48: Wir gehen mal rein und gucken uns zumindest zwei Kandidaten bei der Landtagswahl jetzt an.

00:17:51: in einem Monat ist es soweit habe ich gerade schon gesagt Sven Schulze, Sven Schulz kennst du auch ersetzt im CDU-Präsidium ist seit Januar Ministerpräsident in Sachsenheit CDU Spitzenkandidat.

00:18:00: Was ist dein Urteil über Sven Schulze?

00:18:01: Wie schätzt du ihn ein, was traust du ihm noch zu bei dieser Landtagswahl.

00:18:05: Er hat ja einen großen Rückstand mit seiner Partei auf die AfD.

00:18:08: Ja, ich beobachte Sven Schurze tatsächlich schon länger.

00:18:11: Auch als er noch Minister war in Sachsen-Anhalt – also hat ein bisschen seine Laufbahn mit verfolgt und sich immer wieder auch bundespolitisch geäußert.

00:18:21: Er war zum Beispiel einer der ersten, die massiv das öffentlich rechtliche System kritisiert hat wenn ich mich richtig erinnere.

00:18:33: damit gemacht hat.

00:18:34: Mein Eindruck ist, dass er immer noch darunter leidet das dieses Ministerpräsidentenamt, das er nicht vorher übernommen hat also dass er nicht genügend Zeit hatte sich warm zu laufen anders als es in anderen Bundesländern war.

00:18:51: ich denke Das ist so ein bisschen das Grundproblem von ihm gewesen, ich denke die Strategie war ursprünglich dass er schon früher hätte übernehmen können.

00:19:02: Wenn ich mir seine Interviews anschaue dann wirkt der auf mich vorsichtig.

00:19:06: also wir kommen gleich auf das wo er nicht mehr vorsichtig wirkt.

00:19:10: aber wenn ich mir die medialen Interviews anschauer auch Balanz vor ein paar Monaten dann die Podcastinterviews dir gibt da macht er das was auch viele Bundespolitiker machen es meinen Eindruck also viele viele Floskeln, viel ... ja.

00:19:26: Also jetzt nicht so viel Klartext und das hat er jetzt verändert ist mein Eindruck eben dadurch dass er sich einen Helfer mit auf die Bühne geholt hat am Ende, die die Hallervorden der Dinge anspricht, die möglicherweise, das weißt du besser einige in Sachsen-Anhalt zu empfinden.

00:19:44: Er selbst spricht sie nicht aus lässt sie aber diskutieren.

00:19:47: also macht das Thema Meinungsfreiheit auf.

00:19:50: Und da ist eben die große Frage, geht das auf?

00:19:53: Da gibt's zwei unterschiedliche Denkschulen.

00:19:55: Die einen sagen kann gar nicht aufgehen.

00:19:57: Denn am Ende wählen dann diejenigen, die das wollen was zum Beispiel die die Hallerforden sagt, wählen denn die AfD also das Original?

00:20:06: und die anderen sagen Nein gerade diese Anti-Berlin Haltung von Sven Schulze ich lass mir nichts sagen Ich stehe auch auf gegen Friedrich Merz Auch in der Rentenfrage und jetzt habe ich ja noch die Hallervorden auf der Bühne Unabhängig ist, dann wird auf Dietmar Woitke verwiesen.

00:20:23: Also der Brandenburg-Wahlkampf, der auch damals gesagt hat, zwanzig oder dreinzwanzig war es glaube ich, der gesagt hat er will Olaf Scholz gar nicht da haben obwohl Olaf Scholze ja dort auch ein Bundestagsmandat hatte.

00:20:35: Nicht nur Bundeskanzler sondern auch Bundestagsmandat in dieser Zeit was immer noch hat im Potsdam.

00:20:39: Insofern gibt es durchaus einen Beispiel wo's funktioniert hat sich gegen Berlin zu positionieren.

00:20:47: Bleibt die Frage, reicht es in diesem Fall?

00:20:50: Oder sagen dann eben die Leute ... Deswegen hat er keinen klassischen Amtsbonus und sagen die Leute dann, na ja, mag er sein.

