Die Identitäre Bewegung und ihr Abschiebedrehbuch. Mit Alexander Schierholz

00:00:00: Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.

00:00:06: Wir hätten uns alle in jeder Hinsicht ein besseres Ergebnis gewünscht!

00:00:11: Wir haben genau das geschafft was wir schaffen wollten... ...wir haben in diesem Land Geschichte

00:00:15: geschrieben.

00:00:18: Wir gehen durch den Kopf dass es wirklich ein schwarzer Tag für Sachsen Anhalt ist.

00:00:21: Wir werden immer der Antagonist

00:00:24: der Rechtsextremen sein.

00:00:32: Abschieben bis die Startbahn glüht.

00:00:35: Dieses Zitat stammt von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt – das hat er im Wahlkampf gesagt und er schickt sich an Ministerpräsidenten in Sachseneinhalt zu werden.

00:00:45: Noch hat die AfD zwar keine Regierung gegründet im Land, bald könnte es aber soweit sein!

00:00:51: Das ist eine sehr umstrittende Position der AfD Und wir wollen uns heute fragen, gibt es im Hintergrund ein Drehbuch für diese Abschiebepläne?

00:00:59: Vielleicht sogar einen Plan.

00:01:01: Dieser Frage wollen wir nachgehen.

00:01:03: Heute bei zwei Komma eins Millionen dem Podcast von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme.

00:01:07: Mein Name ist Max Hunger.

00:01:08: ich bin einer der vier Hosts dieses Podcastes.

00:01:12: Wir nehmen heute auf am Mittwoch Nachmittag hier in Halle und erstmals zu Gast ist Alexander Schierholz.

00:01:18: er ist Reporter bei der mitteldeutschen Zeitung, ein Kollege von mir Und er recherchiert schon seit Jahren zu Rechtsextremismus im Land und auch zur AfD.

00:01:27: Schön, dass du da bist Alex.

00:01:28: Hi!

00:01:29: Hallo Max.

00:01:30: Danke für die Einladung.

00:01:30: schön das ich hier sein kann.

00:01:32: Wir wollen heute reden über die AfD, über Abschiebungen, über die identitäre Bewegung und Martin Selner.

00:01:38: Und was das alles mit Sachsen-Anhalt der Politik hier und dem Land zu tun hat?

00:01:43: Du hast dazu recherchiert – schon häufiger und vor allem aber auch letzte Woche – und diese Woche hast du auch Artikel veröffentlicht.

00:01:50: Unter anderem geht es darum, dass die identitaire Bewegung – das sind rechtsextreme Aktivisten Ein Institut für Remigration in Magdeburg gegründet haben.

00:01:59: Das ist ein Ableger von dem Institut, was es in Österreich so schon mal gibt.

00:02:03: Bevor wir da ins Detail gehen müssen wir aber glaube ich ein paar grundsätzliche Sachen klären.

00:02:07: deswegen erzählen wir uns bitte was ist überhaupt die identitäre Bewegung?

00:02:12: Ja, die Identitären du hast schon gesagt sind aktivistisch unterwegs.

00:02:16: also das ist eine intellektuelle oder sich zumindest intellektuellgebende aktivistische Strömungen innerhalb der rechtsextremen Szene.

00:02:24: Die Kommune ursprünglich aus Frankreich sind mittlerweile europaweit international vernetzt und was sie ausmacht ist quasi, dass Sie so das Narrativ haben vom sogenannten großen Austausch.

00:02:38: Also Sie sagen ohne dafür Belege zu haben stellen Sie die Behauptung auf, dass die europäischen Regierungen bewusst Migration fördern würden Einwanderung fördern würde um quasi die einheimische Bevölkerung ja auszutauschen, um mal bei diesem Worthing zu bleiben.

00:02:59: Jetzt ist die relativ bekannt, wenn man sie abgekürzt so nennen will.

00:03:04: Aktivisten gibt es viele.

00:03:05: Warum sind die denn politisch bedeutsam?

00:03:08: Warum sprechen so viele Menschen darüber?

