"Ich habe große Zweifel an der Regierungsfähigkeit der AfD". Mit Nathan Giwerzew

00:00:00: Wenn

00:00:00: ich mir Ihre Personen hier vorstelle,

00:00:02: dann wäre das eigentlich ein Grund für mich,

00:00:03: da rührt nachzudenken, ob ich in diesem Land weiter meine Heimat sehe.

00:00:07: Ja wir erleben jetzt

00:00:08: im März, im Jahr-Zweißen-Sechsundzwanzig

00:00:09: Geschichte und den wenigen Jahren wird man auf diese Zeit zurückblicken und das genau so einordnen.

00:00:14: Wenn wir, meine Damen und Herren, den Kampf um unsere Demokratie gewinnen

00:00:17: wollen,

00:00:17: dann müssen wir die Herzen

00:00:19: wieder zurückgewinnen!

00:00:20: Wir werden unsere Kultur nicht Nationalisten oder identitären Ideologen überlassen.

00:00:28: der Politik-Podcast von Mitte Deutscher Zeitung und Volksstimme.

00:00:32: Hallo liebe Zuhörerinnen, zu einer neuen Folge von zwei Komma eins Millionen!

00:00:36: Ich bin Lena Bellon.

00:00:37: wir sind der Politikpodcast im Varier in Sachsen-Anhalt und wollen euch hier die ganze Vielfalt von Meinungen zur Wahrheit zum Wahlkampf und allen möglichen Themen hier in Sachseneinhalt bieten.

00:00:47: Und da fragen uns natürlich immer wieder welche Gäste könnten wir dafür noch einladen um eine neue und interessante Perspektive zu bekommen?

00:00:54: Und so sind wir auf unseren heutigen Gast gestoßen.

00:00:57: Nach Stationen bei der Welt, bei Cicero, bei der Berliner Zeitung arbeitet er seit Jahrzehntausend vierundzwanzig für die Deutschlandredaktion der neuen Zürcher Zeitung.

00:01:06: Herzlich willkommen, Nathan Igiwetzew!

00:01:08: Vielen Dank, freut mich dass ich da bin.

00:01:09: Wir wollen heute über Sachsen-Anhalt, über Ostdeutschland und über Wahlkampf und Demokratie sprechen.

00:01:16: Wir steigen aber mal ein bisschen low island.

00:01:18: natan Du hast uns vorgespräch erzählt dass deine Großeltern eine Weile hier in Magdeburg gelebt haben Und du deswegen auch als Kind öfter hier warst.

00:01:26: Woran erinnerst du dich noch so am liebsten was Magdebug betrifft?

00:01:30: Also im Liebsten habe ich so einige Erinnerungen im Kopf Wo man als Magdeburg vielleicht denken würde, naja ist das so schön.

00:01:37: Und zwar meine Großeltern haben in Olvenstedt gelebt und ich erinnere mich an die großen Spielplätze, die ich sehr gut fand und an die Dacia meiner Großelteren diese damals bewirtschaftet haben im Autos Leben und die wunderbare fruchtbare Erde der Börde wo man alles Mögliche eigentlich so hinwerfen konnte und das Pflanzenhaus gewachsen.

00:01:55: Das war nicht sehr schön natürlich aber auch jetzt wo ich bei der Volksstimme bin.

00:01:59: Wir sind mit dem Auto über die Autobahn mal reingefahren nach Magdeburg und da gab's die große Volksstimme-Druckerei, wo man den Schriftzug gesehen hat.

00:02:07: Full circle moment quasi!

00:02:08: Jetzt sitzt ihr hier.

00:02:09: Wir sind heute aber in Magdeburger nicht im Bar leben.

00:02:12: Genau also das war deine Kindheitsänderung und jetzt guckst du natürlich auch heute auf Magdeburg auf Sachsen-Anhalt.

00:02:17: wie erlebst du MagdeBurg heute?

00:02:19: vielleicht auch auf den Wahlkampf bezogen?

00:02:21: was fällt dir so auf?

00:02:22: Naja natürlich ist es die ganzen Wahlplakate.

00:02:24: Also man merkt schon dass das hier etwas Wichtiges passieren wird.

00:02:28: Jetzt gerade auf dem Weg zu Ihrer Redaktion bin ich vorbeigekommen, Vibra-Karten von FDP, SPD und AfD.

00:02:34: SPD und FDP sehen so ein bisschen aus wie immer.

00:02:38: Und bei der AfD Ulrich Siegmund ist mit dieser Slogan aufgefallen alles ist möglich.

00:02:42: Der hängt überwiegend ja!

00:02:44: Genau das klingt aber bis hin nach Coach und Motivationstrainer.

00:02:48: nur hätte ich großes Zweifel daran ob wirklich alles möglich ist und auf einer weiteren Ebene ob damit vielleicht kein normales Versprechen gemeint ist sondern vielleicht auch eine Drohung.

00:02:56: Alles ist möglich.

00:02:57: Wir kriegen alles hin selbst gegen die, die wir nicht mehr an der Macht haben

00:03:01: wollen.".

00:03:02: Das wird dir wahrscheinlich zurückweisen aber das sind so unterschiedliche Associationen, die mir durch den Kopf gehen.

00:03:07: Ja da sind wir jetzt eigentlich schon tief drin im Thema.

00:03:10: Du bist ja auch viel als Journalist in Sachsen-Anhalt unterwegs.

00:03:14: Was siehst du?

00:03:15: Was hörst du?

00:03:16: Ich

00:03:21: finde Sachsen-Anhalt generell interessant, weil das ein Bundesland ist in dem sehr viel politisch experimentiert wurde nach der Wende.

00:03:27: Also ihr wart ja das erste Bundesland mit dem Magdeburger Modell wo die Linkspartei eine Regierung gestützt hat – das war eine Minderheitsregierung, die Linksspartei hat sich geduldet.

00:03:35: Jetzt wirkt natürlich die CDU SPD und alle anderen mit dem Slogan keine Experimente.

00:03:39: aber auch hier könnte ein Experiment zustande kommen dass die Bundesrepublik verändern könnte und zwar in dem Fall des DAFD im Landtag, ab dem sechste September nach der Wahl die absolute Mehrheit bekommt.

00:03:51: Und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundesland nach ihren Vorstellungen regieren kann.

00:03:57: Das finde ich auf so einer politischen Ebene interessant und auf der Ebene im Gespräch mit Menschen.

00:04:02: als Reporter interessiert mich immer mit den Leuten das Gespräch zu kommen und zu verstehen sowas letztlich ihr Weltbild ist.

00:04:09: Und das ist jetzt, ich meine nicht nur den typischen AfD-Wähler.

00:04:12: Sondern es gibt ja sehr viele Leute die geprägt sind von ganz pauschal gesagt wendeerfahrung.

00:04:17: Es gibt sehr viele alte Menschen, Sachsenandert ist ja das älteste Bundesland Deutschlands

00:04:20: Genau

00:04:21: Und sprechen kommen da sehr, sehr viele Faktoren zusammen, die das zu einem besonderen Bundesland machen.

00:04:24: Ja, jetzt hast du ja gerade schon gesagt Du sprichst viel mit Menschen hier im Land.

00:04:28: Wenn du jetzt ein Thema oder einen Themenkomplex benennen müsstest was die Leute hier am meisten beschäftigt Was wäre das?

00:04:34: Ich glaube, den Einthemenkomplex gibts nicht weil es immer drauf ankommt wie man fragt.

00:04:38: Also wenn man zum Beispiel mit AfD-Wählern spricht, die sind fest davon überzeugt.

