Das BSW als Zünglein an der Waage. Mit Claudia Wittig

00:00:00: Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.

00:00:06: Wir hätten uns alle in jeder Hinsicht ein besseres Ergebnis gewünscht!

00:00:11: Wir haben genau das geschafft was wir schaffen wollten... ...wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.

00:00:18: Wir gehen durch den Kopf dass es wirklich ein schwarzer Tag für Sachsen Anhalt ist.

00:00:21: Wir werden immer der Antagonist der Rechtsextremen sein.

00:00:32: Seit der Landtagswahl befindet sich Sachsen-Anhalt politisch in der Schwebe.

00:00:36: Die alte Regierungskoalition ist abgewählt, doch eine eigene Mehrheit im Landtag hat der Wahlsieger die AfD ebenfalls nicht.

00:00:43: Aus dieser Gemengelage sticht ein neuer Player im politischen Magdeburg hervor – das BSW!

00:00:48: Mit gerade mal fünf Abgeordneten im neuen Landtag ist die zum ersten Mal hier eingezogene Partei das Zünglein an der Waage.

00:00:55: Schließlich ist sie als Einziges bereit, mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen und hat mit ihr bereits einen gemeinsamen Antrag beschlossen.

00:01:01: Doch eine Koalition mit der AFD oder die Wahl eines Ministerpräsidenten aus den Reihen der Rechtsextremen lehnt die Partei bislang ab.

00:01:08: Wohin steuert das BSW in Sachsen-Anhalt?

00:01:10: Also, was können die Bürger in den nächsten Wochen vom Bündnis erwarten und welche Visionen hat die Partei für Sachseneinhalt.

00:01:17: Darüber wollen wir bei zwei Komma eins Millionen heute an diesem Montag Vormittag unserem Studio und Halle mit einer der Führungsfiguren des BSW In Sachsen Anhalt sprechen.

00:01:26: Sie ist als Kurspitzenkandidat in den Landtag eingezogen Heute stellvertretende Landesvorsitzende ist gebürtige Wittenbergerin Historikerin, Horrorfilmfan und eine der schillendsten und auch umstrittensten Personen im Magdeburger Parlament.

00:01:39: Herzlich willkommen Claudia Wittig!

00:01:42: Ja vielen Dank für die Einladung.

00:01:43: ich muss gleich korrigieren Ich bin nicht stellvertretende Landesvorsitzender, ich bin Fraktionsvize.

00:01:48: Im Landesverband habe ich keine Amte

00:01:50: Das ist vermerkt.

00:01:51: Vielen Dank!

00:01:52: Frau Wittig, ich möchte mit Ihnen heute über das BSW in Sachsen-Anhalt sprechen – eins besonders aber auch über Ihre Standpunkte und Pläne.

00:01:58: Denn für einige unserer Hörerinnen und Hörern, auch für uns Journalisten und andere Politiker ist ihre Partei so eine Art Black Box.

00:02:05: Zumal der Sicht ist sie auch von Widersprüchen geprägt, eines aus den Linken hervorgegangen... Kooperieren Sie heute mit Rechtsextremen, wollen für den Frieden eintreten.

00:02:13: Vorderen aber gleichzeitig das Ende der Ukraine-Unterstützung und wir hatten am Freitag hier die ARD-Korrespondentin Frau Petersun aus Kiew zugeschaltet, die schon einrücklich dargelegt hat was das für die Menschen dort bedeuten würde.

00:02:25: Ich möchte in unserem Gespräch daher heute ganz offen versuchen sie ein bisschen besser kennen zu lernen, zu verstehen wie sie ticken, wie auch ihr moralischer Kompass funktioniert und was sie mit Sachsen-Anhalt vorhaben Und ich hoffe mir da möglichst konkrete Antworten.

00:02:38: Frau Wittig würde gerne zu Beginn auf ihren Werdegang und Ihren Weg in die Politik schauen.

00:02:43: Sie sind studierte Historikerin, habe ich schon gesagt und waren in diesem Jahr bis Anfang des Jahres noch als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Halle beschäftigt.

00:02:52: Vielleicht geben Sie uns kurz ein Einblick.

00:02:53: woran haben sie geforscht?

00:02:55: Ich habe beim letzten Projekt über die Herausbildung von Staaten geforscht, über staatliche Institutionen und welche Rolle das Geschichtsbild dabei hat.

00:03:05: Wie sich solche Informationen prägen?

00:03:06: Dabei habe ich insbesondere über den Französischen Rechnungshof in Frankreich im vierzehnten Jahrhundert geforst.

00:03:12: Was hat Sie an der Geschichtswissenschaft begeistert?

00:03:16: Warum haben sie sich das ausgesucht?

00:03:19: Das ist eine interessante Frage.

00:03:21: Ich habe mich immer für Sprache, für Kultur interessiert und letzten Endes wenn man sich mit solchen Themen befasst kommt man am Ende also immer darauf dass die große Klammer darüber eben die Geschichte ist.

00:03:32: und da die man ja aus Perspektive der Geschichtswissenschaft alle möglichen Phänomene untersuchen.

00:03:38: Und was mir daran gefällt, ist dass man also von den Momentaufnahmen weggeht sondern das man immer versucht zu kontextualisieren einzuordnen.

00:03:44: Was sind die längerefristigen Entwicklungen?

00:03:46: Welche Machtstrukturen stehen dahinter?

00:03:48: Welcher Gruppen haben hier Einfluss und das hat meiner Ansicht nach einen sehr großen Einfluß darauf auch welche wie sich Identitäten herausbilden, natürlich auch wie sich Strukturen und Institutionen herausbildend die ja gewissermaßen in Form gegossene Geschichte sind.

00:04:03: Und genau das hat sich im Studium schon abgezeichnet.

00:04:07: Das habe ich dann über die Promotionszeit bis vor Kurzem mit sehr großen Enthusiasmus gemacht.

00:04:13: Ich glaube auch tatsächlich dass bis heute die Perspektive aus den Geschichtswissenschaften für die Politik wirklich sehr nützlich ist.

00:04:19: Also ich stehe da auf jeden Fall Politische Anknüpfungspunkte, aber warum sind sie nicht Historikerinnen geblieben?

00:04:24: Was hat sie in die Politik

00:04:25: gezogen?".

00:04:26: Ich wollte Dinge tatsächlich verändern und ich komme jetzt nicht mit der These gegen Feuer wach.

00:04:32: Die Philosophen haben die Welt nur analysiert.

00:04:35: das kommt darauf an sich zu verändern.

00:04:36: es ging tatsächlich darum dass ich Entwicklungen gesehen habe beobachtet habe gegen die ich wirklich aktiv dagegen steuern möchte und eine davon ist eben eine Verengung des Meinungskorridors einer gesellschaftliche Spaltung an deren Aufhebung ich mich gerne beteiligen möchte.

00:04:51: Und genau als ich abgezeichnet hat, dass es eine Partei gibt mit der das machbar ist.

00:04:56: Da habe ich die Gelegenheit also sehr gerne genutzt mich da auch einzubringen zu dem Zeitpunkt, als ich eingetreten bin noch gar nicht mit irgendwelchen Ambitionen das irgendwie beruflich zu machen.

00:05:04: aber genau das hat sich dann eben recht schnell so ergeben.

00:05:07: Sie sprechen sicherlich vom BSW sie waren ja aber auch von zwei tausend achtzehn bis dreinzwanzig soweit ich weiß Mitglied der Linken.

00:05:14: warum waren sie vorher bei den linken?

00:05:15: was hat sie da überzeugt.

00:05:17: Und wo kam der Punkt, wo Sie gesagt haben ich möchte die Partei verlassen und ins BSEW eintreten?

00:05:22: Also ich habe mich schon immer wirklich als Jugendliche eigentlich in erster Linie dafür interessiert wie man benachteiligten Gruppen helfen kann eine stabilere Basis zu bekommen anerkannt zu werden auch tatsächlich die materielle Gegebenheiten zu schaffen damit ja diejenigen die angreifbar sind in der Gesellschaft also ein besseres Leben haben können.

00:05:44: Also das ist letztendlich eine Gruppe, die ich bis heute vertreten möchte.

00:05:46: Es geht mir in erster Linie immer darum, diejenigen zu vertretern, die eben keine große Lobby haben, die nicht selbst an den Machtpositionen sitzen.

00:05:53: Wer ist das?

00:05:54: Na ja, das sind zum Beispiel... also das sind alleinerziehende Mütter

00:05:58: z.B.,

00:05:59: oder Auch verglichen mit den Arbeitgebern ist eher die Arbeitnehmer.

00:06:03: Es geht mir eher darum, diejenigen aus sozial schwachen Hintergründen kommen zu vertreten.

00:06:08: Also es gibt glaube ich in unterschiedlichen Feldern verschiedene also zum Beispiel auch... Ich habe mich auf sehr stark für den akademischen Mittelbau eingesetzt der in so einer Präkarisierung gehalten wird.

00:06:16: Also dazu kommen wir vielleicht nochmal ein bisschen umfassender und ich war ja lange im Ausland und war deshalb kein Parteimitglied.

00:06:22: Man hat mich aber auch so schon in Gruppen organisiert.

00:06:25: Also ich war eine Großbritannienin einer Gruppe, die hieß The People's Assembly Against Austrarity also gegen Kürzungspolitik.

00:06:31: Das ist ja auch eine Gruppe die sich schon gegen Militarisierung mit eingesetzt hat.

00:06:34: das waren sehr breites Bündnis von unterschiedlichen Gruppen religiösen Gruppen verschiedene linken Gruppierungen und so weiter wo man gemerkt hat man kann sehr gut an einem Thema zusammenarbeiten auch wenn man ansonsten politisch Also schon teilweise sehr unterschiedliche Ansätze verfolgt, aber man kann eben an einer spezifischen wichtigen Frage durchaus auch zusammenarbeiten mit Leuten, mit denen man nicht hundert Prozent auf einer Linie ist.

00:06:55: Und als ich dann mal wieder für längere Zeit in Deutschland war, bin ich den Linken beigetreten weil ich ihn schon... unterstellt habe, dass sie in die Partei sind.

00:07:02: Die genau diese Leute vertreten möchte und hab aber recht bald auch gemerkt, dass sich das ein Stück in die falsche Richtung entwickelte für mich.

00:07:09: Dass es immer mehr darum ging, dass man Sprachregeln gefunden hat.

00:07:12: Und das ist wichtiger war, dass mit den richtigen Pronomen anspricht als dafür zu sorgen, dass ich feste Arbeitsverträge bekomme.

00:07:18: Ich hab generell den Eindruck gehabt, dass auch die Debattenkultur innerhalb der Linken sich in eine falsche Richtung entwickelt hat ... Also ich denke gar nicht, dass ne Partei überall auf einer Linie sein muss, dass sich er irgendwie einig sein müssen.

00:07:30: Aber ich glaube es muss möglich sein, dass man also ein bestimmtes Spektrum nicht nur aushält sondern vielleicht sogar produktiv nutzt.

00:07:37: und dann insbesondere in der Corona-Zeit zu dem Zeitpunkt war ich dann schon im Halle.