00:03:10: Naja, die Identitären haben quasi in der rechtsextremen Szene mit diesem... gerade geschilderten Narrativ, so eine Art Überbau geschaffen.

00:03:21: Also sie reden ständig von der Angst vor über Fremdom und bestimmen damit auch innerhalb der Szene im Grunde genommen den

00:03:29: Diskurs.".

00:03:30: Jetzt ist das eine Bewegung die ich mit österreichischen Wurzeln kenne?

00:03:34: Jetzt haben Sie hier einen Ableger gegründet oder ein Institut in Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

00:03:39: Was hat die identitäre Bewegung eigentlich am Hut?

00:03:44: Man darf sich das jetzt nicht so vorstellen dass es mehr so was wie ein Landesverband gibt, wie das bei anderen Verbänden oder Vereinen der Fall ist.

00:03:52: Aber es ist eher umgekehrt, Sachsen-Anhalt ist wichtig für die identitäre Bewegung... Weil das klingt vielleicht ein bisschen banal, aber weil Sachsen-Anhälter auch eine günstige Lage hat.

00:04:03: Also

00:04:04: geografisch?

00:04:05: Geografisch!

00:04:06: Ja also gleich um die Ecke in Schnellroda, in der Nähe von Querfurt Mersenburg sitzt Götz Kubicek mit seinem rechtsextremen Antajosverlag und die Identitären hatten ja auch eine Weile im Halle direkt am Udi Campus so einen Haus, einen Treffpunkt den sie zu einem selbst ernannten patriotischen Zentrum ausbauen wollten.

00:04:27: und ja, sie sind eben immer noch da.

00:04:31: Okay also das Vorfeld der AfD hat hier auch Standpunkte und Wurzeln in Sachsen-Anhalt und deswegen ist die EB hier auch interessiert an diesem Land?

00:04:40: Genau!

00:04:40: Also die EDT Bewegung macht einen großen Teil dieses Vorfeldes aus kann man sagen

00:04:45: Ja jetzt du hast gerade schon angesprochen Kubicek und der Antausverlag im Saalekreis.

00:04:51: Auch die identitäre Bewegung hatte ja auch mal so eine Art Zentrum in Halle.

00:04:55: Sie hatten hier Räume, da gab es große Proteste dagegen, die gibt es inzwischen nicht mehr, sie wurden quasi vertrieben.

00:05:02: Jetzt gibt's in einer Villa in Skopau – das ist auch im Sahlekreis – so eine Artenachfolgeprojekt.

00:05:06: Was passiert da?

00:05:07: Was müssen wir uns darunter vorstellen?

00:05:09: Also grundsätzlich nach einem... Was man weiß, ist es so was Ähnliches wie dieses Hausprojekt in Halle.

00:05:14: Aber nicht mehr so öffentlichkeitswirksam sondern ein ganzes Stück versteckter.

00:05:19: das ist also einen Ort der quasi zur Vernetzung dient wo regelmäßig auch Leute zusammenkommen.

00:05:25: da gab es vor zwei Jahren auch ein Treffen von Identitären aus ganz Europa Und da sitzt auch eine Firma, beispielsweise ein Mediendienstleister dessen Geschäftsführer, Aktivist der identitären Bewegung ist.

00:05:39: Also das ist ein Vernetzungsort.

00:05:41: Im beschaulichen Skopau im Saalkreis treffen sich Rechtsextremisten aus ganz Europa?

00:05:47: Es hat also mindestens ein solches Treffen gegeben von dem Weißmann und möglicherweise auch noch mehr aber das eben meistens doch sehr versteckt.

00:05:59: Das gibt uns glaube ich einen guten Einblick, welche Rolle Sachsenanhalt da hat.

00:06:02: Jetzt hat diese international tätige identitäre Bewegung kürzlichen Positionspapier, würde ich es mal nennen veröffentlicht.

00:06:10: das findet man auch im Internet und das hat den interessanten Titel Sachsen-Anhalt Landesremigration.

00:06:16: Da werde ich natürlich hellhörig scheint um unser Bundesland zu gehen.

