Die neue Machtarchitektur im Landtag. Mit Vera Wolfskämpf

00:00:00: Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.

00:00:06: Wir hätten uns alle

00:00:08: in jeder Hinsicht ein besseres

00:00:10: Ergebnis

00:00:10: gewünscht!

00:00:11: Wir haben genau das geschafft was wir schaffen wollten... ...wir haben in diesem Land Geschichte

00:00:15: geschrieben.

00:00:18: Wir gehen

00:00:18: durch den Kopf dass

00:00:19: es wirklich ein schwarzer Tag

00:00:20: für Sachsen

00:00:20: Anhalt ist.

00:00:21: Wir werden in diesem landtag immer der Antagonist

00:00:24: der rechtsextremen sein.

00:00:32: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Zwei Komma Eins Millionen.

00:00:35: Wir freuen uns, dass ihr uns wiederzuhört und wir freuen uns über die große Resonanz auf die letzten Folgen, die wir hier in unserem Podcast hatten.

00:00:42: Es ist Donnerstag Mittag.

00:00:44: Wir wollen ausführlich über die Sondersitzung des Landtags gestern in Magdeburg sprechen.

00:00:48: In der Sitzung ging es ja um den ersten gemeinsamen Antrag von AfD und BSW.

00:00:53: Der Antrag trug den Namen Friedensgespräche statt Ausweitung des Kriegs in der Ukraine.

00:00:59: Wir haben zu diesem Thema eine sehr kompetente und geschätzte Kollegin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland eingeladen, herzlich willkommen Vera Wolfskampf!

00:01:07: Hallo ich freue mich jetzt so sein.

00:01:08: du bist jahrelange Beobachterin der Politik in Sachsanhalt erst viele Jahre für den MDR jetzt beim R&D Und wir beide haben uns die Sitzungen des Landtags gestern verfolgt waren viele Journalisten da.

00:01:21: das ging einige Stunden gestern und sag mal vielleicht zum Anfang, wie du das inhaltlich zusammenfassen würdest was da gestern passiert ist.

00:01:30: Ich fand ja interessant, dass es schon eine Unterbrechung gab bevor's eigentlich mit der Sache losging.

00:01:35: Da hat man schon gemerkt das sich die alten Spielregeln im Landtag verändern.

00:01:39: also da wurde ja ein unterbrechungen der Sitzung beantragt und der ältesten Rat sollte zusammenkommen weil die Grünen und dann haben sie auch angeschlossen CDU SPD und Linke kritisieren dass der Landtagspräsident sein Amt nicht überparteilich und neutral führt.

00:01:54: und es ging um die Redezeit aber auch um grundsätzliche Fragen Und das war schon das erste, was sozusagen diesen Tag ausgemacht hat.

00:02:01: Im zweiten Teil fand ich interessant welche Art von Koalitionen sich da gebildet haben.

00:02:07: Einmal waren BSW und AfD die ja in einem Block in der Mitte sitzen sehr eng beieinander Inhaltlich, aber auch im Miteinander fand ich.

00:02:16: Und dann haben eigentlich die Opposition gebildet CDU, SPD, Grüne und Die Linken und haben sich auch gegenseitig Applaus gespendet.

00:02:24: und jetzt CDU stimmte plötzlich den Grünen zu.

00:02:26: also da hat man auch eine große Veränderung gemerkt.

00:02:28: Zwei wichtige Punkte das eines strukturelle wäre mit wem im Landtag was passiert da

00:02:33: auf?

00:02:34: Arbeitsebene?

00:02:35: und das andere ist das Inhaltliche, da geht es um den Krieg in der Ukraine.

00:02:38: Über beides wollen wir jetzt reden.

00:02:40: Es war ja deswegen auch eine besondere Sitzung weil der neue Landtag nach der historischen Landtagswahl im September das erste Mal jetzt eine inhaltliche Debatte geführt hat mit den neuen Mehrheiten.

00:02:50: was ist dir denn von dieser Debatte neben den Sachen die du mir jetzt schon gesagt hast?

00:02:54: Was ist dir im Gedächtnis geblieben?

00:02:55: Was waren die besonderen Momente aus dieser Debatte gestern?

00:03:00: Es war ja schon interessant, dass AfD und BSW als ersten Antrag sich einen so symbolischen gesucht haben.

00:03:07: Sie selbst haben es auch als Signal- und Friedensinitiative interpretiert.

00:03:12: Die anderen haben ihnen Schmierentheater und zum Teil vor allem Symbolpolitik vorgeworfen.

00:03:19: Interessant fand ich, dass sowohl AfD und BSW sich die Redezeit geteilt haben.

00:03:24: Beim einen bringen des Antrags hat erst Ulrich Siegmund als Fraktionschef der AfD gesprochen dann hat die stellvertretende Fraktionchefin Claudia Wittig gesprochen und das hat nahtlos aneinander angeknüpft.

00:03:35: inhaltlich also wo Siegmond etwas gesagt hat hat Claudia Widdich mehr oder weniger sekundiert und gegenseitig hat man sich da auch ganz viel applaudiert Applaus geschenkt, da hat also kein Blatt zwischen diese beiden Fraktionen gepasst.

00:03:49: Und dazwischen waren dann noch so diese Stimmungssachen... Also ich fand ganz interessant ein Moment in der Rede von Sven Schulze.

00:03:56: Es gab auch viele Zwischenrufe als der Ministerpräsident von der CDU sprach und es war sehr laut im Landtag und irgendwann drehte sich Sven Schulzu um Zum neuen Landtagspräsidenten, Tobias Rausch von der AfD und sagte ich würde ja gerne meine Rede hier halten.

00:04:12: Aber Sie schauen gerade aufs Handy.

00:04:13: es wäre schon wichtig wenn sie als Landtagspräsident die Sitzung beobachten woraufhin Rausch gleich angegriffen war und sagte Ich nehme das Erkenntnis dass Sie die Sittungsleitung kritisieren?

00:04:23: Ich erteile Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf aber ich verwahne Sie also.

00:04:26: da war auch ganz viel an Zwischentönen zwischen den Parteien zu hören und das war eigentlich das spannende.

00:04:32: Ganz viel passiert ganz viel zum Beobachten einzelner Abgeordnete die neue Rollen haben, die jetzt in diesen Rollen sich erst mal bewähren müssen.

00:04:39: Dann AfD und BSW im Miteinander hast du gerade beschrieben dann auch noch dieses aufgeladene Thema emotional aufgeladenen Thema des Kriegs in Ukraine.

00:04:47: Du hast jetzt gesagt das haben sie sich ausgesucht ein sehr symbolträchtiges Thema.

00:04:52: Vorher war ja die Kritik Jetzt gibt es hier eine Sondersitzung.

00:04:56: Es ist keine reguläre Sitzung sondern AfD und BSS haben sich bewusst entschieden wir trommeln den Landtag zusammen in einer Wochenfrist sprechen über den Krieg in der Ukraine.

00:05:05: Symbolisch hast du das Thema genannt?

00:05:08: Es gab ja vorher die Kritik, dass das Symbol Politik ist.

00:05:11: Ist aus deiner Sicht Symbolpolitik gewesen?

00:05:13: Also es ist natürlich Symbol-Politik wenn es sich um einen Antrag handelt, der eigentlich im Land nichts verändert.

00:05:20: Also es ist von Eva von Angern als Schaufensterantrag bezeichnet worden.

00:05:25: Natürlich kann man sagen, die Parteien können ihre Positionen auch mit Anträgen zeigen und das ist nicht das erste Mal, dass es einen solchen Antrag im Landtag gibt.