00:04:42: Dass die etablierten Parteien, die sie ja die Altparteien nennen alles dafür getan hätten um das Land zugrunde zu richten, dass sie keine gute Politik mehr für die Menschen machen würden und so weiter ist ein sehr simples Weltbild.

00:04:53: Die AfD gegen alle anderen.

00:04:55: Nun ist es aber so, dass in Sachsen Anhalt die meisten Menschen ja wahrscheinlich nicht die AfD wählen werden und das auch nicht gemacht haben.

00:05:01: Nicht alle sind gleichermaßen politisiert.

00:05:03: Manche haben auch ganz andere politische Ansichten und da sind es die Sorgen des Alltags, die gerade sehr wichtig sind.

00:05:10: Also was ich mitbekomme ist viele haben mir diese Wendeerfahrung gemacht wo sie ihre Arbeitsplätze verloren haben, wo die Treuern kamen.

00:05:17: Totaler Strukturbruch und Sie befürchten das jetzt noch mal kommen könnte?

00:05:20: Es geht dabei natürlich um dem wie zum Beispiel die Krise der Autoindustrie, die Krises der Chemiewerke in Leuna so ganz übergeordnet.

00:05:26: im Alltag sind es dann auch Finanzsäugen, die Leute umtreiben.

00:05:29: Das ist die Angst vor den Pflegenotstand Die Angst vor der Überalterung ist ja das älteste deutsche Bundesland Und aus meiner Sicht ergibt das alles kurz vor der Landtagswahl eine ziemlich explosive Mischung.

00:05:39: Ja dass eben so viele alltägliche Sorgen gibt diese alle möglichen Leute betreffen Das ist gerade schon angesprochen, dass zumindest aus einer bestimmten Wirtschaft ein großes Vertrauensproblem gegenüber der aktuellen Landespolitik oder etablierten Parteien besteht.

00:05:54: Ist das größere Problem sozusagen?

00:05:56: Oder gibt es aus deiner Sicht einen AfD-Problem?

00:05:58: Was ist für Sachsen-Anhalt prägender?

00:06:01: Ich

00:06:01: würde sagen in gewisser Hinsicht spielt beides eine große Rolle also... Das Besondere am Osten ist ja, dass es nicht so eine starke Parteienbindung gibt wie in bestimmten Gegnern Westdeutschlands.

00:06:11: Wo irgendwie ganze Rentner gehorten immer nur die CDU oder SPD wählen.

00:06:16: Zwischen ist im Osten ja so das.

00:06:19: viele haben mal Linkspartei gewählt in den Neunzigeren PDS dann später mal CDU jetzt möglicherweise AfD.

00:06:25: Ich glaube es gibt ein sehr großes Bedürfnis nach Zugehörigkeit.

00:06:29: was die AfD viel Menschen gibt Es ist im Sinne von, es ist in Ordnung dass du Deutsche bist und in Ordung dass du vielleicht kein Abi hast.

00:06:35: Es ist in Ordnung, dass du die da oben nicht leiden kannst und uns weh ist.

00:06:39: Das sind natürlich so.

00:06:40: diese Boden auf dem die AfD das bewirtschaften kann als dieser Vertrauensverlust unter rückzugdetablierten Parteien aus der Fläche.

00:06:46: also wo gibt es noch so viele Kreisgeschäftsstellen CDU, SPD, FDP?

00:06:50: Dass das ein oder das andere was du sagst das AfD-Problem.

00:06:54: Ich hatte jetzt auch mit mehreren AfD-Politikern gesprochen.

00:06:56: ich habe zum Beispiel Hans-Thomas Tillschnerter besucht im Querwurth den geologischen Vordelken der AfD Und ich hab den Eindruck ein Riesenproblem.

00:07:05: Das wird jetzt so langsam mehr in die Oberfläche gebracht, unter anderem durch den Spiegel zuletzt.

00:07:09: Das sind die engen Neonazi-Verbindungen, die die AfD hat beziehungsweise Verbindung zu Leuten, die früher inzwischen verbotene Neonazioorganisation aktiv waren wie zum Beispiel Heimatreue Deutsche Jugend.

00:07:20: wurde es für das neue Verboten vom Innenministerium aufgrund von Wesensverwandtschafts und Nationalsozialismus.

00:07:25: da besetzen mehrere Leute relativ wichtige Posten der Fraktion.

00:07:29: Lauchens Notdorf zum Beispiel, der war einer der Anführer dieser Gruppe ist Justizia und gleichzeitig Ortsbürgermeisterin Dessau Roslau.

00:07:36: Und wenn man so jemanden wie Tilian hat, er fragt sie ihn die kein Problem darin, die sagen nach das liegt doch solange zurück und jeder eine zweite Chance verdient usw.

00:07:42: und sofort sagen im Prinzip ja natürlich hat jede eine zweite chance verdient aber nur Wenn er sich von seiner extremistischen Vergangenheit glaubhaft distanziert wenn er sie aufarbeitet wenn um Verzeihung bittet bei denen Die eher in seiner Zeit in so einer Organisation den erschaden zu gefügt hat.

00:07:57: da sehe ich nicht.

00:07:58: Also mein Eindruck ist, dass die AfD hier gezielt auf den Schulterschluss mit diesem Milieu setzt.

00:08:02: Vielleicht auch um ein paar Prozentpunkte extra rauszuholen.

00:08:05: Früher hatten hier ja auch andere rechtsextreme Parteien ziemlich gute Wahlergebnisse vor der AfD.

00:08:10: Die verurteilten, ich glaube, das war das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte.

00:08:16: Riesenproblem aus meiner Sicht.

00:08:18: Ja, ich glaube das sehen auch viele andere so dass es ein Problem ist.

00:08:21: aber man muss ja aussagen das haben wir schon auf dem podcast besprochen Das für viele will er das gar nicht so probieren ist also man denkt immer so boah das setzt irgendwie ins kanal und das ist was Menschen dann vielleicht zum Denken anrichtet wo man sagt war das weiß ich nicht ob sich das jetzt ob die regieren sollten Aber irgendwie ich glaube für eine große Grundgruppe ist das gar nichts so ein problem.

00:08:40: also das auch so Spaltung, dass viele sagen, boah ganz schlimm.

00:08:43: Aber andere sagen, nee das nehm ich in Kauf, das interessiert mich gar nicht oder stört mich nicht.

00:08:50: Ja ich mein wenn man das Ganze aus etwas mehr Distanz betrachtet und ich schalte ja hier für eine Schweizer Zeitung.

00:08:55: Das heißt ich muss mir diese Distanz ein bisschen antrainieren auch wenn ich Deutsche bin.

00:08:59: Die AfD ist ein klassisches populistisches Phänomen wie es das auch an sehr vielen europäischen Ländern gibt Und wie ich vorhin gesagt habe ich glaube populistische Parteien schaffen's Menschen, die in die etablierte Politik nicht mehr vertrauen, so ein Zugehörigkeitsgefühl zu geben.

00:09:14: Also ich hab' einen Eindruck der AfD in Sachsen-Anhalt vor allem unter den Richtsigmund, inszeniert sich als eine Abmittmachbewegung.

00:09:20: Der Sigmund zeigt sich nicht als irgendwie so Bürokrat, der irgendwelche Verordnungen jetzt durchsetzen möchte sondern so einer von euch und es gibt gleichzeitig ne extreme Hilflosigkeit sowohl bei den etabrierten Parteien als auch bei sehr vielen Medien.

00:09:33: Ich würde den Interesse hat auch zu den etablierten Medien zählen im Umgang mit dem Populismus.