00:06:20: du hast dazu auch recherchiert und dir das mal angeschaut.

00:06:23: was steht da drin?

00:06:25: Also das ist ein Papier, das eben von der schon genannten Institut für Immigration erstellt worden ist.

00:06:33: Hinter dem Martin Sähner steht auf den kommen wir ja später vielleicht noch die mal aufgeschrieben haben im Grunde genommen so eine Art... Drehbuch für die von der AfD-Jahr im Wahlkampf angekündigte Abschiebeoffensive.

00:06:48: Wie kann man das machen?

00:06:50: Welche Möglichkeiten hat da ein Bundesland überhaupt und wo stößt es aber auch an seine Grenzen?

00:06:55: Und da stehen eine Menge Forderungen und Vorstellungen drin, von denen aber auch nicht so ganz sicher ist ob sie sich alle umsetzen lassen oder ob die überhaupt also rechtlich zulässig sind.

00:07:08: Kannst du mal einen Beispiel nennen?

00:07:09: was steht da zum Beispiel drinnen?

00:07:11: Also zentrale Forderung ist so ein Landesamt für Remigration zu gründen.

00:07:17: Das sollte also nach den Vorstellungen dieser Autoren eine AfD-Landesregierung machen, das ist ein Punkt der zum Beispiel über das was die AfD in ihrem Programm fordert noch weit hinaus geht.

00:07:25: da sollten dann zum Beispiel Abschiebeverfahren konzentriert und gebündelt und beschleucht werden.

00:07:34: Ich habe es ja auch eingeleitet dem Podcast mit dem Zitat von Ulrich Siegmund abschieben bis die Startbahnglüh, dass die AfD gerne Asylbewerber hier möglichst schnell aus dem Land schicken will.

00:07:44: Per Flugzeug oder wie auch immer ist glaube ich nichts Neues.

00:07:46: Das heißt ich muss mir das so vorstellen diese Aktivisten gründen ein Institut, so wie sie es nennen in Magdeburg mit der Idee die AfD steht hier im Land kurz davor eine Landesregierung zu stellen und jetzt wollen wir da irgendwie tätig werden?

00:08:00: Und die beraten oder was auch immer und geben denen quasi so einen Drehbuch vor oder wie ordnest du das ein?

00:08:10: Also naja interessant ist, dass die AfD dieses Papier nicht in Auftrag gegeben hat sondern dass sie das aus eigener Initiative geschrieben haben.

00:08:19: Aber also ich kann mir schon vorstellen es ist allerdings eine Mutmaßung, dass sich schon vorhaben damit quasi für eine mögliche AfD-Landesregierung dann beratend tätig zu werden oder zu sagen ja guckt mal wir haben hier schonmal aufgeschrieben so könnt ihr das machen.

00:08:36: Okay, zu dem genauen Verbindung zur AfD kommen wir glaube ich gleich noch.

00:08:40: Jetzt stehen da auch so Sachen drin und ich habe auch mal kurz reingeschaut.

00:08:43: Ausreise pflichtige Kinder So heißt es im Papier sollen künftig in geschlossenen Klassen unterrichtet werden Unter anderem in der Sprache ihres Herkunftslandes.

00:08:53: Das erinnert mich ein bisschen an die Forderung aus dem AfD-Wahlprogramm.

00:08:58: Ist sowas überhaupt umsetzbar oder ist das einfach nur bla bla was da dann steht?

00:09:04: Also Aber Juristen, die sich das angeschaut haben sagen, dass es rechtlich nicht umsetzbar war, weil es unter anderem gegen Verfassungs- und Völkerrecht verstoßen würde.

00:09:15: Und zum Beispiel das Recht von Kindern auf Bildung verletzen würde.

00:09:19: Ja, ich muss daran denken.

00:09:20: Ich hatte auch mal zu einem ähnlichen Thema recherchiert und habe nur einmal Richter aus Halle gesprochen der sich für einen Verbotsverfahren gegen die AfD eingesetzt hat Und er hatte zum Beispiel solche Aspekte aus dem AfD-Wahlprogramm in dem Fall auch als Anlass genommen Wo er meinte das ist vermutlich verfassungswidrig.

