Die Suche nach der Mehrheit. Mit Ulrich Siegmund

00:00:00: Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.

00:00:06: Wir hätten uns alle in jeder Hinsicht ein besseres Ergebnis gewünscht!

00:00:11: Wir haben genau das geschafft was wir schaffen wollten... ...wir haben in diesem Land Geschichte

00:00:15: geschrieben.

00:00:18: Wir gehen durch den Kopf dass es wirklich ein schwarzer Tag für Sachsen Anhalt ist.

00:00:21: Wir werden in diesem landtag immer der Antagonist

00:00:24: der rechtsextremen sein.

00:00:32: Knapp eine Woche ist es her, dass Sachsen-Anhalt gewählt hat und nun richten sich alle Augen auf ihn.

00:00:37: Ulrich Siegmund!

00:00:38: Der Spitzenkandidat der AfD ist unbestreitbar der Wahlsieger – eine eigene Mehrheit im Landtag konnte er bisher aber nicht hinter sich bringen.

00:00:46: Der thirty-Jährige ist nach derzeitigem Stand aber der einzige, der eine wirklich realistische Option auf das Amt des Ministerpräsidenten hat.

00:00:53: Wie will er sich dieses Amt sichern?

00:00:54: und sollte das gelingen, was können die Bürger in Sachsen-Anhalt von ihm als Ministerpräsidenten in den ersten Wochen und Monaten erwarten?

00:01:02: Und zwar auch die, die ihn nicht gewählt haben.

00:01:04: Darüber wollen wir heute hier bei zwei Komma eins Millionen sprechen.

00:01:07: mein Name ist Max Hunger ich bin Reporter bei der Mitteldeutschen Zeitung.

00:01:10: Wir sind heute an diesem Freitag Mittag in die Räume der Volksstimme nach Stendahl gereist Und hier spreche ich eben mit dem Mann, der sich anschickt.

00:01:17: Der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalt zu werden.

00:01:20: und damit herzlich willkommen Herr Siegbund.

00:01:21: schön dass sie da sind.

00:01:22: Hallo

00:01:22: Herr Hunger danke für die Einladung!

00:01:25: Wir haben ein Podcast, die im Vorfeld länger beraten wie wir dieses Gespräch mit ihnen führen wollen und vor allem was wir uns davon erhoffen.

00:01:32: von Ihnen hängt eine Menge ab in diesen Tagen Aber etwa die Hälfte des Landes steht Ihnen auch kritisch gegenüber.

00:01:38: Ihre Partei gilt in Sachs-Anhalt als rechtsextremistisch, im AfD-Parteiprogramm finden sich auch einige radikale Ideen.

00:01:45: Viele Menschen verbinden ihren Weg zum Ministerpräsidentenamt deshalb mit Ängsten und Sorgen.

00:01:50: vor allem aber drängen sich derzeit viele Fragen an Sie auf.

00:01:53: Deshalb habe ich die Hoffnung dass wir heute ganz nüchtern einige Punkte mit Blick auf Sie, das Land und seine Zukunft klären können.

00:02:00: Die uns dabei helfen, dass sie alles ein bisschen besser einzuschätzen.

00:02:03: Und damit hoffe ich auch ein paar konkrete Antworten von Ihnen die wir so vielleicht noch nicht gehört

00:02:08: haben.

00:02:08: Sehr schön!

00:02:09: Gute Chance, danke schön.

00:02:10: Damit wollen wir auch in das Gespräch starten.

00:02:12: Wir haben über Social Media zu Beginn oder vor der Folge auch einen Aufruf gestartet unsere Leserinnen und Hörer gefragt was die gerne von ihnen wissen möchten.

00:02:23: geändert, denn wir wollen gerne kurz über was Aktuelles mit Ihnen sprechen.

00:02:27: Und dazu haben uns auch heute früh schon Nutzerfragen erreicht und zwar haben sie gestern sich geäußert auf einer Pressekonferenz in Magdeburg zu einer möglichen Ansiedlung eine Rüstungsfirma in Sangerhausen.

00:02:41: Ich glaube das ist erklärungsbedürftig, auf jeden Fall haben wir Fragen dazu und ich würde sagen wir hören uns einfach mal kurz an was Sie da gesagt haben.

00:02:46: Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen, wir verteufeln nicht pauschal Produktionen von Rüstungsgütern.

00:02:51: Weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.

00:02:56: Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.

00:03:00: Das ist das Bewusstesfeld nicht vom Himmel?

00:03:02: Sie haben hier sich geäußert zur möglichen Ansiedlung des eines Rüstungsunternehmens und haben einen Zusammenhang hergestellt zwischen Remigration, Abschriebeoffensewe und Rüstumsgüdern.

00:03:12: Vielleicht was meinen sie damit?

00:03:15: diese Antwort von mir natürlich sehr verkürzt wiedergegeben wurde, gehört noch mehr dazu.

00:03:19: Und dass es in dieser Passage insbesondere um Rüstungsansiedlungen in Gänze geht und da halten wir ganz klar fest das sehen wir differenziert.

00:03:26: Wir möchten nicht, dass wir uns an fremden Kriegen beteiligen und erst recht nicht rüstungsgüter auf unsere Kosten in fremde Kriege schicken Um uns hier noch in die Kriege reinziehen zu lassen.

00:03:34: Das sagen wir ganz klare wieder, wir sind eine Frinspartei.

00:03:36: Wir sagen aber auch immer wieder – und das habe ich auch vor dem Wahlkampf immer gesagt Dass wir natürlich bei der Rüstung ganz klar unterscheiden.

00:03:42: Es gibt einmal diese Formen der Röstungen, die wir nicht wollen.

00:03:44: Wir müssen unsere eigene Landesverteidigung in den Blick nehmen.

00:03:51: Auch die eigenen Sicherheitsbehörden und dazu gehören ja nicht immer nur Panzer- und Hobitzung, Hümmelswillen.

00:03:55: Dazu gehört auch Schutzausrüstungen im Westen Handfeuerwaffen da zugehören Fahrzeuge Transportmöglichkeiten Und die werden nun mal auch in Rüstungsfabriken hergestellt.

00:04:05: der Wahrheit muss man sich stellen.

00:04:07: deswegen sagen wir ganz klar jede Ansiedlung wird bei uns differenziert betrachtet Und wenn wir später recht umsetzen wollen, beispielsweise auch eine konsequente Abschiebung möchten wir das Polizisten so vernünftig ausgestattet sind dass sie auch dieses Recht umsetzten können.

00:04:20: Genau darum geht es uns und deswegen... Es ist nicht immer alles schwarz-weiß im Leben, es gibt auch Grauthöhen und deswegen wollen wir jede Ansiedlung individuell betrachten.

00:04:27: Das war die Antwort auf diese Frage.

00:04:28: Auch diese Ansiedlungen werden wir individuell Betrachten und genauso werden wir's weiter machen.

00:04:32: und dass man diese Passage jetzt aber rausgegriffen hat da vermute ich natürlich ganz kleine politische Komponente weil diese Antwort so wie ich sie gegeben habe mehreren Veranstaltungen genauso gegeben, da hat sie keinen interessiert.

00:04:43: Jetzt interessiert sich auf einmal die Leute ganz einfach weil man natürlich auch einen Keilreim treiben möchte in die aktuellen Gespräche.

00:04:48: wenn ich die Presseinformation hier von der SPD gelesen habe dann geht es gleich wieder Richtung BSW lasst die Finger von denen.

00:04:54: und so.

00:04:54: also man versucht ihr ganz klar natürlich jetzt die Einfluss auf entsprechende Gespräche für eine Regierungsbildung zu nehmen.

00:04:59: das ist ein sehr durchschaubares Manöver was hier gerade passiert.

00:05:02: Neu war für mich trotzdem den Zusammenhang zwischen Abschiebung Remigration und Rüstungsgütern.

00:05:08: Noch mal konkret.

00:05:09: Welche Rüstungsgüter meinen Sie im Zusammenhang mit Abschiebung und Remigration?

00:05:14: Und welche Rolle spielen da?

00:05:15: Also, Sie haben gerade gesagt es geht um die Ausstattung der Polizei.

00:05:17: Nein sie können sich ja mein Zitat nochmal anhören.

00:05:19: ich sprach von drei Komponenten natürlich von der Abschiebenoffensive, von einer Remigrationsoffensive.

00:05:24: Ich sprach vom inneren Sicherheit also von Ordnungsbehörden und ich sprach auch von der Landesverteidigung.

00:05:30: Das heißt man muss ganz klar sagen, Rüstung ist halt nicht gleich Rüstungen.

00:05:33: es gibt noch mal Komponenten.

00:05:34: die brauche ich auch wenn ich eine stabile Verteidigungsarmee haben möchte.

00:05:37: da muss eine Bundeswehr stabil ausgestattet sein.

00:05:39: das hat nichts damit zu tun dass sich in fremde Kriege eingreifen möchte oder kriege hierher holen möchte als möchten wir als AfD nicht.

00:05:45: wir sind eine Friedenspartei.

00:05:47: Wir sagen aber ganz klar auch, und da muss ich Ihre Frage konkret beantworten.

00:05:50: Dass wenn ich rechtsstaatlich Recht und Gesetz umsetzen möchte, brauche ich Ordnungs- und Sicherheitsbehörden die gut ausgestattet sind?

00:05:57: Und da reden wir – Ich muss mich wiederholen nicht von Panzern oder Hobbitzen!

00:05:59: Da rede ich von Schutzkleidung für Polizisten, da rede ich vom Tränengas, da redig ich von Hilfsmitteln, die man braucht, um recht und gesetz in diesem Land umzusetzen.

00:06:08: Wer stellt das her?

00:06:09: Das stellen auch Rüstungsfirmen hier.

00:06:11: Deswegen sage ich, man kann ja nicht immer alles schwarz und weiß betrachten, man muss differenziert betrachten.

00:06:15: Und das war meine völlig vernünftige Antwort auf diese Frage, die ich so immer wiedergeben würde.

00:06:19: Wenn man sich der einzelne Passagen rausgreift dann ist das gerade fünf Tage nach dieser Wahl eine relativ hilflose

00:06:26: Selbstentlaufung.".

00:06:27: Das heißt also dass Rüstungsunternehmen was sich da an Sangerhausen ansiedeln will stellt keine Schutzwesten oder Pistolen her.

00:06:33: soweit ich weiß sind sie in die Drohnenproduktion eingebunden.

00:06:37: Das heißt, bei dieser Ansiedlung sehen Sie keinen Zusammenhang mit einer Remigrations- oder Abschiebeoffensive?

00:06:42: Ich kann das noch nicht definieren.

00:06:43: Ich habe gestern auch gesagt dass mir gerade bei diese Ansiedlungen noch zu wenige Informationen vorliegen und wir uns das genau anschauen werden.

00:06:49: Wenn es zu kritisch ist dann wären wir auch kritisch uns dagegen über äußern wenn wir sagen das ist unkritisch... Nutzbar auch in anderen Bereichen.

00:06:55: In zivilen Bereichen, gerade bei Drohnen da geht es ja nicht immer nur um Krieg man kann die auch im Zivilenbereich einsetzen.

00:07:01: Wir schauen uns das genau an und dann werden wir eine vernünftige Entscheidung treffen und zwar unter Abwägung genau dieser Standpunkte.

00:07:06: dass wir sagen wir wollen hier keine fremden Konflikte zu unzuholen aber dass wir auch sagen Es gibt Punkte wo man auch Rüstungsgüter in anderen bereichen dieser Gesellschaft sinnvoll einsetzen kann.

00:07:15: Haben Sie den Verständnis dafür?

00:07:17: Dass das Menschen beunruhigt wenn sie dass ja doch in einem engen Zusammenhang benutzen, solche Begriffe wie Remigration und Abschiebung.

00:07:24: Und dann sagen... Sie sagen es ist rausgegriffen aber es sind vollständige Sätze die Produktion von Rüstungsgütern weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschibeoffensive entsprechende Hilfsmittel brauchen.

00:07:36: Haben sie Verständnis dafür?

00:07:38: Ganz im Gegenteil.

00:07:40: Bevor ich die Möglichkeit hatte, das auch vielleicht mal darzulegen was genau der Hintergrund war wurde sicher genau diese Passage herausgegriffen um genau dieser Angst in Menschen zu erzeugen.

00:07:48: und so lief es ja auch im Wahlkampf.

00:07:50: Sie haben es ja vorhin schon einer Einmoderation gesagt Es gibt Menschen die Sorge haben vor einer AfD geführten Regierung.

00:07:55: Und das ist immer das Resultat aus diesen verkürzten Halbsätzen wo man ein ganz gewisses Gefühl suggerieren möchte wenn man sich dann darüber unterhält.

00:08:01: und übrigens Der gleiche Fernsehsender der gestern dieses Zitat in die Welt brachte hat mich danach nochmal zu dem Thema Interview wo ich die Möglichkeit hatte, das doch mal differenziert darzulegen.

00:08:10: Diese Differenzierung habe ich bis heute nicht gesehen im Fernsehen.

00:08:13: Was ich aber gesehen hab ist dieses verkürzte Zitat.

00:08:15: also ich gehe ganz stark davon aus dass man mit Verkürzungen und Halbfahrheit mithalbsitzen ein gewisses Gefühl bei Menschen suggerieren möchte was einfach nicht der Realität entspricht.

00:08:24: deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar dass ich hier die Möglichkeit habe dazu nochmal aus Fühligstellung zu beziehen.

00:08:27: so muss man es machen miteinander reden.

00:08:29: niemand braucht hier Sorge haben weil gerade diese differenzierte Betrachtung ist es ja die uns fehlt Und deswegen finde ich das sehr gut, dass wir so machen.

00:08:36: Wir werden es auch weiterhin machen und auch wenn gerne Teile der Medienlandschaft hier mal ganz bewusst gewisse Emotionen hervorrufen wollen in Menschen damit sie auch politische Genden verfolgen.

00:08:44: Also ich freue mich auch, dass ihr das hier darlegen könnt.

00:08:47: Mich hat das auch beunruhigt muss ich sagen, wenn ich diesen Zusammenhang sehe.

00:08:50: Ich finde auch, Sie haben den schon deutlich gemacht aber ich glaube, wir haben's geklärt.

00:08:57: weiteren Nutzerfragen, die wir gesammelt haben.