00:09:37: Das heißt, viele sehen dann, aha okay ich würde sagen es ist vielleicht unbewusst aber viele sehen, dann können wir sie jetzt damit kriegen.

00:09:44: Fetter- und Wirtschaftsaffäre.

00:09:45: Guck mal!

00:09:46: Ich würd auch sagen wichtiges Thema oder Verbindung in Rechtsextremismus.

00:09:49: Schauen wir mal hier.

00:09:50: Ja das meinte ich eh mehr.

00:09:51: Und

00:09:51: da werden aber manchmal Linien gezogen die den Wählern aufstoßen und ich finde in gewissen Fällen noch zurecht.

00:09:56: also zum Beispiel wurde als die AfD einen Antrag im Landtag vor Zwerden eingebracht hat zum Bauhaus wurde gesagt naja das ist ja ein direkter Kontinuität der Nazis so.

00:10:05: Und da denken sich viele Wähler, ach schon wieder diese Nazi-Kolle.

00:10:09: Präzise wäre aus meiner Sicht gewesen zu sagen hier ist durch alles ein bisschen verwinkelt in diesem irgendwie geistigen System der neuen Rechten.

00:10:16: die beziehen sich zwar auf Vordenker aus den zwanziger Jahren konservative Revolutionen die die Moderne abgelehnt hatten und so weiter aber sie haben natürlich trotzdem Bezüge im Rechtsextremismus.

00:10:26: ich glaube sehr oft stößt es den Wählern hier in Sachsen-Anhalt auf dass Sie eine mediale Berichtertätung sehen, die sie als Kampagne gegen die AfD aufnehmen.

00:10:33: Und dann kommen sofort die Schutzreflexe.

00:10:35: Nein den kenne ich doch.

00:10:36: das ist doch ein ordentlicher Typ der Stalkernazi.

00:10:39: Korruption gibt es auch überall.

00:10:40: was wollt ihr eigentlich?

00:10:42: Da sehe ich jetzt so ne riesige Kluff, die sich auftut zwischen vielen Wählern und vielen Medien und etablierend Parteien.

00:10:49: Jetzt

00:10:49: habe ich schon das Gefühl, dass du dich grundsätzlich hier zu zumindest hier im Podcast auch schon sehr AfD kritisch geäußert hast.

00:10:55: Aber in der NZZ hast du ja zum Beispiel auch geschrieben, dass diese Aufregung von einer möglichen AfD-Regierung ein bisschen überzogen ist und dass sie vielleicht jederzeit an sich selber scheitern könnten – so deine These?

00:11:07: Was meinst du damit genau?

00:11:08: Der Anlass für diesen Kommentar war eine Wortmeldung des thüringischen Innenministers Georg Meier von der SPD.

00:11:14: Der hat den Begriff des Startstreiches gebraucht im Kontext dessen, dass die AfD politische Beamte austauschen möchte.

00:11:21: Und ich fand das in diesem Zusammenhang sehr unangebracht weil letztlich so ziemlich jede Partei, die irgendwie strategisch denkt, politische Beamte austauscht.

00:11:31: Das dürften in Sachsen-Anhalt nicht super viele sein vielleicht eine dreistellige Zahl So die Grünen zum Beispiel, die immer sich überlegt haben wie können sie Politik umgestalten?

00:11:41: Haben das z.B auch gemacht.

00:11:42: Insofern, das fand ich überzeugend.

00:11:44: Was meine ich mit dem Thema an sich selbst?

00:11:46: scheitern?

00:11:48: Die AfD zieht ja hier so eine riesige Kulisse auf mit Versprechen, die alles Mögliche den Leuten irgendwie an den Mann bringen sollen.

00:11:59: Wenn man sich das Wahlprogramm anguckt ist es nicht nur dieser kulturpolitische Teil der gerade viel Aufregung erzeugt wenn man sich anschaut Pflege, Gesundheit, Rente, Industriearbeitsplätze.

00:12:08: Das sind extrem teure Wahlversprechen.

00:12:10: Nichts davon ist wirklich gedeckt.

00:12:12: Es gibt sogar eine Milliarden Lücke.

00:12:14: das haben Ökonomen aus Halle ausgerechnet.

00:12:17: Und wenn man annimmt, dass die AfD dann auch noch so blöd wäre sich mit dem Bund anzulegen und gegen bestimmte Bundesgesetze verstoßen würde.

00:12:26: Wenn es zum Beispiel um Asylrecht geht, wenn z.B.

00:12:29: es um innere Sicherheit geht und sie verbotene Informationen an wen noch immer weitergeben sein ist irgendwelche Gruppen aus den Rechtsextremismus oder sogar Russland Kontakte.

00:12:38: Wenn das passieren würde wären die Gelder diese Bräuchten um ihr Wahlprogramm zu setzen, die jetzt schon nicht da sind werden dann erst recht weg.

00:12:46: Und dann ist die AfD ein Extremes Problem.

00:12:47: Schauen wir uns mal das Personal an!

00:12:50: Klar, es gibt Leute, die sicher ihre Arbeit mehr oder weniger vernünftig machen in der Fraktion und anderswo.

00:12:55: aber es gibt auch einfach sehr viele Freaks.

00:12:57: Es gibt sehr viele Glücksritter über den Fetter- und Wirtschaftsaffäre gesehen Und ich habe großes Zweifel daran, dass die AfD mit diesem Personal regierungsfähig ist.

00:13:05: Also gehörst du so ein bisschen zu der Gruppe, die immer sagen... also weil sie gibt es ja dieses Lager das man sagt, man muss sie einmal regieren lassen und dann würden auch alle anderen merken, dass sich scheitern Dinge, die sie versprechen gar nicht umsetzen können als Landesregierung zum Beispiel oder wegen fehlender Finanzierung.

00:13:19: Geh hast du zu dem Lager, dass man so sagt erstmal regieren ist und dann scheitert sie selber?

00:13:23: Oder...?

00:13:23: Ich glaube, das wird früher oder später sowieso passieren.

00:13:26: Also wenn ich in Sachsen halt leben würde hätte ich wahrscheinlich wenig Lust drauf, dass wir regieren.

00:13:31: Ich fände es theoretisch aber trotzdem interessant, so aus der Außenperspektive.

00:13:35: So ich bin aus Berlin gekommen, schreibe für eine Schweizer Zeitung ist durch so eine Frage die mir sicher Journalist immer stellt was würde dann passieren?

00:13:41: Ich glaube das viele übersehen ist aber dass die Verfassungsordnung der Bundesrepublik sehr stabil ist und dass sie auch auf Fälle ausgerichtet wurde in denen möglicherweise irgendwann mal eine Landesregierung bundesreich brechen könnte.

00:13:54: Insofern glaub' ich nicht dass das, was die AfD sich in ihrem Wahlprogramm ausmalt.

00:13:58: Wir sind quasi der Domino-Stein, der dann die ganze Bundesrepublik verändern wird und dann wird die patriotische Benin ganz solch ankommen?

00:14:05: Ich glaube nicht, dass das wirklich entspricht.

00:14:07: Das denken aber

00:14:08: viele!

00:14:09: Und es denken natürlich auch viele, die Angst haben vor der AfD, dass genau das passieren könnte... ...und ich hätte große Zweifel daran.

00:14:15: Es gibt natürlich eine berechtigte Angst.

00:14:16: also vor allem für manche Menschengruppen würde ich sagen ist es noch mal relevanter oder lebensnäher Angst zu haben.

00:14:23: In Sachsen-Anhalt ist es, soweit ich das übersehen kann, ähnliches Paradox wie in vielen anderen aus deutschen Bundesländern.