00:20:58: Dass er diese Dinge so sieht aber wir haben in den letzten Jahren das von ihm nicht so gehört.

00:21:02: also warum sollen wie ihm das glauben?

00:21:04: Also da sind so zwei Denkschulen, die ich grade immer wieder höre.

00:21:07: Ich kann nicht bewerten welche davon richtig ist.

00:21:09: was is denn dein Eindruck?

00:21:13: Das ist jetzt eine Gesprächsreihe, die zu zweit machen und das sind vier Termine.

00:21:16: Ich habe mit den Ersten angeguckt der war ein Halle.

00:21:18: Das ist nun auch meine Heimatstadt dadurch nicht so einen weiten Anfahrtsweg Und hab mir das angesehen und ich hatte so das Gefühl, dass die Hallervorden vermutet man ja eher an der BSW-Ecke zum Beispiel.

00:21:27: Der ist hier auch mit Sarah Wangenknecht aufgetreten auf Demos schon zusammen Und das ist auch ungefähr erinnertlich, dass was da kommt von ihm.

00:21:34: Also er sinkt da zum Anfang und sinkt auch dann zwischendrin an dem Programm.

00:21:37: Das sind so Lieder in denen es um den Frieden geht aber wirklich sehr zugespitzt und ich finde auch teilweise nicht zutreffend.

00:21:44: Er ist ein Kabarettist und es sind Lieders.

00:21:48: Es gibt ja auch eine Kunstfreiheit.

00:21:50: Aber der wird zum Beispiel gesungen Deutschland soll aktuell wieder kriegstüchtig werden wie vor neunzig Jahren.

00:21:55: also das ist eine Kritik die da in diesem Lied vorkommt Wie Vor Neunzig Jahr ist neunzehntechunddreißig.

00:22:01: Also das ist natürlich nicht zutreffend.

00:22:03: Damit wird die aktuelle Aufrüstung der Bundeswehr kritisiert von dir, die Hallervorden Schulze sagt und hat auch eine Moderatoren, die ja auch CDU-Parteilbuch hat, sagt dass es nicht Parteilinie, sagt auch an bestimmten Stellen im Programm ich sehe das anders und habe dann eine andere Meinung und lässt das dann sozusagen als Programmspezialität so stehen, dass man da miteinander redet, obwohl man nicht die gleiche Meinung hat.

00:22:23: ob das aufgeht also... Glaubt, das muss keine schlechte Wahlkampfstrategie sein in Sachsanat.

00:22:28: Wo es ja nun mal viel Unmut gibt über Bundespolitik auch über... Aufrußung der Bundeswehr, auch Unmut gibt.

00:22:35: Auch gerade in älteren Generationen kann funktionieren muss man sehen.

00:22:38: Ich glaube jedenfalls nicht dass es Schulze schadet außer möglicherweise in der eigenen Partei bei Spitzenfunktionären in Berlin.

00:22:44: aber Stichwort Berlin.

00:22:45: ich habe da noch einen anderen Punkt der mich interessiert denn die Rentenreform hat ja neuen Schwung aufgenommen auch durch Sven Schulze und auch durch die Ministerpräsidenten Sachsen und Thüringen die sich jetzt gegen das Ende der Rente mit drei Sechzig stellen.

00:22:57: Das ist ja ungefähr eine Woche jetzt her.

00:22:59: Das ist wirklich ein Hammer eigentlich!

00:23:02: verhandelt.

00:23:03: Da haben auch, wenn ich mich richtig erinnere eigentlich alle Spitzenpolitiker gesagt als der Vorschlag da war so machen wir es.

00:23:09: das ist ein Gesamtpaket das wird nicht aufgeschnürt und jetzt fällt Schulze und den beiden anderen ein.

00:23:13: doch also dieser Teil der gefällt uns nicht klar zu.

00:23:16: dass kann tatsächlich dazu führen dass Schulze am Ende als einer der Rente mit drei in sechszig dasteht aber das Paket dann sozusagen dahin ist.

00:23:27: Also wenn Schulze waren nicht die erste.