00:05:32: Das passiert ja schon regelmäßig!

00:05:34: Und das hat auch Katarpäle von der SPD betont.

00:05:37: Der Landtag hat sich auch schon öfter mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt sowohl nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine als auch zu den konkreten Folgen dann, dass natürlich die Geflüchteten aus der Ukraine hier Bürgergeld bekommen integriert werden müssen und was das alles im Land bedeutet.

00:05:52: Also insofern ist es nicht das erste Mal, dass es ein Symbolantrag im Landtag gibt.

00:05:55: aber es ist spannend weil sich AfD und BSW dieses Thema nun als erstes ausgesucht haben.

00:06:00: beide sagen zur Begründung liegt daran dass das sozusagen Thema ist was beide Parteien so beschäftigt hat der Frieden.

00:06:06: sie wollen sicher als Friedenspartei inszenieren beide Parteien AFD und BSV und haben damit auch einen sich gegen sozusagen die anderen Parteien gestellt, denen sie vorwerfen diesen Frieden eben nicht zu unterstützen.

00:06:20: Sondern mit Waffendieferungen in die Ukraine den Krieg weiter voranzutreiben.

00:06:25: und so ist der Vorwurf einer mangelnden diplomatischen Initiative gegenüber Russland diesem Krieg ein Ende sitzen zu wollen.

00:06:35: Und damit hat man eine relativ klare Konfrontation aufgemacht, wir gegen die AfD und BSW, gegen die etablierten Parteien... ...und es ist deswegen ein Symbolantrag weil natürlich auf Landesebene gar nichts entschieden wird sondern nur dann dafür Ja, plädieren kann dass sich das Land auf Bundesebene wiederum einsetzt.

00:06:52: Denn im Bund und in Brüssel bei der EU wird entschieden ob es Sanktionen gegen Russland gibt und in welcher Höhe ob Friedensverhandlungen weiter vorangetrieben werden oder eben auch was die Hilfen- und finanziellen Mittel für die Ukraine angeht.

00:07:05: Siegmund hat ja gestern bei der Einbringung des Landtags, die meisten werden's wissen.

00:07:09: Ich sag es jetzt trotzdem noch mal so eine Antrag wird kurz vorgestellt im Parlament bzw.

00:07:13: kurz also gestern waren es glaube ich fünfzehn Minuten.

00:07:15: Genau jeweils sieben Minuten AfD und BSW zusammen?

00:07:18: Hast

00:07:18: du schon gesagt, die haben sich da reingeteilt und dann kann jeder Fraktion auch die Landesregierung in einzelnen Redebeiträgen sich äußeren zu diesem Antrag und darlegen wie man dazu steht.

00:07:28: Jetzt hat Sigmund, als er gestern den Antrag vorgestellt hat sich auch ausdrücklich bedanken.

00:07:32: nochmal bei AfD-Wählern.

00:07:33: Ist ja interessant wenn man eigentlich denkt jetzt wird hier eine parlamentarische Initiative vorgestellt und dann ist es dann irgendwie an einem Punkt.

00:07:40: noch mal ein Dankeschön an die Wähler.

00:07:43: also glaubst du AfD und BSW die treffen da einen Nerv?

00:07:47: Also bei ihren Wählerinnen und Wählern auf jeden Fall.

00:07:49: Also AfD und BSW haben ja beide darauf abgestellt, dass dieses Wahlergebnis am sechsten September in Sachsen-Anhalt eben auch eine Botschaft gegen die regierenden Parteien war – und wie sie es interpretieren – auch gegen den Kurs im Ukrainekrieg!

00:08:05: Und jetzt kann man sich mal den ARD Deutschland-Trend angucken, der regelmäßig Befragungen macht repräsentativ.

00:08:10: Und da war in der letzten Befragen im September, waren es zweiundvierzig Prozent der Befrakten die die Hilfen für die Ukraine als zu weitgehend ansehen.

00:08:19: So, das sind es.

00:08:21: Das heißt da kann man schon mal gucken welche Größenordnung das ist?

00:08:23: Das sind jetzt nicht alles AfD und BSW Wähler.

00:08:26: Es gibt ja sehr viel Kritik auch in anderen Wählerschaften dass natürlich dort viel Geld an die Ukraine geliefert wird.

00:08:32: Dass es eine Gefahr gibt, dass das Ganze weiter eskaliert.

00:08:36: aber AfD und BSS setzt natürlich ganz stark darauf diesen Protest abzufassen und darauf zu gehen, weil sie in einer ganz anderen Weise argumentieren.

00:08:46: Also während CDU, SPD, Grüne und Linke auch gestern im Landtag immer gesagt haben also erstens war es ein völkerrechtswidriger Angriff von Russland auf die Ukraine.

00:08:54: zweitens geht dabei nicht nur um die Unversehrtheit der Grenzen der Ukraine was sehr wichtig ist aber auch um die europäische Friedensordnung und dafür ist dieses viele Geld und die Waffennieferungen und auch die klare Haltung gegenüber Russland eben gerechtfertigt.

00:09:09: Die haben eben gesagt, ja der Angriff, den verurteilen sie auch.

00:09:16: Haben sie einmal gesagt im schriftlichen Antrag stand es nirgendwo drin und sind dann immer auf die Teils populistischen, teils verständlichen Folgen dieses Kriegs und der Hilfen auch aus der EU eingegangen.

00:09:28: Nämlich durch die Sanktionen ist auch die Wirtschaft in Deutschland belastet.

00:09:33: Es ist viel Geld was in die Ukraine fließt.

00:09:35: auf der anderen Seite heißt es hier wir haben kein Geld für Gesundheit und Pflege Und das sind alles Punkte die glaube ich schon viele Menschen verärgern und darauf sind AfD und BSW eben vollgegangen.

00:09:45: Ein Beispiel dazu noch, Siegmund sagt da an einer Stelle unser Geld für unser Land und hat das verknüpft mit der Darstellung dass für Bürgergeldempfänger die aus der Ukraine nach Deutschland bzw.

00:09:56: auch Sachsen-Anhalt teilweise gekommen sind, dass sie eben in Milliardenhöhe Sozialhilfe bekommen sozusagen Unser Geld für unser Land war auch ein Satz, den ich in meinem Text benutzt habe.

00:10:08: Weil das schon eingängig war.

00:10:10: Das ist das was du meinst?

00:10:11: Die versuchen das hier nach Sachsen-Anhalt zu holen zu den Leuten die AfD und BSW letztlich auch gewählt haben.

00:10:16: Genau!

00:10:17: Ich hatte nämlich noch unser Land zuerst.

00:10:19: Das sollte unser ähnliches Anspruch sein.

00:10:21: Auch als Zitat mit aufgenommen weil das hat Siegmund eben auch ganz klar gesagt hat dann hinterher geschoben und wir wollen dass das Töten endet.

00:10:28: also ich finde schon dass man da so ein bisschen ja eine Rangordnung sieht.

00:10:32: AfD und BSW ist ja deswegen interessant, weil die zusammen eine Mehrheit haben können im Landtag.

00:10:38: Wie genau sich das dann irgendwie formiert als einer koalitionsartige Kooperation?

00:10:43: Das muss man jetzt sehen.

00:10:44: also beim Krieg in der Ukraine sind sie sich inhaltlich irgendwie einig gewesen.

00:10:47: was glaubst du denn was noch politische Punkte Felder sind auf denen die ähnliche Einigkeit haben können?

00:10:53: Ja Sie selbst haben ja schon zwei andere Themen noch mit angebracht.

00:10:57: Das ist einmal die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, für die sie einen Untersuchungsausschuss planen.