00:14:29: Es gibt hier einen relativ geringen Migrantenanteil oder Anteil von Menschen mit Migration zu der Grund, die inzwischen Deutsche geworden sind.

00:14:34: Trotzdem gibt es diese sehr starke Ausländerfeindlichkeit und Feindlichkeit, die natürlich auch von daher auf den Wahlkampf genutzt wird.

00:14:41: Und dass diesen Menschen Angst haben, kann ich nicht so gut verstehen.

00:14:43: Oder Menschen, die Behinderungen haben zum Beispiel oder queere Menschen, sind ja nicht nur Migrantinnen, die glaube ich Angst haben müssen?

00:14:50: Das stimmt dich!

00:14:51: Also ich glaub halt, Migration ist halt eines der großen Themen.

00:14:54: Und bei anderen Themen kann die AfD natürlich sagen, na ja... dass wir zum Beispiel Inklusion in Schulen kritisieren, das ist ja auch im Interesse.

00:15:00: Zum Beispiel Binette Kinderweil, die auf nicht mitkommen.

00:15:02: Es gäbe ja auch Studien, die das zum Teil belegen würden.

00:15:05: Was ich bei der AfD wirklich extrem finde, ist dieser Hass auf die Regenbogen fahren und alles was irgendwie so die queere Community-LGBTQ und so weiter symbolisiert?

00:15:15: Ich glaube es gibt natürlich bei vielen Menschen irgendwie so einen gewissen Grundkonservatismus ein Unbehagen, dass sich fragen kann ja jeder privat leben, wie er will.

00:15:23: Aber muss das jetzt in der Öffentlichkeit sein?

00:15:24: und so weiter?

00:15:26: Bei gewissen Leuten in der AfD zum Beispiel bei Til Schneider ist es quasi ein religiöser Inbrunst, der schreibt, dass es ein satanisches Symbol sind gemäß... Ja,

00:15:33: die Idee ist einfach pure Hass!

00:15:35: Also ich meine, Hass ist ebenso eine zulässige Emotion wie auch andere.

00:15:40: Die Frage ist nur was am Ende Politstrass folgt.

00:15:42: Was ist für Konsequenzen für die Menschen dann

00:15:44: hat?!

00:15:45: Und ich mein, die Frage in dem Fall ist

00:15:47: z.B.,

00:15:48: man sieht wie neo-nazis in den ganzen Osten, die ganze Zeit CSD stören.

00:15:53: In Sachsen-Anhalt gab es das wahrscheinlich auch?

00:15:55: Ja, jedes Jahr!

00:15:57: Was wird denn eine AfD-Landesregierung in diesem Zusammenhang bedeuten?

00:16:01: Wie wird die Polizei dann arbeiten?

00:16:02: Ich unterstelle mal der Polizei, dass sie sich immer in Richtung gesetzt hält und

00:16:08: dass

00:16:08: sie eine politisch neutrale Sicherheitsbehörde ist.

00:16:10: nicht vermutet.

00:16:11: Das wird ja auch weiter sein.

00:16:12: aber es werden sich natürlich auch fragen stellen je nachdem wer Innenminister sein würde zum Beispiel welche Weisungen werden da kommen?

00:16:18: Im Waldprogramm steht vieles drin, aber diese Dinge zum Beispiel nicht.

00:16:22: Viele Menschen sagen ja auch es geht nicht um den großen Verfassungsbruch durch die AfD sondern eher um kleine mögliche Entscheidungen einer möglichen Regierung?

00:16:31: Was hältst du von der Sorge?

00:16:33: Ich finde das ist eine genauere präzisere Beobachtung.

00:16:36: wenn man sich die Strategie der AfD in Sachsenall anguckt also dass die AfD jetzt nicht auf den ganz großen Verfassungbuch anlegt Welche Freiräume und Grauzonen kann sie nutzen?

00:16:48: Im Wahlprogramm fällt zum Beispiel ein Satz, der aus meiner Sicht zu aufschlussreich ist.

00:16:53: Da geht es zwar nur um die Kulturpolitik aber da schreibt wahrscheinlich Tillschneider, der das Wahlprogramme größtenteils verfasst hat dass die Kulturpolitik Orbans sind sinngemäß Ziel- und Ansporen zugleich.

00:17:03: Viktor Orbann war ja der Ministerpräsident von Ungarn wurde letztens abgelehnt Und er hatte also auch eine rechtspopulistische Partei Das bestehende ungerische Rechtssystem nicht direkt vom Kopf auf die Füße zu stellen, sondern Schritt für Schritt so umzubauen.

00:17:21: Dass er sozusagen im Kulturbereich aber auch im politischen Bereich in der Justiz eine Art rechte Hegemonie herstellen konnte.

00:17:28: Natürlich hatte auch andere Dinge gemacht, die von einer gewissen politischen Klugherzeugung.

00:17:33: Bei der FDA hätte ich dann mein Zweifel, ob sie das kann, hat die EU-Sechzehn Jahre lang mehr oder weniger ausgetrickst, irgendwie zwischen Ost und West Spülchen getrieben.

00:17:40: Aber dieser Bezug auf Obern ist für mich tatsächlich ganz aufschlussreich, weil das ein Modell ist an dem sich die AfD auch in der Rechtsanführung... Und dieses Stück für

00:17:46: Stück.

00:17:46: meinst du, dass man so immer an den einzelnen Stellschrauben dann Stück für Stück an seinen Ziel kommt?

00:17:51: Dass man sich vorstellt über.

00:17:52: Genau!

00:17:53: Aber eben im Rahmen der Verfassung und ich glaube es ist nun mal charakteristisch für eine liberale Demokratie die Deutsche, dass sie natürlich nicht alles von vornherein so abdichten kann.

00:18:02: Das auf jeden Fall ausgeschlossen ist, dass jemand das irgendwie kapern könnte.

00:18:05: und genau darauf sieht's, was meine Sicht die AfD hat.

00:18:07: Wir

00:18:08: hatten hier im Podcast auch schon Anne Hennig von der Zeit zu Gast.

00:18:11: Also wenn euch das interessiert, halt gerne mal rein gibt es auch eine Folge und sie hat zum Beispiel gesagt dass die AfD-Regierung auch ohne diesen großen Verfassungsbruch erheblichen Schaden anrichten könnte durch eben Ministerbesetzungen oder den Umbau vom Behörden, Streichung von Fördermitteln oder gerade so im Bildungs- und Kulturbereich ja auch was denkst du über diesen Aspekt?

00:18:31: Das ist ne Sorge die sehr berechtigt ist und die aus meiner Sicht auch realistisch.

00:18:37: Also solche Programme wie zum Beispiel Demokratie leben sind aus meiner Sicht ein zweischnelliges Schwert.

00:18:43: Ich sehe es auch kritisch, dass viele der Vereine dort gefördert haben so eine linke Schlagseite haben weil aus meiner sich müsste das irgendwie mehr oder weniger politisch gleichmäßig selbst nicht extremistisch aber sodass es mehr oder wenige die Vielfalt widerspiegelt dies im politischen Wettbewerb gibt und natürlich auch nicht nur in politischen Wertbewerbs geht ja auch viel um einfach um gemeinnützige Vereine die in der Fläche alles mögliche machen.

00:19:06: was die AfD allerdings möchte, ist ein patriotisches Bekenntnis zu Deutschland.

00:19:11: Ja für die Vereine, die gefordert werden soll, ungefähr echt für alle Hörerinnen und Hörern, die das jetzt nicht so im Detailwissen gibt es da eben diese Idee dass man eine patriotische Erklärung unterschreiben muss als Verein um dann Fördermittel zum Beispiel zu bekommen.