00:09:36: Okay bleibt also abzuwarten ob das passiert und was dann passiert.

00:09:41: Jetzt hab' ich gerade schon gesagt es gibt offensichtlich Verbindungen oder Parallelen zwischen identitären Bewegung unter AfD.

00:09:48: Im Prinzip ist die identitäre Bewegung ja aber eine aktivistische Bewegung, die außerhalb des Parlaments, außerhalb der gewählten Politiker eigentlich stattfindet.

00:09:57: Warum ist denn dieses Papier dann überhaupt wichtig?

00:10:01: Warum sollten wir drüber sprechen?

00:10:04: Naja also die identitäre Bewegung schafft sozusagen den ideologischen Überbau und daran kann sich auch die AfD für ihre Politik und ihre Programmatik bedienen Nicht nur in Sachsen-Anhalt, durchaus personelle und auch ideologische Verpflichtungen zwischen der identitären Bewegung und der AfD.

00:10:22: Also es gibt frühere Aktivisten der IB die jetzt zum Beispiel bei der Generation Deutschland der neuen AfD Jugendorganisation sind.

00:10:30: Es gibt Abgeordnete nicht nur in Sachsen Anhalt von der AfD, die früere IB-Aktivisten beschäftigen.

00:10:37: also dann findet da natürlich immer ein Austausch statt.

00:10:41: Hast du die AfD damit mal konfrontiert mit diesen Verbindungen bzw.

00:10:45: was sagen sie zu diesem Positionspapier, was ja deutliche Parallelen zu ihrem eigenen Wahlprogramm hat?

00:10:51: Also die Verbindung zur AfD sind bekannt.

00:10:54: das ist natürlich auch bei meinen Recherchen in den letzten Jahren immer wieder... Thema gewesen, also zum Beispiel hat auch als die IB dieses Haus am Unikampus in Halle hatte.

00:11:04: Da hat zeitweise auch Hans-Thomas Tiltschneider sein Wahlkreisbüro drin gehabt der Landtagsabgeordnete

00:11:10: und Autor des sogenannten Regierungsprogramms der AfD.

00:11:15: genau das heißt dass zeigt schon diese Verflechtungen.

00:11:19: Und ich habe jetzt für die aktuelle Recherche natürlich auch die AfD nach diesem Papier gefragt.

00:11:26: aber Was soll ich sagen?

00:11:28: Sie haben mir nicht geantwortet.

00:11:30: Ja, wie ist das generell wenn du dazu recherchierst?

00:11:34: Du hast ja auch die identitäre Bewegung glaube ich angeschrieben.

00:11:37: Kriegst du da Antworten?

00:11:38: äußern sie sich da offen zu

00:11:40: dass es unterschiedlich?

00:11:41: das kommt tatsächlich auf die Recherche an ja

00:11:45: also auf das auf das thema.

00:11:47: Das kommt auf das Thema an und auch auf die personen die ich dann halt Anspreche oder anschreibe oder wie auch immer.

00:11:54: jetzt hast du vorhin schon vermutet die identitäre Bewegung könnte, die Absicht haben AfD-Landesregierung zu beraten.

00:12:03: Sofern sie denn hier tatsächlich mal zustande kommt Wenn jetzt die AfD in Regierungsverantwortungen käme Glaubst du?

00:12:10: Die könnten Forderungen zur Abschiebung aus diesem Positionspapier oder aus ihrem eigenen Wahlprogramm überhaupt zeitnah umsetzen.

00:12:18: Oder wir haben vorhin schon darüber gesprochen.

00:12:20: es gibt ja auch Juristen, die sagen das geht überhaupt nicht.

00:12:23: Was ist da realistisch und was nicht?

00:12:25: Also sowohl die AfD hat ja ihrem Wahlprogramm, einige Zeit vor der Wahl dann noch so ein Hundert-Tage-Programm hinterhergeschoben und auch dieses Papier über das wir jetzt die ganze Zeit geredet haben von diesem Institut für Remigration.