00:07:41: In der Coronazeit habe ich den Eindruck gehabt das diejenigen, die sehr kritisch waren, die Angst vor der Impfung hatten, die aus allen möglichen Gründen gute oder schlechte Gründe also sich diesen staatlich verordneten Maßnahmen nicht unterwerfen wollten, dass sie sehr stark stigmatisiert worden sind.

00:07:56: Das ist da auch gar kein... Entgegenkommen gab es keinen Versuch zu verstehen, warum die Leute so darüber empfinden.

00:08:02: Und ich hatte da selbst gar keine Aktien drin – ich war wieder besonders stark auf der einen noch auf der anderen Seite.

00:08:08: aber was mich wirklich schockiert hat in dieser Zeit war, wie drastisch die Spaltung in der Gesellschaft war, die ja teilweise durch Familien hindurchgingen, die dann nicht mehr miteinander sprechen wollten und das war.

00:08:16: meiner Ansicht nach hätte eine Partei wie Die Linke die Aufgabe gehabt das zu überbrücken und da Verständnis zu zeigen für beide Seiten, sowohl für die vulnerablen Gruppen.

00:08:24: Die Angst vor der Krankheit hatten als auch für diejenigen, die aus wirklicher inzwischen auch guten Gründen mit der Impfung ein bisschen gefremdelt haben.

00:08:31: Das hätte ich als sie auch gar bei der Linken gesehen Und als das so gar nicht erkennbar war, war dann schon für mich eigentlich klar dass ich da mich nicht mehr einbringen möchte.

00:08:39: Dann sind Sie dem BSW beigetreten und es ist ja auch so wie ich das hier eine Partei die aus der linken irgendwie hervorgegangen ist.

00:08:45: viele heutige BSW-Mitglieder waren mal Mitglied der Linke sowie sie auch.

00:08:49: Das Beitrittsverfahren, da habe ich schon verschiedene Sachen drüber gelesen.

00:08:52: Das BSW hat ja nicht jeden aufgenommen sondern ich kenne Berichte wo Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine teilweise die Menschen einzeln zum Gespräch bitten oder ihr okay geben das sie beitreten dürfen.

00:09:02: wie war es bei ihnen?

00:09:04: Das habe ich tatsächlich nie erlebt.

00:09:05: also auch in meinem Umfeld kenne ich niemanden der jetzt persönlich... Ich kann mir auch wirklich nicht vorstellen dass Sarah Wangenknechts Interesse daran halt all diese Antragsteller persönlich zu befragen.

00:09:15: aber es ist natürlich schon so dass man sich im Anfang große Mühe gegeben hat am BSW kontrolliert zu wachsen und Menschen aufzunehmen, die man schon kennengelernt hatte.

00:09:24: Ich glaube strukturell ist da viel schief gelaufen.

00:09:25: Die Prozesse waren irgendwie undurchsichtig und irgendwie auch zum Teil wirklich einfach schlechter organisiert.

00:09:29: Haben Sie

00:09:30: so ein Beitrittsgespräch oder

00:09:31: so?

00:09:31: Nein gar nicht!

00:09:32: Also ich bin aber auch... also ich habe einen Antrag gestellt zu einem Zeitpunkt an dem ich mich schon relativ regelmäßig Also wirklich vor Ort blicken lassen hatte.

00:09:41: Ich war in zwei Kreisverbänden aktiv, also einmal an Halle und dann aber auch in Sachsen-Anhalt Ost.

00:09:46: das ist noch so ein großer weil ich von dort eben komme und da sehr wenig Mitglieder waren.

00:09:49: Also habe ich mich irgendwie in zwei Stellen sehr aktive eingebracht.

00:09:53: Man kannte mich schon als ich einen Antrag gestellt habe.

00:09:55: auf diese Weise bin ich dann eben aus sehr schnell aufgenommen worden.

00:09:57: Es hat ein paar Monate gedauert.

00:10:00: Aber es gab keine Befragung oder sowas sondern man kannte.

00:10:07: Viele der Verfahren, die lange gedauert haben waren auch von Mitgliedern, die einen Antrag gestellt haben.

00:10:10: Aber vor Ort irgendwie sind noch gar nicht so aktiv geworden worden.

00:10:14: Da sind Sachen schief gelaufen und das kann man nicht abstreiten.

00:10:16: Da haben sich viele Prozesse wirklich doll verschleppt.

00:10:18: Und ich bin sehr dankbar gegenüber vielen Mitgliederen, die echt lange gewartet haben.

00:10:23: Jetzt sind Sie den Landtag eingezogen fürs BSW auf Listenplatz zwei waren?

00:10:27: Ich habe Kohrspitzenkandidaten gesagt.

00:10:29: Ich hoffe, dass ist richtig.

00:10:29: Ja, wir hatten eine Doppelspitze.

00:10:30: In jedem Fall sind hier ein Gesicht des BSW in Sachsen-Anhalt.

00:10:34: Jetzt ist das BSW während des Wahlkampfs nicht immer geschlossen aufgetreten.

00:10:38: Ich erinnere mich an eine Kandidatin in Halle, die hat sich aufstellen lassen und dann mit der Partei gebrochen.

00:10:42: Und dafür plädiert sie nicht zu wählen weil sie nicht mehr von der Wahlliste runterkam.

00:10:46: Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

00:10:48: Diese Zeit des Streits auch...

00:10:51: Ja, das ist dargestellt worden als sei es ein politischer Konflikt, der es aber gar nicht war.

00:10:57: Das waren unsere Kreisvorsitzende nicht in Hallen, also meine Co-Kreisvorschutzenden glaube ich Von Anfang an eigentlich, also ich muss Kassinger das sagen.

00:11:05: Die Position wollte... Der Schrett hatte schon angefangen, als sie für den Bundestag nur auf Listen Platz fünf gewählt worden ist.

00:11:12: Sie wollte auch auf Platz drei kandidieren.

00:11:15: hat sie aber die Mehrheiten nicht bekommen.

00:11:16: Sie hat auch über Platz fünf erst im zweiten Wahlgang ihre Stimmen zusammenbekommen, das ist so ein bisschen so ein klassischer Fall.

00:11:22: Demokratie ist immer dann wenn man die Mehrheit naht und wenn man sie nicht bekommt wird halt recht schnell darüber geklagt dass irgendwelche Prozesse undemokratisch sein.

00:11:29: also bei dieser spezifischen Person ist es ziemlich deutlich zu erkennen dass ihr einfach gerne was wollte was sie da nicht bekommen hat und dann ist sie abgewählt worden auch als stellvertretender Landesvorsitzende glaube ich.

00:11:39: Das hat sicherlich viel Frustration gesorgt.

00:11:42: Vielleicht hätte man damit anders umgehen können, obwohl ich wirklich sagen muss wir haben sehr lange versucht Leute wieder einzubinden die da irgendwie Frustation hatten.

00:11:49: aber ich glaube nicht dass das ein politischer Konflikt war.

00:11:53: Man baut eine Partei auf Menschen stellen sich auch was vor was sie darin werden wollen.

00:11:57: es ist auch legitim Aber es klappt eben nicht immer und nicht bei jedem und manche können das besser wegstecken als andere.

00:12:03: Also nach außen kommuniziert wurde es als eine politische Frage, da ging's um die Zusammenarbeit mit der AfD.

00:12:08: Ja das ist sehr merkwürdig weil sie genau eigentlich einer der Personen waren, die sich sehr stark gemacht haben dass wir mit der AFD enger zusammenarbeiten sollen.

00:12:15: also dies auch in ihrem ersten Wahlgang damals für diesen Listenplatz fünf nicht gewählt worden.

00:12:20: Weil sie in der Rede gehalten hat, die vielen Leuten zu Migrationskritisch war.

00:12:24: Ich bin ziemlich sicher, dass das nichts mit den AfD zu tun

00:12:27: hat.

00:12:27: Eine Knackpunktfrage ist, dass man sich trotzdem Die AfD, wie positionieren Sie sich?

00:12:32: Was findet Zusammenarbeit oder auch nicht?

00:12:34: Streben sie an.

00:12:36: War das für Sie schon früh ein Thema?

00:12:38: Haben Sie sich da früh positioniert dazu?

00:12:40: Das ist ein Stück weit erst so richtig ein Thema geworden als ich so abzeichnete dass wir eben genau dieses Zündlein an der Waage sein würden denn wir haben gar keine besondere große Nähe zur AfD sondern es ist einfach so dass wir BSV Politik machen möchten.

00:12:52: Wir möchten die umsetzen und aktuell sind die Verhältnisse und das war ja im Wahlkampf auch schon abzusehen.

00:12:57: Die Verhältnis ebenso bestimmte Dinge mit der AfD machen können.

00:13:01: Wir haben da Mehrheiten, man könnte sicherlich auch jetzt auf der anderen Seite der Brandmauer gewissermaßen sich mehrheiten suchen aber das ist ja irgendwie keine geschlossene Gruppe auf dieser Seite sondern die hätten ja selbst unter sich gar keine Projekte diese gemeinsam umsetzen möchten.

00:13:14: also ich denke mir wenn ich überlege was man dann mit der andern Seite der brandmauer für projekte umsetzten könnte fett mir maximal die schulsozialarbeit ein obwohl da die cdo nicht so richtig an bord ist.

00:13:23: Aber das könnte mal mit spd linken und grün machen hätten wir aber auch wieder keine mehrheit.

00:13:27: es heißt es liegt auch einen stückweit einfach Also am Wahlergebnis, dass wir eben bestimmte Dinge mit der AfD machen können.

00:13:33: Das liegt aber jetzt nicht daran das wir uns besonders danach sehen ausgerechnet dort eine Zusammenarbeit zu machen sondern das Ziel des BSW war von Anfang an also eine vernünftige Politik zu machen und da eben zusammenzuarbeiten wo Schnittmengen sind und wo man gemeinsame Projekte hat.

00:13:47: Und es ist eben aktuell so, dass die AfD sehr gesprächsbereit ist um andere Parteien weniger und dass wir dazu eben auch noch dort ne Mehrheit haben.

00:13:54: so medial und auch in der Öffentlichkeit ein aufreger Thema.

00:13:58: Das Verhältnis zur AfD, insgesamt wenn ich mir Journalisten angucke und andere Analysten die sagen immer Sarah Wagenknecht hat einen großen Einfluss darauf was das BSW in den Ländern macht beziehungsweise Ist ein Streitpunkt, wir sehen es in Thüringen.

00:14:10: Da haben die teilweise ja mit ihr gebrochen wenn man so will.

00:14:13: Haben sie mit Sarah Wangen nicht darüber gesprochen im Vorfeld oder während dieses Prozesses?

00:14:17: Und was haben Sie da besprochen?

00:14:18: Ja

00:14:19: ich finde es interessant dass die Thürigen erwähnen, denn Thüring ist ja nur gerade ein Beispiel und man sieht das ist Sarah Wanken recht offensichtlich jetzt nicht irgendwie von oben durch diese Partei durchregiert.

00:14:26: Denn die Thuringer haben ja etwas gemacht, was ganz klar also... Nicht im Interesse.

00:14:30: Was

00:14:30: sie ja für einen Konflikt gesorgt hat.

00:14:31: Genau!