00:19:22: Auch die Kunst soll vorwiegend nur noch nach der Maske gefördert werden, dass sie der deutschen Identitätsfindung dient.

00:19:28: So Das sind alles Hürden, die die AfD einbauen möchte Das, was sie als quasi Linke übermacht zum Beispiel im Kulturbetrieb wahrnimmt durch eine Rechte zu ersetzen.

00:19:40: Sie behaupten natürlich... Also

00:19:41: auch nicht neutral so wie wir siehst immer gerne vorwerfen?

00:19:44: Genau also sie behauptene mal nein uns geht es ja nur darum quasi naturalität wieder herzustellen das alles wieder normal ist und Patriotismus ja auch normal und das ist nicht kontrovers.

00:19:52: aber ich glaube es geht halt letztlich darum in diesen Bereichen die Hegemonie zu erlangen.

00:19:55: In der Sicherheitspolitik gerade wenn es um Polizeibürden und so weiter geht, finde ich es ehrlich gesagt schwierig zu spekulieren was wie wann passieren könnte.

00:20:04: Beispiel Verfassungsschutz.

00:20:05: Ulrich Siegmund sagt ja, wenn ich mich richtig erinnere letztens dass man wolle sich Ergebnisse offen die Zukunft dieser Behörde ansehen.

00:20:13: aus meiner Sicht wäre es fast schon besser wenn die AfD das was sie immer wieder mal irgendwie andeutet ja wir schaffen ihn ab wenn sie das tut also wenn sie zum beispiel den verfassungsschutz instrumentalisieren würde damit der dann alle möglichen irgendwie links angehauchten, sonst die harmlosen Vereine beobachtet oder auf welche Weise auch immer in ihrer Entfaltung einschränkt.

00:20:31: So da gibt es viele offene Fragen.

00:20:33: Die Gefahr sehe ich aber

00:20:34: auch.

00:20:35: Und hast du so selber eine rote Linie wo du sagst ab dem Punkt ist die Gefahr für demokratische Institutionen real.

00:20:43: also ist das schon erreicht?

00:20:44: Oder wo siehst du da ne rote linie?

00:20:47: Die Rote Linien ist für mich eben die Verfassung.

00:20:50: Also wenn es verfassungsbrüche gibt wenn, wie man das ja in der AfD jetzt recht langgesehen hat.

00:20:56: Wenn gewisse Leute davon träumen Stichwort Remigration Millionen Menschen aus Deutschland loswerden zu wollen So könnte natürlich sagen ne wir meinen nur die Ausreisepflichtigen Ausländer Den gibt es aber nur zu einer Tausend.

00:21:09: Also dieses offene Flirten mit einem im übergeordneten Sinne Rassedenken Mit der Vorstellung dass Deutsch sein sich quasi nur von der Abstammung her leitet und dass wer andere Wurzeln hat als ethnisch-deutsche nicht dazu gehört.

00:21:27: Das ist aber zum Glück nicht nur meine Rote Linie, sondern auch die rote Linien, die die Verfassung setzt.

00:21:31: Und das ist eine sehr wichtige Frage aus meiner Sicht für den AfD in Sachsen-Anhalt.

00:21:36: Jetzt hast du ja auch kritisiert, dass AfD-Kandidatinnen Kandidaten bei so demokratischen Prozessen ausgegrenzt werden – zumindest teilweise!

00:21:45: Warum hältst du das für problematisch?

00:21:46: Obwohl ich jetzt hier denke ich schon auch oft sehr kritisch positionierst gegenüber einzelner Kandidaten oder der Partei generell.

00:21:53: Ich

00:21:53: glaube, dass eine widerspricht dem anderen nicht unbedingt zu... Ich sehe das eher aus so einer demokratie theoretischen Sicht kritisch.

00:21:59: Inzwischen finde ich so, wenn man sich die jetzigen Umfragegegebnisse anguckt, ist diese ganze Brandmorddebatte mehr oder weniger abgefahren.

00:22:07: also für den Fall, dass die AfD ja wahrscheinlich allein regieren, dann bräuchte sie gar keine Bündnispartner mehr angenommen, dass sie die Mehrheit gewinnt natürlich.

00:22:15: Was ich mich aber rückblickend frage wie auch viele meiner Schweizer Kollegen.

00:22:19: Wäre es nicht klüger gewesen, die AfD als sie noch nicht so stark war im Bund möglicherweise aber auch in Sachsen-Anhalt wo sie muss man fairerweise sagen immer extremer war einzubinden in bestimmte politische Prozesse sei es im Landtag, sei es in den Kommunalparlamenten wo das aber soweit ich weiß auch längst geschieht weil man keine andere Wahl mehr hat damit diese Partei sich entscheiden muss will sie regieren?

00:22:41: ist sie bereit?

00:22:41: Die Verrückten, die Extremisten dafür an den Rand zu drängen oder sogar rauszuwerfen, ist sie bereit für Anforderungen zu übernehmen.

00:22:48: Welchen Vorteil hätte das jetzt aus deiner Sicht?

00:22:51: Das hätte möglicherweise bewirken können dass die Partei die irrsten extremistischsten rechtsradikalsten Elemente möglicherweise unschädlich gemacht hat.

00:23:00: vielleicht auch nicht aber auch dann hätte sie sich entlarvt wenn sie gezeigt hatte nein es ist uns alles egal

00:23:05: also traust du quasi der Widerschaft so dass ihr das dann so erkannt hätten und gesagt ne dann doch nicht mehr.

00:23:11: In dem Fall ist es, glaube ich, weniger eine Frage der Wählerschaft als einfach der parlamentarische Prozesse und erst in einem nächsten Schritt hat möglicherweise die Wähler die Konsequenz daraus gezogen.

00:23:22: will ich jetzt dieser Gurken drüber im Land anvertrauen oder nicht?

00:23:25: Ich spreche noch von einem frühen Stadium der Existenz der AfD.

00:23:29: das war ja so dass wenn man sich demografische Erhebungen anguckt haben ungefähr noch bis vor so vier fünf Jahren die meisten AfD-Wähler angegeben sie wählen aus Protest Auch im Osten.

00:23:40: Inzwischen wählen die meisten aus Überzeugung,

00:23:43: d.h.,

00:23:43: die AfD hat es geschafft ein Milieu zu kultivieren und aufzubauen das ganz andere Medien konsumiert also Medien aus dem rechten Vorfeld und dass ein Weltbild hat, das sich wahrscheinlich in Teilen überschneidet mit CDU, BSW vielleicht sogar Linkspartei aber das eben Genuin der AfD zugonnet ist was meiner Sicht hätte man zumindest versuchen können.

00:24:05: Ich habe jetzt schon eine Idee, was du auf die Frage antwortest.

00:24:07: Aber ich würde dich gerne fragen, lasst aus deiner Sicht wirksamer gegen extremistische Positionen das Verbote und Ausschüsse oder politische Konfrontation und Wettbewerb?

00:24:16: Ich bin immer für den Wett Bewerb also... Das

00:24:18: dachte ich mir schon fast!

00:24:20: Wir sind eine liberale Zeitung und das betrifft sowohl den wirtschaftlichen Teil als auch dem politischen dass wir sagen Wett bewerben ist immer die beste Lösung.

00:24:27: Also genau, also da hast du es jetzt quasi auf deine Berichterstattung bezogen.

00:24:34: Es gibt ja auch Menschen, die einen Verbot der Partei fordern zum Beispiel oder ein Ausschuss ist.