00:09:00: Wir haben im Vorfeld einen Social Media-Aufruf gemacht und ich würde jetzt einfach ein paar Fragen, das sind nicht meine, die kommen quasi aus der Bürgerschaft vorlesen.

00:09:08: Ich würde sie einfach ohne möglichst kurze Antwort bitten und danach gehen

00:09:12: wir ins Detail.

00:09:13: Peppkar

00:09:14: fragt werden alle... Ach so!

00:09:16: Es geht davon aus dass Sie womöglich Ministerpräsident werden.

00:09:19: Peppekar fragten werden alle freien Träger und zivilgesellschaftlichen Organisation weiterhin verlässlich eine Förderung bekommen?

00:09:26: kann man nicht partialisieren.

00:09:27: Weil wir ganz klar sagen, wir schauen uns das genau an ob es gut wie diese Gesellschaft ist und ob sich auch eine entsprechende Förderkriterien gehalten wird.

00:09:34: Wir gehen aktuell davon aus dass es aktuell Fördern gibt für einzelne Institutionen wo gegen die Gemeinnützigkeit verschlossen wird.

00:09:41: Deswegen schauen wir jetzt das ganz klar an Und dann werden wir neue Entscheidungen treffen.

00:09:44: Das wird eine politische Entscheidung in den nächsten Monaten werden, die man pauschal niemals sagen kann.

00:09:48: Wer einen guten Dienst für dieses Land erbringt?

00:09:50: Wer hier auch ein kulturellen Mehrwert bringt und wer sich für dieses land engagiert ohne gewisse Gruppen zu stigmatisieren ist doch herzlich willkommen bei uns.

00:09:56: um Himmels Willen natürlich und da werden wir weiter unterstützen.

00:09:59: Wir werden auch in die Kulturlandschaft investieren aber nicht mehr so dass wir jetzt politische Agenten unterstützen die sich gegen einzelne Teile dieser Gesellschaft richten.

00:10:06: Natürlich wird es dir Änderungen geben.

00:10:10: Daniel will wissen, wann erklären Sie den Wählern, dass sie den Rundfunkbeitrag von achtzehn Euro sechsunddreißig weiter zahlen müssen?

00:10:17: Das ist nichts Neues.

00:10:18: Dass wir ganz klar sagen, wir werden den Medienstaatsvertrag kündigen und es dann darauf ankommen lassen was die juristische Auseinandersetzung ergeben wird.

00:10:25: Diese Frage kann niemand beantworten.

00:10:26: Die können weder der Fragestelle beantwortet noch ich weil es niemand weiß was die Konsequenz sein wird wenn wir den Medienstaats Vertrag künstigen.

00:10:32: und auch die Einzugsverträge die ja mit dem auch mit den theoretisch einhergehen weiß niemand was die Rechtsprechung sein wird und da sage ich ganz klar, die Rechtsgrundlage ist aus den Achtzigerjahren.

00:10:43: Ich möchte herausfinden, was brauchen wir jetzt?

00:10:45: Das Angebot ist jetzt ein anderes als in den AachtzigerJahren und da werde ich alles unternehmen um die Menschen vor dieser Zwangsabgabe zu schützen.

00:10:52: sie muss beendet werden.

00:10:53: ob es uns möglich sein wird wird auch diese zweijährige Kündigungsfrist geben.

00:10:57: aber genau das haben wir auf jeder Wahlkampfveranstaltung wo es diese Frage intensiver gab gesagt habe ich auch in Berlin bei diesen Medienkongress gesagt, also transparenter kann man nicht sein.

00:11:05: Wir werden es gemeinsam auch gerne mit den Nutzern hier diese tolle Frage stellt haben herausfinden.

00:11:10: Heißt aber zwei Jahre lang werden die Bürger in jedem Fall weiter im Rundfunkbeitrag bezahlen?

00:11:13: Das

00:11:14: sagen wir immer wieder!

00:11:14: Wir haben eine Kündigungsfrist sogar zwei Jahre und zwei Monate weil frühestens werde ich nirgendwo November wenn wir eine Regierung auf die Beine gebracht haben im Landtag kündigen können und dann beginnt die Kündigung im ersten Ersten.

00:11:25: Herzensrebellen fragt warum sollte jemand denn Nicht-AfD gewählt hat Trotzdem ihnen Vertrauen schenken.

00:11:30: Vielleicht eine kurze Antwort, das wäre

00:11:32: schön?

00:11:32: Ich möchte ja eine Politik... machen, die sich nach einer einzigen Frage ausrichtet.

00:11:37: Was ist das Richtige für unser eigenes Land und für ein eigenes Volk?

00:11:39: Und für alle Menschen, die hier rechtsstaatlich entsprechend einbringen wollen.

00:11:42: Dadurch wird bei mir auch jeder profitieren der entsprechende dieser Gesellschaft mitmachen möchte.

00:11:47: ich möchte unsere eigene Gesetze wieder einhalten.

00:11:49: Das passiert aktuell einfach in diesem Land viel zu wenig.

00:11:52: Nebenzufolge kann auch jeder davon profitieren, der gerne einen Beitrag leisten möchte.

00:11:55: Ich möchte aber dass wir endlich mal trennen zwischen diesen Leuten im Zwischen sehr vielen die sich hier einfach ein schönes Leben auf unsere Kosten machen wollen.

00:12:01: Übrigens gilt es auch für deutsche Staatsbürger ganz bewusst ausnutzen wollen.

00:12:05: So was haben wir ja auch und da sagen wir ganz klar, das geht nicht!

00:12:07: Wir möchten uns auf die Menschen konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen, die hätten noch mehr Hilfe verdient und von daher wird jeder unabhängig übrigens von seiner politischen Colour der bereit ist mit anzupacken, der sich hier diese Gesellschaft gut einbringt natürlich auch von einer AfD geführten Regierung mittel- und langfristig profitieren

00:12:22: können.".

00:12:24: Isabel Bro fragt woher nehmen sie sich das Recht Menschen in Kategorien wie Deutsch wertvoll und nützlich zu teilen?

00:12:31: Das ist keine... das bedingt nicht aneinander.

00:12:33: Nein, nein, stimmt nicht!

00:12:34: Also wir sind rechtsstaatlich Wir halten Recht und Gesetze ein.

00:12:38: Wir haben eine Rechtsform die sagt der deutscher Staatsbürgers und wer kein deutscher Staatsbürger ist da gibt es nur unterschiedliche Rechtsbegriffe.

00:12:45: Und nützlich, das kann man nicht definieren.

00:12:48: also jeder der hier im Rahmen der geltenden Gesetzen einen Beitrag leisten möchte und mit anpacken möchte den würde ich jetzt nicht nützlig bezeichnen den würde als herzlich willkommen bezeichnete Und demzufolge sind das nicht die Begriffe, mit denen ich mich gemein mache.

00:13:00: Ich würde eher davon sprechen, dass wir wie gesagt in seinen Gesetze einhalten müssen endlich wieder und hier ganz klar unterscheiden müssen und dass wir vor allem hinter den Menschen stehen müssen, die darüber hinaus noch einen... guten Dienst für dieses Land erbringen möchten, auch unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

00:13:13: Übrigens haben wir das sogar so ins Programm geschrieben.

00:13:15: Wir haben sogar ein Programm geschrieben und dass wir nicht nur die Papierlage entscheiden lassen dürfen sondern wirklich den Menschen hintersehen was ja wirklich für dieses land gemacht hat ob er bereit ist mitzumachen einen an vielleicht schon einen Beitrag gebracht hat und dass das zum Beispiel auch bei der Gesetzgebung eine Rolle spielen sollte und nicht nur eine reine Papier Lage.

00:13:29: Von daher würde ich über diese Begriffe dir erwähnt wo hin ausgehen und das bisschen weiter fassen.

00:13:34: Der letzte Zuschauer Hörerfrage, wie auch immer.

00:13:37: Durchfragt werden Sie das Zukunftszentrum in Halle verhindern?

00:13:42: Auch hier sind wir eine Rechtsstaatspartei und ich kenne den aktuellen Stand jetzt gerade aus dem Stegreif nicht, wie die Vertragslage ist.

00:13:49: Wenn ich richtig informiert bin, ist es ja schon alles beschlossen – ist es ein Sack und Tüten!

00:13:53: Und ich habe kein Interesse daran, vollendete Vertragsschließungen hier rückabzuwickeln vielleicht sogar noch unter dem Risiko dass dort große Schaden zum Entstehen.

00:14:02: Also

00:14:02: sie könnten zum Beispiel glaube ich das Landesgeld verhindern, dass das auch in das Projekt

00:14:06: fliegt.

00:14:06: Das sehe ich aktuell nicht als privatisiert an weil es gibt ja Vorteile die dann mit den hergehen.

00:14:10: wir haben uns auch in diesem Ausschreibungsprozess damit intensiv mit beteiligt auch im medienausschuss.

00:14:14: also da sehe ich größere probleme in diesem land.

00:14:17: natürlich hätte man dieses geld anders einsetzen können und diese überlegung haben wir damals auch in die planungen mit einfließen lassen.

00:14:23: aber ich bin kein freund davon jetzt solche projekte jetzt wieder abzureißen unter dem risiko dass dort große schaden zum entstehen Und im Prinzip auch ein großer Schaden für den Steuerzahler entsteht, weil es ist ja schon viel angeleiert worden.

00:14:34: Also das würde ich mit Augenmaßbewerten da haben wir viele größere Baustellen in diesem Lande sich unkritisch.

00:14:39: Okay!

00:14:40: Vielen Dank.

00:14:41: dann lassen Sie uns etwas ins Detail gehen.

00:14:44: Ich würde gerne mit Ihnen auf den Wahlausgang und die Folgen die sich daraus ergeben womöglich blicken.

00:14:51: Ich habe es ja im Intro schon gesagt sie haben definitiv die Wahl gewonnen und bestreitbar Einwichtiges Ziel eine absolute Mehrheit haben sie aber nicht erreicht.

00:14:59: Wie wollen Sie Ministerpräsident werden?

00:15:01: Wie soll das ablaufen?

00:15:02: Na ja, höchstwahrscheinlich werden sie noch einige Dinge von mir aus dem Wahlkampf zitieren und den möchte ich hier gegenüber treu bleiben.

00:15:08: Und wir werden es wahrscheinlich nachher noch ein paar Zitate von mir anhören kann ich mir vorstellen.

00:15:12: aber eine Sache steht für mich fest Ich möchte mich halt nicht verbiegen.

00:15:14: Das heißt Es gibt jetzt einige Teile der Medienlandschaft und auch die des politischen Gegners, die mich in eine Minderheitsregion oder eine Tolerierung herein drängen wollen.

00:15:24: Weil ich genau weiß das machen wir aus politischem Kalkürel.

00:15:27: Das werde ich auf keinen Fall machen weil ich möchte ja nicht so wehren wie ein CDU dass sich nach der Wahl halt die Kernposition aufweiche nur irgendwie Ministerpräsident zu werden.

00:15:35: Und deswegen werde ich erst antreten und kandidieren, weil ich da auch meiner Linie treu bleibe.

00:15:39: Wenn ich weiß dass ich eine stabile Mehrheit habe in diesem Landtag auf die ich mich verlassen kann.

00:15:43: Die hab' ich aktuell noch nicht und deswegen werde ich auch im Oktober noch nicht.

00:15:46: nach dem was die nächsten Tage jetzt noch ergeben dann muss sich mal voraussetzen aber stand heute werde ich nicht als Ministerpräsident antreten können weil diese Mehrheit noch nichts steht.

00:15:53: wir sind dabei sie zu erarbeiten.

00:15:55: es laufen gerade sehr viele Gespräche das ist kein Geheimnis.

00:15:58: mit wem sprechen Sie

00:15:59: da?

00:15:59: Da habe ich gestern auch in der Pressekonferenz ausführlich besprochen dass es dort eventuell Fraktionen gibt im Landtag von Sachsen-Anhalt?

00:16:07: genauer kann ich sich definieren.

00:16:08: Von der CDU?

00:16:10: Vielleicht, vielleicht auch nicht müssen wir mal gucken auf jeden Fall laufender Gespräche und das muss ich abwarten.

00:16:15: nochmal aber um die Frage zu beantworten Ich brauche erst eine stabile verlässliche Mehrheit bevor ich mich als Ministerpräsidentenkandidat überhaupt zur Wahl stelle.

00:16:22: Lassen Sie uns ganz kurz auf die Option schauen.

00:16:24: also eine Möglichkeit ist sie bewegend CDU Abgeordnete dazu sie zu wählen oder überzulaufen.

00:16:30: Sie sagen es laufen Gespräch.

00:16:31: habt ihr so verstanden auch mit CDU Abgeordneten?

00:16:33: wie ist da der Stand?

00:16:35: Ich hab das weder dementiert noch bestätigt, aber es gibt mehrere Abgeordnete in diesem Landtag.

00:16:39: Unabhängig von der Partei oder von der Fraktionszügiglichkeit sehen wir dort einzelne Abgeordneter.

00:16:43: mit denen fühlen wir gerade Gespräche und da müssen sich leider auch ein bisschen gedulden.

00:16:46: Okay

00:16:47: eine andere Möglichkeit wäre irgendeine Form von Zusammenarbeit mit dem BSW zusammen mit dieser Fraktion.

00:16:53: hätten sie ne Mehrheit?

00:16:54: Und ich glaube auch einer mit der Sie regieren würden...

00:16:57: Das ist ein großer Unterschied!

00:16:58: Irgendeiner Form einer Zusammenarbeit zu einer stabilen Regierung.

00:17:01: Also während des Wahlkampfes haben sie aber zum Beispiel auch ihr Kollege Hans-Thomas Zilschneider, also der hat z.B.

00:17:07: zum Gegenüber des PSW gesagt es sei eine im vollen Sinne linke Nummer und Sie haben glaube ich Zweifel daran geweckt dass das ein verlässlicher Partner ist.

00:17:17: Das ist aber die einzige Partei, mein Stand die mit Ihnen Sondierungsgespräche führen will oder gerade schon führt.

00:17:24: deren Bedingung ist aber ein überparteilicher Ministerpräsident, der sich mehr halten zu Sachthemen sucht.

00:17:29: Ist das für Sie eine Option?

00:17:30: Selbstverständlich nicht!

00:17:30: Also es gibt einige Dinge die schließen wir konsequent aus.

00:17:33: Das ist beispielsweise ein über- parteilicher Ministerpräsidentenkandidat ganz einfach aus der Maßgabe heraus dass wir über knapp vierundvierzig Prozent sprechen.