00:14:31: Es hatten fünf Konflikte gesagt.

00:14:32: aber der Konflik besteht darin, dass dort einfach keine BSW-Politik gemacht wurde sondern dass Thüringer der die Fraktionen mit Ausnahme von zwei Abgeordneten, die jetzt noch übrig sind.

00:14:41: Im Prinzip also einfach linke-zwei-punkt-null gemacht haben und sie haben die Brandmauer wieder hochgezogen.

00:14:44: Die haben eine Parlamentsreform durchgedrückt, die die AfD vom Posten ferngehalten hat wie bei uns den Landtagspräsidenten oder einfach der stärksten Fraktionen aber allerweise zusteht.

00:14:53: Sie haben das kostenlose Schulleisten verhindert und Ähnliches.

00:14:56: Also es waren ganz klar keine BSW-Positionen und auch keine BSV Strategie.

00:15:01: Das war am Ende der Aufregung.

00:15:02: deswegen haben wir die Mitglieder letzten Endes als es dann um Mario Vogt und so ging auch dafür gesorgt dass über ein Sonderparteitag da eben einen Beschluss herbeigeführt werden sollte.

00:15:10: Das haben die dann verhindert, indem sie also rechtzeitig selbst die Notbremse gezogen haben und sich aus dem BSV ausgetreten sind.

00:15:16: Aber es ist sehr deutlich erfreut in meinem Markt, weil es wird völlig überinterpretiert welche Sarah Wanker nicht spielt eine relevante Rolle.

00:15:22: Sie ist Überteilgründerin, sie ist natürlich auch einfach ne... brillante politische Analystin.

00:15:26: Also wir hören ja nicht ohne Grund darauf, was sie sagt weil sie hat ja mit dieser Partei, mit diesem Projekt auch etwas ins Leben gerufen, das wir alle als dringend notwendig empfinden und wir sind im Austausch.

00:15:36: Na klar!

00:15:36: Wir sind aber auch im Austauch mit dem Rest der Partei.

00:15:38: ich bin regelmäßig in den Mitglieder schalten, überzoomen in allen möglichen anderen Landesverbänden.

00:15:44: Ich bin auch Mitglied im Parteivorstand.

00:15:45: da tauschen wir uns auch über die Linie aus.

00:15:47: ich glaube es ist wirklich normal nicht nur für eine junge Partei sondern generell von der Partei dass man in einer Situation ja auch so politisch zugespitzt ist wie diese darüber debattieren muss, wie man damit umgeht.

00:15:57: Das verlangt Fingerspitzengefühl.

00:15:59: was wir hier gerade machen ist das erste Mal dass das jemand macht nämlich zu sagen wir arbeiten inhaltlich zusammen an spezifischen Themen Wir gehen nicht in der Koalition und binden uns an niemanden aber wir möchten Politik in der Sache entscheiden mit wechselndem Mehrheiten.

00:16:12: Also verstehe ich Sie richtig dass Lara Wagen nicht keinen großen Einfluss auf die Landespolitik nimmt oder doch?

00:16:18: Also sie nimmt Einflüsse.

00:16:19: imsofern ist das für uns natürlich Austauschen

00:16:21: Aber auch auf Augenhöhe.

00:16:24: Ich habe bis jetzt nicht den Eindruck gehabt.

00:16:26: Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass wir uns wirklich in vielen Dingen sehr einig sind?

00:16:30: Wir haben die Situation sehr ähnlich eingeschätzt.

00:16:33: Also wir haben ja eben einen Wahlergebnis und man sagt fast forty-fünfzig Prozent der Wähler haben mir die AfD gewählt.

00:16:37: Das wäre also wirklich nicht so rechtfertigen für uns zu sagen, dass man die jetzt komplett ausschließt.

00:16:42: Und es gibt Projekte, die wir im Wahlkampf beide angespielt haben, wie zum Beispiel diese Frage mit der Ukraine-Unterstützung.

00:16:48: Und dann wird es also sehr naheliegend zu sagen dass wir das auch umsetzen können.

00:16:51: Wir sind eine kleine Fraktion aber wir können durch die spezifische Situation die wir jetzt im Landtag einnehmen zwischen den beiden Lagern jetzt eigentlich relativ viel gestalten Und das ist im Interesse unserer Partei und auch der Wähler, die uns ja nicht gewählt haben dafür dass wir also im Landtag sitzen und unsere Diäten beziehen und wirklich ansetzen keinen Fingerkrumm machen.

00:17:11: Sondern wir sollen ja aktiv versuchen BSW-Positionen in den Landtag einzubringen und das können wir aktuell eben unter anderem mit der AfD und wir hoffen aber natürlich auch sehr da Bewegung auf der anderen Seite eintritt mit anderen Parteien wirklich auch Gespräche aufnehmen kann.

00:17:25: Wir haben es jetzt mehrfach versucht, aktuell sind da noch Berührungsängste und wir hoffen dass sich das im Laufe der nächsten Wochen auflöst und in den nächsten Monaten.

00:17:34: aber ja Sarah Wanknicht ist mit uns im Austausch und wir schätzen das ja ähnlich ein, wir haben hier hinterher auch mal ein Dissens.

00:17:40: natürlich aber im Großen und Ganzen... Ist das ein produktives

00:17:44: Gespräch?

00:17:44: Das führt uns ja in die Landespolitik und in dem Landtag, da würde ich gerne mit Ihnen bisschen drauf schauen.

00:17:50: Sie haben es gerade gesagt, die AfD ist unbestreitbar.

00:17:52: Der Wahlsieger, Ministerpräsidenten von der AfD wollen sie aber nicht wählen?

00:17:57: Das ist immer noch der Stand ... Sondern Sie verfolgen das Konzept eines überparteilichen Ministerpräsidenten.

00:18:02: Ist das immer noch aktuell?

00:18:03: Ist das was, was Sie anstreben?

00:18:06: Ja also wir senken eben davon ab!

00:18:08: ob Ulrich Sigmund seine Mehrheiten zusammenbekommt oder nicht.

00:18:10: Und das ist nicht unsere Aufgabe, wenn der Ministerpräsident werden möchte dann muss er schauen was er zum Ministerpräsident gewählt wird.

00:18:17: wir haben war Versprechen gegeben und dass wir halten es für absolut entscheidend für unsere Partei und es wäre schön mit anderen Parteien auch so sehen würden dass wir nach der Wahl exakt das machen was wir vor der Wahl angekündigt haben.

00:18:27: und wir haben gesagt wir würden weder Sven Schulze als ministerpräsidenten unterstützen noch Ulrich Siegmund.

00:18:31: Wir würden gerne einen Kandidaten haben die diese beiden aktuell sehr unversöhnlich einander gegenüberstehenden Lager versöhnt Und das könnte jemand sein, der eben ohne Parteibuch antritt.

00:18:41: Das muss aber jemand sein , der auch von beiden Lagern eine gewisse Anerkennung findet.

00:18:45: Also es hatte ja die SPD mal unseren Vorschlag aufgegriffen kurz nach der Wahl und gesagt wir laden zu Gesprächen ein haben aber die AfD nicht mit eingeladen.

00:18:53: Wir sind natürlich trotzdem hingegangen und uns trotzdem unterhalten, lieber einmal mehr als immer weniger reden.

00:18:57: Aber der Grundgedanke war damit also schon verfehlt.

00:19:01: dann hätte man doch wieder so einen Brandmauerkandidaten hingesetzt.

00:19:04: Und das wird sich zeigen, ob das noch relevant ist.

00:19:07: Wir möchten gerne jemanden, der die Lage verbindet und dann mit wechselnden Mehrheiten regiert.

00:19:11: Das halten wir für eine wirklich wichtige Aufwertung des Parlamentarismus aber das hängt eben davon ab, dass wir wieder Gespräche aufnehmen können.

00:19:18: wenn jetzt zum Beispiel Ulrich Sehmund tatsächlich sagt er wird im ersten Wahlgang nicht gewählt und er dritt mich nochmal an was ja möglich ist Dann muss es ja irgendwie weitergehen.

00:19:27: Ich würde das wirklich eine sehr schlechte Idee halten, dass Sven Schulzer dann einfach Geschäftsführer für die nächsten fünf Jahre im Arm bleibt.

00:19:33: Und dann könnte man aber diese Idee noch mal

00:19:35: aufrufen?

00:19:36: Haben Sie denn einen Kandidaten dafür in der Schublade?

00:19:38: Wir hätten jemanden... Das ist, glaube ich, eines der Missverständnisse an der Idee.

00:19:43: Es geht gar nicht darum, dass es zwangsläufig unser Kandidat sein muss!

00:19:46: Wir haben uns natürlich überlegt...

00:19:47: Aber Sie haben einen?

00:19:48: Wir

00:19:48: haben

00:19:48: einen!

00:19:49: Wer?!

00:19:49: Nein das sage ich Ihnen natürlich nicht!

00:19:50: Warum natürlich?

00:19:51: Ich finde es sehr spannend da könnten sich alle schon mal Gedanken darüber machen.

00:19:53: Genau wenn wir müssen natürlich mal realistisch davon ausgehen, wenn das BSW als die kleinste Fraktion einem Kandidaten vorschlägt und dann ist es ja für alle anderen Fraktionen beinahe unmöglich den Gesichtswahn auch zu wählen also dann wäre das immer der BSW-Kandidat oder sogar unabhängig davon ob er uns politisch besonders nahesteht sehr darauf geachtet, dass es jemand ist der jetzt irgendwie von vorne bis hinten WSW-Positionen vertritt.

00:20:14: Sondern jemand der dieses Kriterium erfüllt das er anschlussfähig ist in beide Lager und man ihm auch zutraut, dass er's hinkriegt.

00:20:21: Oder sie weiß auch davon und steht dafür bereit?

00:20:25: Genau.

00:20:25: aber letzten Endes geht es uns auch um den Prozess zu sagen wir... Erkennen jetzt dieses Wahlergebnis an.

00:20:30: Die Wähler haben was entschieden, das ist... Das deutet darauf hin, dass wir da eine sehr krasse Spaltung haben, AfD gegen nicht AfD.

00:20:37: Das war ja im Wahlkampf die anderen Parteien haben ja kaum einen eigenen Wahlkampf gemacht sondern sich im Wesentlichen darüber produziert, dass sie gesagt haben es gibt die AfD und es gibt uns, die wir nicht die AfD sind und die AfD verhindern wollen.

00:20:47: Es war ja sehr zugespitzt.

00:20:48: wenn man jetzt aber in einer Situation wie zum Beispiel Riesig-Muntritt noch mal an an einen Tisch kommen könnte, dann müsste man ja erst mal sich überverständigen welche Kriterien gibt es.

00:20:58: Was haben sich die anderen Parteien so vorgestellt?

00:21:00: Und dadurch dass wir natürlich sehr lange schon Zeit hatten uns mit der Idee zu beschäftigen muss man auch anerkennen das ist für andere Parteien auch ein Prozess.

00:21:07: ist das überhaupt erstmal zu reflektieren?

00:21:09: wie stellen wir uns das vor?

00:21:10: was ist eigentlich möglich?

00:21:11: und wenn jetzt niemand?