00:11:04: Das wäre sicherlich eine der nächsten Initiativen wo auch beide Parteien ganz nah beieinander sind und wahrscheinlich keinerlei Unterschiede in der inhaltlichen Herangehensweise haben.

00:11:15: Und der zweite Punkt ist die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da will ja die AfD den Rundfangstaatsvertrag kündigen relativ radikal.

00:11:24: Da hat das bis wesig ein bisschen zurückhalten geäußert man müsse vielleicht auch erst mal in einer Kommission schauen wie die Reform des öffentlich- rechtlichen Rundenfunk aussehen könnte.

00:11:33: es sind aber glaube ich zwei Punkte an dem beide Parteien nah beineinander sind.

00:11:37: Interessant wird es bei dem, was ja Ulrich Sigmund immer als Kernpunkte jetzt darstellt.

00:11:42: Also früher hat der gesagt vor der Wahl er wird nur regieren wenn es eine absolute Mehrheit gibt und die AfD will ihr Parteiprogramm pur durchsetzen.

00:11:50: das ist nun nicht möglich.

00:11:52: obwohl die AfD stärkste Partei ist fehlen ihr drei Stimmen als Mehrheit Und deswegen sagt er jetzt immer, wir müssen unsere Kernpunkte weiter durchsetzen und führt dann das Thema Migration an.

00:12:03: Also Abschiebungen verstärken und auch den Druckaufbau auf Menschen die hier sind zum Beispiel durch eine zentrale Unterbringung von Geflüchteten oder durch Sonderklassen für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Schulen und dass sie nur Sachmittel bekommen sollen und einer Arbeitspflicht zum Beispiel.

00:12:20: Und da, wenn man in das Wahlprogramm des BSW guckt gibt es einen großen Unterschied.

00:12:24: Also das BSW sagt im Gegenteil wir wollen eben dezentral unterbringen damit es keine Ghettoes in den Städten gibt oder auch in den Schulen auf Integration achten, damit nicht die eine Klasse überlastet ist und damit die anderen Kinder auch langsam in die deutsche Kultur und in das Leben hier rein finden – in die Sprache auch.

00:12:41: Also dort gibt's eigentlich große Unterschiede?

00:12:43: Auch bei der Bildung was ein Thema ist, was denn dem BSW sehr wichtig ist.

00:12:47: Interessanter Punkt übrigens, die AfD schenkt dem BSW den Ausschussvorsitz für Bildung.

00:12:55: Und das ist ganz interessant!

00:12:56: Also es BSW ist so eine kleine Fraktion dass sie eigentlich bei den Ausschüssen im Landtag wo die praktische Arbeit stattfindet keine Vorsitzposition hätte.

00:13:04: aber die AfD sagt wir geben einen ab und bekommt das BSW bei der Bildung interessant Und da ist es aber, glaube ich auch schwierig die beiden Parteien zusammenzubinden.

00:13:13: Also wir kamen jetzt am Mittwoch im Landtag so vor als gäbe es vor allem da eine große Schnittmenge wo AfD und BSW sich gegen die etablierten Parteien stellen und in diesem Wir wollen alles anders machen.

00:13:26: Ich glaube das kann eine ziemlich gute Grundlage sein um auch hier und da politisch wieder was zu finden.

00:13:31: Im Detail kannst an manchen Stellen dann doch knirschen

00:13:34: Sondierungsgespräche laufen.

00:13:36: Das BSW sagt jetzt gerade acht Sondierungsgespräche.

00:13:38: Also das ist ja gar nicht unser Begriff, sagt zumindest Thomas Schulze letztens.

00:13:42: Den Begriff Sondierungsgespräch hat die AfD mit reingebracht.

00:13:44: Er meint damit, dass läuft ja normalerweise auf eine Koalition hinaus.

00:13:48: Möchte es als BSW nicht wird wahrscheinlich nach Lage der Dinge auch nichts zustande kommen?

00:13:52: lange Rede kurzer Sinn, wir müssen mal die nächsten Wochen und Monate abwarten was da jetzt an gemeinsamen Initiativen sozusagen am Ende jetzt draus wird.

00:14:00: Ich möchte nochmal ein bisschen genauer mir mit dir die Sitzung von gestern angucken das BSW zum Beispiel.

00:14:06: BSW ist ja in einer besonderen Situation.

00:14:08: Da hat's meiner Wahrnehmung nach auch geknischt in den letzten Tagen.

00:14:12: Das lag vor allem daran dass die bsb-Fraktion hier im Sachsen-Anhalt mit den fünf Leuten die sie haben geschlossen bei einem abendlichen Dinner war zusammen beim Kompaktmagazin.

00:14:26: Das sah auf den Fotos so sehr nach Verbrüderung aus, dass das sogar Sarah Wanknecht der Parteikunderin zu viel geworden ist.

00:14:34: Wie glaubst du es da jetzt gerade die Gemengelager bei dem BSW.

00:14:36: gibt's da Konflikte?

00:14:37: Also das Interessante ist sich anzuschauen was das BSW öffentlich sagt und was es dann praktisch tut und ich finde das klafft ziemlich auseinander.

00:14:47: Also das BSW selbst hat sich ja schon in Sachsen-Anhalt wirklich daran sehr aufgerieben.

00:14:52: Wir haben eine Spaltung erlebt des BSW, also eigentlich sind alle aus dem BSW ausgetreten die gegen diesen Sicht der AfD annähernden Kurs waren Und die kritisieren das auch heute sehr stark.

00:15:03: ex-BSW-Mitglieder.

00:15:05: Und die, die jetzt, ich sag mal übrig sind, sind der harte Kern.

00:15:09: Die sind eng mit Sarah Wagenknecht verknüpft.

00:15:11: Das hat auch dieser Antrag am Mittwoch gezeigt.

00:15:14: Also kurz bevor das BSW den Antrag vorstellte, hat Sarah Wangenknechts zum Teil wortgleich diesen Antrag schon verkündet und unterstützt – also da gibt es eine ganz große Nähe!

00:15:26: Jetzt haben wir aber fünf Abgeordnete im Landtag, die politische Neulinge Und die das alles zum ersten Mal machen und in einer so aufgeladenen Zeit, in dieser starken Polarisierung und ausgerechnet sich nun an der AfD orientieren.

00:15:40: Die manchmal auch nicht wissen genau wie die Wirkung ist von dem was sie tun aber es ist manchmal eben auch sehr genau ein strategisch Plan.

00:15:47: Ich glaube dass das BSW nach außen diese klare Botschaft wir wollen nicht mit der AfD koalieren und wir sind für alle Gespräche offen zwar weiter vertritt.

00:15:58: Praktisch sehe ich das nicht mehr.

00:15:59: Also sie haben sich für mich viel stärker der AfD zugewendet, als Sie sich jemals den anderen Parteien zugewandt haben.

00:16:06: Sie haben am gestern im Landtag ganz klar gemacht, dass sie auch eine gewisse Verachtung für diese etablierten Parteien und für das bis dahin gepflegte demokratische System auch für die Geplogenheiten haben.

00:16:18: Und sie haben spätestens am Freitag gezeigt, dass Sie entweder sehr unbedarft sind und in solche Termine reingehen ohne sich vorher Gedanken zu machen.

00:16:27: Du meinst das Dinner bei dem?

00:16:28: Das Dinner beim rechten Verlag, dass du gerade angesprochen hast oder dass sie das in Kauf nehmen.

00:16:34: Also entweder sind Sie dort reingegangen und waren sich nicht klar, dass da jemand filmt und Fotos macht und wie das dann wirkt.