00:17:41: Das sind so eindeutiges Ergebnis.

00:17:43: da möchte offenbar in großer Teil diese Gesellschaft auch, dass diese Partei dann entsprechend dem Ministerprésident später stellt in diesem Land und natürlich die Themen Tolerierung und Minderheitsregion.

00:17:53: das ist für mich keine Option, weil ich ja wie gesagt über eine stabile Mehrheitssprecher.

00:17:57: Okay dann spüren Sie denn Gespräche mit dem BSW aktuell?

00:18:01: Wir fühlen gerade Gespräche im Landtag von Sachsen und einzelnen Abgeordneten.

00:18:05: Und auch vom BSW?

00:18:07: Nö das wäre die einzige Partei die auch offen natürlich diesen Fundierungsantrag nicht abgelehnt hat gleich von Anfang an.

00:18:13: aber darüber hinaus gibt es viele Gespräche die gerade für Start finden Nicht nur bei den BSW.

00:18:18: Was können Sie dem BSW denn anbieten, also inhaltlich?

00:18:21: Sie haben ja oft schon gesagt sie wollen eigentlich eine AfD-Purregierung, sie wollen sich nicht verbiegen.

00:18:25: aber ich schätze mal die Abgeordneten wollen auch was haben dafür wenn sie sie unterstützen sollen.

00:18:30: Also da will ich jetzt nicht vorweggreifen.

00:18:32: Die Allermeisten möchten einfach eine gute Politik wie dieses Land machen, zumindest von unseren Leuten.

00:18:36: also die möchten einfach dass wir endlich wieder hier dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen.

00:18:40: Deswegen ist es für uns wichtig das wir unsere Kernpunkte endlich umgesetzt bekommen und uns auch inhaltlich nicht verbiegen.

00:18:46: Inwieweit alle Schnittenmengen bestehen und was jetzt die Voraussetzungen dafür sind?

00:18:50: Dafür fühlen wir gerade diese Gespräche.

00:18:51: deswegen kann ich Ihnen diese Frage stand heute einfach nicht beantworten weil ich das noch nicht weiß und weil wir genau das gerade herausfinden müssen.

00:18:57: Gibt es denn irgendwie Inhalte, wo Sie sagen da sind sie zu Verhandlungen bereit?

00:19:01: Da würden Sie von Ihrem Positionen abweichen.

00:19:04: Was heißt Position abweichern?

00:19:05: Das ist immer eine Frage wie man das genau auslegt, wie wenn man das umsetzt.

00:19:08: für mich ist eins entscheidend Es gibt Kernthemen, das ist AfD-EDNA und das sehen auch alle unsere Kollegen so dass sind Themen.

00:19:15: die müssen so beibehalten bleiben weil dafür die Menschen uns ihr Vertrauen ausgesprochen

00:19:20: haben.

00:19:20: Wo sind dann

00:19:21: die Nichtkernthemen?

00:19:24: Also sie haben ja selbst auch in ihrer Berichterstattung beispielsweise in den letzten Wochen ganz klar dargelegt, dass gewisse Prioritätsthemen diesem Land gibt.

00:19:31: Themen die dieses Land aktuell in diese Situation hereingebracht haben wo es aktuell ist und das ist insbesondere Thema Migration, wirtschaftliche Entwicklung, Ideologie... Energiepolitik, Ideologie in allen möglichen Ressorts.

00:19:45: Dass wir zum Beispiel Quotenregelungen haben oder irgendwelche Klimaforschriften die einfach nichts mit einem gesunden Menschenverstand zu tun haben.

00:19:52: Das sind Kernposition der AfD.

00:19:55: das sind für uns die Schwerpunkte die unser Land dahin gebracht haben wo es aktuell ist.

00:19:58: Es gibt aber auch Themen da müssen wir natürlich offen darüber sprechen.

00:20:01: die sind nicht priorisiert verantwortlich dafür dass unser Land jetzt da wo es ist.

00:20:05: Abseits

00:20:06: des Zukunftszentrum Sagen Sie mal was, irgendein Bereich?

00:20:09: Wir müssen ja irgendwie mit denen verhandeln.

00:20:12: Also Handlungsmasse geht.

00:20:14: Jetzt kann ich ganz klar sagen, da haben wir uns selbstverständlich natürlich schon in der Partei auch vorbereitet und wir haben natürlich gewisse Punkte identifiziert wo man übersprechen kann.

00:20:21: aber wenn ich das jetzt in so einem Podcast erzählen würde bevor ich solche Gespräche mit denen über führe dann wäre es strategisch nicht so klug.

00:20:27: deswegen müssen sie sich hier noch ein bisschen gedulden.

00:20:29: Ich möchte dem einfach nicht vorweggreifen weil wir haben eine hohe Verantwortung.

00:20:32: die Menschen setzen auch Vertrauen an uns und da bitte ich wirklich bei ihnen um Verständnis dass ich das vorher nicht definieren kann und überhaupt nicht möchte weil ich da erstmal offen rein gehe Aber ich habe ja einige Punkte anders definiert, weil ich mir einfach selbst treu bleiben möchte und weil ich mich auch weiter selbst abends im Spiegel angucken möchte.

00:20:46: Ich möchte meinen Werten gegenüber treubleiben.

00:20:48: Ich sehe das ja seit vielen Jahren.

00:20:49: warum sind dann die Altparteien so abgestrafen worden?

00:20:52: Weil sie genau das machen!

00:20:53: Jedes mal nachher war er das vergessen was wir vorher angekündigt haben.

00:20:56: Und es gab Schwerpunktthemen über die habe ich auf dem Wahlkampf insbesondere gesprochen.

00:20:59: da sage Dafür bin ich angetreten.

00:21:02: Und da werde ich mich hier nicht verbieten, vor allem der Bereich Migration natürlich.

00:21:05: Das haben wir glaube ich verstanden?

00:21:06: Genau.

00:21:07: und

00:21:07: die andere Seite, da höre ich mir einfach Argumenten an und dann werden wir das Beste möglich für dieses Land entscheiden.

00:21:12: Ich möchte einfach dass wir eine gute Politik machen aber ich kann es vorher nicht definieren, das wäre auch nicht professionell.

00:21:16: deswegen mache ich's nicht.

00:21:17: In Ordnung!

00:21:19: Dann noch eine erwarten Sie denn schwierige Verhandlungen und wer führt die mit dem WSW?

00:21:24: Das machen sehr gute Kollegen.

00:21:25: Ich mach mich alles allein, es gibt ja ein sehr gutes Team um mich herum mit Personen die ich vertraue, die schon seit vielen Jahren einen guten Dienst für dieses Land waren... Wer ist

00:21:32: das zum Beispiel?

00:21:33: ...das werde ich auch hier nicht definieren weil jetzt natürlich etwas mit Vertrauen zu tun hat aktuell was hier gerade stattfindet.

00:21:38: Das ist auch für einige Damen und Herren die jetzt neu in diesen Landtag gekommen sind der anderen Parteien, der andere Fraktion natürlich auch erst mal etwas Neues wo man auch erstmal Vertrauen aufbauen muss.

00:21:46: deswegen ist so etwas nichts fürs Podcast.

00:21:49: Okay

00:21:49: dann lassen Sie uns noch einmal kurz Mehrheit mit der sie regieren wollen.

00:21:54: Sie haben es gerade eigentlich schon angesprochen, wir wollen trotzdem nochmal kurz hören was die dazu gesagt haben weil das ich sehe da ein Widerspruch und wir sollten den jetzt einmal ausräumen.

00:22:04: Wir hören mal kurz rein.

00:22:07: Sie waren ja bei uns zum Medienhaus auch zum Duell mit Herrn Schulze und da haben sich auch zu den Mehrheiten geäußert mit denen sie regiern wollen.

00:22:13: Ich würde sagen gehörens das Zitat mal kurz an?

00:22:15: Selbstverständlich nicht, weil genau das hat uns ja da hingebracht wo wir sind.

00:22:18: die Menschen verlieren vertrauen in politische Prozesse.

00:22:21: Weil man nach der Wahl genau das Gegenteil gemacht wird von dem was vorher angekündigt wurde.

00:22:24: ich meine auf Bundesebene das perfekte Beispiel mit dieser Schuldenbremse die so eingehalten werden.

00:22:28: nacherwahl gab es das riesengroße Schuldpaket und genauso werde ich's aber auch mit meinen Zusagen zu parlamentarischen Mehrheiten machen.

00:22:33: Ich kann Deutschland Sachsen-Anhalt in dem Fall nicht mehr denjenigen retten die zwanzig dreißig Jahre lang dahin gebracht haben wo es aktuell ist.

00:22:39: Ich bin Demokrat, ich werde weiter in jedem die Hand ausstrecken.

00:22:41: Es gibt ja auch einen einen oder anderen, der das auch kritisch innerhalb ihrer Partei sieht.

00:22:44: Aber Sie vertrauen nicht mal was sie dir im Stimm bekommen?

00:22:46: Nein, da vertraue ich ganz den Genk halt drauf!

00:22:48: Ich brauche eine stabile Mehr, das sage ich immer wieder.

00:22:50: Das ist ja das gleiche Problem beim BSW.

00:22:51: Was wäre eine Stimme mehr als zwei Stimmen mehr?

00:22:54: Also viele wie möglich mehr... Eine Stimmemehr ist mir ein bisschen wackelig, das sag' ich auch ganz ehrlich und paar mehr wären schon gut.

00:22:57: Also Zwei

00:22:58: Plus?!

00:22:59: Das wär schon in Ordnung Errbock, nein.

00:23:00: also es kommt wirklich auf jede einzelne Stimme darauf an.

00:23:03: Das war vor der Wahl, zwei Stimmen plus.

00:23:06: Jetzt lassen Sie uns noch mal kurz reinhören was sie nach der Wahl bei der Bundespressekonferenz am Montag dazu gesagt haben.

00:23:13: Deswegen ist die einzig logische Konsequenz dass wir die demokratischen Werte die wir als AfD in uns tragen die wir seit über zehn Jahren auch in Sachsen-Anhalt leben genau jetzt auch ausleben indem wir jedem Akteur im Landtag von Sachsen Anhalt selbstverständlich erstmal die Hand reichen.

00:23:26: Wir werden selbstverständliche Gespräche führen und schauen ob es entweder und das eine ganz entscheidende Botschaft heute einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen und die Grundpositionen, die so eine erfolgreiche Wahl in Sachsland nicht möglich gemacht haben.

00:23:44: Mit uns gemeinsam tragen wollen, sodass wir auf der einen Seite dieser Verantwortung uns selbst und dem Land gegenüber bewusst werden und auch dieses deutlich machen und auf der anderen Seite unseren Inhalten und Werten gegenüber treu bleiben weil das ist eine ganz entscheidende Botschaft.

00:23:58: also zwei Stimmen plus jedem die Hand reichen.

00:24:02: Was genau gilt jetzt?

00:24:05: Mit welcher Mehrheit würden Sie sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

00:24:07: Ich finde es gut, dass Sie genau diese beiden Passagen gerade eingespult haben.

00:24:10: Wo haben sie zwischen den beiden Äußerungen einen Widerspruch erkannt?

00:24:14: Naja einmal klingt das so, Sie würden nur mit einer Mehrheit regieren wo Sie auch wirklich sicher sein können, dass die Menschen hinter Ihnen stehen.

00:24:22: Wir haben ja schon darüber gesprochen.

00:24:24: Diese Sicherheit sehe ich momentan noch nicht.

00:24:27: Sie könnten CDU-Abgeordnete überzeugen, sie könnten mit dem BSW koalieren wo ihre eigenen Parteifreunde gesagt haben das ist kein sicherer Koalitionspartner.

00:24:37: da seh' ich so den Widerspruch.

00:24:38: Die verstehe ich ehrlich gesagt immer noch nicht.

00:24:39: was jetzt der Widerspruch sein soll.

00:24:40: also das wird mir gerade versucht nachzusagen.

00:24:46: von Teilen der Medienlandschaft wird jetzt versucht irgendwie irgendwie das Bild zu suggerieren, dass wir uns jetzt nacherwahlen eine Position geändert haben.

00:24:54: Aber anhand dieser beiden... Ausschnitte, die Sie gerade hier vorgespielt haben wird ja deutlich dass wir genau das machen was hier vorher war angekündigt.

00:25:00: Ich habe es in dem Duell mit der Sven Schulze gesagt ich werde nach der Wahl jedem die Hand reichen.

00:25:06: Genau das waren die Worte, die ich auch vorher gesagt hab.

00:25:08: und genau das passiert grade!

00:25:09: Ich trete aktuell nicht als Ministerpräsidentenkandidat in diesem Land an weil ich stand heute nicht diese parlamentarische Mehrheit habe.

00:25:17: Genauso wie was vorher angekünnigt hat machen wir's Wir versuchen aber alles, natürlich bei forty-kommar acht Prozent ist das ein klarer Regierungsauftrag.

00:25:24: Das kann man nicht leugnen!

00:25:25: Es ist das beste Ergebnis was eine Partei jemals in Sachsland seit neunzehntneinzig bekommen hat.

00:25:29: Natürlich muss man alles versuchen dass erwarten ja auch die Wähler hinzunehmen und sie sagen jetzt versucht es führt diese Gespräche.

00:25:34: aber verbiegt euch nicht genau das die Position der Wähler, genau dass die Positionen die ich im Duell mit zwei Schulzer angesprochen habe übrigens hab hier da sogar schon den Fingerzeit zeigt in diesem Duell schon vor der Wahl gebracht mit wem das eventuell stattfinden könnte und genauso machen wir's jetzt auch nachher war also ich bin ehrlich gesagt super stolz und dankbar unser Linie treu bleiben.

00:25:50: Genau das hat in der Politik gefehlt, genau so muss man es

00:25:52: machen.".

00:25:52: Das heißt dass BSH ist für sie potenziell doch ein sicherer Koalitionspartner?

00:25:57: Sie versuchen etwas gleich zu definieren.

00:25:59: ich habe gesagt... Ich versuche

00:26:00: ein klares Bild zu kriegen.

00:26:01: Nein, das klare wird das Folgendes wir sind alles Menschen jeder ist anders.

00:26:05: Jeder Mensch ist anders man kann nicht alle in eine Schublade stecken.

00:26:07: Wir erreichen jetzt gerade jemen Demokraten hab ich auch einen Podcast oder in der Diskussion gesagt die Hand der eine gute Politik für dieses Land mit uns umsetzen möchte.