00:21:12: also wenn jetzt ein sehr guter Vorschlag kommt von einer der anderen Partei dann kann ich da jemand zutraut diese Lager zu verbinden Dann sind wir durchaus auch offen in anderen Kandidaten aufzustellen.

00:21:24: Sie sprechen ja als einzige Fraktion bisher mit der AfD über eine Form von Zusammenarbeit.

00:21:29: Ich denke, man kann es auch schon Sondierungen nennen.

00:21:31: noch wenn sie keine Koalition wollen.

00:21:33: Es scheint eine Sondierungsähnliche Gespräche zu sein.

00:21:36: Eigentlich nicht tatsächlich.

00:21:37: Wir reden über sehr konkrete politische Projekte.

00:21:40: Sind Sie Teil dieser Gespräche?

00:21:41: Ja

00:21:42: Wie ist denn da der Stand?

00:21:43: wie weit sind die fortgeschritten?

00:21:44: Also gar nicht so weit.

00:21:46: wir haben uns eine wirklich sehr überschaubare Anzahl von Malen getroffen.

00:21:50: Man hat natürlich auch im Wahlkampf hier und da schon mal irgendwie bei irgendeiner Talkshow eingeladen worden.

00:21:55: Man sitzt irgendwie im Hinterzimmer und trinkt noch ein Kaffee, das man schon mal drüber gesprochen hat was denn Dinge sind, wo man einen Schnittmengen hat.

00:22:01: Das zeichnet sich ja auch im Wahlprogramm ab.

00:22:04: Gespräche haben sich natürlich auch ein Stück darum gedreht.

00:22:06: wie kann man sich die Form der Zusammenarbeit überhaupt vorstellen?

00:22:08: Wir haben von Anfang an gesagt dass wir eben keine Koalition wollen und jetzt auch keine offizielle Tolerierung oder sowas sondern es geht ums umspezifische Projekte.

00:22:16: Und also wie umfassend die sind, das wird sich in den Gesprächen erst abzeichnen.

00:22:20: so weit sind wir noch gar nicht.

00:22:21: Es wird natürlich auch Dinge geben Jetzt irgendwie nicht mit einem Antrag erledigt sind.

00:22:26: Gerade wenn wir jetzt mit der Sache mit dem Medienstaatsvertrag, der bei uns ein wichtiges Thema ist, beschäftigen... Für uns ist ja wichtig, dass wir nicht einfach sagen, er wird gekündigt und das Thema ist damit durch.

00:22:35: Der Hintergrund ist die AfD möchte gerne den MDR loswerten.

00:22:38: kann man glaube ich sagen, den Grund für einen Staatsvertrag kündigen.

00:22:40: Wir würden noch zwei Jahre laufen aber dann könnte es sein, dass dieses große Medienhaus in Sachsanhalt abgewickelt wird.

00:22:46: und Sie sind auch dafür?

00:22:47: Nein, wir sind dafür dass ein solider transparenter breit aufgestellter und wirklich demokratischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk existiert.

00:22:54: Wir halten das im Gegenteil sogar für extrem wichtig!

00:22:57: Also gerade für die politische Meinungsbildung, für die Demokratie... Für die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sich Gut zu informieren muss es Medien geben, die nicht von Klicklogiken, von Marktlogiken abhängig sind.

00:23:09: Das

00:23:09: ist ja der MDR im klassischen Sinn auch nicht.

00:23:11: Der kriegt ja sein Geld über die Rundfunkgebührung?

00:23:13: Genau und das wäre also wir halten das schon für sinnvoll dass es den gibt und dass er existiert aber nicht auf die aktuelle Weise.

00:23:18: Also aktuell es gibt im Medienstaatsvertrag einen Auftrag den dieser öffentlich-rechtliche Rundfunktion erfüllen soll und der wird meiner Ansicht nach unserer Ansicht noch aktuell sehr unzureichend.

00:23:27: Können

00:23:28: Sie kurz sagen, wo genau?

00:23:30: Wo machen sie das dran fest.

00:23:31: Das Meinungsspektrum, was dort abgebildet ist, spiegelt überhaupt nicht wieder, was das Meinungsspektrum in der Bevölkerung ist.

00:23:37: Soll ja die Bevölkerung repräsentieren ein Stück weit...

00:23:39: Sie waren auch schon im MDR-Zugast.

00:23:41: Ja ich hab Siegmund auch!

00:23:42: Genau wir waren schon zu Gast.

00:23:44: aber also von einer neuen Anberichterstattung kann da keine Rede sein.

00:23:46: Und Frau Wagenknecht ist regelmäßig im ZDF.

00:23:48: Genau

00:23:48: und wie wird in der Regel irgendwie bei einem vier Stühle eine Meinung, hat man dann einmal Frau Wangenknechte dabei und drei andere Leute, die irgendwie die Gegene Meinung

00:23:57: vertritt.

00:23:57: Partei die fünf Prozent ungefähr hat in den Umfragen.

00:23:59: Sie können ja nicht erwarten, dass dann da die Hälfte der ...

00:24:01: Es geht auch gar nicht nur um das BSW muss ich Ihnen mal sagen.

00:24:04: Das ist natürlich habe ich hier oder da Situationen gehabt wo ich das unfair fand wie mit mir umgegangen worden ist.

00:24:09: aber das ist nicht der Punkt wenn sie mal draußen und das wissen sie wahrscheinlich auch selbst wenn sie immer draußen in der Bevölkerung nach fragen ob die Menschen den Eindruck haben dass die Medien eine umfassende, breite aufgestellte Berichterstattung abgeben und auch insbesondere in Osten gut repräsentieren.

00:24:24: Sehr viele Leute haben da großen Zweifel daran.

00:24:26: Und das nächste Problem ist nicht nur dass meinungsspektrum schon deutlich Schlagseite hat es geht auch darum wofür die Gelder verwendet werden.

00:24:36: also wir haben wahnsinnig hohe Intendanten, Gehälter, die wirklich absurd sind.

00:24:40: Es gibt einen gewissen Dreh-Tour Effekt an die Politik.

00:24:42: Also die Regierungsferne ist unserer Ansicht nach auch nicht gegeben und die Bürgerinnen und Bürger haben überhaupt keine Einflussmöglichkeiten, obwohl sie das mit ihren Beiträgen bezahlen.

00:24:50: Das sollte alles sehr viel transparenter sein.

00:24:52: Diese Strukturen müssen überarbeitet werden und dann soll aber ein tatsächlich weiterhin bereitaufgestellter auch mit kulturellem Angebot breit aufgestellte öffentlich-rechtlicher Rundfunk unserer Ansicht nach existieren.

00:25:03: Wir wollen also nicht was die AfD sagt zu sagen okay wir streichen das alles weg.

00:25:06: es gibt noch für nichts der Parlamentsdebatten überträgt und damit war's das sondern es muss diesen öffentlich rechtlichen Rundfang geben.

00:25:12: Aber er ist in der aktuellen Form.

00:25:14: halten wir den für ungeeignet?

00:25:17: Gibt es bei diesen Gesprächen, wie man auch immer die nennen will mit der AfD, wird das schriftlich fixiert?

00:25:21: Planen Sie so eine Art Vereinbarung, die man schriftliche festhält.

00:25:25: An dem Punkt sind wir noch nicht... Also vielleicht gibt's das mal irgendwann, vielleicht nicht.

00:25:29: Das weiß ich noch nicht.

00:25:29: Es hängt auch davon ab, wie komplex die Dinge sind, die einander angehen möchte.

00:25:34: zum aktuellen Stand gibt es nichts in der Hinsicht.

00:25:37: Sie haben vorhin als es um ihren Werdegang und ihre Motivation gegen auch das Thema Corona angeschnitten Ja, ein Wendepunkt vielleicht gewesen zu sein.

00:25:44: Auf jeden Fall einen Knackpunkt in ihrer politischen Motivation und auch dem BSW beizutreten.

00:25:49: Setzen Sie sich für den Corona-Untersuchungsausschuss ein?

00:25:52: Ist das noch aktuell?

00:25:53: Genau!

00:25:53: Wir setzen uns dafür ein... Das war eine Sache die wir... Also es hat mich wirklich überrascht wie dringend viele Menschen das immer noch wollen und wie groß das Bedürfnis nach Aufarbeitung ist.

00:26:01: Und ich denke dass das notwendig ist

00:26:03: ja.

00:26:03: Seht sie sich da sicher?

00:26:04: Es ist schon eine Weile her.

00:26:06: Ich sehe heute keine Folgen mehr in dem politischen Gesetzgebung oder so aus dieser Corona-Zeit, die die Menschen direkt betreffen.

00:26:13: Und Sie haben auch gesagt sie wollen ja eine Spaltung überwinden.

00:26:15: Überwindet man die wenn man das nochmal aufrollt?

00:26:17: Ja!

00:26:19: Ich glaube, das unterschätzen Sie.

00:26:20: Es gibt viele Menschen für die es eine wirklich tiefe Verletzung war, die ein sehr großes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erweckt hat und das muss man aufarbeiten.

00:26:30: Denn ich denke übrigens auch dieses Mistrauen gegenüber dem Staat ist einer der Gründe, warum die AfD so stark ist.

00:26:35: Und es ist nicht der einzige Grund aber es hat dazu beigetragen wie schnell und unreflektiert der Grundrechte beschnitten worden sind einzugestehen, dass man vielleicht Fehler gemacht hat oder auch überhaupt wie man kommuniziert hat.

00:26:51: Also die Maßnahmen, die aufgestellt worden sind... also ich will mir durchaus eingestehen das zu einem bestimmten Zeitpunkt einfach völlig unklar war was gute und geeignete Maßnahmen sind und was nicht.

00:27:02: Und das hätte man aber auch ein Stück weit zu kommunizieren müssen.

00:27:04: Also da so von oben durchregieren und zu sagen also das ist die Pandemie der Ungeimpften und diese alle Schulden diese moralistische Art und Weise, die Leute irgendwie schlecht zu machen.

00:27:14: Wenn sie Angst vor der Impfung hatten und ihnen zu sagen, Sie sind irgendwie schuld daran, dass alte Menschen sterben

00:27:18: usw.,

00:27:19: das war nicht in

00:27:19: Ordnung.".

00:27:20: Aber was soll so ein Untersuchungsausschuss dann leisten?

00:27:23: Also zum Beispiel müssen Untersuchungsausschüsse auch leisten, wie die Politik sich in die Wissenschaft eingemischt hat.

00:27:27: Wir wissen zwischendurch durch die Veröffentlichung der RKI-Feils, die Eier Belastkes offengelegt hat, dass Politik und Wissenschaft da durchaus nicht zusammengearbeitet haben, wie sie es sollten, sondern das die Politik, sich da eingemüßt hat – das ist nicht in Ordnung!

00:27:40: Man muss euch ja auch fragen ob es

00:27:41: z.B.,

00:27:42: es gibt nur noch Leute, die irgendwie Strafzahlungen geleistet haben.

00:27:45: Das muss man gucken, ob die ihr Geld zurückbekommen sollten wenn man Rückblickendes verstanden hat, gesellschaftlich aufarbeiten, man muss auch Verfehlungen von Politikern die auch rechtlicher Natur waren.