00:24:38: Ich finde es im Prinzip richtig und nachvollziehbar das in Deutschland die Institution des Parteiverbots gibt nur gibt es sehr, sehr hohe Hürden Und die aus meiner Sicht auch zu Recht.

00:24:49: Es gibt hier Leute, die auch das kritisieren und sie sagen naja sollen wir warten bis die AfD dann irgendwie Menschen aus dem Land Haus schmeißt oder wie auch immer.

00:24:56: ich finde es aber gut dass diese Hürde so hoch sind weil das im Grunde Der schmerzhafteste, krasseste Eingriff in den Parteien während es gab ja nur zwei Verbote bislang an der geschichtete Bundesrepublik.

00:25:08: Einmal von der SRP-Sozialistische Reichspartei stand dann direkt nach Folge zur NSDRP war weg.

00:25:14: Dann die KPD in den fünftiger Jahren wurde offensichtlich aus Moskau gesteuert.

00:25:19: Natürlich gab's auch damals irgendwie Linke die das Verbot ganz schrecklich fanden.

00:25:22: aber so das war damals die Situation.

00:25:24: also offensichlich verfassungsfeindliche Partei Die AfD finde ich bewegt sich immer noch in der Grauzone.

00:25:30: Es ist eine recht populistische Partei, die in Teilenrechts extrem ist.

00:25:34: Zum Beispiel hier in Sachsen-Anhalt?

00:25:35: Zumindest nach Ansicht des Verfassungsschutzes und es gibt viele Kandidaten auf die das aus meiner Sicht doch zutrifft.

00:25:41: Nur dann wäre das aus meine Sicht vergeblich.

00:25:43: das anzustrengen dieses Verfahren Das würde das vertrauene demokratische Prozesse das sowieso schon angeschlagen ist noch weiter erschüttern Und dann hätte man wirklich einen sehr tiefen Graben zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern im Land.

00:25:56: Ich

00:25:56: habe gerade schon gehört, wir hatten natürlich schon zahlreiche andere Gäste hier.

00:25:59: Wir wollen nochmal wissen, wer die Brandmauer sprechen – das ist auch schon kurz angeschnitten – und er hat gesagt, dass die Debatte über die Brandmauer nach der Wahl mit neuer Wucht zurückkommen wird.

00:26:11: Teilst du diese Einschätzung oder denkst du anders darüber?

00:26:14: Im Prinzip….

00:26:15: ich kann mir vorstellen wie ihr es gemeint haben könnt.

00:26:17: Im Prinzip habe ich ja vorhin gesagt, die ganze Brandmauergeschichte könnte sich von alleine übrigens in Sachsen-Anhalt im Parlament.

00:26:23: Aber ich glaube, Crashpunkt kommt dann gerade erst auf die CDU zu.

00:26:29: Weil sie dann merkt, wir sind sogar zu klein geworden um für die AfD jetzt Partner in Frage zu kommen.

00:26:35: Wie gehen wir damit um?

00:26:36: Und ich vermute das.

00:26:37: also man kann alle möglichen Prognosen anstellen aber ich halte es schon für realistisch dass die CDU auf die ein oder andere Weise auseinander fliegen könnte nach dieser Wahl.

00:26:45: Wenn es keine absurde AfD mehr gibt und es abweichler gäbe die Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen würde die CDU auseinanderfliegen.

00:26:53: Und wenn sie so weit schrumpft, dass sie keine Rolle mehr wirklich spielt, gäbe es auch in extremen Krisen.

00:26:59: Ich meine, die CDU hat ja im ganzen Osten nach der Wende sensationelle Wahlergebnisse geholt und der Anspruch einer gesamtdeutsche Partei zu sein kommt ja auch aus der Zeit.

00:27:08: Die Wurzeln der CDU kennen wir, Rheinland ehemalige Zentrumspartei in der Adenauerne Rolle gespielt hat.

00:27:13: Das heißt CDU würde dann wahrscheinlich zusammenschrumpfen auf ihr westdeutsches Kernland und sollten irgendwelche CDU-Politiker versuchen auf die AfD zuzugehen, auch wenn es aus meiner Sicht dafür zu spät ist.

00:27:24: So jemand wie Hendrik Wüster aus Nordrhein-Westfalen der wahrscheinlich niemals eine Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen würde, aber die werden das natürlich nicht mittragen.

00:27:30: Das heißt sie steht irgendwo zwischen Pest und Cholera.

00:27:34: entweder.

00:27:34: Sie arbeitet nach der Wahl sollte sie die Wahl mit Ach und Krach irgendwie mit einem halbwegs guten Ergebnis hinkriegen, entweder sie arbeitet mit den Linken zusammen und muss dann ihre Position weiter aufweichen.

00:27:45: Das würde

00:27:45: ja auch zur Spaltung Partei führen, würdet ihr jetzt mal du irgenostizieren?

00:27:49: Zumindest

00:27:49: für das große Unmögliche aber auch zu einer Spaltung.

00:27:52: Oder es gibt eine Eröffnung nach rechts und dann würde die Partei auf die ein oder andere Weise auseinander fliegen.

00:27:57: Also du sagst diese ganz deutliche Abgrenzung, die ja immer wieder von der CO hier betont wird ist nicht mehr so lange durchzuhalten, sagst du.

00:28:04: Weil sie haben mir die Abgrenzen sowohl nach rechts als auch nach links.

00:28:07: Ja ich... Es ist einfach zahlenmäßig nicht mehr zu halten.

00:28:10: also interessant finde ich auch.

00:28:12: so enttäuschend sind wir nicht die einzigen die eine Brandmorddebatte führen.

00:28:15: In Frankreich wird zum Beispiel oft so eine Metapher gewählt von einem Damm.

00:28:21: Und die Franzosen fragen sich, okay, warten wir bis das Wasser über diesen Damm schwappt und ihn zu brechen bringt?

00:28:28: Oder bohren wir quasi kontrolliert Löcher rein oder... Das muss man natürlich nicht machen!

00:28:32: Es gibt schon Schleusen, öffnen wir die Schleusan damit kontrolliert was rausgelassen wird und dass irgendwie ein Gleichgewicht halten kann.

00:28:39: Aus meiner Sicht ist es nicht klug gewesen von der CDU das nicht mal zu erwägen, zu versuchen.

00:28:45: Es gab ja unterschiedliche Vorschläge.

00:28:46: Was für eine Suche hättest du dir gewünscht?

00:28:48: Oder was denkst du, wär klug gewesen?

00:28:49: Also es ist ja so das Jens Spahn zum Beispiel der inzwischen nicht mehr Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag ist.

00:28:57: Der hatte ja gesagt vor einiger Zeit, ein, zwei Jahren Dass man z.B.

00:29:02: der AfD im Bundestage die VIZA-Ausschussvorsätze überlassen sollte weil das parlamentarische Geflogenheit ist.

00:29:09: Er hat argumentiert Nicht weil er sagt irgendwie dass sind alles tolle kompetente Leute Sondern weil es doch umgeht, das Vertrauen in parlamentarische Prozesse zu pflegen und nicht zu schüttern.

00:29:20: Die AfD kann sich natürlich immer hinstellen und sagen wir sind das Opfer, wir werden ausgeschlossen.

00:29:25: alle anderen sind gemeint zu uns.

00:29:26: Das

00:29:26: ist ja das Narrativ dass sie pfägen?

00:29:28: Nur wird dieses Narrativ die ganze Zeit bestätigt durch diesen Ausschluss.