00:26:15: Ob das funktioniert, das wissen wir heute noch nicht.

00:26:17: Wir geben aber erst mal jedem die Chance.

00:26:18: Die Erfahrung vor der Wahl waren die aus Thüringen beim BSW beispielsweise was als Fraktion über viele Jahre an diesem Mario Vogt festgehalten hat und damit Teil des Problems und nicht Teil der Lösung war.

00:26:29: Ich weiß nicht ob die neu gewählten Vertreter in Sachsen halt das anders machen wollen Und das versuchen wir ja gerade herauszufinden.

00:26:36: Diese Chance muss doch erstmal jeder bekommen.

00:26:38: Das sind Personen, die kennen wir alle noch nicht.

00:26:40: Das versuchen wir gerade.

00:26:41: wenn es möglich ist dann werden wir diese Regierung schnellstmöglich auf den Weg bringen.

00:26:45: das ist das Ziel.

00:26:46: Wenn nicht, da müssen wir andere Wege gehen aber genau daran arbeiten.

00:26:48: Was wären

00:26:48: das für andere Wegen?

00:26:51: Es finden noch weiter Gespräche statt.

00:26:52: erstmal ich will dass es gibt ja Teile der Medienlandschaft die Versuchung nur aufs BSW zu beschränken Da bin ich halt kein Freund von, also es gibt ja wie gesagt noch mehr Akteure.

00:27:00: Ich bin da offen mir.

00:27:01: Wären das jetzt anschauen?

00:27:02: Wer überhaupt bereit ist hier eine vernünftige Politik in diesem Land mit uns umzusetzen?

00:27:06: Das ist noch nicht abgeschlossen dieser Prozess.

00:27:08: Ich weiß nicht, wie lange das auch dauert weil ich kriege auch gerade mit dass auch in anderen Fraktionen manche sagen die Hütte brennt.

00:27:13: wenn ich sehe was bei der CDU los ist, dass der abgestrafte Ministerpräsident erst mal jetzt noch parallel als Fraktionsvorsitzender antritt... Also das war ja für uns alle unvorstellbar!

00:27:21: Das bringt dann nochmal eine ganz andere Dynamik auch an diesen ganzen Prozess.

00:27:24: Böhrt ihr jetzt diesen Prozess nur bedingt.

00:27:27: Nee,

00:27:27: extrem berührt ihr diesen Prozess?

00:27:28: Also das ist ja das was offenbar gar nicht viele sehen wollen weil er wie gesagt so stabil wie möglich sage ich ja und demzufolge kann das ein oder das andere sicher nicht gegenseitig ausschließen.

00:27:37: also ich weiß es aktuell noch nicht weil diese Gespräche jetzt erst beginnen.

00:27:40: gut deswegen will ich sie nicht auf eine fraktion oder einen Abgeordneten beschränken.

00:27:43: es sind mehrere fraktionen es sind mehr Abgeordnete.

00:27:46: müssen wir mal gucken was das wird

00:27:47: Und zwei stimmen plus als stabile Mehrheit reicht ihnen.

00:27:50: das gilt.

00:27:51: Naja, also ich habe in dem... Ich glaube meine Antwort war das eine Stimme Mehrheit nicht besonders stabil ist.

00:27:56: Ja!

00:27:56: Ich bin mir aber der Verantwortung für dieses Land bewusst dass es natürlich ein klarer Regierungsauftrag ist und wir die Chance auch nutzen müssen zu regieren.

00:28:03: Aber das Ziel... Das hab' ich vor der Wahl gesagt Und das sage jetzt wieder Ist eine möglichst stabile Regierung auf den Weg zu bringen mit so vielen Stimmen wie möglich.

00:28:11: Wie viele es nachher sein wären Vielleicht wissen wir ein paar Wochen gemeinsam wieder.

00:28:13: Ich wollte auf so einem Minimum heraus

00:28:16: Der Minimo ist eine Stimme mehr, ich brauch ne Mehrheit.

00:28:18: Und das würde Ihnen reichen?

00:28:19: Wenn eine Stimme mehr verlässlich ist dann sagen Sie, ich lass mich wählen...

00:28:22: Das ist eine Mehrheit mit der wir höchstwahrscheinlich regieren können.

00:28:25: Es kommt doch auf die genaue Konstellationen und auf den genauen Verhandlungen was wir da genau verhandelt haben Wer das genau isst, welche Erfahrungswerte wir da haben.

00:28:32: Ich kann das vorher nicht definieren.

00:28:34: Es wäre eine Mehrheid und das Ziel ist es eine möglichst stabile Mehrheit dabei zu führen.

00:28:38: Aber daran arbeiten wir gerade.

00:28:40: und wie gesagt das kann ich vorhin noch nicht exakt definieren.

00:28:42: Okay

00:28:43: aber seine Mehrheit und wenn da Mehrheit muss man regieren.

00:28:47: Sie haben vor der Wahl im Wahlkampf häufig gesagt, dass Kabinett steht.

00:28:50: Jetzt ist der Wahlkampf vorbei und die Ergebnisse stehen.

00:28:53: Wir haben viel darüber gesprochen wie sie ... Was für Verhandlungen sie da führen usw.

00:29:00: Interessiert uns alle brennt, welche Minister besetzt werden?

00:29:04: Der Wahlkant war es vorbei, vielleicht können Sie mal ein paar Namen nennen.

00:29:07: Wird Herr Tillschneider Bildungsminister unter Ihnen?

00:29:09: Das würde mich interessieren!

00:29:10: Aber auch das ist das Gleiche mit den inhaltlichen Punkten.

00:29:12: Also, das Kabinetts wird dann verkündigt wenn es eine Regierung gibt.

00:29:16: Warum nicht jetzt?

00:29:16: Sie sagen ja, sie wissen das doch!

00:29:18: Es steht schon fest oder?

00:29:19: Naja aber das ist ja genau das Gleiche.

00:29:21: Wenn wir jetzt miteinander sprechen wie was genau machen, wie die Mehrheiten sind dann kommt's auch darauf an wie wir strukturieren mit den Ministerien.

00:29:27: Das ist jetzt nicht mehr möglich.

00:29:28: ich habe keine absolute Mehrheit bekommen.

00:29:30: Wir haben keine absolute mehrheit und können keine allein Regierung gestalten.

00:29:34: wenn wir jetzt Partner in diesem Landtag bekommen mit der wir in eine stabile Mehrheit auf den Weg bekommen.

00:29:40: Dann ist ja auch ne Frage, wie strukturieren wir dann die Ministerien genau?

00:29:44: Und demzufolge kann sich da noch etwas ändern und dem zufolge ist das auch ein neuer Umstand mit dem ich jetzt arbeiten muss und auch da müssen sie sich leider wieder ein bisschen gedulden weil auch da kann er jetzt im Zuge dieser Gespräche noch etwas passieren was wir vorher mit der absoluten Mehrheit so nicht auf dem Schirm hatten.

00:29:56: Das ist nun mal so jetzt.

00:29:57: Da

00:29:57: gibt es keine in Steinen gemeißelte Personale.

00:29:59: alles ist noch Diskussionsgrundlage.

00:30:04: Nicht unbedingt der Fall, aber das ist nichts.

00:30:06: Dann können Sie ja einen Namen mal verraten!

00:30:08: Ich sehe keinen Grund warum nicht oder so...

00:30:10: Das ist der gleiche Grund, warum ich auch das vor der Wahl nicht gesagt habe.

00:30:13: Aber der Wahlkampf

00:30:13: ist ja vorbei?

00:30:14: Nein, also die Politik ist doch nicht nur Wahlkampfe.

00:30:16: Das unterscheidet uns als AfD von anderen Parteien.

00:30:19: Wir unzertisiert es nicht immer nur auf Wahlkämpfe sind.

00:30:22: Wir machen seit zehn Jahren auch Bürgerdialoge wo sich andere vier Jahre im Parlament verstecken und dann irgendwann zum Wahlkopf rauskommen und sagen Hallo hier bin ich!

00:30:28: Wir machen das anders für uns.

00:30:29: Es ist immer gleich.

00:30:30: Wir sind immer gleich transparent und gleich auch in einer Kommunikation.

00:30:32: Und wenn ich jetzt mit irgendwelchen Namen um der Ecke komme, die sich nachher einen Monat ändern Dann gibt's wieder Teile der Presselandschaft.

00:30:38: Weil Siegmund, Sie haben das doch so und so gesagt.

00:30:40: Deswegen frage ich ja, ob es in Steingemeisen Personalien gibt?

00:30:42: Wenn's die gibt dann können sie uns die ermitteln.

00:30:44: Und

00:30:44: deswegen sage ich Ihnen, dass sind natürlich interne Dinge, die wir gemeinsam besprechen aber nicht nach außen weil genau das ist ein Punkte wo auch Teile der Medienlandschaft versuchen von anderen Dingen einfach abzulenken, weil das nicht diese Fragen sind.

00:30:54: was bringt das denn wenn ich jetzt irgendwas... Ich finde

00:30:56: sehr relevant welche Minister, da weil wir dann eine Idee bekommen wie diese Landesregierung Was das für Menschen sind, die diese Landesregierung vertreten?

00:31:05: Die Minister haben ja einen großen Einfluss.

00:31:06: Aber was bringen denn ihnen Ideen wenn sie sich jetzt im Laufe dieser Gespräche nochmal verändern würden?

00:31:11: Wenn es nicht klar ist wie das Kabinett aussieht dann können wir nicht darüber reden.

00:31:15: Das leuchtet mir ein.

00:31:16: Es ist ja unterschiedlich ob ich ein grundsätzliches theoretisches Kabinetts für das Szenario in der Alleinregion gebaut habe oder ob ich jetzt sage na gut offenbar wird sich vielleicht noch mal natürlich in einem sehr geringen Rahmen weil bei knapp ist heute natürlich unser Anspruch sein, hier möglichst unsere Standpunkte zu vertreten.

00:31:33: Aber wenn sich das etwas ändert und ich jetzt wieder auf was gesagt habe dann heißt es später aber Herr Siegmunds sie haben das so gesagt und das lenkt alles ab von der eigentlichen Herausforderung die wir gerade haben.

00:31:42: Wir haben jetzt die Herausforderung dass ich die absolute Mehrheit ganz knapp verfehlt habe wie ganz viel knapp verfehlte habe.

00:31:47: aber das ist ein so eindeutiger Regierungsauftrag ist dass ich jetzt einfach alles unternehmen muss um mir eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen.

00:31:53: Und das sind alle Komponenten Die sind ablenkend von dieser wichtigen Herausforderung und ich weiß, dass sich das andere wünschen oder es jetzt wieder heißt ach der Siegmund hat keine konkreten Antworten auf die Fragen.

00:32:03: Aber das ist gut so!

00:32:04: Ich stehe dazu weil das alles Dinge sind...die sind jetzt nicht priorisiert.

00:32:07: Jetzt ist erstmal priorisiert, dass wir überhaupt eine Mannschaft auf den Weg bekommen.

00:32:10: Dass ich zu meinem Wort stehe, das ist das Entscheidende.

00:32:13: Ok, ich kriege da keinen Namen aus Ihren Raus, ich merke's, ich finds schade, ich hätte...ich glaube das interessiert viele aber... Möchten

00:32:19: Sie mitmachen?

00:32:20: Ich?!

00:32:20: Nein vielen Dank.

00:32:22: Ich seh mich eher als kritischem Beobachter.

00:32:24: Kein Problem

00:32:25: Lassen Sie uns da einen Haken dran machen.

00:32:27: Ich würde gerne mal in das Szenario mit Ihnen gehen, Sie werden Ministerpräsidenten.

00:32:30: Ich habe am Anfang gesagt sie sind momentan der Einzige, der eine halbwegs realistische Machtoption auf dieses Amt hat und deswegen würde ich gern in das Scenario gehen und ein bisschen darauf blicken was wir von ihnen in den ersten Wochen oder Monaten vielleicht auch Jahren als Ministerpräsident erwarten können.

00:32:48: Und ein Thema was den Menschen hier im Wahlkampf sehr, sehr wichtig war.

00:32:52: Das haben auch Umfragen gezeigt die wir als Medienhaus in Auftrag gegeben haben das Thema Wirtschaft.

00:32:56: deswegen was werden Sie in den ersten Monaten für die Wirtschaft und Sachsanhalt ganz konkret tun?

00:33:02: Wir haben das ganz bewusst nicht im Hundert-Tage-Programm aufgenommen, weil es keine Einzelmaßnahme ist im Bereich der Wirtschaftsförderung.

00:33:09: Sondern natürlich ein flächendeckendes Programm was wir auflegen müssen um den Mittelstand insbesondere das Leben so leicht wie möglich zu machen.

00:33:15: Wir haben jetzt große Probleme und das gehört einfach erstmal grundsätzlich vorab zur Weit dazu damit ich auch nichts Zweites verspreche dass die ganz großen wirtschaftspolitischen Verfehlungen einfach auf Bundesebene zu lösen sind, weil es vor allem die Energie aktuell in diesem Land ist.

00:33:27: Das ist das was unseren mittelständischen Unternehmen das Leben sehr schwer macht.

00:33:30: Kraftstoffpreise, Strompreise und Energiepreise da kann ich sehr wenig als land machen.

00:33:35: das ist sehr bedauerlich.

00:33:36: trotzdem ist ja deswegen diese AfD geführte Regierung so wichtig damit wir da auf Bundessebene endlich mal Druck machen können.

00:33:41: Was sie auf Landesebene machen können Ist den Unternehmen so viel Freiraum und Freiheit wie möglich zu geben.

00:33:47: Das heißt wir haben ganz klar gesagt aber der müssen jetzt sehr tief reingehen.

00:33:50: Wir werden alles unternehmen um diese Freiheit auch konkret umzusetzen im Bereich der Entbürokratisierung.

00:33:54: Ich möchte diese one-in to out Regelung, das heißt für jedes Gesetz jede Verordnung die eingeführt wird müssen wir verpflichten per Gesetz zwei alte rausschmeißen.

00:34:02: Das könnt ihr sehr sofort

00:34:04: tun.

00:34:05: Das werden wir auch tun, natürlich.

00:34:07: Übrigens auch unabhängig von dieser späteren Regierungsverantwortung.

00:34:10: da kann man sehr viel machen, dann werden wir uns im Wirtschaftsministerium anschauen welche ideologischen Förderprogramme gibt es?