00:16:40: wenn ich freundlich meinem Gegenüber zu proste.

00:16:42: und das ist dann grade nun Hans-Thomas Tillschneider AfD rechts außen oder Oliver Kirchner auch stellvertretender Ko-Fraktionschef ist er im Landtag der AfD.

00:16:54: Sie fühlen sich vielleicht ganz wohl in dieser Rolle als Königsmacher, als Zünglein an der Waage.

00:17:00: Werden ja auch durchaus umschmeichelt – also gestern hat Ulrich Sigmund im Landtag auch gesagt er sei sehr dankbar für das BSW, dass man gemeinsam diese starke Zeichen setzen könne.

00:17:11: und Claudia Wittig hat als eine von fünf BSW-Abgeordneten einen Riesenapplaus bekommen von diesem riesigen AfD-Blog.

00:17:19: Das ist mehr als so ne Fünf-Kommer-Drei-Prozent-Partei hätte erwarten können!

00:17:23: Und insofern ist mein Eindruck, dass sie sich durchaus der AfD und dieser verlockenden Machtoption zuwenden.

00:17:31: Und dann vielleicht im Kauf nehmen, da sie bei solchen Terminen ja dann eben auch beobachtet werden.

00:17:37: Nachher ist er dann Claudia Wittig zurückgeruht hat gesagt Sie hätte sich bewusst sein müssen was das für eine Wirkung hat und ja hat sich quasi entschuldigt dafür.

00:17:45: Im Landtag war man aber auch wieder sehr freundlich miteinander.

00:17:48: Dass es da Durchausspannungen gibt innerhalb des BSW, also bundesweit meine ich.

00:17:52: jetzt sieht man schon daran dass Sarah Wagenknecht sich gezwungen sahen wo eine dazu intervenieren und öffentlich zu sagen also dieses Dinner das ist völlig daneben wenn man solche Termine zusammen mit der AfD macht.

00:18:02: Das geht so weit weil das dann quasi privat ist noch nicht mehr politisch so oder was?

00:18:06: Sagt WagenKnecht als Spiritus Rektor im BSW obwohl sie's für richtig findet dass das BSW im Parlament mit der AfD was zusammen macht.

00:18:15: Also da ging es jetzt tatsächlich um den Schein nach außen?

00:18:18: Um den Schei nach Außen und vielleicht ja, ich bin mir eben auch nicht sicher ob das PSW schon richtig auch bundesweit weiß wo's hin will.

00:18:25: Da gab's ja dann auch Stimmen die gesagt haben also Klaus Ernst beispielsweise früher prominenter Linkenpolitiker jetzt in BSH er werde austreten wenn das bsw gemeinsame Sache mit der AFD macht.

00:18:35: Es gab auch Kritik von Fabio Demasi, BSH Vorsitzenden.

00:18:39: Es gab ja auch durchaus sehr böse Kommentare vom AfD gegenüber, zum Beispiel Fabio de Masi.

00:18:44: Das

00:18:45: waren schon Fassbeleidigungen

00:18:46: eigentlich?

00:18:47: Ich zitiere das von Oliver Kirchner, dass ist eine Beleidigung so in der Form wie es gefallen ist und insofern ist da bundesweit glaube ich noch eine ganz andere Spannung drin als in dieser kleinen Fraktion die mir doch recht einig gewirkt hat gestern im Landtag.

00:19:02: und jetzt ist interessant inwieweit emanzipiert sie sich und macht das was sie im land für richtig hält.

00:19:08: lässt Sarah Wagenknechter gewähren.

00:19:11: Oder gibt es dann immer wieder solche Punkte wie dieses Dinner, was dann doch wieder zu Streit führt?

00:19:16: Du hast in den Jahren, in denen du Politikberichterstattung gemacht hast im Landtag, im Bundestag alle möglichen Abgeordnete gesehen die außen eingegangen sind.

00:19:24: Die Redengehalten haben... ...die Abschiedsreden gehalten haben, die ihre erste Rede im Parlament hatten.

00:19:28: gestern gab's eine Premiere eben BSB.

00:19:31: Claudia Wittig ist nicht die Fraktionsvorsitzende Stellvertreterin und durfte trotzdem die erste richtig große Rede halten des BSB.

00:19:38: Wie fandest du Ihre Performance?

00:19:41: Sehr souverän, also sie hat eine sehr klare zum Teil freie Rede gehalten.

00:19:47: Sie ist selbstbewusst aufgetreten.

00:19:50: ich meine das unterstützt sicherlich auch wenn dich der große Block in der Mitte da so klar unterstützt aber sie hat auch auf die durchaus dann schon aufkommenden Angriffe aus den anderen Parteien reagiert und da auch pariert.

00:20:04: Sie hat dann irgendwann zunühlt gesagt, eigentlich gibt es doch bei der ersten Rede so noch ein bisschen Schutz und dass man da keine Wiederrede bekommt.

00:20:11: Das war gestern alles auch da nicht so ganz den alten Spielregeln folgend.

00:20:15: Fand ich ja auch interessant, dass ihr als Neuling auf die alten Traditionen sozusagen, also da wäre ich jetzt so schnell gar nicht draufgekommen, war schon interessanter Situation.

00:20:21: Genau!

00:20:22: Also ich meine sie ist ja auch Historikerin wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen an der Uni gewesen in Halle, also sicherlich auch Redig übt.

00:20:28: aber ich glaube wenn man das so bei der Ersten Rede im Landtag macht, dann gehört auch ein gewisses... Talent dazu.

00:20:33: Und ist da, glaube ich, recht für so eine Erstrede und auch sonst recht stark aufgetreten?

00:20:39: Fand ich eine interessante Situation.

00:20:41: Das war fast am Ende der Sitzung.

00:20:43: Da stand Claudia für dich nochmal am Pult und hat sich dann so eine Art Redegefecht geliefert mit Guido Heuer, mehrere Jahre CDU-Fraktionsvorsitzender gewesen.

00:20:53: Also wirklich ein geübter Redner am Parlament.

00:20:55: Da ging es zur Sache, da ging's darum das Heuer gesagt hat also wie wittig ich das jetzt hier darstelle dass die Russen, die Freunde der Ostdeutschen gewesen seien zu den derzeit und so sei es nicht und er hat sich dort in Rage geredet und Wittig hat an ihrem ersten Tag bei einer Parlamentsrede pariert.

00:21:13: auch, dass sie da relativ souverän reagiert hat darauf?

00:21:15: Ja genau.

00:21:16: Also würde ich schon sagen das war schon auffällig aber auch da manchmal habe ich auch das Gefühl es wird dann ein ungleicher Kampf geführt denn wittig und Siegmund haben sich ja insofern leicht gemacht, dass die einfach von gewissen populistischen Forderungen gekommen sind und das aufgreifen und nicht so sehr die politische Komplexität dahinter betrachten.

00:21:36: und dagegen hat sich glaube ich auch Gido Heuer gewährt im Gegens darum, würden die Russen nicht als Monster, das war die Formulierung sehen und wären quasi Freunde gewesen.

00:21:48: Das wollte er so nicht überstehen lassen.

00:21:51: Zum Klima dieser Landtagssetzung?

00:21:52: Also ich habe in manchen Medien gelesen heute hat es sehr hitzig gewesen und wenn's jetzt so hitzig weitergeht dann kann sich gesagt sein halt ja auch was gefasst machen.

00:22:02: also ich fand ehrlich gesagt dass das im Gegensatz zu früheren Jahren auch zu einigen Monaten noch vor der Landtageswahl Sogar weniger hitzig war als man es gewöhnt ist.