00:23:29: Die erste war Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin der Mittelmovorpommern.

00:23:33: Die ja auch Wahlen hat demnächst, die sich bereits dagegen gestellt hat genauso wenige Werkschaften.

00:23:39: Das Spannende ist das aber Sven Schulze, Michael Kretschmann und Mario Vogt, die alle drei jetzt dagegen stehen im CDU-Präsidium also als das Ganze dort von Friedrich Merz vorgestellt wurde keine Wiederworte gegeben haben und das ganze mit verteidigt haben zu diesem Zeitpunkt.

00:23:58: Dass er das jetzt macht, ich hab damit einigen drüber gesprochen die auch schon Wahlkämpfe geführt haben in den vergangenen Jahren.

00:24:05: Die sagen dass es eben eines der entscheidenden Themen was in Sachen Gerechtigkeit immer wieder an diesen Wahlkampfständen zur Sprache kommt.

00:24:15: Das ist ein Thema, was die Menschen in Teilen ungerecht finden, egal ob sie jetzt selbst betroffen sind oder nicht und sagen wie könnt ihr das machen?

00:24:24: Insofern ja es ist auch ein gewisser Populismus.

00:24:29: auf der anderen Seite kann man sagen es gibt da auch eine andere Geschichte in Ostdeutschland und auch die Rentenhöhe und die Rentengerechtigkeit also diese Themen sprich dir Sven Schulze auch an.

00:24:42: Insofern versucht er damit zu punkten, aber auch hier gilt natürlich wieder wie glaubwürdig empfinden das die Menschen.

00:24:49: Also sagen sie jetzt okay es nehmen wir ihm ab und er wird das dann verhindern oder geht es unter weil es auch so viele Ministerpräsidenten mittlerweile sind, die dagegen sind?

00:25:00: Und die andere Frage ist die sich vielleicht auch manche stellen.

00:25:04: Naja, warum hat er das vorher nicht gesagt?

00:25:07: Und können wir uns dann wirklich sicher sein dass wenn er Ministerpräsident, wenn er zum Ministerpräsenten gewählt wird, dass er dann auf wirklich Wort hält und auch das ist so wie bei der Interpretation von dem was da bei dir die Hallervorden passiert.

00:25:23: Das können wir zu einem jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

00:25:26: ich denke das ist offen.

00:25:27: Also für dich ist es auch offen, ob diese Revolte letztlich Erfolg haben könnte und dass tatsächlich diese Regelung, die es geht verhindert wird.

00:25:34: Ja sagen wir so.

00:25:35: also wenn dieser Revolta-Erfolg hat... Also ich muss ja erst einmal Bei solch einem Gesetz ist es so, dass es jetzt im Arbeitsministerium liegt.

00:25:43: Also Bärbel Baas die Arbeitsministerin aus diesen Vorschlägen ein Gesetz macht.

00:25:49: Die SPD hatte sich eigentlich zurückgehalten aber hat sicher nachdem diese CDU-Ministerpräsidenten bis auf Schwesig zurück gehalten, aber nach dem diese CDU Ministerpräsidentinnen gesagt haben so nicht dann auch gesagt na gut dann machen wir's auf.

00:26:02: ja das war eher einen Punkt der CDU, dass sie das wollten auf den Baas und klingen weil das mit gegangen sind.

00:26:09: Insofern kann es sein, dass jetzt auch die SPD da unter Druck gerät.

00:26:13: Aber wenn dieser entscheidende Punkt und das ist einer der wichtigsten Punkte in diesen Vorschlägen, wenn der nicht durchgehen sollte dann ist auch diese Rentenreform keine echte Reform.

00:26:28: Was ist deine Erklärung dafür, dass er offensichtlich Menschen erreicht die die AfD früher nicht erreicht hat?

00:26:41: Die AfD nochmal zur Erinnerung steht bei einundvierzig Prozent in Sachsanhalt.

00:26:45: Ich habe Ulrich Sigmund bislang im Wahlkampf nicht erlebt also hab ihn nur in Videos und Interviews gesehen.