00:34:15: Gibt es Vorgaben die ideologisch begründet sind zum Beispiel durch Klimaforgaben, durch Klimaneutralität und vieles mehr.

00:34:22: Da gibt das beispielsweise Förderprogramme zur energetischen Sanierung, die sind einmal sinnvoll weil sie vielleicht eine schnelle Amortisation bedeuten wenige Jahre das ist in Ordnung das will wir fortführen.

00:34:30: aber es gibt auch welche die mit diesen ganzen Klimazielen verbunden sind.

00:34:35: Was ist da von sinnvoll?

00:34:35: Wie kann man noch Förderprogramme einfacher gestalten.

00:34:37: Klimaschutz

00:34:38: ist für sie eine Ideologie, weil gibt ja die Wissenschaft.

00:34:42: alle Wissenschaftler haben den ich darüber gesprochen habe.

00:34:45: Sie haben da Datenmodelle warum wir das Klima uns damit beschäftigen sollten und auch die Gesetze die wir dazu haben sind hier keine.

00:34:53: Also ich sehe da eher einen wissenschaftlichen Hintergrund.

00:34:55: Ja,

00:34:56: das kann man so sehen aber allein die Betrachtung ist ja auch schon ideologisch wenn es viel wichtiger ist wie das Wetter oder das Klima in tausend Jahren ist als wie die wirtschaftliche Entwicklung heute ist in diesem Land.

00:35:05: was bringt dass uns denn wenn wir jetzt aktuell eine Deindustrialisierung erleben und unsere Betriebe unser Unternehmen dieses land verlassen und wir irgendwann wieder ein Agrarstart sind und dann vielleicht irgendwie klimaneutral sind Aber deindustrialisiert sein das bringt uns gar nichts.

00:35:18: also natürlich ändert sich das.

00:35:19: natürlich Die leugten auch niemand bei uns einen gewissen Einfluss im unteren Promilbereich.

00:35:25: Tausenswill pro Millbereich, wer weiß das schon als Sachsen-Anhalt.

00:35:27: Insbesondere und da sagen wir ganz klar es ist für uns einfach eine fehlende Verhältnismäßigkeit diese Ressourcen die würde ich lieber in einer Vorbereitung auf diese Veränderung setzen zum Beispiel indem immer Krankenhäuser mit Klimaanlagen ausstatten oder sowas.

00:35:38: Das wäre mal ne sinnvolle Investition.

00:35:40: aber wir werden das Weltklima in fünfhundert oder tausend Jahren nicht durch Klimavorgaben hier in Sachsene Anhalt Und auch nicht in Deutschland so nennenswert beeinflussen dass es im verhältnis steht.

00:35:48: das ist das was wiederan kritisieren.

00:35:50: Jetzt sind wir ein bisschen ab von der Wirtschaftsförderung Was ich auch festgestellt habe.

00:35:54: noch Gesprächen mit vielen mittelständen.

00:35:56: viel unternehmern sind das extrem lange auch bearbeitungszeiten und extrem komplizierte Bearbeitung seit.

00:36:01: ich möchte viel mehr mit genehmigungsfiktion arbeiten im wirtschaftsbereich d.h wenn ein antrag gestellt wurde und eine frist überschritten wurde muss einen antrag irgendwann nach einer gewissen frist automatisch als genehmigt gelten.

00:36:12: wenn er nicht beschienen wurde damit ein Unternehmen einfach weitermachen kann zum beispiel bei der nutzungsänderungen einer immobilie Eine andere Gewerbeinheit dort reinsetzen möchte oder ein anderes Unternehmen dort platzieren möchte, dann muss das schnell gehen.

00:36:22: Man muss einfach gerade Leuten die wirklich leistungsbereit sind hier möglichst viel Rückenwind geben und deswegen ist es super schwierig dass mit einer konkreten Maßnahme zu definieren, die man zum Beispiel im Hunderttageprogramm auf einem kleinen Dreizeiler irgendwie auf den Punkt bringt.

00:36:34: Es ist einfach eine breite Unterstützung nötig für einen Mittelstand Dass er so viel Freiheit wie möglich hat.

00:36:39: Das ist das Entscheidende für mich Ein Unternehmer weil selbst am besten was er braucht Und damit ich diesen Übergang möglichst gut gestalten kann, bis wir auf Bundesebene auch Verantwortung übernehmen und die großen Probleme in der Wirtschaftspolitik lösen können.

00:36:51: Das ist vor allem der Bereich Energie.

00:36:53: Okay bevor wir zu Energie kommen nochmal eine.

00:36:55: Ich würde gerne Stimme aus der Wirtschaft mal zitieren.

00:36:57: Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber für Bender Herr Kampiter das is Also schon weit oben angesiedelt in der Wirtschaftsvertretung, hat folgendes in ihre Richtung gesagt.

00:37:08: Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort, werden Euro und die Europäische Union infrage stellt und die Nähe zu Russland sucht, handelt gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten?

00:37:18: Das reiht sich ein bisschen ein in.

00:37:19: die IHK hatte im Vorfeld, in Sachsen-Anhalt jetzt, hat im Vorfall der Wahl auch davor gewarnt Fachkräfte zu vergraulen.

00:37:27: Ich habe jetzt in letzten Tagen Pressemitteilungen Hotel-Gaststättenband und den Tourismusverbänden gesehen, die Sorge haben, dass eine AfD-Regierung, Touristen-, Besucher aber auch Arbeitskräfte in Sachsen halt abschrecken könnte.

00:37:41: Was sagen Sie dazu?

00:37:42: Das Zitat, was sie gerade brachten, das hätte auch so eins zu eins aus der Tagesschau kommen können oder vom ZDF, das ist natürlich logisch.

00:37:47: Das sind insbesondere politisch nah angesiedelte Interessenvertreter, die sowas kommunizieren.

00:37:52: wenn sie dann wirklich mit dem Unternehmen sprechen, mit den Betroffenen sprechen.

00:37:56: Dann ist das Bild ein ganz anderes...

00:37:57: D.h.,

00:37:58: der Arbeitgeberpräsident

00:37:59: Ja.

00:38:01: ist keine Interessensvertretung, sondern Sie wissen das besser als der Arbeitgeberposition.

00:38:05: Nicht

00:38:05: ich, sondern seine Mitglieder wissen es besser, nämlich die Unternehmen, die wirkliche Wertschöpfung betreiben.

00:38:09: und auch die Mitarbeiter...

00:38:10: Und sie sagen was anderes?

00:38:11: ...sagen

00:38:11: sehr oft etwas anders.

00:38:12: Sie müssen mal mit Interessenvertretern sprechen wenn die Kameras mal aus sind oder wenn mal die Tür zu sind und keine Politiker dabei sind oder Journalisten dann sagen ihnen oftmals was ganz anderes.

00:38:20: Dann sagen die dass wir recht haben.

00:38:21: in unserer Position schauen sich da auch die Zustimmung hier zur AfD in Sachsen-Anhalt an bei den einzelnen Bevölkerungsgruppen, bei Arbeitern, bei Unternehmern, bei Selbstständigen.

00:38:28: Die sind sehr hoch weil die doch diese diese politischen Position von uns ganz anders einordnen, nämlich ohne Ideologie.

00:38:34: Und die sagen ganz klar was schadet denn jetzt einem freien Handel?

00:38:37: Was haben uns jetzt in die Sanktionen zum Beispiel gegen Russland wirklich gebracht?

00:38:40: Das ist aktuell eine Politik der Abschaltung, die wir aktuell erleben.

00:38:43: Wir haben eine Politik dieser Abschottung und das möchten wir nicht!

00:38:45: Wir möchten freie Handeln mit jedem und wir möchten diese Grenzen wieder öffnen damit nicht mehr Ideologie entscheidend ist ähnlich übrigens wie bei der Energie sondern dass sich das beste Produkt durchsetzt, dass der Unternehmer selbst entscheiden kann was das Richtige für seine Mitarbeiter auch ist.

00:38:57: Okay also Arbeitgeberverband Für andere Verbände IHK haben Unrecht mit ihren Sorgen.

00:39:03: Das würde ich nie pauschalisieren, Sie.

00:39:06: Ich würde nicht immer darauf Wert legen, was einzelne oftmals politisch nahe angesiedelte Personen...

00:39:10: Wir sind Interessensvertretungen von Wirtschaftszweigen.

00:39:13: Ja

00:39:14: das kann doch sein aber dann sprechen Sie doch mit der Wirtschaft selbst, sprechen Sie mich unternehmen?

00:39:17: Es wurde beispielsweise auch der Geschäftsführer hier in Leuna gefragt, was er zum Beispiel von einer größten Arbeitgeber und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor an Sachsen-Anhalt Chemieindustrie, was die davon halten wenn sich die AfD hier, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen.

00:39:30: und der hat ganz klar gesagt dass es überhaupt kein Problem weil es viele andere Länder in dieser Welt gibt wo Nationalkonservative Regierungen, ähnlich wie bei der AfD das Normalste der Welt sind und dass auch mein Augen dadurch auch ein Vorteil sein kann.

00:39:42: Es wird ein Wettbewerbsvorteil sein wenn wir endlich wieder eine Regierung haben die ganz klar das Signal setzt Wir sind ohne Ideologie unterwegs.

00:39:49: Wir sind eine Partei der Freiheit.

00:39:51: Bei uns gibt es keine ewigen Vorschriften hier in diesen ganzen Bereichen Quotenregelung und so was.

00:39:56: Das wird ein Vorteils sein auch für Unternehmen sich gerade deswegen in Sachsenheit einzusiedeln.

00:40:00: Okay sie sagen Also stimmt nicht, diese Sorge teilen Sie nicht?

00:40:04: Ganz

00:40:04: im Gegenteil sogar.

00:40:05: Ich sehe das als Vorteil!

00:40:06: Wir haben jetzt gerade eine Politik der Abschottung und wir haben jetzt auch eine leistungsfeindliche Politik weil wir nicht unterscheiden zwischen Leistungsträgern mit denen wir überhaupt kein Problem damit haben und zwischen Leuten die herkommen unser System auszunutzen.

00:40:17: da geht es ja schon los.

00:40:17: man wirft alles in einen Topf.

00:40:18: jeder Migration ist ein Wort für Alles.

00:40:20: Das geht so nicht.

00:40:21: Wir haben den Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl.

00:40:23: Wir möchten wieder trennen und demzufolge ist das ein großer Wettbewerbsvorteil für die Mittelstand in Sachsen-Einheit.

00:40:28: Lassen Sie uns auf die Benzinpreise, beziehungsweise für Benzin und Diesel gucken.

00:40:32: Das ist glaube ich für viele Menschen im Land, kann man begründet sagen ein großes Ding.

00:40:36: wir sind ein Autofahrer-Land.

00:40:38: Wir haben viele Pendler und sie haben ja auch selber im Duell mit Sven Schulze bei uns im Medienhaus damals eine Tankquittung aus der Hosentasche gezogen.

00:40:44: Wenn Sie Ministerpräsident werden was machen Sie um diese Spritpreise runterzukriegen?

00:40:47: Das

00:40:48: habe ich aber in Ihrem Formatflug schon beantwortet.

00:40:50: das ist ja auf Bundesebene aktuell nur so mögliches weil die Länder halt alles mitspielen und damit muss Schluss sein.

00:40:54: Wir brauchen schnellstmöglich auch eine Mehrheit im Bundesrat.

00:40:57: Wir brauchen einfach auch eine starke Stimme aus den Ländern.

00:40:59: Aber die ist ja nicht absehbar, eine Mehrheit im Bundesrat.

00:41:01: Jedenfalls sich in den nächsten Jahren.

00:41:03: Das sehe ich positiver?

00:41:05: Weil jetzt eine gewisse politische Dynamik drin ist... Also ich meine, die CDU steht... Mehrheit

00:41:09: am Bundesrat in den letzten Jahren!

00:41:11: Naja, ich weiß nicht wie viele Leute... Was heißt nächsten Jahren?

00:41:14: Wir haben wichtige Landtagswahlen.

00:41:15: Nächstes Jahr ist Nordrhein-Westfalen, wir haben in Thüringen eine sehr instabile Regierung und einen Mecklenburg-Vorpommern.

00:41:22: Wir haben eine gewisse Dynamik.

00:41:23: Die CDU steht kurz davor zum ersten Mal aus einem Landtag rauszufliegen.

00:41:26: Ich habe die neuste Umfrage gesehen im Mecklbock.

00:41:28: Da stand sie bei sechs Prozent.

00:41:29: Ich weiß noch nicht wie lange sich ein Kanzler nach diesen Entwicklungen erhalten kann auf Bundesebene.

00:41:32: Vielleicht war irgendwann eine Neuau auf Bundessebene.

00:41:34: Das heißt natürlich, nach regulären Wahlen kann es noch dauern, da bin ich bei Ihnen.

00:41:37: Also will ich nicht schön reden aber ich würde es nicht ausschließen dass hier eine gewiss politische Dynamik durch diese Erfahrung am sechsten neunten einsetzen.

00:41:44: Deswegen sage ich, wir haben bereits Geschichte geschrieben und wir haben hier richtig was in Gang gesetzt.

00:41:47: Aber

00:41:47: das ist der einzige Hemel den Sie sehen!

00:41:50: Ich bin Demokraten, wir können das nur über Mehrheitsverhältnisse machen und wenn wir aktuell eine Bundesregierung haben die der Meinung ist dass wir hier die Welt retten müssen.

00:41:56: Und dass wir so abgezockt werden müssen an einer Zapfsäule dann ist das bedauerlich.

00:42:00: aber man kann diese Mehrheit natürlich abwählen Aber dazu brauchen wir Wahlen.

00:42:03: in Sachsen-Anhalt sind die Menschen schon mal einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen.

00:42:06: ich hoffe dass noch mehr Menschen machen werden.

00:42:08: Es

00:42:08: ist also ein langer Weg zu niedrigen Spritzeilen.

00:42:11: Das

00:42:11: liegt an den nächsten Wahlen ob wir diesen Weg ein wenig verkürzen können.

00:42:14: Man kann hohe Preise an einer Zapssäule abwöhnen Und das sieht man ja ganz einfach, fahren Sie nach Polen.

00:42:19: Da tanken sie jetzt gerade für ein Euro siebzig.

00:42:21: Der Ölpreis ist der gleiche wie bei uns.