00:22:11: Sag mir deinen Eindruck!

00:22:12: Ich glaube, das ist eine Frage des Vergleichs.

00:22:14: Also mich hat ne Journalistin angesprochen die von außerhalb kam also nicht aus Sachsen-Anhalt meinte Ist das immer so dass die AfD mit der Hand auf den Tisch haut?

00:22:23: Und da hab ich so gesagt, das ist heute eigentlich gar nichts.

00:22:26: Weil es haben sich ja viele in der AfD und das habe ich auch schon vor einer Woche bei der Landtagssitzung beobachtet doch stark zurückgehalten und kontrolliert.

00:22:33: also es wurde auch in die Hände geklatscht statt immer auf den Tisch zu dreschen wie das auch zuletzt im Usus war.

00:22:39: Macht

00:22:39: man eigentlich nicht?

00:22:40: Ich glaube man macht das deswegen üblicherweise eigentlich nicht im Parlament weil keine Kneipen oder Bierzeitstimmung entstehen soll sondern wie im Hörsaal ein etwas formaler Situationen geschaffen sein soll.

00:22:52: Ja, aber die Frage ist eben klopft auf den Tisch oder haust du mit der flachen Hand drauf?

00:22:56: Was mächtig laut wird so und es gibt durchaus auch einzeln aus der CDU Aber bei der AfD haben wir jetzt einfach neun dreißig Abgeordnete ein Riesenblock Und das war ja auch schon in den letzten Landtagen So dass es eine große Gruppe war Die sehr laut war und ich glaube für viele Journalisten die von außen kommen War das eine hitzige Aufgeladene aggressive Stimmung.

00:23:14: Für uns die das im Landtag in Sachsen-Anhalt schon öfter erlebt Haben ging es tatsächlich noch halbwegs gesitzt zu.

00:23:19: also ich fand schones gab viel Zwischenruf und man hat gemerkt, dass da auch Emotionen drin waren.

00:23:23: Und das ging auch mal von der Sache weg und auf die Person durchaus aber ich erlebe die AfD kontrollierter Seit ihrem Wahlsieg, also ich fand es ganz auffällig als Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.

00:23:35: Da war erst mal stille.

00:23:36: Als die Zahl war schon da mit der Ja-Stimm damit war klar er war gewählt.

00:23:40: Die haben trotzdem still gesessen bis auch die Nein-Stimmen, die Enthaltungen vorgelesen waren und dann verkündet wurde das Rausch gewählt ist.

00:23:48: Dann sind sie aufgestanden, haben geklatscht.

00:23:49: Also ganz fast schon staarztragend ja nichts von dem früheren Gröhlen und Brüllen und eben auf die Tische hauen.

00:23:57: Und ja, sie hatten sich jetzt am Mittwoch nicht so komplett unter Kontrolle.

00:24:01: Da gab es auch die Zwischenrufe von hinten und das wurde auch aggressiv zum Teil.

00:24:04: aber ich fand auch, dass haben wir schon ganz anders erlebt.

00:24:06: Landtagspräsident Tobias Rausch hast du jetzt selber angesprochen?

00:24:09: Ja.

00:24:09: Gab ja ein bisschen Kritik, ein bisschen ist untertreben, gab Kritik vor der ersten Landtagssitzung, dass er jetzt z.B.

00:24:15: auch bei diesem Dinner über das wir schon gesprochen haben Da eine Rede gehalten hat, eine kurze die eigentlich nicht überparteilich klang.

00:24:21: Der Klang ist jetzt eher so als ob er Hinweise gibt ans BSW wie man wenn man zusammen so einen Antrag besprechen möchte im Landtag wie man es am cleversten oder am geschicktesten macht.

00:24:31: Da gab es dann gestern auch schon Kritik in der Landtagssitzung gleich zu Beginn von Olaf Meister.

00:24:35: Das ist ein grüner Abgeordneter, der gesagt hat das ist überhaupt nicht die Aufgabe eines Präsidenten.

00:24:39: Der soll hier den ganzen Landtag repräsentieren können.

00:24:44: Wie fandest du denn gestern während der Landtagssitzungen seine Performance?

00:24:49: regular leiten musste.

00:24:51: Genau, ich hab da auch immer mal hingeguckt und dann dachte ich ach guck er scrollt am Handy rum.

00:24:54: also ich hatte auch diesen Eindruck dass er immer mal wieder am Handy ist.

00:24:57: Ich

00:24:57: dachte erst gibt es vielleicht noch was abzusprechen?

00:25:00: Kann ja sein.

00:25:00: Ja vielleicht kann natürlich sein man weiß es nicht Und er hat ja dann auch neben sich seine Schriftführer sitzen und hinter sich den gesetzgebenden Dienst, also die ihn beraten wenn ein Geschäftsordnungsantrag kommt und quasi die ganzen Regeln kennen.

00:25:14: Da hat er sich dann auch immer mal hingedreht und er war schon jetzt nicht die ganze Zeit abgelenkt.

00:25:18: Er war schon bei der Landtagssetzung dabei, er hat sie komplett geleitet.

00:25:21: in der Führung so rundherum kam er mir recht sicher vor.

00:25:26: Er hat aber kaum eingegriffen, was in den Reden passiert ist.

00:25:30: also da hätten glaube ich andere Landtagspräsidenten schon mal an der Stelle entweder gemahnt zur Sache zu sprechen oder auch mal die Zeit einzuhalten.

00:25:38: das habe ich auch gar nicht von ihm gehört dass er darauf hingewiesen hat und es gab eben zum teil sehr starke Zwischenrufe und da ist ja eigentlich immer erst dann reingegangen wenn das dann schon wieder Thema wurde.

00:25:48: also einmal als menschulste sagte er würde gerne seine Rede halten.

00:25:51: Da hat er dann reagiert.

00:25:53: und als Frau Wittig meinte, gibt es nicht so was wie das Recht.

00:25:56: Wenn man in das erste Mal redet, dass einen niemand unterbricht, dann hat er da auch reagiert.

00:26:01: Und einmal als Schulze ihn ansprach, da hatte er dann zumindest ... Ich würde sagen, pro Vorma gesagt an die Kollegen der AfD-Fraktion.

00:26:10: Man möge doch den Ministerpräsidenten

00:26:12: aussprechen lassen.

00:26:13: Genau da hat Schultze geredet am Pult und hat sich rumgetreten und gesagt es ist ja so laut man kann mir gar nicht mehr zuhören.

00:26:18: Da gab's aber auch eine Ermanung nämlich an Schultzer.

00:26:21: Richtig das war das was ich vorhin im Anfang schon gesagt habe weil es mir aufgefallen war dass er da sagte ah ich nehme zur Kenntnis dass sie diese Sitzungsleitung kritisieren und das ist ja dafür sehr viele Ordnungsrufe in der letzten Wahlperiode gegeben habe aber das würde jetzt mal noch nicht so nachdem wir auch schon kleine Drohungen dabei haben.

00:26:35: dass ich das vorhin so mit einem halben Spaß abmotoriert habe und gesagt hab, vielleicht gab's da noch was abzusprechen.

00:26:41: Das ist sehr vielen Leuten aufgefallen, dass er sehr viel aufs Handy geguckt hat.

00:26:44: Das war tatsächlich auch mein Eindruck gewesen.

00:26:47: Und es ist in der Berichterstattung mancher Medien ... thematisiert wurden, dass das so...

00:26:52: Ich meine die Abgeordneten sind alle viel am hinten hin muss man sagen.