00:27:57: Ich sag nur Jan Spahn und seine Mastendiels und solche Sachen das kann man Sachsen-Anhalt nicht machen aber man muss sich solche Sachen angucken.

00:28:02: Man muss wirklich genau darauf

00:28:03: gucken

00:28:04: wer sich daran bereichert hat Wer da seine Kompetenzen überschritten hat und wo auch Bürgerinnen und Bürger entrechtet worden sind Auf eine Weise die nicht angemessen war.

00:28:12: Und wenn sie sich am Ende rausstellt dass das alles sauber war dann ist es ja schön.

00:28:16: Okay, klingt so ein bisschen wie jetzt irgendwie Vergeltung und nicht nach Spaltung überwinden.

00:28:19: Nee es geht aber nicht um Vergeltungen!

00:28:21: Es geht darum dass Menschen ein tiefes Unrechtsempfinden hatten und das muss man anerkennen.

00:28:25: und ich glaube wenn wir über solche Sachen einfach hinweggehen dann brauchen wir uns auch nicht wundern warum eine Partei die mit... dieser Anti-Establishment, Antipolitik, Rhetorik, Koketiert immer stärker wird.

00:28:35: Wir müssen uns da wirklich auch mal ehrlich machen und da sind Fehler gemacht worden und man muss die Leute ja auch nicht irgendwie an den Pranger stellen.

00:28:41: aber wo Gesetze gebrochen wurden sind und wo Leute ihre Kompetenzen überschritten haben muss das angegangen werden.

00:28:46: und wo Bürger entrechtet worden sind auf eine Weise, die nicht in Ordnung war muss man auch das anerkennen.

00:28:52: Und es ist ja Ergebnis.

00:28:53: offen hat ja keiner gesagt dass wir jetzt sagen das sind alles... Das ist alles schlecht gewesen.

00:28:57: und wie gesagt ich erkenne auch an dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt gar nicht möglich war einzuschätzen welcher Maßnahmen nützen und welche nicht.

00:29:05: einen späteren Zeitpunkt aber schon und da hätte man auch anders reagieren können.

00:29:09: das zeichnet sich ab.

00:29:10: Aber all diese Dinge kann ein Untersuchungsausschuss dann eben überhaupt erst aufklären.

00:29:15: Okay Wir haben jetzt viel.

00:29:17: Corona, Ukraine ist immer mal wieder Thema.

00:29:19: Das Land Sachsen-Anhalt hat ja aber auch ganz konkrete landespolitische Herausforderungen vor dem, das steht.

00:29:24: Sie sind jetzt im Landtag können da vielleicht was bewirken?

00:29:26: Was für ein Schwerpunkt würden möchten sie setzen?

00:29:29: Also mein großer Schwerpunkte ist die Bildungspolitik.

00:29:31: ich finde es wirklich... Schockierend, wie lange man hier versäumt hat.

00:29:36: Sich darum zu kümmern dass junge Menschen wirklich sich eine gute Zukunft aufbauen können.

00:29:40: Wir sind in Deutschland generell immer noch eines der Länder und den Industrienationen bei denen der Bildungserfolg besonders stark vom Elternhaus abhängt.

00:29:48: Das halte ich für einen großen Fehler.

00:29:50: Und in Sachsen-Anhalt haben wir nochmal die rote Laterne.

00:29:53: Wir haben in sehr vielen Punkten höchsten Stundenausfall Die meiste Schulabbrecherquote.

00:29:58: das ist mit der Statistik ein bisschen schwierig.

00:30:00: Sie sind nicht alle vergleichbar aber es sind auf jeden Fall wo ich sage, wir sind ein überalterndes Bundesland.

00:30:05: Wenn wir jetzt auch noch jungen Menschen, die hier im Land aufwachsen, suggerieren dass wir uns um ihre führe Zukunft nicht interessieren und ihnen keine Möglichkeit geben wollen sich hier wirklich was aufzubauen durch Bildung auch tatsächlich zum Erfolg zu kommen dann brauchen wir es auch nicht wundern warum Familien sich hier nicht niederlassen warum die menschen weggehen.

00:30:21: das heißt für mich ist die bildungspolitik gerade ein ganz ganz zentrales thema und das wird auch eines der ersten sein dass wir als bsb annehmen.

00:30:29: Hebel für Lösungen, also die Probleme kennen wir alle.

00:30:32: Keine Frage was würden Sie als erstes angehen wollen?

00:30:35: Also viele der Probleme brauchen mehrere Punkte aus denen man die angeht.

00:30:40: Wir haben zum Beispiel einen eklatanten Lehrermangel.

00:30:42: nun kann man natürlich sagen wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbilden.

00:30:44: das ist prima.

00:30:45: da kann man die Studienzahlen versuchen zu erhöhen.

00:30:47: auch das nützt nur begrenzt etwas.

00:30:49: wenn die Studierenden nicht kommen oder so viele gar nicht Interesse haben dann kann man da also nur sozusagen perspektivisch was dran machen.

00:30:55: Man kann aber dafür sorgen dass die Lehrer die bereits im Dienst sind entlastet werden von allen Aufgaben, die nicht unterricht sind.

00:31:02: Und ich hatte vorhin schon mal die Schulsozialarbeit angesprochen.

00:31:04: für uns ist das ganz wichtig dass es Schulsocialarbeit gibt denn die kann nicht nur die Lehrer entlasten sie können auch dafür sorgen dass eben Schülerinnen und Schüler die aus schwierigen Elternhäusern kommen wo zum Beispiel die Eltern eben nicht die Zeit haben sich um die Hausaufgaben zu kümmern oder wo Deutsch nicht Muttersprache ist oder wo's einfach generell nicht ganz so einfach Wenn man mal irgendwo zurückfällt, den Rückstand auch aufzuholen.

00:31:26: Da können Schulsozialarbeiter rein, die können auch rein um bestimmte soziale Konflikte abzufangen.

00:31:31: Man kann gut ausgestattete Sekretariate zur Verfügung stellen damit also der ganze Papierkram wegfällt.

00:31:37: Das ist ja ein Problem was in vielen Berufsfördern uns immer wieder mitgeteilt wird, auch die Polizisten zum Beispiel sagen das ja dass sie irgendwie mehr Zeit mit dem Papierkram verbringen als mit der eigentlichen Polizeiarbeit.

00:31:46: Also das sind alles Dinge.

00:31:47: da kann man relativ kurzfristig für eine Erleichterung sorgen.

00:31:51: Man muss natürlich auch Schulgebäude sanieren und ähnliches.

00:31:54: also gerade im ländlichen Bereich ist das zum Teil wirklich schwierig.

00:31:57: wir sind auch der Meinung Das Längeres Gemeinsames lernen besser wäre, dass man die Schülerinnen und Schülern nicht nach der vierten Klasse trennt.

00:32:04: Sondern das man sie mindestens bis zur sechsten Klasse zusammenlernen lässt weil da auch eben noch Unterschiede in der Geschwindigkeit von der Entwicklung noch besser abgefangen werden können.

00:32:13: Und es zeigt sich auch im internationalen Vergleich, dass längeres gemeinsames Lernen eher dazu geeignet ist solche sozialen Unterschiede auch abzufangen.

00:32:22: Genau!

00:32:22: Und dann geht jetzt ein Stück weit darum wie geht man mit Digitalisierung um?

00:32:26: Wir möchten zum Beispiel das in Grundschulen oder ja in der Schule einfach das Handy keine Rolle spielt, sondern dass man sich einfach wieder auf Lesenschreiben und Rechnen konzentriert.

00:32:35: Und letzten Endes auch bei den Grundschulen, dass man Wohnortnager-Grundschulen hat, die dürfen auch einzügig sein, also selbst wenn nur eine einzige Klasse pro Jahrgang zur Verfügung steht damit die Kinder nicht irgendwie ewig im Schulbus sitzen und Ähnliches.

00:32:46: Wenn ich das alles höre... Wahlberichterstattung vor Landtagswahl mit einigen Wahlprogrammen beschäftigt, sehe ich da viele Spielnittmengen.

00:32:55: Mit vielen Parteien nicht unbedingt der AfD.

00:32:58: Ja natürlich!

00:32:59: Wenn Sie jetzt aber im Landtag was bewegen wollen so wie ich das sehe geht das am ehesten mit der AfD.

00:33:06: mit denen führen sie die intensivsten Gespräche und die haben wie Sie es gesagt haben einen von den Stimmenverteilungen.

00:33:10: sie zusammenhaben eben eine Mehrheit.

00:33:12: Sie müssten sich sonst alle anderen Parteien von den Rückendeckungen suchen um da eine mehrheit im Landtag zu haben.

00:33:20: Konfliktlinien mit der AfD.

00:33:21: Ich denke zum Beispiel in der Bildungspolitik, aber auch sowas wie die Rüstungsansiedlung generell in Sachsen-Anhalt.

00:33:27: Wir blicken vielleicht nach Sangerhausen auch wo sich ein israelisches Unternehmen ansiedeln will das drohen produziert.

00:33:33: Sie sind dagegen.

00:33:34: Die AfD hat sich da noch nicht ganz festgelegt hat das aber offen gelassen.

00:33:39: wir wollen sie so was lösen.

00:33:41: Also zum einen finde ich ja schön, dass wir uns als der Fraktion mit fünf Abgeordneten am ehesten offensichtlich zutrauen die Probleme zu lösen.

00:33:47: Das habe

00:33:48: ich nicht gesagt!

00:33:48: Ich habe gesagt wenn Sie umsetzen wollen was sie vorgeschlagen haben sehe ich den Weg am ersten so wie es jetzt aussieht mit der AfD weil Sie mit denen schon Gespräche

00:33:56: führen?

00:33:57: Wir würden gerne natürlich auch Gespräche in anderen Parteien führen und ich hatte da vorne schon angesprochen Schulsozialarbeit würden wir sehr gerne uns mit SPD Linken und Grünen die das ebenfalls im Programm stehen haben zusammensetzen.

00:34:06: wir würden auch gut finden wenn man zum Beispiel die CDU danach aus der Reserve locken könnte, dann hätten wir dort eine Mehrheit.

00:34:12: Wer würde ich super finden?

00:34:13: Wir sind erst in der ersten Woche so schnell sind wir jetzt noch nicht aber wir machen Angebote.

00:34:17: und weil sie gerade Sangerhausen ansprechen, wir haben der Partei Die Linke sehr früh direkt nach der Wahlgespräche darüber angeboten schriftlich auf verschiedenen Wegen immer mal wieder.

00:34:28: Jetzt haben wir einen Antrag ausgearbeitet wie man diese Sangerhausensiedlung auch über den Landtag überhaupt adressieren kann.

00:34:35: Wir haben diesen Antrag den Linken jetzt geschickt vor drei vier Tagen ungefähr Und haben sie explizit eingeladen, also sich darüber zu beraten, ob Sie ihn unterstützen möchten und aber auch uns Rückmeldung zu geben.

00:34:45: Wenn Sie der Meinung sind, er ist formal nicht gut oder man könnte was über einen anderen Hebel versuchen.

00:34:50: Wir haben sie es explizIT eingeladen daran auch Verbesserungsvorschläge zu machen und die werden überraschend hören.