00:26:52: glaube was man erst einmal sagen muss ist das er sehr frisch wirkt sehr jung wirkt wie eben ein neues Gesicht nicht belastet vorher aus Sicht vieler Das ist die Tatsache, dass er damals bei dieser sogenannten Konferenz an Potsdam dabei war, spielt überhaupt keine Rolle mehr.

00:27:09: Auch andere Positionen nicht und ich denke, er hat es in den Interviews bislang, die ich beobachtet habe sehr geschickt gemacht.

00:27:17: Also er hat dort auch diese Wut, ich habe es angesprochen dass wenn Schulze schon vor vielen vielen Jahren sehr kritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk war aber Uri Siegmund verspricht das man da das System stürzt.

00:27:31: Er schafft es eine Stimmung aufzunehmen die es in Teilen ganz Deutschland gibt.

00:27:35: ja wir machen hier den Anfang an Sachsen-Anhalt.

00:27:38: Wenn ihr mich wählt dann ist der Beginn von etwas Neuem.

00:27:42: Er hat geschafft diese Proteststimmung diese Wut zu kanalisieren in etwas Positives, also eine Art Bewegung die er anführt extrem personalisiert und dabei eben längst nicht so düster wie zum Beispiel ein Björn Höcke in Thüringen.

00:28:03: Bislang konnte ihm auch Kritik an allem, was da zumindest entteilen.

00:28:07: Das weißt du besser als ich in den sozialen Medien diskutiert wurde oder auch in den Medien sein Abschluss und seine Vergangenheit.

00:28:14: Was hat er da gemacht?

00:28:15: All das konnte ihm so scheint es zumindest für mich bislang überhaupt nichts anhaben weil immer dann von seinen Leuten in eine Richtung gedreht wurde die Elite gegen uns und jetzt versuchen sie etwas zu finden, was mich irgendwie kaputt machen soll.

00:28:32: Also auch die Verwandtenaffäre Anfang des Jahres konnte ja ihm und seiner Partei kaum etwas anhaben.

00:28:40: also da gab es keine wirkliche Delle in den Umfragen weil das geschafft hat zu sagen ach so!

00:28:45: Und die CDU SPD wäre auch immer, die das in den vergangenen Jahren auch gemacht habe, da habt ihr Medien nie genau hingeschaut.

00:28:50: Also bislang gab es nichts, was ihn wirklich tangiert hat.

00:28:56: Und mein Eindruck bis lang zumindest wie gesagt ist jetzt Anfang August.

00:29:00: Es ist noch also vier Wochen Wahlkampf sehr viel.

00:29:05: Das aber zumindest bislangen die Hoffnung der Union dass je näher dieser Walther kommt das wir damals bei Haseloff den vermeintlich vernünftigen Kandidaten sammeln und sagen ja es darf aber nicht passieren dass die AfD an die Macht kommt, dass das bislang nicht so eintritt wie unter Haselorf und auch nicht so ein Tritt wie unter Björn Höcke.

00:29:28: Bedeutet es, dass er die absolute Mehrheit schafft?

00:29:31: Da bin ich sehr skeptisch weil du hast ja die Prozentzahl angesprochen.

00:29:35: Einen Fünfzig Prozent ist ja ein ziemlicher Wahnsinn aber er braucht theoretisch noch mehr.

00:29:41: beziehungsweise ist er davon abhängig ob die kleinen Parteien reinkommen oder nicht reinkomen.

00:29:47: Und da ist schon mein Eindruck.

00:29:49: Da geht es dann ja am Ende, um nicht so viele Stimmen das vielleicht die Stimmen, die in der Vergangenheit eher in Richtung CDU noch gegangen wären dass sie in Richtung SPD und Grüne gehen könnten.

00:30:02: aber nochmal vier Wochen sind eine lange Zeit und bislang auch wenn ich mir dort die Auftritte anschaue und wie Siegmund ankommt scheint er da dieses Sunny Boy Image irgendwie weiter prägen zu können.