00:26:56: Aber wenn man da vorne diese Sitzung leitet dann erwartet man eigentlich schon, dass da ein bisschen mehr Aufmerksamkeit ist.

00:27:00: Wenn ich es richtig gesehen habe Rausch hat ja rechts und links noch Abgeordnete, die eben assistieren sozusagen im Präsidium.

00:27:07: Und wenn ich es wirklich gesehen hab Sandra Hittel-Heuer von der CDU Hat ihm auch einmal bedeutet Man hat's nicht verstanden was sie gesagt hat.

00:27:14: aber Es sah so aus wie gucken Sie doch mal in den Saal und nicht

00:27:18: auf Fendi.

00:27:18: Ja, weil es gibt ja im Saal auch manchmal Wortmeldungen also sowohl für Nachfragen oder auch die Fraktionschefs- oder parlamentarischen Geschäftsführer da muss eigentlich jemand der irgendwie die Sitzungsleitung hat ein Auge drauf haben.

00:27:30: Okay das ist die AfD.

00:27:31: Da muss man jetzt sehen ob sie irgendwie mit dem BSW zusammenkommen.

00:27:35: Das BSW sagt immer wir wollen einzelne politische Projekte durchsetzen Also die wir als BSW gut finden.

00:27:41: da können wir uns vorstellen eine Mehrheit zu finden.

00:27:43: mit der AfD Eine Koalition wird's nach Lage der Dinge nicht zumindest keine Koalition, wie man sie normalerweise kennt.

00:27:49: Wie es jetzt bisher auch gab in Sachsanhalt.

00:27:52: Hast du das Gefühl dass das PSW Regierung und Opposition in einem sein möchte?

00:27:59: Tja klang gestern fast so.

00:28:01: ne also wenn man sowohl bei der AfD war's ja auch ein bisschen so dass Sie zwar regieren wollen aber dann in Opposition treten zu der vorherigen Landesregierung oder der Bundesregierung oder dem was Puzzle die U-Dirt veranstaltet Das ist ja so'n Trick finde ich auch, um sich bei seinen eigenen Wählern beliebt zu machen.

00:28:20: Die ja auch viel gegen die etablierten Parteien, die Politik demokratische Institutionen auch Vertrauensprobleme haben.

00:28:28: Ich bin mir nicht sicher ob das BSW durchhält.

00:28:31: Denn diese Idee, wir machen mal mit den einen und mal mit anderen gemeinsame Sache – das scheint mir bisher nicht aufzugehen!

00:28:39: Denn SPD, Linke und Grüne haben eindeutig gesagt, sobald das BSW mit der AfD zusammenarbeitet sind wir raus.

00:28:46: Da wurden auch die Gespräche beendet, die mal geführt worden.

00:28:50: Und nun ist die Frage, lassen Sie sich wirklich durch die Gegebenheiten, die dann sind.

00:28:56: Also auch durch die Zwänge wenn man dann wirklich sagt wir möchten aber die Schulsozialarbeit verlängern oder wir wollen ein gemeinsames Projekt im Bereich Umwelt machen ja ob man denn wirklich dann müsste man ja eine Mehrheit finden wenn es dann ohne AfD wäre von allen also vom CDU SPD grüne linke und bsw das ist ja schon an sich super schwer und dass dann sozusagen immer in so einem Art Wechselmodell zu machen stelle ich mir ganz kompliziert vor.

00:29:23: Und dann sagt ja Ulrich Sigmund zwar, gut es wird vielleicht keine Koalition aber er möchte einen Format der Stabilität.

00:29:28: Also diese Stabilität sehe ich halt gerade noch gar nicht und da bin ich gespannt wie sie sich einigen werden, sehe aber im Moment beim BSW nicht die Möglichkeit da sich noch woanders mehr halten zu suchen.

00:29:39: Hast du das Gefühl dass Sarah Wagenknecht vielleicht irgendwann die Lust an Sachsanalt verliert oder das Interesse mit diesen Gesprächen möglicherweise auch platzen lässt sogar mit der AfD?

00:29:51: Wovon hat Sarah Wagenknecht mehr?

00:29:53: Ist dann wahrscheinlich die Frage, im Moment hat sie mehr davon noch im Gespräch zu sein.

00:29:58: Das ist sie so lange das BSW bei der AfD mitspielt!

00:30:02: Dann ist die Frage selbst wenn Sarah Wangenknechts sagen würde wir machen nichts mit dem AfD folgen die fünf Abgeordneten ihr dann blind?

00:30:10: oder haben Sie nicht dann irgendwann schon ihre eigene Agenda und würden, ja was wäre denn dann die Konsequenz?

00:30:16: Bei einer Neuwahl befürchten müssen ihr mal dazu verlieren und überhaupt gar keinen Einfluss mehr zu haben.

00:30:21: Und hat Sarah Wanknächt nicht vielleicht auch Interesse daran irgendwie politischen Einflüsst zu haben selbst wenn es auf Kosten der eigentlichen politischen Überzeugung geht, die das BSW bisher vertreten hat schwer zu prognostizieren aber ewig wird sich Sarah Warknäht wahrscheinlich nicht für Sachsen-Anhalt interessiert.

00:30:37: Interessant dazu, was hat Wagenknicht davon?

00:30:39: Also diesen Antrag gestern, dass der durchs Parlament gekommen ist mit der AfD zusammen Friedensgespräche.

00:30:46: Das hat Wangenknicht wie eine Art Trophäe gestern Abend noch dargestellt.

00:30:49: also das sieht sie als totalen politischen Erfolg.

00:30:53: Ja weil man kann dem jetzt zumindest auch zubelegen, dass es einzigartig ist und damit auch in allen Medien gestern war einer Öffentlichkeit erzeugt hat Auch für das BSW, dass zuletzt aus ganz viele Landtages nicht reingeschafft hat.

00:31:06: In den Bundestag ist ja auch nicht geschafft und da war schon der Abgesang.

00:31:10: Und das ist, glaube ich, Sarah Wagenknecht's Hoffnung, dass man mit so etwas im Gespräch bleibt und das BSWe eben auch am Leben hält.

00:31:17: Was glaubst du denn?

00:31:18: Möchte die AfD aktuell nach Lage der Dinge?

00:31:20: also ich glaube bei der AfD ist auch angekommen eine klassische Koalition wird es nicht alleine können sie auch nicht regieren.

00:31:25: was glaubst Du, was wollen die gerade mit dem BSW?

00:31:27: Was wollen die am besten erreichen in bestem Szenario?

00:31:32: Na Sie brauchen Auf jeden Fall brauchen Sie erst mal Stimmen für die Ministerpräsidentenwahlen.

00:31:38: Im Dezember, denn da hat ja Ulrich Sigmund gesagt eigentlich will er nur am ersten Wahlgang antreten nachdem er gesagt hat dass er gar nicht antritt wenn er keine absolute Mehrheit hat.

00:31:45: also es ist auf Stufe zwei und er will im Ersten Wahlgang auf jeden fall die Mehrheit bekommen.

00:31:51: Er setzt dabei auf Gespräche mit einer Fraktion.

00:31:53: Das ist nur das BSW und mit einzelnen Abgeordneten, da schließen nun alle – es kann ja nur die CDU sein, denn alle anderen Parteien stellen sicher vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

00:32:04: Jetzt hat die CDU diese Woche gesagt wir nehmen nicht an der Ministerpräsidentenwahl teil!

00:32:08: Wir verlassen den Saal, das ist der Plan.

00:32:10: Dann würde es keine geheimen Stimmen geben können, auf die Ulrich Siegbund gesetzt hat.