00:42:24: tanken Sie für zwei Euro vierzig.

00:42:25: Das heißt irgendwo muss es herkommen?

00:42:27: Stichwort ÖlPreis!

00:42:28: Die hohen Preise sehen wir ja gerade vor allem weil die USA einen Krieg im Iran führen.

00:42:34: Das würden Sie unter Donald Trump, das ist glaube ich ein... Ein Fan von ihnen kann man sagen.

00:42:37: Auf jeden Fall hat er ihn auch im Internet zur Wahl gratuliert, wie bewerten sie denn diesen Krieg in Iran vor dem Hintergrund der Spiele?

00:42:43: Ja

00:42:43: ja, offenbar sind einfach Fans von allen!

00:42:45: Wir wohnen ja auch angeblich aus Russland.

00:42:46: applaudiert, aus USA überall, wir haben applaudiert.

00:42:48: aber es ist doch schön so, das sieht man mal dass wir ein guter diplomatischer Akteur sind und mit allen Ländern dieser Welt vernünftig klarkommen.

00:42:53: Und deswegen brauchen halt andere Rohstoffe und da sind wir wieder bei Russland.

00:42:57: Und die kaufen nicht russisches Öl.

00:42:58: Meine Frage war ja, wie sie den Krieg im Iran bewertet.

00:43:01: Ich bewerte

00:43:01: jeden Krieg als Nicht-Gut weil ich der Meinung bin irgendwann sollte man aus der Geschichte der Menschheit lernen und Krieg und Gewalt ist niemals eine Lösung.

00:43:09: In dem zufolge würde ich mich freuen, wenn wir sich alle mal an ein Tisch setzen und überlegen wie es dazu kommen konnte.

00:43:14: aber ich werde diese Situation im Iran nicht aus Sachsen-Analt heraus lösen.

00:43:17: Ich kann mir aber endlich einen Beitrag dazu leisten dass wir in dieser Rhetorik abrüsten und nicht anderen Ländern immer vorschreiben wollen wie sie zu agieren haben sondern unterschiedliche Ansichten respektieren und dann miteinander sprechen um auch das Töten von Menschen endlich einmal zu verhindern.

00:43:34: Noch mal mit Blick auf die Bürger, was sie erwarten können.

00:43:37: in ihrem Parteiprogramm.

00:43:38: Das sich Regierungsprogramm nennt finden sich ein paar sehr konkrete Vorschläge oder Ideen wie man die Bürger entlasten will.

00:43:45: ich lese mal vor also kennen Sie alles anderthalb tausend Euro Führerscheinzuschuss für Azubis zweitausend euro Begrüßungsgeld für die ersten beiden Kinder kostenloses Schulessen kostenlose Kitas.

00:43:54: wann kann man denn damit rechnen wenn sie in der Regierung sind dass wir das die Bürger davon profitieren?

00:44:00: muss man abgrenzen, ob ich jetzt alles geschafft habe oder die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht habe.

00:44:05: Deswegen haben wir auch dieses Hundert-Tage-Programm.

00:44:07: Dann ist glaube ich nicht aus dem Hunderttage- und aus dem Regierungsprogramm.

00:44:10: Und ich sage ja es gibt auch Maßnahmen um Hundert Tage Programmen, die man schnell merken würde... Ich antworte gleich auf Ihre Frage auch konkret.

00:44:17: Es ist ein langfristiger Plan für Sachsenheit, für Deutschland, den wir auf den Weg gebracht haben und deswegen sage ich ganz klar natürlich geht es alles nicht mit dem Fingerschnips.

00:44:25: Ich möchte so schnell wie möglich diese Maßnahmen umsetzen.

00:44:27: Wir haben einsparpotenziale identifiziert in diesem Landeshauser zwischen drei und fünfhundert Millionen Euro.

00:44:32: Damit könnte ich höchstverscheinlich die Kindergartenbeitragsfreiheit und das kostenlose Schulessen gegen finanzieren.

00:44:37: Auch noch ein paar weitere Punkte Die Führerscheine die auszubildenden Führerscheinzuschüsse, auch Feuerwehrführerscheine und das könnte man damit alles mit abdenken.

00:44:45: Das während Zeithorizont.

00:44:46: innerhalb von ein bis zwei Jahren müsste das umsetzbar sein.

00:44:48: Das kommt darauf an welche Vertragsbedingungen auch von der vorherigen Regierung hier übernommen werden müssen.

00:44:53: wie schnell kann ich Verträge kündigen?

00:44:54: Wie schnell kann Ich gewisse Sachen entsprechend rationalisieren?

00:44:58: also ich halte mich in Richtung Gesetz

00:45:00: aber noch in der Legislatur.

00:45:02: Also den Gesamtplan, das kommt darauf an ob wir aufs Aufwohnensebene schaffen.

00:45:06: Das sage ich immer wieder.

00:45:07: Ja es stimmt zwei Milliarden Euro ungefähr Defizit wo der ermittelt.

00:45:10: Ich habe jetzt aber auch im Institute schon gesehen die von eins Komma vier Milliarden Euro ausgehen.

00:45:14: also offenbar auch eine Grund hier die Berechnung egal Es fehlt Geld.

00:45:18: da bin ich bei ihnen.

00:45:19: Wir haben ein Land was pleite ist was überschuldet ist.

00:45:21: das ist nicht meine Verantwortung Aber ich muss damit umgehen sollte ich Herr Ministerpräsident werden.

00:45:25: und deswegen sage ich ganz klar auf landesebene können wir gegensteuern in dem Bereich den ich gesagt hab.

00:45:29: aber dazu dazu Könnte ich ehrlich, brauche ich die Bundesebene?

00:45:32: Ich brauche das Geld was wir aktuell auf Bundesebenen in der Welt verschenken.

00:45:35: Wenn man alles zusammenrechnet ungefähr ein dreistelliger Milliardenbeitrag der nicht diesem Land zugutekommt, bin ich alle zusammen rechne Bürgergeld nicht für deutsche Staatsbürger Entwicklungshilfe, Geld im Ukraine und vieles mehr.

00:45:44: wenn man das paritätisch über verschiedene Schlüssel an die Länder ausreichen würde dann wäre noch diese zwei Milliarden Euro kein Problem.

00:45:51: Ich verstehe Sie jetzt richtig.

00:45:53: einige Maßnahmen können wir auf jeden Fall erwarten in der Legislaturperiode aber vermutlich nicht alle es sei denn die AfD für die Bundesregierung

00:45:59: an.

00:46:00: Es bedingt einander.

00:46:01: Ich brauche endlich wieder einen konkreten Plan für dieses Land und dieser Plan ist ja auch sehr transparent, weil wir diese Bundesebene auch in diesem Regierungsprogramm mit ganz klar definiert haben.

00:46:10: Wir haben ungefähr ein Drittel bundesprogrammatische Punkte im Regierungs-Programm.

00:46:14: Wer will ganz klar sagen das bedingt nur meinander.

00:46:16: man kann nicht immer alles als isoliert betrachten.

00:46:18: Klar ist die föderale Struktur an vielen Punkten auch Vorteil zum Beispiel jetzt bei der Bildungspolitik.

00:46:22: aber es gibt Punkte wo ich sage ich bin abhängig von den Entscheidungen aus Berlin.

00:46:29: Ich finde, das sind wir hundertprozent ehrlich gewesen vom ersten Tag.

00:46:31: Es gehört nun mal alles zueinander und deswegen brauchen wir jetzt spätestens im Jahr zwei tausend neunundzwanzig eine Bundeskanzlerin Alice Weide.

00:46:38: Okay, lassen Sie uns weitergehen?

00:46:41: Ein großes Thema für Sachsen-Anhalt ist Personal in den Unternehmen im Gesundheitssektor überall.

00:46:48: Wir sind das älteste Bundesland im Schnitt.

00:46:49: man fragt sich wo sollen die Menschen herkommen?

00:46:52: wer soll die Menschen pflegen?

00:46:53: Und die bisherige Landesregierung und auch viele Experten, mit denen ich schon gesprochen habe, sagen wir brauchen Zuzug von überall.

00:46:59: Binnen aus dem Ausland.

00:47:02: In ihrem Wahlprogramm steht jetzt, dass das Land auf kulturfremde Fachkräfte verzichten soll.

00:47:08: Was sind Kulturfremden für Sie?

00:47:10: Das haben wir schon sehr oft definiert.

00:47:11: Es sind Leute, die aufgrund kultureller Differenzen mehr Probleme mit sich bringen als es irgendein Mehrwert bringt.

00:47:17: Also wenn sie aus einem Kulturkreus in der Sozialisierung kommen wo die Frauenrechte einfach anders sind oder wo auch nicht die Bereitschaft besteht unsere Sprache zu lernen dann ist das nicht förderlich ganz im Gegenteil.

00:47:26: Dann ist er sehr belastend auf unser Land und das ist ja genau diese problematische Migration, die wir aktuell hier erleben.

00:47:31: Das hat nichts mit jemandem zu tun dem herkommt etwas mitbringt.

00:47:34: Unsere Sprache spricht, dass sich unser Werteverständes auch hält, der vielleicht schon hinterm Jobangebot her kommt.

00:47:40: Das definiert über bestimmte Nationen, aus denen die Menschen kommen.

00:47:43: Es ist jeder Mensch das anders und deswegen haben wir, das habe ich auch vorhin gesagt in unserem Programm hier drin zu stehen, dass nicht nur die Papierlage entscheiden darf sondern wirklich der Mensch als sich... Was bringt er denn wenn auf dem Papier?

00:47:52: Ist es

00:47:52: der syrische Arzt eine kulturfremde Fachkraft oder hängt das vom syrischen Arzt ab, je nachdem ob er deutsch spricht?

00:47:57: Das hängt vom syrischen Arzt, ob man deutsch spricht, ob unsere Sprache sehr gut spricht, ob unser Werteverständes anerkennt, ob ihr einen Beitrag leistet, ob beim Rahmen der gesetzlichen Einwanderungskriterien hergekommen ist.

00:48:07: Das sind doch alles entscheidende Faktoren.

00:48:09: Und darum geht es, das heißt wir müssen uns nicht immer nur die Papierlage anschauen sondern wirklich den Menschen hin und das fehlt gerade aktuell.

00:48:14: man versucht und das haben sie ja grad selbst gesagt Migration ist die Lösung für Alles.

00:48:18: Man haut alles in einen Topf und das ist das Problem was es sein gebracht hat.

00:48:21: Menschen sind unterschiedlich und in der Folge sollte man dass Nicht Einfach Porsche bewerten Sondern Unsere eigenen Gesetze einhalten.

00:48:26: Was Ist Einwanderung?

00:48:27: Was ist Asyl wann Es Die Heimreise anzutreten?

00:48:30: und Übrigens Der syrische Arzt das will immer keiner wahr Haben der fehlt auch Zuhause.

00:48:33: Die Haben Vier Mal Weniger Ärzte pro Kopf.

00:48:35: Und jetzt ist die Frage, sind Sie der Meinung, dass wir die im Dringender brauchen?

00:48:38: Sollen die da unten zusehen wie sie klarkommen.

00:48:40: Ich bin auch der Meinung des moralisch sehr verwerflich.

00:48:43: ich bin der meinung das es nicht so einfach von der kommunikation funktioniert wie sie das sagen weil wir sehen zum beispiel das menschen sich als kulturfremde Fachkräfte identifizieren und durch so eine Sprache bedroht fühlen.

00:48:59: Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, meine Kollegin Manollich hat recherchiert zu einer Augenarztpraxis in Sangehausen.

00:49:05: Die wird von einer in Vietnam geborenen Medizinerin betriefen... Ich

00:49:07: weiß, da habe ich gestern versucht anzurufen, zwanzigmal gehen keine rein mit der Sprechen.

00:49:11: Für

00:49:12: unsere Hörer erkläre ich es mal zu Ende damit ihr auch wissen worum's geht.

00:49:14: die hat als Reaktion auf das Wahlergebnis einen Aushang an ihrer Praxis gemacht, hat die Praxis für einen Tag dichtgemacht und hält sich offen, wie sie ihren Betrieb weiterführt.

00:49:22: Da arbeiten auch noch weitere Medizinerinnen mit vietnamesischen Wurzeln.

00:49:26: Und die fühlen sich offensichtlich von solcher Sprache bedroht oder zumindest angefasst.

00:49:31: Aber

00:49:31: warum?

00:49:32: Das muss mir wirklich jemand erklären.

00:49:33: Deswegen habe ich doch angerufen, warum?

00:49:34: Was soll das Problem

00:49:35: sein?".

00:49:36: Wir sagen in unserem Programm ganz klar, dass wir langfristig nicht nur auf Zuwanderung setzen können und es aus eigener Kraft schaffen müssen, wenn wir die Probleme lösen.

00:49:44: Aber diese Dame, was Sie gerade erwähnt haben ... Wo soll das problem sein?

00:49:47: Ich verstehe das wirklich nicht!

00:49:48: Also wo kommt denn auch dieser Angst her?

00:49:50: Ich meine, das ist doch offenbar...

00:49:52: Meinen sie, Sie können das gar nicht nachvollziehen.

00:49:54: Wenn Sie ins Programm schreiben, wir wollen auf kulturfremde Fachkräfte verzichten.

00:50:00: Das ist nicht genauer definiert.

00:50:02: Deswegen sprechen wir ja auch drüber, aber das ist schon ... Ich kann mir gut vorstellen, dass wenn jemand sich als Kulturfremd empfindet in dem Fall und sich dadurch irgendwie angegriffen fühlt?

00:50:12: Das ist sehr bedauerlich!

00:50:13: Das liegt dann vielleicht auch ein bisschen aus, was man aus diesen einzelnen Passagen macht.

00:50:16: Es ist eine ganz klare Aussage, es ist kein Problem oder Lösung des langfristigen Problems.

00:50:20: Das ist das Entscheidende.

00:50:22: Aber da steht doch nicht drin, die sollen nach Hause fahren oder sind nicht willkommen oder so etwas.

00:50:25: Da würde ich das vielleicht verstehen können.

00:50:27: Gegenteil steht das da drinnen.

00:50:29: Es ist nur keine Lösung unserer Fachkräftesituation, weil genau... Da steht

00:50:33: drin, dass kulturfremde Fachkräfte nicht geeignet sind zum Beispiel um Patienten zu behandeln.

00:50:38: Das steht z.B.

00:50:38: darin?

00:50:39: Kulturfremd haben wir vorhin definiert.