00:34:55: bis jetzt haben wir nichts zurückgehört.

00:34:56: Ich meine, es ist doch noch ein bisschen Zeit.

00:34:57: die nächste Sitzungswoche im November ist noch ein bißchen hin.

00:35:00: vielleicht kommt da noch etwas.

00:35:01: Aber Also Sie merken schon, verahnen uns Licht ist nicht.

00:35:05: Wir haben die Hand wirklich mehrfach ausgestreckt und wir werden das auch immer wieder tun, auch wenn unsere Gesprächsangebote jetzt nicht sofort angenommen werden?

00:35:13: Aber in der Zwischenzeit, solange eben niemand anders mit uns zusammenarbeitet werden wir natürlich parallel dazu auch die Dinge umsetzen, die wir mit der AfD umsetzten können.

00:35:22: Das sind begrenzte Themen.

00:35:24: Wir hatten schon darüber gesprochen.

00:35:25: Corona-Untersuchungsausschuss so keinen Antrag haben wir schon in Angriff genommen.

00:35:28: ich glaube auch in der Sangerhausensache ist es gar nicht so klar.

00:35:31: da scheint es gar nichts.

00:35:32: nun richtig gemeinsame Linie zu geben.

00:35:35: Er hat ein Risiko und auch mal hier im Podcast zu Gast er hat sich dann festgelegt hat, glaube ich darauf verwiesen dass er sich das genau angucken will.

00:35:41: Also es ist auch gar nicht so einfach weil manches davon ja auch auf der kommunalen Ebene entschieden wird.

00:35:44: und die Frage von Rüstungstieferungen generell als ein Bundesthema.

00:35:47: wir haben in Hebel gefunden wie man's über den Landtag machen kann aber da sind wir... Wir würden uns eigentlich schön finden wenn man auch sehen würde dass man Dinge auch lagerübergreifend abstimmen kann.

00:35:57: Wenn es jetzt zum Beispiel an der AfD eine Handvoll von Leuten gäbe die das unterstützt und dann gäbe es in der linken welche und vielleicht finden sie sich auch in der SPD Leute die das so sehen Selbst wenn das dann am Ende doch nicht für eine Mehrheit reicht, also ein Stück weit geht es uns ja auch darum zu sagen wir möchten den Leuten draußen im Land auch wieder zeigen dass Politik in der Sache entschieden werden muss und dass man eben mit dieser Lagerbildung sich im Wesentlichen blockiert.

00:36:18: Und unsere Aufgabe als BSW Landtag sehen wir schon auch darin, dass im Laufe dieser Legislatur diese fünf Jahre zu normalisieren.

00:36:26: Dass man in der Sache entscheidet und sich Mehrheiten dort sucht wo es eben Schnittmengen gibt.

00:36:30: Diese Normalisierung wie Sie sie nennen, der Zusammenarbeit lagerübergreifend mit der AfD bringt Ihnen ja immer wieder den Vorwurf der Steigbügelhalter ein Für die Rechtsextremen, was sagen Sie dazu?

00:36:40: Ja

00:36:40: das ist ein Vorwurf, den die Leute natürlich nachplappern weil es in jeder zweiten Überschrift steht.

00:36:44: Also dass plappern die Medien immer wieder nach.

00:36:46: ich sehe allerdings gar nicht was wir gemacht haben.

00:36:48: Wir haben weder Eurystik Mut gewählt noch sind keine Koalitionen gegangen.

00:36:51: Offensichtlich ist es ja so Leute aus der CDU gibt, die das vorhaben zu machen.

00:36:56: Ich hab aber noch nicht gehört, dass jemand der CDU-Streckbügel halt davor geworfen hat.

00:36:59: Aber letzten Endes ist doch die Frage ...

00:37:01: Sie haben zum Beispiel einen Landtagspräsidenten gewählt und?

00:37:03: Das erste Mal, dass ein Rechtsextremer dieses Amts in Deutschland innehatte.

00:37:07: Genau!

00:37:07: Haben sie auch der CDU vorgeworfen, dass sie Streckbügelhalter sind?

00:37:10: Weil also... Ich

00:37:10: werfe Ihnen das gar nicht vor.

00:37:11: Ich frage Sie erst mal nur, ob

00:37:13: das zum

00:37:14: Hintergrund des Vorwurfs ...

00:37:16: Einz nach dem anderen.

00:37:19: Die AfD ist stark geworden weil ein sehr großer Teil der Bevölkerung sich von der Politik nicht mehr repräsentiert fühlt.

00:37:25: Weil sie das Gefühl haben, dass ihre Interessen nicht verfolgt werden und dass irgendwas falsch läuft.

00:37:29: Das kann man gut oder schlecht finden aber man muss es als eine Tatsache anerkennen.

00:37:33: Das können wir definitiv nicht im BSW unterjubeln.

00:37:35: uns gibt's nämlich noch gar nicht so lange Wenn hier aber vierundzwanzig Jahre lang schlechte Politik gemacht wurde Und ich sage jetzt nur vierund zwanzig jahre weil das ist eben solange wie wir die CDU hatten Die ich wirklich also als mitverantwortlich sehe für den Aufstieg der AfD.

00:37:48: dann Also würde ich sagen, ist das in allererster Linie denen anzulasten.

00:37:53: Die den Menschen hier also nicht das Gefühl gegeben haben dass sie irgendwie repräsentiert werden.

00:37:57: und die AfD hat es irgendwie geschafft.

00:37:59: ob legitim nicht legitim mit guten oder schlechten Gründen ist erstmal egal aber das ist so.

00:38:03: Das heißt, da musste man erst mal ansetzen.

00:38:05: Warum fühlen sich denn so wenig Leute von anderen Parteien repräsentiert?

00:38:09: Warum wählen denn so viele die AfD?

00:38:11: Wir haben einen Wahlergebnis vorgefunden und setzen uns damit ins Benehmen.

00:38:14: Ich würde sagen beinahe die Einzigen Erwachsenen im Raum, die jetzt also nicht einfach in der Abwehrhaltung gehen und sagen, das finden wir aber doof!

00:38:21: Das sind ja alles Nazis, sondern sie sagen okay, Leute haben die gewählt... Das haben die auch einen Anspruch darauf, dass sich diese AfD-Politik irgendwie im Landtag wiederfindet.

00:38:32: Und jetzt hätten wir uns natürlich auf die andere Seite schlagen können und sagen können, okay, wir machen jetzt eine riesengroße kunderbunte Koalition mit allen anderen Parteien.

00:38:39: Ich glaube das hätte dafür gesorgt, dass bei der nächsten Wahl die AfD mit Sicherheit die absolute Mehrheit gehabt hatte, weil sich die Leute wirklich... Also verarscht für, man kann es nicht anders sagen.

00:38:47: Und welche gemeinsame politische Linie werden da auch drin gewesen?

00:38:50: Die ich jetzt mit CDU, Linken Grün und SPD und BSW umsetzen soll.

00:38:54: Mir fällt mir nicht ein Projekt ein dazu.

00:38:56: Außer die CDU bewegt sich in Sachen Schulsozialarbeit.

00:38:58: Auf jeden Fall muss ich sagen das haben wir als Sinnlos empfunden.

00:39:02: Wir haben auch beobachtet dass diese Ausgrenzerei... der AfD nicht geschadet hat.

00:39:08: Es gibt ja mehrere solche Landtagsreformen, wo man dann schnell versucht hat das irgendwie so zu drehen, dass die jetzt doch nicht Landtagspräsident werden, dass hier bestimmte andere Ausschüsse nicht besetzen können.

00:39:18: Ähnliches.

00:39:18: Das hat ihnen nie geschadelt.

00:39:20: Im Gegenteil jedes Mal wenn sowas passiert ist waren die hinterher zwei Prozentpunkte stärker.

00:39:24: Wir sind dazu übergegangen zu sagen wir behandeln die jetzt einfach wie eine normale Partei, das ist die stärkste Fraktion.

00:39:30: Den steht zu, dass sie den Landtagspräsident bekommen.

00:39:32: Tobias Rausch ist Kein Rechtsextremer, also es wurde mich wirklich wundern.

00:39:36: Ich kenne ihn jetzt nicht so gut aber ich habe von ihm noch keine Äußerung gehört die ich als rechtsextreme einstufen würde.

00:39:42: deswegen wählen wir den.

00:39:43: Wenn das ein vernünftiger Kandidat ist?

00:39:45: Wir haben für den Vize, wo der Tiltschneider vorgeschlagen, den halten wir nicht für den vernünftigem Kandidaten.

00:39:49: Also haben wir ihn nicht gewählt!

00:39:50: Wir haben was in der Sache entschieden und ich glaube dass das der Umgang mit dem man letzten Endes auch wie man mit der AfD umgehen muss denn die ganzen Leute, die sie gewählt haben oder auch darüber nachgedacht haben zu wählen fühlen sich glaube ich wirklich doll vor den Kopf gestoßen wenn man ihre Wahleinscheidung so systematisch versucht nicht nur zu ignorieren sondern zu unterwandern.

00:40:11: und wir wollen einen anderen Weg gehen.

00:40:12: Ich glaube das ist der bessere in dem man einfach bessere Angebote macht.

00:40:16: und also wir unterstützen ja die problematischen Projekte die AFD eventuell machen möchte einfach nicht mit.

00:40:22: da wird es von uns keine Stimmen geben.

00:40:24: Wir machen BSW-Politik in einzelnen Projekten, dann ist das prima.

00:40:30: Ansonsten ist es nicht unsere Aufgabe der AfD, Stimmen zu

00:40:33: verschaffen.".

00:40:33: Und dass das eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremen eingeschulte Partei ist?

00:40:38: Ist das was über Sie nachdenken oder was Sie beschäftigt?

00:40:40: Oder ist das vor dem Hintergrund, was Sie gerade gesagt haben spielt das einfach keine

00:40:44: Rolle?".

00:40:44: Also zum einen spielt das keine Rolle weil wir machen ja BSW-Politik und mit wem wie sie machen ist egal.

00:40:52: wenn wir jetzt sagen Wie gesagt, die Schulsozialarbeit mit ihnen absichern.

00:40:57: Dann ist das den vielen Schulsozialerbeitern, die endlich an die Schulen gehen können, völlig wurscht mit besten Stimmen dieser Antrag durchgegangen ist.

00:41:04: Das zukommt, dass man natürlich auch dem Verfassungsschutz immer noch mal ein bisschen unter die Lupe nehmen muss – das ist ja auch keine unabhängige Institutionen, die unterstehen im Innenministerium und die Regierungsferne sind nicht gegeben.

00:41:13: Deswegen würde ich diese Bewertung, diese Einschätzung gar nicht so hoch ansetzen.

00:41:19: Wir sind natürlich, wir werden keine verfassungsfeindliche Politik mit der AfD machen.

00:41:22: Ich habe bis jetzt aber auch nicht den Eindruck dass sonst irgendjemand irgendwas vorgeschlagen hätte in diese Richtung und insofern spielt das tatsächlich keine Rolle.

00:41:30: Ok, apropos Eindruck ich möchte mit Ihnen noch über so ein paar Bilder sprechen die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben nach großer Nähe zwischen ASD und BSV aussehen.