00:32:16: also er hat auch Abweichler aus der CDU gesetzt.

00:32:18: So wenn er jetzt aber noch drei Stimmen braucht, um im ersten Wahlgang gewählt zu werden.

00:32:22: Wo sollen sie denn herkommen?

00:32:23: Er sagt zwar weiterhin, er redet mit einzelnen Abgeordneten, aber mir fehlt jede Fantasie dass das Abgeordnete Linken der Grünen, der SPD sein soll.

00:32:30: Sehe ich nicht.

00:32:31: und dann müsste sich in der CDU was tun, was eher in Richtung einer Spaltung führt.

00:32:36: Das wirklich ein paar CDU-Abgeordneter sagen.

00:32:38: Ich folge dieser Fraktionslinie nicht!

00:32:40: Ich bleibe im Saal, ich gehe zur Abstimmung und stimme auch noch... quasi unter den Augen der Öffentlichkeit für Siegmund von der AfD, was wirklich ein Tabu-Bruch innerhalb der CDU bis bundesweit wäre.

00:32:51: Kannst

00:32:52: du dir das vorstellen?

00:32:52: Dass es passiert?

00:32:54: Ich schließe nichts mehr aus nach dem, was ich hier vor der Wahl zur Wahl und nach der Wahl erlebt habe.

00:33:01: Es ist eine Möglichkeit – ich halte das für eine sehr hohe Hürde, denn einen CDU-Abgeordneter, der das quasi offen tut würde mit seinem gesamten sozialen Leben, seinem beruflichen Leben seiner politischen Karriere berechnen.

00:33:14: Denn die sind ja alle über Jahre Jahrzehnte mit der CDU verwachsen in ihren Ämtern, in familiären Verbindungen und in Vereinen vor Ort.

00:33:22: Und es wäre ein wahnsinniger Bruch, und die wären quasi der Paare-Jahr deutschlandweit!

00:33:26: Weil da würde die Bundes-CDU draufschauen, dann würde die SPD in der Bundesregierung sagen Wenn ihr das nicht klärt und die nicht ausschliesst, dann lassen wir hier die ganze Regierung platzen.

00:33:35: Also ich halte es für eine hohe Hürde aber nicht für ausgeschlossen So.

00:33:38: Und was will denn die AfD, war ja die Frage?

00:33:41: Die braucht jetzt also Stimmen.

00:33:42: und wo soll sie den herbekommen wenn nicht vom BSW, wenn Sie es im ersten Wahlgang schaffen wollen.

00:33:46: Also entweder muss Sigmund Abweichen von seiner Linie er macht nur einen Wahlgang dann muss ein bisschen in Dritten gehen Dann reicht die einfache Mehrheit, dann braucht der nur Enthaltung des BSW das Haut hin und die eigenen Stimmen.

00:33:57: dann wäre er am dritten Wahlgang gewählt.

00:33:58: Wenn er's im Ersten Wahlgang schaffen will braucht das BSW Und ich glaube, die AfD muss im Moment aufs BSW setzen.

00:34:05: Die sind so ein bisschen aufeinander angewiesen wenn sie es schaffen will ins Regierungsamt zu kommen und danach dann zumindest inhaltlich punktuell zusammenzuarbeiten oder zumindest aus den Ministerien heraus dann tatsächlich Politik zu machen.

00:34:17: Stand heute gehst du davon aus dass Sigmond im Dezember Ministerpräsident wird?

00:34:23: Also ich gehe davon aus das er gewählt wird.

00:34:25: Ich weiß nicht in welchem Wahlgang und mit wie viel Stimmen aber habe nach der Wahl des Landtagspräsidenten das Gefühl bekommen, es gibt die Mehrheiten im Landtag für AfD-Kandidaten.

00:34:38: Und warum soll es Sie – wenn sie es für einen Landtagspräsidenten gibt – nicht auch für einen Ministerpräsident geben?

00:34:43: Auch ein Landtasvize-Präsident der AfD rechts außen Hans-Thomas Tillschneider ist mit deutlich mehr Stimmen als die AfD hat gewählt worden.

00:34:50: Das heißt da gibt es eine Kraft und die macht die Mehrheit im Landtag aus, die möchte dass die AfD in diese Ämter kommt.

00:34:58: Und deshalb glaube ich das auch Siegmund-Ministerpräsident wird ja.

00:35:00: Tobias Rausch hast du jetzt auch gerade normal gesprochen worden?

00:35:03: ist ja mit mehr Stimmen gewählt als BSW und AfD zusammen haben.

00:35:07: da gab es eine Woche lang die Debatte bundesweit geführt waren.

00:35:10: das CDU Abgeordnete wird man nicht erfahren weil das geheime Wahlen sind.

00:35:15: was hältst Du denn aber jetzt von der Maßnahme der CDU Fraktion Beim ersten Wahlgang und beim zweiten auch gar nicht mitzumachen bei der Wahl, um sich dieser Debatte zu entziehen.

00:35:25: Dass es gar nicht heißen kann hier haben CDU-Leute Siegmund mitgewählt.

00:35:28: was hältst du davon?

00:35:30: Also aus Sicht des CDU für dich das ein klugen Schachzug weil sie umgeht einerseits die Spekulation wo kommen die Stimmen her?

00:35:37: Und sie umkehrt auch die Gefahr, dass es eben diese geheimen Stimmen für die AfD womöglich aus ihren Reihen gibt.

00:35:43: Also sie hält sich komplett an ihre Parteilinie und würde damit für eine Klarheitssorgen – und die Klarheit ist oft an zwei Punkten einmal – kann nicht das BSW-Geheim für den Ministerpräsidenten Siegmund von der AfD stimmen und hinterher sagen wir waren's nicht.

00:35:57: also ist der CDU in die Schuhe schieben?

00:35:59: Und sie sorgt auch für Klarheit.

00:36:01: falls es in der CDU In ihren eigenen reinen Leute gibt, die eigentlich einen AfD-Ministerpräsident wollen dann müssen die jetzt öffentlich rauskommen und müssen sagen, okay ich mache das.

00:36:11: Und da haben wir ihm schon gesagt es sind große Hürde!

00:36:14: Deswegen ist insofern haltig das für klug auch wenn man jetzt demokratisch sagen kann... Man entzieht sich so ein bisschen der Verantwortung und es ist vielleicht nicht die klare Haltung wie man von der CDU sich erwarten würde aber ich finde das von der Partei von der Fraktion her wirklich einen interessanten Trick.

00:36:30: Ich möchte das mit der hohen Hürdel für die CDU-Abgut dann dies eventuell gibt was wir auch beide nicht wissen, aber die einen CDU-Abgeordneter überlegt okay ich will doch Siegmund mit.

00:36:40: Der hat ja nicht nur die Hürde dass er sich dann aus seinem Umfeld komplett verabschiedet CDU umfällt sondern er müsste ja auch noch von der AfD eigentlich etwas angeboten bekommen.

00:36:50: das macht sie ja nicht kostenlos das macht es ja nur wenn du was bekommst dafür.

00:36:54: und das ist ja noch die zweite Hürte das kann man eventuell organisieren auf AfD Seite dass man bei der AfD sagt wer geben dir ein ganz hochgegriffen Ministeramt, Staatssekretärsamt, Behördenleiter.

00:37:05: Aber da kommt es ja auch ein bisschen drauf an.

00:37:06: was ist das denn für einen CDU-Abgeordneter der da vielleicht seine Stimme gibt?

00:37:10: Kann man den überhaupt für alles benutzen?

00:37:12: Das ist ja noch die zweite Frage sozusagen.