00:50:41: Keine Sprache, halt sich nicht an Rechnung gesetzt, möchte ihr nicht mitmachen.

00:50:45: Wo soll denn das eine Lösung sein?

00:50:46: also dann können Sie mir ja gerne eines Besseren belehren wie ein Arzt einen Teil der Problemlösungen sein soll der nicht unsere Sprache spricht.

00:50:53: Also da setzt sich schon voraus, dass es gewisse Kriterien gibt, der Qualität.

00:50:57: Ich sehe das Problem einfach darin, dass diese Menschen sich angegriffen fühlen.

00:51:00: Und deswegen würde ich ja gerne malnrufen und ihnen sagen, dass sie sich nicht angegriffene Gefühle brauchen ganz im Gegenteil.

00:51:05: Und ich würde mich erfreuen wenn wir heute auch – ich weiß nicht ob noch Presseberichterstattung hier kommt – diesen differenzierten Blick ja auch mal da bemiten können.

00:51:12: sehr viele gut in die Gräte Migranten, in Sachsenland halt auch haben uns gewählt, auch bei dieser Wahl.

00:51:17: Und stehen noch unter unserer Politik weil sie das ja selbst sehen und eine gewisse Differenzierung sich wieder wünschen.

00:51:22: Wissen Sie Leute die ja zwanzig dreißig Jahre zum Beispiel für die deutsche Staatsbürgerschaft gekämpft haben?

00:51:26: Die gucken mich jetzt an und sagen was macht ihr mit eurer Staatsbürgerschaft?

00:51:28: Jetzt verschenkt er dir nach fünf sechs Jahren!

00:51:30: Wofür habe ich denn das so lange gemacht?

00:51:31: An Leuten die nicht mal richtig deutsch sprechen.

00:51:33: also die sehen das ja auch was hier gerade passiert.

00:51:35: Nicht ohne Grund haben wir einen hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter unseren Wählern.

00:51:39: Also auch da würde ich das nicht immer alles pauschal betrachten.

00:51:43: Wir haben eine klare Gesetzgebung, die möchten wir einhalten.

00:51:46: Wir sind ne Rechtsstaatspartei.

00:51:47: Jemand der herkommen möchte mit gewissen Kriterien, den er mit anpacken will, haben wir überhaupt kein Problem damit?

00:51:52: Aber wir haben Probleme damit, weil Leute dieses System ausnutzen und nicht mitmachen wollen, je Straftaten begehen und straffällig werden dann

00:51:58: gemeint."

00:51:59: Und ich kenne... Also wir haben gesagt, Ost-Vietnam kommt die Dame!

00:52:01: Die ist in Vietnam geboren.

00:52:04: Vietnamesische Gruppenvergewaltigungen oder Messerstechereien hier in Sachsen-Anhalt.

00:52:09: Das ist ein Phänomen, was mich nicht bekannt, dass ich weiß jetzt nicht wo das Problem sein soll und warum diese Menschen Angst haben.

00:52:14: also noch mal ich reiche da gerne die Hand.

00:52:16: Ich rufe da auch nochmal an ich würde gerne wissen wo das herkommt.

00:52:18: Ich treffe mich mit denen wenn sie das wollen.

00:52:20: es kein Problem.

00:52:20: Ich möchte dass wir Gräben überwinden.

00:52:23: Ich möchte das auch endlich auch öffentlichkeitswirksam.

00:52:25: der Unterschied markt klar wird Dass wir differenzieren zwischen Leuten die einen weitergleichsten zwischen Leuten Die ja ganz klar straffällig sind die endlich nach hause müssen.

00:52:33: Und diese klare Position, die reicht ja aber schon aus um hier in einen gewissen Bereich zu kommen.

00:52:37: Aber da sind wir weiter ganz klar.

00:52:40: Kurz noch zum Kontext weil sie es gerade so in Raum geworfen haben Gruppenvergewaltigungen habe ich mal recherchiert werden gibt es in Sachsen-Anhalt einstellig und werden überwiegend von Deutschen begangen.

00:52:49: Aber ist ein anderes Thema.

00:52:50: lass uns nicht vertiefen.

00:52:52: kurz weiter Sie haben mal gesagt erster Tag Ministerpräsident Sie kündigen den Rundfunkstaatsvertrag nur mal.

00:52:57: ganz kurz.

00:52:58: das dabei bleibt's.

00:53:00: Das werden sie tun.

00:53:01: Das ist mir nicht mehr möglich, weil ich ja nicht mehr per Unterschrift kündigen kann.

00:53:04: Sondern einen Landtagsbeschluss brauche ich.

00:53:06: Okay.

00:53:06: D.h.,

00:53:07: der Medienstaatsvertrag wird dann gekündigt, wenn wir eine Mehrheit in diesem Landtag haben und das über einen Land tagsbeschluss umsetzen können?

00:53:14: Aber ist geplant, würde passieren.

00:53:16: Deshalb

00:53:16: verständlich!

00:53:18: Dann... Jetzt ist es so ... Der Verfassungsschutz hat Sie, deswegen habe ich das am Anfang auch gesagt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

00:53:27: Jetzt könnten Sie den Verfassungsschutzpräsidenten sicherlich auswechseln.

00:53:30: Wären Sie Ministerpräsident, werden Sie den Anweisen dieses Label wieder zu tilgen?

00:53:34: Ist es denn so einfach anzuweisen?

00:53:36: ja das würde dann bedeuten dass ist vielleicht doch jetzt schon angewiesen wurde?

00:53:39: Das ist interessant!

00:53:40: Da habe ich keinen Einblick, würden Sie's versuchen?

00:53:42: Wo wir das erstmal gemeinsam recherchieren woher das kommt ob es vielleicht eine politische Einflussnahme im Verfassungschutz ist.

00:53:47: Der Verfassungs-Schutzpräsident ist auf jeden Fall ein Beamter

00:53:50: und vielleicht auch sogar das ganze CDU-Nah.

00:53:52: Vielleicht ist es ja kein Geheimnis, dass wir diese Einstufung in Sachsenheit haben?

00:53:55: Vielleicht werden wir uns mal einfach neutral und wertfrei anschauen, ob es denn überhaupt angemessen ist hier eine Partei zu beobachten oder dass dann einfach rechtsstaatlich bewerten und nicht politisch bewerten.

00:54:04: Ist das ein Ja oder ein Nein?

00:54:06: Wir sind der Rechtsstaatspartei!

00:54:09: Die Punkte, warum wir aktuell beobachtet werden.

00:54:11: darüber lachen sich die Menschen diesem Land kaputt.

00:54:13: Es ist eine politisch gesteuerte Einflussnahme und selbstverständlich werden wir diese ganze Einflussename aus dem Verfassungsschutz herausnehmen.

00:54:19: Wir werden ihnen auf deine eigentliche Aufgabe zurückführen nicht die Opposition zu gängeln sondern Straftäter Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen.

00:54:25: das ist Aufgabe des Verfassungschutzes.

00:54:27: Also werden sie ihn nicht anweisen aber Sie werden die Besetzung ändern.

00:54:32: Das ist jetzt kein Widerspruch.

00:54:34: Ich werde jetzt nicht sagen, Herr Verfassungsschutz, du entscheidest so oder so.

00:54:37: Weil das passiert gerade offenbar, kann man natürlich schwer nachweisen.

00:54:41: Wir sind Rechtsstaatspartei und wir werden es natürlich rechtsstaatlich betrachten, dass der große Unterschied zwischen der jetzigen Regierung und der ersten AfD geführten Region.

00:54:48: Sie und Ihre Partei freundengelten als Menschen die gute Kontakte nach Russland haben?

00:54:53: Sie sagen ja auch immer, wir wollen auf Russland zugehen.

00:54:57: Werden sie als Ministerpräsidenten nach Russlands reisen?

00:55:00: Das ist im ersten Schritt nicht meine Aufgabe.

00:55:02: Meine Aufgabe ist es, eine gute Politik für Sachsen-Anhalt zu machen.

00:55:05: Dazu gehören nicht in erster Linie diplomatische Beziehungen, sie gehören aber auch dazu.

00:55:09: Auch Ministerpräsidenten der vergangenen Regionen sind in anderen Länder gereist wenn das ein Mehrwert für Sachsenein hatte.

00:55:16: Sollte es einen politischen Mehrwert geben und einen diplomatischen Aspekt haben dann schaue ich mir jedes Land vorurteilsfrei an.

00:55:24: Ist es sinnvoll?

00:55:24: Ist es nicht sinnvoll und werde nach einer Entscheidung treffen.

00:55:26: Aber ich habe überhaupt kein Problem damit endlich wieder greben auch Richtung Russland zuzuschütten.

00:55:30: Es sind genug Menschen gestorben und das muss Entein erinnern.

00:55:33: Ist also nicht geplant, aber denkbar?

00:55:35: Ja!

00:55:36: Und worüber würden Sie dort sprechen wollen?

00:55:38: Da ist ja nicht geplantes kann ich Ihnen noch nicht sagen wo ich hier sprechen möchte.

00:55:42: Aber es wäre schon mal gut wenn wir alle gemeinsam über Frieden sprechen würden.

00:55:45: eigentlich ist auch Aufgabe der aktuellen Bundesregierung die sie aber nicht wahr nimmt und täglich weiter auf beiden Seiten ohne nur Menschen sterben.

00:55:53: Lassen Sie uns weitergehen.

00:55:54: Ich habe noch einen letzten Aspekt mit dem den ich betrachten möchte.

00:56:00: Ich habe ja am Anfang gesagt, dass wir uns auch hier ein paar Antworten erhoffen von ihnen für Menschen die sie nicht gewählt haben.

00:56:05: Denn wenn ich so aufs Wahlergebnis blicke sehe ich einen sehr gespaltenes Land.

00:56:09: Die erste Anwalt war jetzt zum Beispiel der Umgang in der Migration Dass sich da ganz klar differenzieren möchte und diesen Menschen natürlich gegenüber die Gräben zuschütten möchte.

00:56:16: Genau das habe ich Sie auch schon sagen hören Sie wollen Gräbe zuschüttet.

00:56:21: Wie genau wollen Sie das machen?

00:56:22: Der erste Schritt ist erstmal schon das, was wir jetzt im Landtag gemacht haben.

00:56:24: Dass wir an jede im Landtag vertretene Partei überhaupt erst mal die Möglichkeit ausgeschickt haben, erst mal ein Gespräch zu führen.

00:56:32: Ich blicke jetzt eher auf die Bürger?

00:56:33: Naja, das bedingt ja ineinander also Gräbenzuschütten... Die Menschen hatten jetzt eine Wahl!

00:56:37: Sie haben mir ganz klar einen Wutum abgegeben Und da sollten wir auch ein Stück weit Vorbild sein, dass man einfach mal miteinander spricht.

00:56:44: Und das haben wir ja versucht und Sie sehen ja jetzt schon die erste Reaktion.

00:56:47: also es sind ja nicht mal Gespräche möglich und wie will man denn da Gräben zuschütten?

00:56:50: Also meine Hand bleibt ausgestreckt.

00:56:51: genau so würde ich's gegenüber den Bürgern machen.

00:56:54: Wie sieht das aus?

00:56:54: Wie kann ich mir das vorstellen?

00:56:55: gegenüber den Bürger ...

00:56:57: indem ich genauso transparent regieren werde, wie... ...ich jetzt auch Oppositionsarbeit machen werde.

00:57:02: Also wir haben ja schon ein paar Beispiele in unserem Podcast heute identifiziert,... ...wo sehr viele Fake-Informationen im Raum sind,... ...wohin der Leute unbegründet Sorge hat.

00:57:09: Beispielsweise die Vietnamesische Augenärztin hier völlig unbeGründet offenbaren Sorge.

00:57:14: und dann werde ich natürlich genau

00:57:15: sagen Sie das sieht sie offensichtlich anders.

00:57:17: Ja wo kommt es denn her?

00:57:18: Das werden wir Sie fragen, aber Sie offensichtlich empfinden Sie Ihr Programm als Bedrohung?

00:57:24: Naja ich glaube eher das ist an einer Desinformation von Teilen der Medienlandschaft oder von gewissen steuerfinanzierten NGOs liegt die ganz bewusst dieses Bild suggerieren wollen weil es hier auch ein politischer Einflussnahme geht.

00:57:34: Und demzufolge

00:57:34: muss das weg!

00:57:35: Wir wollen dass alles neutral wird.

00:57:37: also wir werden noch diese ganzen politisch gesteuerten NGOs natürlich nicht mehr mit Steuermitteln finanzieren.

00:57:43: Das wird übrigens auch einen Beitrag für ein besseres Miteinander wenn ihr nicht immer permanent Leute versuchen Gesellschaft zu spalten, das ist ein großer Punkt.

00:57:50: und ich habe gesagt diese Transparenz.

00:57:51: Warum ist diese Transparent so wichtig?

00:57:53: weil sehr viele aktuelle Regierungsentscheidungen nicht transparent passieren und die Leute gar nicht wissen, was hinter den Kulissen so richtig los ist.

00:57:59: Warum wäre ich in Scheidung getroffen worden?

00:58:01: Übrigens bei Corona war das damals ganz schlimm.

00:58:03: Das möchte ich nicht.

00:58:04: Ich möchte die Leute gerne mitnehmen.

00:58:05: D.h.,

00:58:05: es wird halt einen direkten Kanal aus der Staatskanzlei geben, welche Entscheidungen wurden dort getroffen, warum?

00:58:10: für wen sind sie gerade gut... Was ändert sich dadurch konkret?

00:58:14: Warum konnte ich einige Sachen nicht umsetzen?

00:58:15: also ich will die Leute einfach mitnehmen!

00:58:17: Ich will dass wir wieder miteinander sprechen.

00:58:18: Das finde ich ein super Stichwort.

00:58:20: Ich hatte am Mittwoch Vor wenigen Tagen genau in diesem Mikrofon vor mir Peter Herrfurt sitzen.

00:58:26: Der ist Landesjugendfahrer an Magdeburg seit über zehn Jahren und Initiator des Bündnisses Sachsen-Anhalt Weltoffen, indem sich dreihundert sicherlich auch von Ihnen angesprochene NGOs versammeln.

00:58:37: Find ich alle aber einige bestimmt?

00:58:38: Einige

00:58:38: sicherlich!