00:29:31: Und aus meiner Sicht gibt es oder hätte es Möglichkeiten gegeben die keine Koalition gewesen wären die auch nicht unbedingt irgendwie eine indirekte Zusammenarbeit gewesen wären mit diesem Problem umzugehen.

00:29:45: Der CDU-Historiker Andreas Rötter hatte ja dieses Modell der roten Linien geprägt, dass man sagt Westbindung, NATO, freie Marktwirtschaft, Grundgesetz und so weiter – das sind rote Linien!

00:29:56: Und wer von der AfD bereit wäre damit zusammenzuarbeiten?

00:29:58: Mit dem könnte man möglicherweise reden aber das sind aus meiner Sicht inzwischen schon so Debatten aus der Vergangenheit.

00:30:04: Also eher so Vorhaben und nicht….

00:30:06: also einen Brandnauer nicht gegenüber der Partei sondern ein gewisser Vorhabend ist.

00:30:09: man sagt die würde man nicht teilen und andere vielleicht schon.

00:30:12: oder was meinst du jetzt?

00:30:13: Genau.

00:30:13: So wie es jetzt zum Beispiel in Kommunalpolitik jemand schon gemacht wird, das muss man sagen dass auch im Magdeburger Stadtrat oder so gibt's diese gemeinsamen Entscheidungen ja schon, dass zum Beispiel CDU und AfD zusammen etwas auf den Weg bringen oder so.

00:30:26: also das gibt es ja

00:30:27: schon.

00:30:28: Also das ist... In der Kommunalpolitik ist es längst Realität.

00:30:31: weil man keine anderen Märkten mehr finden kann könnte man wahrscheinlich sogar an Punkt kommen, wo das Thema gar nicht mehr relevant ist durch eine Alleinregierung.

00:30:40: Aber gibt natürlich auch viele Menschen die sehr laut gegen diese Optionen sind?

00:30:44: Kannst du das auch verstehen dass man sagt es so extrem dass man als demokratische Partei sich da nicht hinbegeben darf?

00:30:52: Diese Angst verstehe ich natürlich!

00:30:54: Man hat doch gesehen, dass immer wieder große Proteste gab auf dieser Grundlage, z.B.

00:30:58: bei Anfang des Jahrzehntausends als die CDU im Bundestag und CSU mit der AfD einen Antrag durch bekommen haben zur Migrationspolitik

00:31:04: Zum Beispiel, ja.

00:31:05: Ich würde aber trotzdem sagen so kann man sich nicht diesen Moment des Skepsis irgendwie aufrechterhalten dass man sagt ja könnte es aber vielleicht auch an diesem Ausschluss liegen das die AfD ist so stark geworden ist über die Jahre.

00:31:17: also das ist ja schon ziemlich kass dass diese Partei der Zwergen existiert dass sie noch nie irgendwo regiert hat.

00:31:23: Der erste AfD Landrat im Osten wurde ja auch erst vor vor wenigen Jahren ins Amt gewählt.

00:31:28: ein

00:31:28: Bürgermeister gibt's auch in Sachsen-Anhalt.

00:31:32: Also die AfD konnte sich hinter dieser Brandmauer extrem gemütlich machen.

00:31:36: Und diese Konstellation, diese Ausschuss von Parteienwirkbewerb – alle diese Dinge haben sie nicht in die Situation gebracht, dass sie sich entscheiden musste.

00:31:43: übernehmig Verantwortung.

00:31:44: oder mache ich hier irgendwie so eine Irrenparade?

00:31:48: Das heißt zu hinter dieser brandmauer hattest du ne AfD, die ist dieser Versuchung ist dich auch nicht widerstanden... Die

00:31:53: konnte stark werden.

00:31:54: dort, sagst

00:31:54: du!

00:31:55: ...die konnte dadurch stark werden und sie konnte dieser Versuchen einfach nachgeben, sich immer weiter ins Abseits zu radikalisieren.

00:32:02: Gibt es Szenarien für Sachsen-Anhalt, wo du sagst die werden in fünf Jahren realistisch?

00:32:06: Aber das bricht jetzt gerade noch keine offen aus.

00:32:09: Hast du da eine Vision?

00:32:10: Also ich hatte ja Viktor Orban aus Ungarn angesprochen den frühen Ministerpräsidenten und ich finde sollte, der hat ja nie gemacht kommen könnte es so ein ähnliches scenario sein wie zum Beispiel in Ungarn oder auch in Polen wo es lange eine recht populistische Regierung gab also eine extreme politische Ausspaltung in links und rechts, der Versuch auf Justiz, innere Sicherheit, Bildung

00:32:31: usw.,

00:32:32: ideologisch Einfluss zu nehmen.

00:32:33: Also lässt sich das wachseneinheit dann ein extrem gespartenes Bundesland ist möglicherweise ab.

00:32:39: auch dass sich die Wirtschaftskrise, die es hier schon gibt noch weiter verschärfen könnte weil wenn man sich den wirtschaftlichen Teil des AfD-Wartprogramms anguckt Das ist so ein bisschen das Versprechen ja wir holen so ein bischen die irgendwie guten in dem Fall eher westdeutschen fünfzig Jahre zurück wo jeder einen Eingang wird und so weiter ist es nicht realistisch.

00:32:54: Also, aus meiner Sicht hat auch die AfD keine Antworten auf diese Krise und die könnte sich ja natürlich noch weiter zuspitzen.

00:33:00: Jetzt bist du ja auch schon alles!

00:33:01: Wenn du morgen ein TV-Duell zwischen Ulrich Sigmund dem AfD-Spitzenkandidat und Sven Schulze dem CDU-Spitzenkandidat moderieren würdest?

00:33:08: Welche Frage würde es auf jeden Fall stellen damit sie den Kern der Wahl trifft?

00:33:14: Ich würde wahrscheinlich tatsächlich auch auf das Thema abheben dass ich gerade angesprochen habe Also die wirtschaftlichen Perspektiven Sachsenanhalts, die demografischen Probleme.

00:33:23: Nicht weil Siegmund da überhaupt keine Ahnung hat aber ich glaube lässt sich das sich möglicherweise nicht unbedingt.

00:33:29: die Wahl am Fachpolitischen entscheidet, aber der politische Erfolg entscheidet sich daran und ich finde dass die Wähler Anspruch darauf haben zu erfahren was die Leute mit ihm Land vorhaben.

00:33:38: Also gibt es eine konkrete Frage?

00:33:39: Die du formulieren würdest?

00:33:41: Zum Beispiel Herr Segnund wie wollen sie mit den Pflegenotstand umgehen?

00:33:45: Sind an zwei Entschulds die gleiche Frage?

00:33:46: Ein Entschulzer auch!

00:33:47: Herr Schulze hatte aus meiner Sicht den Ruf eines guten Fachpolitikers, der würde das wahrscheinlich rauf und runter deklinieren können.

00:33:54: Und was macht Siegen?

00:33:55: Ich habe letztens ein Video von ihm gesehen auf Twitter vor quasi so sozialistische Versprechen aufmacht.

00:34:01: Wir werden jetzt in jede Gemeinde jeden Landkreis irgendwie ein staatlich finanziertes Krankenhaus bringen Vollversorgung usw.

00:34:07: Ja, von welchem Geld?

00:34:09: Das ist, was du ja am Anfang schon angesprochen hast.

00:34:11: Diese Versprechen die gar nicht finanziell gedeckt sind?

00:34:13: Ich meine natürlich so.

00:34:14: So jemand wie Siegenbund hat den Vorteil dass er sagen kann naja der Bund hat ja auch Rekordschulden aufgenommen und das Geld ist kein Problem.