00:12:39: Ich nenne es mal Abschiebedrehbuch.

00:12:41: Auch das enthält einen Hundert Tage Programm wo also... Dinge drin stehen, wie zum Beispiel die Forderung nach der Gründung so eines Landesabtes für Remigration.

00:12:51: Und ich habe für diese Recherche auch mit einem Politikwissenschaftler gesprochen von der TU Dresden, der mal die Wahlprogramme der Parteien von der Landtagswahl in Sachsen-Einheit verglichen hat und zu dem Schluss gekommen ist es gibt also schon einige Forderungen im Wahlprogramm der AfD zum Thema Migration und Asylpolitik, die ein Bundesland umsetzen kann.

00:13:14: Also das betrifft zum Beispiel Dinge, die einfach in die Kompetenz eines Landes fallen, wo also nicht der Bund gefragt werden muss oder wo nicht Bundesrecht oder Europarecht berührt ist?

00:13:26: Ich bin da immer ein bisschen skeptisch weil ich kenne das aus meinen Recherchen zu Migrationen und Asylverfahren und so dass es häufig bei Abschiebungen ja nicht daran scheitert, dass wir kein Flugzeug finden was über die Startbahn fliegen kann sondern dass man ja immer einen Deal mit dem Herkunftsland braucht dass die Menschen überhaupt wieder aufnimmt.

00:13:43: Sonst kann der Flieger da nicht landen oder ich überhaupt erst mal klären muss, aus welchem Land kommen die Menschen denn?

00:13:49: Die ich da abschieben will, die vielleicht eine Duldung haben oder eben dann keine mehr keinen Aufenthaltstitel mehr.

00:13:54: oft ist das gar nichts zu klären weil sie keine Pässe mehr haben.

00:13:57: Ich weiß nicht wie du das siehst aber ich halte diese Idee wir werden hier massenerhaft abschrieben bis Zitat die Startbahn glüht

00:14:04: einfach

00:14:05: mal unheimlich davon wie man das moralisch für sich einordnet einfach sehr unrealistisch.

00:14:10: Also ich sehe das ähnlich.

00:14:11: Ich glaube, die AfD oder auch die Autoren dieses Abschiebetriebungsmalen da ein Bild und sagen Da ist ganz schnell viel machbar indem man zum Beispiel so einen Landesamt gründet und da Verfahren bündelt und beschleunigt.

00:14:27: Aber das wird vermutlich genau an diesem Jahr gerade von den genannten praktischen Hürden zB was die Klärung von Identitäten angeht würde das vermutlich sehr schnell scheitern.

00:14:37: Zumal ja auch eine Landesregierung, weiß ich nicht wie gut die Chancen sind wenn sie jetzt an Staatsregierungen anderer Länder herantritt und sagt wir wollen hier jetzt ein paar Leute zu euch schicken.

00:14:47: Wenn da schon die Bundesregierung Probleme hat, weiß sich nicht ob ein Ministerpräsident ihr Risikmonter großen Erfolg hätte.

00:14:53: Also solche Abkommen mit einzelnen Staaten kann auch ein Bundesland nicht schließen?

00:14:58: Ja

00:14:59: Das müsste dann schon die Bundesrepublik

00:15:01: machen.

00:15:02: Wo ich auch hellhörig wäre, wenn ich ein Landesamt für Remigration höre.

00:15:06: Ein weiteres Amt ist ja eigentlich nicht das was die AfD versprochen hat sondern sie haben ja eigentlich von Entbürokratisierung und dem Rückbau von Behörden.

00:15:16: Das proklamieren Sie, das würden sie gerne tun sagen Sie jedenfalls.

00:15:19: Jetzt ist natürlich dieses Positionspapier macht sich die AfD nicht komplett zu eignen aber... Also

00:15:25: guter Punkt!

00:15:27: Die Gründung einer weiteren Landesbehörde würde natürlich tatsächlich diese Forderungen der AfD quasi abzubauen und die die Landesverwaltung zu verschlanken würde die komplett entgegenstehen.