00:37:14: Ist das überhaupt auf der Seite dann möglich ihm etwas anzubieten?

00:37:17: Und findet das dann wiederum die AfD in allen Punkten toll.

00:37:21: Weil ich kann mir vorstellen, die, die für die AfD angetreten sind und auch für die AFD gewählt wurden.

00:37:26: Die würden sagen, warum bekommt der denn jetzt das Amt?

00:37:28: Der quasi unter anderer Flagge hier im Landtag gesegelt ist.

00:37:32: Ich habe mich abgemüht für die Afd und gehe leer aus.

00:37:35: Das ist gar nicht so einfach.

00:37:37: Was da immer als Angebot laufen soll und ob es wirklich eine Gegenleistung ist, ein großes Fragezeichen.

00:37:42: Du sagst, Siegmund wird... gewählt, so wie das jetzt aussieht zumindest.

00:37:47: Und wie geht es dann weiter?

00:37:48: Das ist eine Minderheitsregierung die es dann gibt!

00:37:51: Ja, wenn sie sozusagen nicht irgendeinen... Also auch dann wäre es ja ein Modus eher im Sinne einer Konsultation.

00:37:57: So wie das vielleicht in Sachsen oder in Thüringen passiert.

00:38:00: also Siegmund hat auf Nachfrage immer gesagt Nein!

00:38:02: Es wird ein ganz neuartiges Verfahren werden.

00:38:04: da gibt es bisher nichts Vergleichbares.

00:38:07: ich bin mir sicher ob sie schon wissen wie dieses Verfahren wirklich aussehen soll und ob das dann auf Papier niedergeschrieben ist Oder ob nicht der Ansatz ist.

00:38:14: Wenn wir jetzt die Mehrheit im Landtag haben Dann sind wir aber zumindest schon mal Die Regierung, nämlich mit einem Ministerpräsidenten.

00:38:21: Mit Ministerien und ganzen Behördenapparaten.

00:38:24: Und da kann man ja auf Landesebene einiges schon bewegen.

00:38:27: Man kann über Erlasse- und Verordnungen viel im Bereich der Bildung unter Kulturregeln.

00:38:32: Man kan zum Beispiel über Fördermittelvergaben auch finanziell Druck ausüben dem einen Verein kein Geld mehr geben, dem anderen dafür schon.

00:38:40: Ich glaube das würde für das was die AfD erreichen will ausreichen, weil die AfD will ja bestimmte Zeichen setzen.

00:38:48: Sie braucht dann vielleicht noch eine Mehrheit damit sie am Ende den Unterschrift unter der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags setzen kann.

00:38:55: aber es gibt viele Dinge.

00:38:56: da können sich schon auf Ministerialer Ebene einiges beeinflussen.

00:39:00: schwierig wird's an dem Punkt Landeshaushalt, der wird immer angeführt und zwar zu Recht.

00:39:04: Weil den bräuchte man eigentlich jetzt fürs kommende Jahr?

00:39:07: Damit alle die auf Förderung angewiesen sind damit die ganz normalen Ausgaben weiterlaufen können.

00:39:12: ansonsten kann man sozusagen nur das totale Pflichtprogramm machen Und an diesem Haushalt hängt die Mehrheit.

00:39:17: da braucht man also eine parlamentarische Mehrheit.

00:39:20: dann muss dann auch die AfD schauen wo sie die herbekommt und das wird ein richtig richtig großer Kapp.

00:39:26: Wir machen an der Stelle mal einen kleinen Strich, da wird es noch vier zu besprechen geben in den nächsten Wochen.

00:39:31: Es gibt ein kleines Abschlussritual bei uns im Podcast.

00:39:33: drei kurze Fragen an jeden Gast, der hierher kommt und da geht's um eine möglichst knackige aber auch subjektive Antwort.

00:39:41: was mich halt erstes interessiert welches politische Problem aus deiner Sicht Insachsanhalt muss am dringendsten angegangen werden?

00:39:48: jetzt

00:39:49: ich glaube das ist die Kompromissfähigkeit.

00:39:51: also ich finde dass der kompromiss zu Unrecht in Verruf geraden ist, weil er es eigentlich die Basis von Demokratie.

00:39:58: Nicht immer einer hat die Mehrheit und das ist dann für alle gültig sondern man muss irgendwie die Minderheiten mitdenken, man muss sich ausgleichen.

00:40:06: und diese Kompromissfähigkeit fehlt gerade zwischen AfD- und den anderen Parteien, zwischen AfD-, BSW- und dem anderen Partein und die wird total wichtig sein gerade wenn man jetzt eben keine klaren Mehrheiten hat und ich glaube das ist entscheidend.

00:40:21: Zweite Frage, die wir stellen jedem Gast der hierher kommt.

00:40:25: Welche Person aus Sachsannert hat dich zuletzt besonders beeindruckt?

00:40:29: Also ich habe nach der Wahl mit vielen gesprochen, die von der AfD im Programm direkt angegriffen werden und das sind Vereine aber es ist auch die evangelische Akademie Und der Direktor, der hat finde ich eine ganz interessante... ja auch zum Vielleichtradis mit dem Thema Kompromiss zu tun.

00:40:47: Eine ganz interessante Beobachtung gemacht, er sagt diese ganzen Kampagnen die es gab gegen die AfD für Vielfalt und Weltoffenheit haben alle die große Öffentlichkeit erreicht.

00:40:56: das war medial präsent da war der Domplatz voll da waren ganz viele Menschen aber ist nicht in die kleinen Öffentlichkeiten gekommen auf den Dorf an der Theke im Kindergarten am Sportplatz Da überall hat die AfD übernommen und zwar nicht gestern vorgestern, sondern in den letzten Jahren.

00:41:12: Und wenn sozusagen wir wieder ins Gespräch kommen wollen müssen wir wieder diese kleinen Öffentlichkeiten gehen und ich glaube das ist ein ganz wichtiger Ansatzpunkt für die Politik aber eben auch für alle anderen, für uns, für die Zivilgesellschaft dass wir da wieder ins gespräch

00:41:25: kommen.".

00:41:26: Und die dritte und letzte Frage wo steht Saxon halt am Ende dieses Jahres?

00:41:31: Ja ich fühlte immer noch in der Unsicherheit.

00:41:34: Ich denke es ist möglich dass es dann einen Ministerpräsidenten gibt Mehrheitsfähige Regierung, die ist noch viel schwieriger zu bilden.

00:41:45: Und ich glaube deswegen wird es im Landtag dann auch viele große Debatten geben, die uns beschäftigen.

00:41:51: Ja, danke für deine Analyse!

00:41:53: Danke Jan!

00:41:54: Das war zwei Komma eins Millionen.

00:41:55: Danke fürs Zuhören.

00:41:57: wir sind der Politik Podcast von MZ und Volksstimme im Wahljahr in Sachsanhalt und bleiben jetzt nach der Wahl noch weiter an den aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik dran.

00:42:06: Wenn euch der Podcast gefällt, dann abonniert uns oder empfehlt uns weiter an Menschen, denen Politik in Sachsen-Anhalt genauso am Herzen liegt wie uns.

00:42:14: Oder schreibt uns an podcastatfoxstimme.de oder hinterlasst einen Kommentar bei Spotify, Apple oder YouTube.

00:42:22: Danke fürs Zuhören!

00:42:24: Das Team hinter dem Podcast sind die vier Gastgeber Elisa Schulz Max Hunger Lena Bellon und ich Jan Schumann.

00:42:31: Redaktion Franco Gulles Mitarbeit Frank Krause Gerdorf Anna Holzki, Grafik Tobias Böttner.