00:41:42: Es geht um den Dinnerabend beim Kompaktmagazin in Magdeburg, da sind sie zu sehen wie Sie mit AfD-Politiker Herrn Kirchner, Herrn Tischneider, Herrn Rausch weintrinken – es gibt Videos und Fotos davon!

00:41:53: Wie kam es zu diesen Fotos?

00:41:55: Sie haben sich dazu schon oft geäußert.

00:41:57: Ich würde trotzdem gerne nochmal einen Eindruck von Ihnen

00:41:59: einholen... Ja, also wir waren zur Studioöffnung im Eingeladen vom Melkompakt-Magazin und sind da hingegangen.

00:42:06: Und haben uns natürlich nicht vorab die Gästeliste schicken lassen.

00:42:08: Es war sicherlich abzusehen dass dort auch Leute von der AfD sein würden.

00:42:12: Es gab hinterher irgendwie noch ein paar Schnittchen und einen Glas rein.

00:42:15: dafür sind wir geblieben und das war es!

00:42:17: Also die ganze Sache ist medial wirklich unfassbar aufgeblasen worden.

00:42:22: eigentlich war da wirklich nichts dran.

00:42:24: Wir waren auf einer Veranstaltung zusammen mit Leuten in einer anderen Partei.

00:42:28: Da hat man auch mal ein Glas Wein zusammengetrunken, wir saßen halt an einem Tisch.

00:42:31: Also ich persönlich bin zum Beispiel relativ spät erst gekommen.

00:42:33: da war jetzt nicht mehr die Möglichkeit sich woanders hinzusetzen hätte ich aber auch irgendwie unsinnig gefunden.

00:42:37: also ich möchte mal zusagen diese Bilder die dann standen sind erwecken einen Eindruck den ich sehr bedauere denn Bilder verhaften natürlich bei den Menschen zum Teil stärker als die ganzen trockenen parlamentarischen Gegebenheiten.

00:42:52: Die Tatsache, dass ich mit jemandem an einem Tisch sitze und ein Glas Wein trinke, hat nichts damit zu tun wie nah oder fern nicht immer in der Politis stehe.

00:42:57: Wir waren bei einer Veranstaltung ... Da waren auch andere Leute, wenn da jetzt Leute von einer anderen Partei gewesen wären, hätte ich jetzt auch nicht gesagt, ich muss aufstehen und gehen.

00:43:05: Sicherlich wäre es klüger gewesen einfach vor dem Eindruck dieser medialen Präsenz von solchen Bildern, wir hätten auch absehbar, dass das irgendwie bis hochgekocht werden würde, sehr sicherlich klügers gewesen ist, das nicht zu machen.

00:43:18: Ganz grundsätzlich muss ich aber sagen... kann man auch mit Leuten, mit denen man politisch nichts gemeinsam hat an dem Tisch sitzen und Glas Wein trinken.

00:43:24: Und ich frag mich manchmal ob es uns als Gesellschaft nicht ein Stück weit besser gehen würde wenn man nicht als Politiker das was anderes.

00:43:31: aber wenn man das einfach könnte wenn man einfach sagt ich sitze auch mit einem... Ich meine jeder hat diesen Onkel der auf der Weihnachtsfeier sagen sagt den mit dem man eher fremdelt ja?

00:43:40: Und dann sind wir irgendwie einen Punkt an dem man versucht sich auszuweichen oder sich gar nicht damit zu beschäftigen.

00:43:45: da war einfach mal zu sagen Ich kann mich auch mit jemandem vernünftig umgehen, mit dem ich politisch gar nichts gemeinsam habe.

00:43:52: Was viele Menschen daran, warum das so diskutiert wurde ist?

00:43:55: Weil es einen sehr nahen, fast privaten vielleicht schon darüber hinausgehenden Eindruck macht... Sie trinken da Wein, sie prosten sich zu.

00:44:04: Das sieht irgendwie nicht nach einer sachlichen Diskussion aus, die Max auch gegeben haben?

00:44:08: Nee gar nicht!

00:44:09: Also

00:44:09: das

00:44:10: war nicht der Punkt... Genau es gab keine sachliche Diskussion und dann wir waren zur Studieeröffnung.

00:44:14: als dieses Studio eröffnet wurde hat man eben angestoßen und so ist eben ein Foto entstanden weil nämlich Ulrich Kirchner zupruste.

00:44:20: aber da ging es ja.

00:44:21: also es ging tatsächlich zwar nichts politisches sondern es ging um diese Studie-Öffnungen und dann hat man da irgendwie...

00:44:26: Okay also sie bedauern den Eindruck denen was macht?

00:44:29: Ich bedaure nicht dass ich Ein Glas Wein mit jemandem getrunken habe, mit dem ich politisch ansonsten nicht viel gemeinsam habe.

00:44:35: Also ehrlich gesagt wenn ich jetzt mit jemanden von der CDU dort gesessen habe und damit mich auch politisch nichts gemeinsam habe wäre das sicherlich auch in die Presse gegangen aber es wäre nie im Leben so hoch gekocht worden.

00:44:44: Und ich frage mich manchmal ob das nicht eines... also diese Art von Zuspitzung, ob dass nicht eines der Probleme ist, die wir politisch aktuell haben und gesellschaftlich?

00:44:54: Dass an solchen Sachen sich zu wahnsinnig aufgehängt wird.

00:44:57: Man kann politisch verantwortlich sein für den Verlust von fünfhundert Arbeitsplätzen.

00:45:01: Das gibt keine Schlagzeile, aber wenn man mit der falschen Person weingetrunken hat dann wird das irgendwie jetzt hochgekocht.

00:45:06: also ich bedauere schon dass das für die Leute...

00:45:08: Also dass es keine Schlagszeilen gibt, wenn fünfhunderte Arbeitsplätze verloren gehen auch, das möchte ich bitte

00:45:11: widersprechen.

00:45:12: Es gibt eine Schlagzeit, aber nicht unbedingt die Schlagzelle darüber wer dafür politisch geschenkt.

00:45:18: Darauf wollte ich gar nicht hinaus.

00:45:19: Der Punkt ist, dass sich schon hätte... Ich hätte einschätzen müssen was das für ein Eindruck macht und die allerwenigsten Leute sind so nah dran an den Prozessen wie ich bin.

00:45:27: Ich kann das einschützen!

00:45:28: Ich sehe natürlich, dass ich mit Oliver Kirchner mich da angestoßen habe ansonsten politisch irgendwie über zwei drei sehr konkrete Projekte gesprochen und ansonstens haben wir nichts privaten um dann zu tun.

00:45:41: Und diese Bilder erwecken natürlich einen anderen Eindruck und das hätte mir klar sein müssen.

00:45:46: Das ist umso ärgerlicher, als dass wir ja hier gerade versuchen einen Weg zu gehen der mit der AfD sich sachlich uns benehmen setzt und es beginnen langsam Leute das zu verstehen.

00:45:57: Und durch diese Art von Bildern hat man der Sache sicherlich keinen Gefallen getan weil das jetzt eben den Eindruck erweckt vor dem viele Leute Angst hatten, dass wir uns jetzt hier verbrüdern, dass das irgendwie eine unzulässige Nähe ist.

00:46:08: Das ist aber nicht der Fall!

00:46:10: Es war tatsächlich einfach ne Studioöffnung.

00:46:11: Wir haben einmal angestoßen, es gab ein paar Schnittchen und wir sind wieder gegangen.

00:46:15: Gut Vielen Dank, reicht mir.

00:46:17: Machen wir einen Haken dran?

00:46:18: Lassen Sie uns in die sachliche Politik gehen!

00:46:21: Ich möchte gerne kurz über die Sondersitzung im Landtag sprechen, die es neulich gab.

00:46:24: Da haben sie mit der AfD zusammen, wenn man das mal ganz grob zusammenfasst ein anderen Umgang mit dem Ukrainekrieg beziehungsweise... Ja, eine Einstellung der militärischen Hilfen gefordert.

00:46:35: Das war auch ein Wahlkampfthema bei Ihnen also eigentlich keine Überraschung.

00:46:38: Wir hatten jetzt am Freitag die ARD-Korrespondentin Susanne Petersoni im Podcast zu Gast.

00:46:43: Die war aus Kiew zugeschaltet und sie hat relativ eindrücklich erklärt und auch kritisch eingeordnet was das für die Menschen dort bedeuten würde wenn man umsetzt Was Sie fordern denn Sie sagt dann sterben da mehr Zivilisten?

00:46:53: Was sagen Sie dazu?

00:46:57: Wir haben wir es vier Jahre lang versucht durch Waffenlieferungen die Ukraine zu unterstützen, leuchtet sehr hohe Geldzahlungen um auf diese Weise den Krieg zu beenden und es hat nicht funktioniert.

00:47:12: Ich glaube also was wirklich dringend notwendig ist dass man zu einer Verhandlungslösung kommt.

00:47:15: der Krieg wird ohnehin am Ende am Verhandlungstisch beendet werden wie bei jeder andere Krieg.

00:47:21: außer das kommt eine vollkommende Eroberung.

00:47:24: das sieht aber nicht danach aus.

00:47:26: wir müssen als verhandlungspartner an diesem Tisch aber glaubwürdig sein.

00:47:30: erstens als Kriegspartei wahrgenommen werden, was wir sind.

00:47:33: Wir liefern ja nicht nur Defensivwaffen, wir liefern Waffen mit denen in das russische Territorium hinein Angriffe verfolgt

00:47:40: werden.

00:47:40: Was militärisch legitim ist, tut Russland auch?

00:47:44: Ja, das ist richtig!

00:47:45: Das ist militärischer Legitim aber beendet es den Krieg.

00:47:48: Das ist die Frage.

00:47:50: Alles was die Ukraine macht ist militärisch also nicht alles, dass vielleicht noch mal übertrieben... weiter erkämpft und dass sie Russland angreift, ob das Legitim ist oder nicht.

00:48:00: Ist überhaupt nicht die Frage.

00:48:01: Die Frage ist beendet als den Krieg?

00:48:02: Und was wir jetzt gemacht haben war vier Jahre lang immer das Gleiche und es hat den Kriegen nicht verändert.

00:48:06: Wir müssen an einen... Zu einer Verhandlungslösung kommen und zu dieser Verhandungslösungen kommen wir nur, wenn wir erstens von unseren Maximalforderungen abrücken und zweitens als Gesprächspartner glaubwürdig sind.

00:48:16: Und solange wir als Kriegspartei wahrgenommen werden – und wie wir wissen dass die Russen uns als Kriegspartei wahrnehmen – werden wir an diesem Verhandlungstisch nicht glaubwürdig sein.

00:48:23: Es ist auch gar nicht so, dass wenn wir jetzt unsere Waffen die Woche einstellen von heute auf morgen, die Ukraine also nicht mehr verteidigungsfähig ist, so schnell geht das nicht.

00:48:30: aber wir könnten überhaupt erstmal signalisieren, Das hat man ja gemerkt, als unser Außenminister wartefohlen in Russland war.