00:15:40: Ich habe den Eindruck da ist noch ein bisschen was im Agen.

00:15:42: es gibt dieses Papier, es gibt die identitäre Bewegung die Connections zur AfD hat, aber dadurch, dass sich die AfD dazu auch nicht äußert wissen wir nicht genau inwiefern dieses Positionspapier in Sachs-Anhalt tatsächlich Realität werden könnte.

00:15:56: Interessant ist aber das hinter dieser Institutsgründung ja auch eine zentrale Person steht und zwar Martin Selner.

00:16:04: der ist soweit ich weiß Österreicher und einer ja Die Führungsfigur der identitären Bewegungen sehr auch ziemlich bekannt durch die Medien.

00:16:13: Der Auch dieses Institut in Magdeburg, das Institut für Remigration gegründet, dass es so auch schon in Österreich gibt.

00:16:19: Wer ist das?

00:16:20: Kannst du mal kurz einordnen was ist das für den Mensch?

00:16:23: Also Martin Sähner tatsächlich ist Österreicher war eine Weile Chef der Identität und Bewegung in Österreich ist das formell mittlerweile seit ein paar Jahren schon nicht mehr ist aber tatsächlich gilt als wie eine Führungsfigur der Identitären im deutschsprachlichen Raum, der also Diskurse bestimmt und eben auch vorantreibt.

00:16:48: Und jetzt zum Beispiel mit dieser Institutsgründung.

00:16:53: Ist der in Sachsen-Anhalt bekannt, war er hier öfter schon mal bei irgendwelchen Treffen oder welche Verbindungen?

00:16:58: Also zugespitzt gesagt geht Martin Senna eigentlich seit einigen Jahren in Sachseneinhalt ein und aus.

00:17:04: Also Martin Sena ist regelmäßig zu Gast gewesen in Schnellroda bei Kurzkubiceck.

00:17:12: Treffen, die es da jetzt gab und gibt über den Anti-Ausverlag von Kubicek oder vorher wurden die organisiert und ausgerichtet von diesem Institut für Staatspolitik und Kubiceke was mittlerweile aufgelöst ist.

00:17:24: Da ist Martin Sener regelmäßig zu Gast gewesen.

00:17:27: Er ist Autor eines Blocks, den Götz Kubicek betreibt.

00:17:31: Sie ist Session.

00:17:33: Er veröffentlicht auch Bücher im Verlag von KubiceK und er war auch zu der Zeit als sie identitär noch ihr Hausprojekt in Halle hatten.

00:17:43: Da war ja auch mit den damaligen Aktivisten gut vernetzt.

00:17:50: Ich glaube so bundesweit ... ist der bename Selna, viele Menschen zum ersten Mal aufgefallen.

00:17:54: Im Jahr... ... im Jahr und Jahr zwanzig.

00:17:56: da gab es ja in Potsdam diese Konferenz wo aus dem rechten rechtsextremen Milieu viele verschiedene Menschen zusammengekommen sind.

00:18:05: Und wo's eigentlich im Kern auch darum ging um das, um Remigration,... ...das Konzept Remigration hat Selna da auch vorgestellt.

00:18:13: Und bei diesem Treffen war auch Ulrich Siegmund, den wir ja schon gut kennen, der in Sachsen-Anhalt sich anschickt Ministerpräsident zu werden.

00:18:19: Kannst du was dazu sagen?

00:18:21: Wie die Verbindung, wie die Beziehung zwischen Zähler und Siegmund ist?

00:18:25: Naja also die beiden waren bei dem Treffen.

00:18:27: Das heißt sie kennen sich auf jeden Fall.

00:18:28: das kann man glaube ich sicher sagen wie eng ihre Verbindung ist.

00:18:32: Das kann jetzt tatsächlich schwer einschätzen.

00:18:33: da kann man nur mutmaßen.

00:18:35: interessantes aber dass Martin Zähner einige Wochen vor der Landtagswahl ein Video gepostet hat und da gesagt hat also wenn ich könnte würde ich oder ich Siegmond wählen.