00:30:16: Kannst

00:30:16: du dir vorstellen, dass der Wahlkampf Ueli Sigmund und auch der Politiker-Typ Ueli Sigmund für die AfD bundesweit irgendwann so eine Art Prototyp wird?

00:30:26: Also ein neuer Typ von Populisten oder Politiker.

00:30:29: Der es irgendwie schafft Wählergruppen zu erreichen, die man nur mit knallharter Rechtsrhetorik nicht erreicht.

00:30:36: Ich höre das ein bisschen bei dir raus, dass du das eigentlich für einen professionellen Wahlkampf hälst.

00:30:39: Ja, es ist eine interessante Frage.

00:30:42: ja also auf der einen Seite ja und auf die anderen Seite nein.

00:30:45: denn wenn wir uns anschauen ein Björn Höcke ist in Thüringen auch bundesweit bei den AfD-Anhängern extrem beliebt und der spricht nun sehr viel mehr darüber über Dinge, die eher düster sind oder wie viele Leute Sorgen machen.

00:31:05: Und Angst haben auch davor dass so jemand Macht übernehmen könnte.

00:31:08: Und trotzdem hat er die Unterstützung in den eigenen Reihen.

00:31:11: Insofern kommt es glaube ich immer auf den Moment an und auch darauf an um welches Bundeslandes geht.

00:31:19: ist der Bund noch einmal etwas anderes.

00:31:22: Wenn wir uns vorstellen würden, wenn wir jetzt momentan auf den Bund mal kurz schauen, dann ist es das entscheidende Thema eben... die Frage Wirtschaft sein wird und da wird es dann schon, denke ich auch bei einer anstehenden nächsten Bundestagswahl darum gehen.

00:31:38: Wem misst man denn die größte Wirtschaftskompetenz bei?

00:31:40: Und dann geht's auch schon ein bisschen darum was hat die Personen in der Vergangenheit gemacht?

00:31:45: welche Erfahrung hat sie gesammelt und welche nicht?

00:31:48: und wem traut man wirklich zu dort Entscheidendes erreichen zu können?

00:31:52: ob jetzt eine Person Siegbund zur jetzigen Zeit im Bund reussieren könnte weiß ich nicht, aber auf diesem Raum und konzentriert auf diese Wahlkampf-Aussagen.

00:32:03: Ja also mehr Abschiebungen was er immer wieder betont ja auch auf alle Fragen von kritischen Journalisten die dann sagen aber wie wollen sie das denn tun?

00:32:12: Und hier gibt es Gerichtsurteile dass jenes da solches auch da schafft der erst ja irgendwie so den Eindruck zu erwecken wir kriegen das schon hin und dann machen wir Druck irgendwie auf dem Bund und auch die EU und wenn wir erstmal in Anfang geschafft haben.

00:32:25: also diese Zweifel diese berechtigten Zweifen dass er sehr viele Dinge aus seinem Wahlprogramm ja gar nicht umsetzen kann, die er dort verspricht.

00:32:32: Die kann er jetzt noch zerstreuen scheint mir.

00:32:36: Wir biegen auf die Schlussgerade dieser Folge ein und wir gucken mal zusammen in die Glaskugel.

00:32:43: was glaubst du wie die Bildschlagzeile am Tag nach der Landtagswahl lauten könnte?

00:32:52: Politkrimi um die Macht in die Richtung, könnte ich mir vorstellen.

00:32:56: Das würde dann bedeuten, ihr schafft nicht allein Regierungen?

00:32:59: Ja

00:33:02: genau und dann wird es eben um diese Fragen gehen, die wir diskutiert haben.

00:33:08: mit wem kann Schulze zusammengehen?

00:33:09: bleibt er erst mal im Amt?

00:33:11: was gibt's für Mehrheiten?

00:33:12: und das wird uns denke ich dann sehr viele Wochen tatsächlich auch bundespolitisch beschäftigen.

00:33:17: weil ist eben dann dieser Auswirkung hat auf alle Akteure hier in Berlin.

00:33:21: Da kann man dann eigentlich auch Boulevard typisch durchaus mit Buhoh reingehen als Zeile.

00:33:26: Also das funktioniert dann schon, wenn es so ein Ergebnis gibt?