00:58:39: Und ich würde sagen wir hören mal kurz rein weil der hatte große Sorge und berichtet von Sorgen hören mal rein was er gesagt hat Also gerade von queeren Menschen, die da wirklich Sorge haben weil sie auch diffamiert werden von der AfD als perversisch beschrieben werden.

00:58:54: Dass die das furchtbar finden.

00:58:56: ich habe dann auch Menschen gehört die hier schon seit vielen Jahren wohnen und sagen in so einem Land also aus mit migrantischen Wurzeln so ein Land werde ich sehe keine Zukunft für mich Ich werde hier wegziehen.

00:59:11: dieses Wort pervers Hat er aus ihrem Wahlprogramm zitiert, da gibt es im Bereich Familie und Kinder ein Passus wo sie der aktuellen Politik vorwerfen von ich zitat pervers linken Fanatikern Zitat Ende getrieben zu werden.

00:59:24: Was sagen Sie denn so Menschen die sich hinter Herrn Herford versammelt haben?

00:59:30: Ich sage dass wir eine Partei der Freiheit sind Aber der Meinung sind, dass jetzt mal Schluss sein muss.

00:59:36: Dass man immer irgendwelche persönlichen Vorlieben in einzelnen Bereichen anderen überhelfen muss und das haben wir jetzt auch aktuell in der letzten Regierung erlebt.

00:59:43: Wir haben jetzt kürzlich als wenn wir keine andere Probleme in diesem Land hätten das erste Queerförderprogramm auf den Weg in diesem land in der Letzten Region gebracht bekommen von Herrn Schulze.

00:59:50: ich habe mir das mal angeschaut was da für ein Quatsch gefördert wird.

00:59:53: also ganz klar der meinung bei uns kann jeder frei und selbstfisch im Leben so wie er möchte Und auch in Zukunft natürlich.

00:59:59: Da muss niemand Angst haben, da können sie machen was sie wollen!

01:00:01: Aber Sie müssen das noch nicht immer anderen überhelfen und das passiert doch gerade.

01:00:04: Warum muss denn in einer Schule eine Regenbogenflage gewesen sein?

01:00:07: Warum muss man dann...

01:00:08: Warum ist es denn nicht...?

01:00:09: ... warum muss man an Seite auf diesen Veranstaltungen hier mit irgendwelchen Hundenmasken rumlaufen oder irgendwelche Leuten Leine nehmen?

01:00:15: Das sind Sachen die können sich alle neben dem Schlafzimmer machen zu Hause.

01:00:17: ich weiß nicht ob sie das wollen, ob sie es gut finden, das ist ja ihr persönliches Ding.

01:00:20: Sie können machen was Sie wollen aber auch bei uns, aber nicht immer als anderen überholfen.

01:00:24: Weil nur weil es sichtbar ist Muss es ja niemand nachmachen.

01:00:27: Warum

01:00:27: muss ich mir einen großen Aufkleber anmachen, dass ich mit einer Frau verheiratet bin?

01:00:30: Das geht doch keinem.

01:00:31: was anderes, das interessiert nur mich etwas!

01:00:32: Warum muss man's denn immer anderen

01:00:33: zeigen?!

01:00:34: Warum möchten Sie dann jetzt anderen zeigen wie sie vielleicht sexuell erholt jetzt sind?

01:00:37: Wen geht das an?

01:00:37: Das ist doch Ihr persönliches Ding und schon rechtlich an Schulen.

01:00:42: Sie wollen ja Ministerpräsident werden für das ganze Land.

01:00:44: Jetzt haben wir jemanden gehört der sagt da gibt es Leute die haben Angst und Sorge

01:00:48: Ja offenbar aus einer speziellen Community...

01:00:52: Aus verschiedensten Kommunen Der ist.

01:00:53: wichtig

01:00:53: ist, dass andere über ihre Community identifizieren und nicht einfach nur als Menschen.

01:00:59: Das heißt, ich sehe jeden Menschen erst mal als Mensch.

01:01:01: der kann zu Hause wie sagt machen was er will, der kann auch eingestellt sein wie er will da kann frei sein.

01:01:05: aber ich möchte nicht dass immer einzelne... Gruppen anderen irgendwie überhelfen müssen, wie sie gerade besonders unterstützt werden.

01:01:11: Weil ihnen das jetzt persönlich so wichtig ist, dass diese Regemunkflagge jetzt unbedingt an jeder öffentliche Einrichtung gehisst sein muss.

01:01:17: Das sehen wir nicht als priorisiert an und das möchten wir nicht.

01:01:20: Nehmen Sie die Sorgen jetzt ernst oder nicht?

01:01:21: Nein ich nehme die Sorge deshalb ernst weil ich diesen Menschen garantiere, dass ihr hier bei uns frei und sicher leben kann und natürlich auch uns jede Diskriminierung verbitten.

01:01:30: aber gleichzeitig verbinden wir uns auch, dass das immer priorisiert sein muss, wie man hier irgendwie persönlich eingestellt sein muss da muss man... nehmen.

01:01:37: Es gibt nur mal Leute, die möchten das nicht, dass es immer Thema ist wie man hier irgendwie orientiert ist.

01:01:41: Die nervt das einfach und denen gehen wir auch in eine Stimme.

01:01:44: ich möchte, dass jeder ohne Vorurteile einfach frei und sicher leben kann.

01:01:47: Und das ist ein wichtiger Weg, dass wir uns darüber besinnen, dass etwas Persönliches ist was nicht unbedingt schon gar nicht mit steuerlichen Mitteln inventiert werden muss.

01:01:56: Das ist der große Unterschied dahinter.

01:01:58: Und demzufolge der Rest waren ja die gleichen Voraltungen, die wir vorhin hatten ... soll er mir mal genau sagen, warum das was jetzt der Grund sein muss.

01:02:05: Wenn die sich an Recht umgesetzt halten und... wenn die nach unten seinen eigenen Gesetzen hier sind ist es auch überhaupt kein Problem und auch hier nicht.

01:02:13: Also deswegen bin ich da ganz entspannt.

01:02:14: Das Einzige, was ich vielleicht nochmal sagen muss, dass mir auch noch einmal aufgefallen Ich habe ja auch den Kontakt zu diesen Menschen gesucht.

01:02:19: Ich hab ja mit sehr vielen von diesem Menschen gesprochen auf unseren Veranstaltungen Die Gegendemonstrationen mit hingegangen.

01:02:24: Beim Sachsen-Anhaltag bin ich auf diese Buntheitsmeile da gegangen, habe mit denen gesprochen.

01:02:29: Und eine Sorge ist mir auch immer aufgefallen, die sehr oft kam.

01:02:32: Es geht ja um die institutionelle Verförderung, Herr Sigmund.

01:02:34: Sie wollen ja hier das nicht mehr fördern und da habe ich natürlich an ein zu sein zusammengezählt und hab gesagt vielleicht geht es diesen Menschen gar nicht um Demokratie oder was sich entwickelt?

01:02:43: Vielleicht geht es denen darum nur weil sie Angst haben hier ihren Job zu verlieren der jetzt gerade mit Steuermitteln in irgendeinem extremen linken Verein oder so.

01:02:50: Werden

01:02:50: Sie von Herrn Herford?

01:02:52: Sie haben ja grad gesagt dass er einen Bündnisvertritt mit drei Hundert.

01:02:55: Also können Sie ausschließen dass von diesem dreihundert Bündnispartner nicht auch einige dabei sind die mit Steuermitteln Vollzeitstellen schaffen?

01:03:02: Ich habe eher den Eindruck, Sie unterstellen hier Menschen die soziales Engagement über viele Jahre im Land machen, dass sie das aus finanziellen Gründen tun.

01:03:10: Das würde mich interessieren, woher sie diese... Also ist ja schon eine Unterstellung und da muss man ja schon ein paar Gründe für haben.

01:03:14: Aus Gesprächen mit denen?

01:03:15: Weil ich gesagt hab, naja warum machen Sie denn das nicht in der Freizeit wenn Ihnen das so wichtig

01:03:19: ist?!

01:03:19: Und dann wird es natürlich dünn mit der Argumentationslage, dass man darf, man braucht unbedingt die und die Stellen.

01:03:24: Weil das dann angeblich alles nicht geht.

01:03:26: Also da sage ich Ihnen ganz klar, da sind Sie halt bei uns falsch an dieser Stelle.

01:03:29: Wir reden über Steuermittel!

01:03:30: Ich möchte das Steuermittel allen Menschen in diesem Land hier irgendwie zugutekommen... ...und nicht nur einzelnen Bereichen, die oftmals auch noch einen politischen Auftrag verfolgen oder eine einzelne politische Agenda verfolge.

01:03:39: Es ist ja kein Geheimnis, dass auf diesen Veranstaltungen ganz klar auch gegen einzelne demokratische Akteure zum Beispiel gegen die Alternative für Deutschland organisiert wird.

01:03:45: Diese Bündnis richtet sich gegen eine AfD-Regierung?

01:03:48: Das ist kein Geheimnis!

01:03:48: Okay und das sollen wir also mit Steuermitteln finanzieren wenn knapp vierundvierzig Prozent der Menschen in Sachsenheit eine AfD Regierung wollen müssen, die sowas finanzierten.

01:03:55: Na super!

01:03:55: Da sind wir schon voll bestätigt...

01:03:58: Ja es ist die Bündnisse aus dreihundert Vereinen und Institutionen.

01:04:01: Da sehen Sie mal wie viel hier gepäppelt wird in dem Land.

01:04:03: da gibt's ne Menge Aufzuräumen für uns.

01:04:04: Ich

01:04:04: finde das eine sportliche Unterstellung.

01:04:07: So vielen Menschen, die hier so viel für die Zivilgesellschaft getragen

01:04:10: haben.

01:04:10: Die werden das alle weiter in ihrer Freizeit machen können bei uns.

01:04:13: Herzlich willkommen!

01:04:13: Wir sind eine Partei der Freiheit aber wenn Steuergeld fließt dann gibt es Regeln an die sich alle zu halten haben auch die drei Hundertverbände.

01:04:20: Ja Siegmund ich glaube wir haben einen Eindruck davon was da ihre Position ist.

01:04:24: Wir kommen langsam zum Ende des Podcasts.

01:04:25: Ich habe noch eine bisschen persönlichere Frage.

01:04:28: Ja kein Problem.

01:04:29: Sie könnten... Wir sind für den dreißig Jahre alt.

01:04:31: Wenn Sie Ministerpräsident werden, wären Sie der jüngste Ministerpräsident jemals in der Bundesrepublik?

01:04:36: Wir haben es kurz nachgeguckt.

01:04:37: Der bislang Jüngste war Kai Uwe von Hassel, CDU.

01:04:40: das waren in fünftiger Jahren in Schleswig-Holstein und er war forty-one.

01:04:44: Das heißt wenn man sich nur die Jahre anguckt, wären sie der mit der geringsten Lebenserfahrung ... ist ja ein Amt, Sie wollen zwei Komma eins Millionen Menschen regieren.

01:04:52: Macht sie das manchmal schlaflos nachts?

01:04:53: Ganz im Gegenteil!

01:04:54: Ich würde Lebenserfahrungen nicht an das Alter knüpfen... Das Alter ist eine Zahl auf dem Blattpapier und jeder Mensch hat aus ihrem Leben andere Dinge gemacht, andere Aspekte mitgenommen und ich würde den Menschen niemals nach seinem Alter auf diesem Blatt Papier bewerten sondern immer den Menschen dahinter sehen und von daher stelle ich mir diese Frage gar nicht.

01:05:11: Herr Sigmund vielen Dank!

01:05:14: Wir haben uns ja vorgenommen, am Anfang ein paar konkrete Antworten zu hören.

01:05:17: Weil der Regierungsbildung bin ich da nicht viel schlauer... Das sag'

01:05:20: ich auch ganz

01:05:22: ehrlich!

01:05:23: ...was ihre ersten Woche im Amt betrifft.

01:05:26: Haben wir glaube schon ein paar Sachen gehört die interessant sind?

01:05:28: Ich würde mir gerne mit Ihnen kurz noch einen Abschlussritual durchziehen.

01:05:31: das machen wir mit jedem unserer Gäste.

01:05:33: Ich stelle Ihnen jetzt drei kurze Fragen und bitte um wirklich eine kurze persönliche Antwort.

01:05:38: Welche Themen müssen aus Ihrer Sicht nach der Wahl unbedingt angegangen werden?

01:05:42: Migration, innere Sicherheit Wirtschaftliche Entwicklung.

01:05:45: Welche Person aus Sachsen-Anhalt hat sie zuletzt besonders beeindruckt?

01:05:50: Es waren so viele, dass ich dich definieren möchte weil wir hier in einem Team arbeiten und mein Team natürlich zum Großen der Sachs-Ahnald kommt.

01:05:56: Ich möchte keinen Exponiert herausheben Weil es einfach ganz viele tolle Menschen aus diesem wunderschönen Bundesland sind die an meiner Seite stehen und die mich inspiriert

01:06:03: haben.

01:06:04: Wo steht Sachsen Anhalt am Ende dieses Jahres

01:06:06: deutlich besser als heute dass in fünf Jahren jeder rechtschaffende Sachsenhalter sagt, das waren fünf gute Jahre für Sachsenhalt unter einer AfD geführten Regierung.

01:06:16: Herr Siegmund vielen Dank, dass wir bei uns im Podcast zu Gast waren und damit würde ich sie verabschieden.

01:06:24: Danke Herr Hohmer, bis bald!

01:06:25: Bis zum nächsten Mal.

01:06:25: machen wir weiter so.

01:06:27: Das war diese Folge von Zwei Komma Eins Millionen euch da draußen.

01:06:30: vielen Dank fürs zuhören.

01:06:31: Wir sind der Politik Podcast von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme für das Evalia auch die Zeit danach in Sachsen-Anhalt.

01:06:38: hier bekommt ihr die wichtigen Infos rund darum Und wenn euch der Podcast gefallen hat dann abonniert ihn gerne oder empfiehlt Ihnen jemandem weiter, dem die Politik und das Land Sachsen-Anhalt ebenso am Herzen liegt wie uns.

01:06:49: Oder schreibt uns gerne wenn ihr Feedback-, Anregung oder Wünsche hat an

01:06:52: podcastatfolksstimme.de.

01:06:54: Hinterlasst einfach einen Kommentar bei Spotify, Apple oder YouTube!

01:06:58: Wir lesen das alles.

01:06:59: Vielen Dank fürs Zuhören und bis zur nächsten Folge.