00:18:47: Also ganz klarer Wahlaufruf.

00:18:50: Gut, dass es wenig überraschend so wie wir das verstanden haben zum Vorfeld gehört.

00:18:55: Ist denn irgendwas bekannt?

00:18:57: Hast du mal ein Recherchen Hinweise darauf gekriegt inwiefern die identitäre Bewegung die Politik beeinflusst?

00:19:03: der AfD in Sachsen-Anhalt also ist es denkbar dass sie beraten werden wenn sie eine Landesregierung sind vielleicht als offizielle Beratungsinstitut.

00:19:12: wie auch immer gibt's da sonst irgendwie Erkenntnisse?

00:19:16: Also offiziell gibt es bei der AfD einen Einbarkeitsbeschluss oder Abgrenzungsbeschluss zur editären Bewegung, der aber aus meiner Sicht in der Praxis schon seit Jahren keine Rolle spielt.

00:19:31: Wie begründen die das?

00:19:32: Sind sie zu extremen?

00:19:35: Die begründen das im Grunde genommen schon damit dass Sie sagen, die sind uns zu radikal.

00:19:40: Jetzt darf man sich das nicht so vorstellen, dass da irgendwie IB-Aktivisten stehen und quasi der AfD die Tagespolitik diktieren.

00:19:48: Aber ich sehe da schon einen gewissen Einfluss, der einfach auch gegeben ist dadurch, dass Da eben regelmäßiger Kontakt zwischen einzelnen Personen ist und dass sie im Grunde genommen alle die gleichen Vorstellungen teilen.

00:20:04: Okay Alex vielen Dank!

00:20:06: Ich glaube wir haben Eindruck davon bekommen wie dieses, ich würde sagen das AfD vorfällt sich jetzt in Sachsen-Anhalt ein bisschen stärker aufstellt.

00:20:14: Es gibt dieses Institut für Remigration in Magdeburg.

00:20:18: Das ist eine neue Geschichte.

00:20:19: Ich habe in deinem Artikel auch gelesen die haben noch keinen Briefkasten und einen Startkapital von zweitausend Euro.

00:20:27: sind wir mal gespannt was daraus wird?

00:20:28: In welche Rolle sie einnehmen.

00:20:30: aber Sie scheinen hier den Anker zu werfen in Sachseneinhalt.

00:20:33: Lass uns zum Schluss nochmal ein bisschen grundsätzlicher darauf gucken Diese Forderungen aus dem Positionspapier, die sind teilweise krass.

00:20:41: Ich würde sagen, sie sind auch noch ein bisschen radikaler als in den AfD-Wahlprogrammen.

00:20:46: Wie realistisch hältst du es?

00:20:47: Dass sowas was da drin steht hier tatsächlich Realität wird oder reale Politik im Sachsenanhalt?

00:20:55: Wir haben ja schon darüber gesprochen und ich glaube, dass es eine Menge Dinge der Umsetzung einfach rechtlich nicht möglich ist... Was aus meiner Sicht eher die Gefahr ist, dass sie damit natürlich auch ein Thema gesetzt haben.

00:21:14: Also Martin Selner hat ja im Grunde genommen mit seinem Auftritt damals in Potsdam diesen Begriff Rimmigration erst in der breiten Öffentlichkeit quasi salonfähig gemacht und

00:21:23: ich erinnere mich noch daran das der unglaublich umstritten war und heute geht er durch Münder von CDU-Politikern Ein absolut normaler Begriff in den tagespolitischen Debatten geworden, habe ich

00:21:35: das Gefühl.

00:21:35: Ja also das Thema ist einfach gesetzt und damit wird eben auch so ein ja eigentlich sehr ungutes Klima geschaffen weil eben da immer so mitschwingt... Das ist ja glaube ich also ein Gefühl was ganz viele Migrantinnen und Migranten haben.

00:21:54: wir sind hier nicht mehr erwünscht in diesem Land Und das wird eben offen diskutiert.

00:21:59: Jetzt erst mal egal am Ende, was davon umsetzbar ist oder was nicht?