00:34:21: eine Wahlentscheidung kann man jetzt nicht durch irgendeinen Faktencheck jetzt.

00:34:23: grundsätzlich verändern aber die Leute die Wechselwähler, auf die es jetzt wahrscheinlich ankommen wird sehr wahrscheinlich ein sehr kleiner Ruchteil an Prozentpunkten falls die kleinere Parteien auch nicht reinkommen.

00:34:34: ich finde zumindest sie sollten sich auf dieser Grundlage irgendwie ne Meinung bilden können.

00:34:38: Du bist jetzt viel in Ostdeutschland unterwegs, haben wir auf jeden Fall schon darüber gesprochen.

00:34:42: Was denkst du?

00:34:43: Was sollten Menschen die nicht im Sachsen-Anhalt leben vor der Wahl über Sachseneinheit wissen?

00:34:48: Das wäre dir wichtig!

00:34:49: Ja, wir hatten ja sehr viele über die Probleme Sachsenerals gesprochen also Wirtschaft, Pflege, Wende, Erfahrung und so weiter aus meiner Sicht.

00:34:58: ich kenne Sachsaneinhalt habe ich erwähnt bis hin durch meine Kindheit Ich war immer wieder hier.

00:35:02: Sachsneinhalt ist ein Bundesland mit extrem reicher Geschichte und natürlich eine Kultur, die auch daran angeschlossen ist.

00:35:08: Also es gibt ja im Westen sehr oft das Klischee vom Osten, achja da sind irgendwie so die Abgehängten mit den Dorfnazis.

00:35:17: Sachsen-Anhalt ist ja viel mehr!

00:35:19: Ich höre nämlich als Kind in Magdeburg waren wir im Dom oder auch im Landesmuseum dann sieht man die ganze Geschichte von Otto dem Großen bis zum Bauhaus und darüber hinaus.

00:35:30: also ich glaube Eine Botschaft jetzt jenseits allein des politischen ist einfach, wie viel es hier gibt an sehr wichtigen kulturellen und historischen Städten.

00:35:38: Und wie wichtig ist das zu erhalten?

00:35:40: Für jeden Gast der Zuns kommt haben wir ein kleines Abschlussritual bei uns im Podcast.

00:35:44: Wir stellen dieselben drei Fragen an alle die hier zu uns kommen und haben da auch schon eine sehr schöne Sammlung an Zitaten zusammen bekommen.

00:35:52: Bestenfalls kannst du dich da jetzt einreihen.

00:35:55: Die erste Frage ist was sind für dich die entscheidenden Themen in der knappen Zeit noch bis zur Wahl?

00:36:01: Da wischst du mich vielleicht um kalten Fuß, weil ich glaube das wahrscheinlich die meisten Wähler schon ihre Entscheidung getroffen haben.

00:36:07: Aber natürlich geht es sehr viel um die Frage letztlich bleibt Sachsen-Anhalt ein mehr oder weniger liberales Bundesland?

00:36:15: Oder wird es autoritär?

00:36:16: Ich glaube, dass ist eine Frage, die sich sehr viele Stellen, die noch nicht entschieden haben und das ist eine frage, die auf sehr vielen Gebieten relevant ist von der Kulturpolitik bis zum Thema innere Sicherheit Justiz usw.

00:36:27: Ihr hattet ja auch Dieter Hallervorden hier letztens im Podcast der sich zum Beispiel da verfürchtet, dass die AfD Sachsen-Anhalt gerade auch beim Thema Kunstfreiheit autoritär umbaut.

00:36:38: Ich glaube überhaupt diese ganze Frage Freiheit oder Autoritarismus wird bei vielen jetzt irrelevant sein.

00:36:43: Zweite Frage

00:36:44: ist das für dich eine Schicksalswahl?

00:36:46: Schicksales Wahl ist für mich so ein etwas abgedroschener Begriff weil sich nicht das Schicksal der gesamten Bundesrepublik daran entscheiden wird aber es in dieser Wahl könnten schon die Weichen gelegt werden für die nächsten fünf bis zehn Jahre auch auf Bundesebene und insofern ist es eine sehr wichtige Wahl.

00:37:02: Dritte und letzte Frage an dich, wo steht nach deiner Einschätzung Sachsen-Anhalt am Ende dieses Jahres?

00:37:08: Ich glaube so rein von den Kennzahlen her gerade wenn die Wirtschaft demografiert und so weiter anguckt wird sich nicht viel verändern.

00:37:15: aber ich vermute die politische Stimmung wird ein Stück weit mieser sein allein schon durch die Zuspitzung die wir jetzt im Wahlkampf erleben und aber auch nach der Wahl.

00:37:23: Wir haben über den Druck auf die CDU gesprochen, wir haben über die AfD gesprochen, die überhaupt nicht an Kompromissen interessiert ist.

00:37:30: Also letztlich haben wir zwei Lager und das finde ich auch so erstaunlich in dieser Wahl.

00:37:34: Es geht bei dieser Wahl ja nicht bloß um die individuelle Wahlentscheidung – die Frage wervertritt meine Interessen?

00:37:38: Sondern gewisse Leute wählen gewisse Parteien damit andere Parteien ausgeschlossen werden.

00:37:44: Es gibt es taktische Wählen von links was zum Beispiel auch diese Kampagnenorganisation Camping unterstützt, aus meiner Sicht auch demokratie theoretisch sehr merkwürdig Und es gibt es tagtische Wählen von rechts unbedingt absolute Mehrheit, nicht mal Stimmen des BSW.

00:37:55: Wir ziehen alles

00:37:56: durch.".

00:37:56: Und das ist aus meiner Sicht wenn wir über das Ende des Jahres sprechen so die große Frage wären die Leute noch da zu einer Lage sein aus diesen unterschiedlichen politischen Lagern überhaupt noch miteinander zu reden?

00:38:07: Wird es Kompromissbereitschaft geben wird es irgendwie ein Bemühen geben jenseils reiner Parteipolitik zu gucken.

00:38:13: was ist das Beste für dieses Bundesland und das wäre zumindest der worst case.

00:38:17: Im besseren Fall wird es nicht so sein, aber wir werden sehen.

00:38:20: Natan Gewerzer, vielen Dank für das Gespräch!

00:38:22: Wir sind schon am Ende.

00:38:23: Danke schön dass du da

00:38:24: warst.

00:38:25: Ich bin mich auch sehr gefreut.

00:38:26: Das war Q&A.

00:38:28: Danke euch fürs Zuhören!

00:38:29: Wir sind der Politik Podcast von einem Z- und Volksstimme in diesem wichtigen Varier hier in Sachsen-Anhalt.

00:38:35: Ihr bekommt bei uns die wichtigsten Informationen rund um diese wichtige Landtagswahl, wie ihr merkt auch verschiedene Positionen.

00:38:40: Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert uns, empfiehlt uns weiter an Menschen, die auch sehr interessiert sind, die vielleicht noch eine Wahleinscheidung treffen müssen, schickt uns gerne mal weiter, schreibt uns auch gerne Anregungen an podcastatvolkschimmer.de.

00:38:53: Oder ihr könnt natürlich auch gerne Kommentare hinterlassen bei Spotify, Apple oder YouTube.

00:38:57: Danke euch fürs Zuhören!

00:38:59: Das Team hinter dem Podcast sind die vier Horsts Elisabeth Schulz, Max Hunger, Jan Schumann und ich Lena Bellon.

00:39:05: Redaktion Frank Rogules, Mitarbeiter Frank Krause, Till Gerloff Anaholski und Gregor Rittelmeier.

00:39:11: Grafik Tobias Budner.