00:33:29: Ja!

00:33:29: Ich möchte noch was anderes probieren.

00:33:30: der zweitausendfünfundzwanzig gestorbene Bildkolumnist Franz Josef Wagner den Du in deinem Podcast ja einen Denkmal gesetzt hast und ich weiß auch ihr hattet eine sehr enge Verbindung zueinander.

00:33:41: Der hat auf Seite eins bei Post von Wagner versucht Zusammenhänge politische Episoden ganz wenigen Worten zusammenzufassen.

00:33:48: treffend wirklichstreffend.

00:33:50: Mich würde mal interessieren, was du glaubst am Morgen nach der Landtagswahl.

00:33:55: Wenn Franz Josef Wagner nochmal eine Kolumne schreiben könnte und er diese Kolumnen beginnen könnte mit den Worten Liebe Sachsen-Anhalter!

00:34:05: Wie wird das weitergehen?

00:34:06: Das

00:34:06: wird jetzt glaube ich Franzose Wagner nicht gerecht, weil erstens müsste ich dann mir eine Flasche Weißfein bestellen und diese Worte dauern mehrere Stunden bei ihnen.

00:34:18: Wahrscheinlich würde er schon viele Fragen stellen Vor allem die Frage, warum.

00:34:25: Also was hat euch so wütend gemacht?

00:34:27: Das ist glaube ich schon etwas, worüber er nachdenken würde.

00:34:31: und dann aber nicht die Schuld bei den Menschen zu suchen sondern schon bei denen die sie vorher regiert haben oder in Berlin regiert habe und was alles nicht funktioniert hat Aber gleichzeitig doch das positive zu sehen und zu sagen klar wir haben Probleme aber schaut mal vor eure Tür dann gibt es auch Positives.

00:34:52: Also ich glaube, das ist nicht ausformuliert aber in der Weise hätte er es beschrieben.

00:34:57: Wir haben zum Ende dieses Podcasts für jeden Gast hier so ein kleines Ritual und drei Abschlussfragen mit präzisen Antworten dazu.

00:35:05: die Fragen sind immer dieselben.

00:35:06: wir fragen jeden Gast als erstes was sind für dich die entscheidenden politischen Themen bis zum Wahltag?

00:35:13: also welche Themen entscheiden darüber wie diese Wahl ausgeht?

00:35:17: Du meinst jetzt im Bezug auf Sachsen-Anhalt, richtig?

00:35:19: Auf

00:35:19: die Landtagswahl genau.

00:35:21: Wirtschaft vertrauen Migration.

00:35:25: Ist das für dich eine Schicksalswahl?

00:35:28: Ja!

00:35:29: Und wo steht Sachsen anhalt am Ende dieses Jahres?

00:35:33: Am Ende des Jahres wird Sachsen Anhalt eine Regierung haben aber es wird vorher heftige Diskussionen um die Mehrheitsfindung gegeben haben.

00:35:45: Bauer Rundzweimer, vielen Dank für deine Zeit.

00:35:46: Vielen Dank für den Besuch!

00:35:48: Danke für die Einladung lieber Jan.

00:35:50: Das war zwei Kommaensmillionen.

00:35:52: Danke fürs Zuhören.

00:35:53: Wir sind der PolitikPodcast von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme im Wahljahr in Sachsanhalt.

00:35:58: Hier bekommt ihr die wichtigsten Informationen rund um diese so wichtige Landtagswahl.

00:36:03: Wenn euch der Podcast gefällt, dann abonniert uns oder empfehlt uns weiter an Menschen, denen Politik in Sachsen-Anhalt genauso am Herzen liegt wie uns.

00:36:10: Oder schreibt uns an podcastatvolkstumme.de.

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00:36:18: Danke fürs Zuhören.

00:36:19: das Team hinter dem Podcast die vier Gastgeber sind Max Hunger Elisa Schulz Lena Bellon und ich Jan Schumann Redaktion Frank Rogules Mitarbeit Frank Krause Gerloff, Anna Holzki, Grafik, Tobias Büttner.

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