00:22:02: Ich verstehe dich jetzt so auch wenn das nicht Realpolitik wird oder dass noch lange dauert oder so, dass dieses Institut hier Präsenz zeigt, Positionspapiere veröffentlicht werden die diskutiert werden, dass das allein schon das gesellschaftliche Klima beeinflusst.

00:22:18: Ich denke schon, ich denke das ist so.

00:22:20: Ja gilt es nur für Menschen mit Migrationsgeschichte oder was glaubst du, was macht das mit dem ganzen Land?

00:22:28: Das ist schwer zu sagen, also natürlich berührt das glaube ich in erster Linie Menschen mit Migrationsgeschichte für die wenn die AfD auch nur einen Teil ihrer Forderung oder ein Teil ihrer Abschiebeoffensive umsetzen könnte.

00:22:46: Die das natürlich sehr stark betreffen würde.

00:22:49: aber am Ende glaube ich wirkt sich das natürlich... Also wenn eine Gruppe in einer Gesellschaft so unter Druck gerät wie das vielleicht schon passiert oder zu passieren droht, dann ist es glaube ich für eine ganze Gesellschaft nicht

00:23:04: gut.

00:23:05: Alex vielen, vielen Dank!

00:23:07: Für diesen Einblick fürs Eintauchen in diese ins rechte Vorfeld im Sachsen-Anhalt... Ich möchte auch zum Abschluss mit dir unser Abschlussritual durchziehen.

00:23:17: Du hast bestimmt schon mal eine Podcast-Folge gehört und kennst das schon?

00:23:19: Ich stelle dir jetzt nach sehr vorbildlich.

00:23:22: Ich stlle dir jetzt drei Fragen und bitte einfach um ne kurze persönliche Antwort Welche Themen müssen aus deiner Sicht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt unbedingt angegangen werden?

00:23:34: Also wenn ich auf Sachseneinheit schaue als ländliches Flächenland, dann sieht das aus meiner Sicht der Lehrermangel, der Ärztemangel und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehres.

00:23:43: Welche Personen aus Sachsanhalt hat dich zuletzt besonders beeindruckt?

00:23:48: Da denke ich jetzt gar nicht an eine einzelne Person sondern an all die vielen Menschen die sich vor der Wahl dafür engagiert haben, dass Sachsen-Anhalt bunt bleibt.

00:23:58: Vielfältig bleibt und offen ist für alle Menschen egal wo sie herkommen und die das auch nach der Warnung

00:24:03: tun.

00:24:04: Wo steht Sachsen Anhalt am Ende dieses Jahres?

00:24:08: Ich denke, Sachsen Anhalt wird eine neue Landesregierung haben und dann muss man mal schauen.

00:24:14: Alex ganz vielen Dank, dass du da warst!

00:24:16: Ich danke dir Max.

00:24:18: Das war sie diese Folge von Zwei Komma Eins Millionen.

00:24:20: Vielen vielen Dank fürs zuhören, wir sind der Politik.

00:24:23: Podcast von MZ und Volksstimme.

00:24:25: Wir halten euch auf dem laufenden, was die Politik in Sachsen-Anhalt betrifft.

00:24:29: Und wenn euch diese Folge oder der Podcast gefällt dann abonniert uns unbedingt, gebt uns Sterne bei Spotify und empfiehlt uns weiter an Menschen den die Politik auch so am Herzen liegt wie uns.

00:24:40: Und schreibt uns unbedingt Feedback Anregungen und Wünsche an.

00:24:43: podcast at volkschimmel.de Oder hinterlasst einfach einen Kommentar bei Spotify, Apple oder YouTube – wer lebe das alles?

00:24:50: Euch ganz vielen Dank fürs Zuhören!

00:24:56: Das Team hinter dem Podcast, das sind die vier Hosts Elisa Schulz, Lena Bellon, Jan Schumann und ich Max Funger.

00:25:03: Redaktion Frank Rogulis mit Arbeit Frank Krause, Till Gerloff und Anne Holski.

00:25:09: Grafik Tobias Büttner.