00:48:39: Aktuell wurde das nicht im Geringsten als ein ernsthafter Gesprächsversuch wahrgenommen und auch die Dinge diese Lenz gemacht wurden nicht als ernsthafte Gesprächspersuche wahrgenommen weil man eben immer wieder mit den gleichen Maximalforderungen reingegangen ist.

00:48:51: Es ging mir aber um dieses konkrete Szenario.

00:48:54: also wenn wir jetzt aufhören der Ukraine Luftabwehr Flugabwehr Raketen für die Patriotsysteme oder sowas zu liefern Die haben jetzt schon zu wenig um ihre Infrastruktur zu schützen wird es mehr Zivile Opfer geben.

00:49:06: Das ist, glaube ich, unstrittig.

00:49:07: Nehmen Sie das dann in Kauf?

00:49:10: Mit der Perspektive eventuell einer Verhandlung diesen Krieg schneller beenden zu können oder... Bestreiten Sie, dass das passiert?

00:49:17: Wir müssen das natürlich mit einem Waffenstellstand begleiten und den Waffenstillstand werden wir nur bekommen.

00:49:21: Und wir sagen, wir frieren diesen Konflikt erstmal ein entlang der aktuellen Konfliklinien.

00:49:25: also wenn man zu diesem ganzen hin und her... Wir haben hier mal einen Dorf erkämpft und dann haben wir es wieder zurückerkämpft usw.

00:49:31: Solange wir das Spiel weiter spielen, hat man ja gemerkt die verschiedenen Versuche zu dem Waffenstellstand zu kommen sind aktuell nicht angekommen.

00:49:39: Das muss natürlich begleitet werden von einem Wachenstillstand.

00:49:42: Zu diesem Zeitpunkt wird also nichts weiter nachgerüstet.

00:49:45: Man merkt das ja zum Beispiel, die Art und Weise wie mit diesen Minst zwei Abkommen gegangen worden ist.

00:49:49: Das war sehr versucht den Konflikt einzufrieren und eben jetzt keine Entscheidung zu erzwingen.

00:49:54: Und der ist also benutzt worden um die Ukraine militärisch stärker zu machen.

00:49:57: Es hat Angela Merkel selbst zugegeben.

00:49:59: Also verstehe ich das richtig Sie würden diese Einschränkungen der Ukraine helfen?

00:50:02: nur fordern, wenn Russland aufhört die Ukraine zu beschießen.

00:50:05: Es muss mit einem Waffenstellstand einhergehen und es muss vor allem diplomatisch begleitet werden.

00:50:09: also der Hauptpunkt an diesem ganzen Antrag ist dass wir eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen wollen eine Normalisierung der kulturellen Beziehung das wir in Gespräche wollen das wir aufhören wollen aus Deutschland oder aus Europa permanent das Signal zu senden dass wir eigentlich gar kein Interesse daran haben diesen Konflikt zu beenden.

00:50:26: denn genauso wird das aktuell wahrgenommen.

00:50:29: Ich versuche mir das nur konkret vorzustellen weil Bisher ist es so, sehe ich nicht dass Russland bereit ist die Waffen schweigen zu lassen auch während Verhandlungen.

00:50:36: Also die Verhandlungsansätze die es gab... Ich weiß sie bewerten dir als relativ schwach oder nicht besonders tiefhührend weil ich mich erinnere aber das haben nie die Waffengeschwiegen.

00:50:44: also wenn wir jetzt, wenn wir die Ukraine Hilfe einstellen wird Russland nach allen unseren Erfahrungen werden weiter die Infrastruktur beschließen und es werden Menschen sterben.

00:50:51: Also da muss man schlicht und ergreifend auch mal überhaupt ernsthaft in Erwägung ziehen.

00:50:59: Wir haben ja aktuell an keiner Stelle wirklich signalisiert, dass wir ernsthaft gesprächsbereit sind.

00:51:04: und um das ernsthaft unglaubwürdig signalisieren zu können müssen wir aufhören selbst als Kriegspartei mit an diesem Tisch zu sitzen.

00:51:10: Und das tun wir aktuell.

00:51:11: also wir tun das auch sehr viele verschiedene Weisen die auch wirklich militärisch völlig unnötig sind indem wir die Russen hier als Feindbild aufbauen, indem wir kulturelle Beziehungen abbrechen, wirtschaftliche Beziehung abbrechend.

00:51:21: Aber Herr Selenski hat doch schon vor Monaten ein Gesprächsangebot an Putin ausgesprochen mit der Bedingung, dass so lange die Waffen schweigen.

00:51:28: Und Russland hat das nicht angenommen?

00:51:29: Ja

00:51:30: weil Silinski in diese Gespräche immer wieder mit den gleichen Maximalforderungen reingeht, die Russland nicht annehmen kann.

00:51:36: Die Russen haben ja sehr früh schon signalisiert wo so rote Linien sind und solange also weiter gefordert wird, dass sie sich aus dem Territorium komplett zurückziehen müssen, wie weit weiter geordert wird ,dass eine starke Nato Präsenz in der Ukraine sein muss ist das einfach kein ernsthafter Gesprächsversuch.

00:51:51: Also es gibt inzwischen auch wirklich... Das sind wir ja nicht die einzigen, Also wer starke, wirkmächtige Stimmen?

00:51:58: die ehemalige Sprecherin von Zelenski, die jetzt versucht hat vom Europäischen Parlament auch darüber zu sprechen dass diese Gesprächsangebote nicht ernst zu nehmen sind.

00:52:08: Dass tatsächlich Zelensky aktuell auch nicht wirklich in der Position ist das man ihm zutraut dass er diesen Krieg beenden möchte.

00:52:14: es wäre vielleicht übrigens gar nicht so verkehrt wenn man die Bevölkerung Noch mal in die Lage versetzen würde sich zu überlegen, ob sie diesen Präsidenten überhaupt weiter haben möchten.

00:52:22: Denn ich glaube der Rückhalt von Zelenski ist in der Zwischenzeit auch rapide zurückgegangen?

00:52:27: Ich kenne da Umfragen, wir sind ein bisschen älter... Da ist er zurück gegangen aber noch deutlich über fünfzig Prozent.

00:52:32: Aber ich glaube wir sollten nicht die Lage in der Ukraine hier involidisch analysieren von unserem Studienhalle aus.

00:52:37: Ich möchte das jedenfalls nicht!

00:52:39: Aber ich habe Sie richtig verstanden Weil es mir um dieses konkrete Szenario geht, wir liefern denen keine Waffen mehr und dann können sie sich schlechter verteidigen.

00:52:45: Das würde mehr zivile Opfer fordern.

00:52:48: Sie sagen das muss in mit einem Waffenstillstand einhergehen aber dafür brauchen wir erst mal ein ernsthaftes wie Sie's nennen Angebot.

00:52:54: okay noch eine Detailfrage dazu Dann kommen wir auch gleich zum Schluss.

00:52:59: Es gab einen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig-Halle, da haben sie neulich in ihrer ersten Landtagsrede glaube ich.

00:53:05: Die zum besagten Thema ging auch kurz drüber gesprochen und die Einschätzung unserer Bundesbehörden, auch geheimdienstliche Einschätzungen ist dass das ein Angriff Russlands war der eine mit Sprengstoff beladende Drohne da auf ein ukrainisches Flugzeug zugeführt hat.

00:53:19: Sie haben das in Zweifel gezogen und gesagt, wenn ich mich richtig erinnere sie glauben nicht oder sind sich nicht sicher dass das ein Angriff Russlands war?

00:53:26: Also ich halte das nicht für gegeben.

00:53:29: die Tatsache dass unser Kanzler damit kurz vor der Wahl rausgegangen ist und es gesagt hat, dass sei also Russland man habe das jetzt so beschlossen wir haben ja keine Äußerungen von den Geheimdiensten, wir haben die Ausführung vom Kanzlern der sich auf die Beheimdienst berufen aber ja diese Informationen gar nicht.

00:53:41: Wenn ich jetzt dem Kanzer vertrauen würde dann wäre das sicher anderes, aber es sind ja schon so viele andere Fälle eingetreten in denen man immer wieder gesagt hat das könnte Russland gewesen sein.

00:53:50: Das war bestimmt Russland und am Ende stellt sich raus manchmal war es nicht mal wirklich eine Drohne.

00:53:54: also es gab auch Fälle...

00:53:56: Ich

00:53:59: kann jetzt nicht den einzelnen Fall sagen, aber es gab Fälle am Frankfurter Flughafen wo das eine Privatdrohne war.

00:54:03: Es gab zum Beispiel auch diesen Fall wo uns erzielt wurden die Russen hätten das Flugzeug von Ursula von der Leyen gehackt und die GPS-Daten wo sich herausgestellt

00:54:09: hat... Und was hat der Geheimnis damit geteilt?

00:54:10: diese Information?

00:54:11: Nein!

00:54:11: Aber wir haben ja auch die Informationen über den Leipziger Flughaf nicht vom Geheimdienst selbst sondern wir haben sie hier vor unserem Kanzler gehört.

00:54:16: Ja, aber das ist schon ne andere Situation wenn der Bundeskanzler sich hinstellt und sagt, der Geheimdienst sagt mir, dass wir davon ausgehen müssen.

00:54:22: Dass es ein russischer Angriff war.

00:54:24: Das ist ja was anderes als wenn im Internet irgendwo heißt, eine russische Drohne fliegt über den Frankfurter Kluen.

00:54:28: Mir geht's darum... Also das

00:54:29: war auch nicht einfach irgendwo im Internet?

00:54:30: Die Sache von Ursula von der Leyen kam von Ursulah von der leien.

00:54:33: Und das hat sich hinterher rausgestellt, das ist nicht der Fall.

00:54:35: Ich will damit sagen ... ist nicht mehr da und es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn man mit diesen Informationen irgendwie offener umgegangen wäre.

00:54:43: Aktuell ist das eben so, dass wir uns darauf verlassen, dass der Kanzler wenige Tage vor einer Wahl zufälligerweise in einem betroffenen Bundesland eine Sache den Russen in die Schuhe schiebt, wo wir nicht nachvollziehen können ob das der Fall ist und dann auch noch Reaktionen darauf ankündigt oder durchzieht, die nicht dazu geeignet sind als Signale von Frieden- und Gesprächsbereitschaft wahrgenommen werden, das russische Haus aufzukündigen.

00:55:05: nochmal ein Sanktionspaket sich irgendwas genutzt hätten.

00:55:09: Also wir halten das erstens für nicht vollständig geklärt und ich sitze hier nicht in der Situation wo ich Ihnen sagen kann, dass war so oder es war nicht so.

00:55:16: Ich sage eben, das Vertrauen ist nicht da weil solche Sachen eben so oft immer wieder den Russen in die Schuhe geschoben werden obwohl es wirklich in vielen Fällen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gibt.

00:55:28: Gestern habe ich bei Politico gelesen, dass man jetzt die Unruhen in Frankreich... Dass man da nicht ausschließen könnte als Russland beteiligt sein.

00:55:33: Es gibt ja

00:55:34: aber schon Einflussnahme von Russland über Trollfabriken wir auch immer auf die Wahlen, da gibt es schon Untersuchungen.

00:55:40: Ja, es gibt auch ganz viel Einfluss aus der Europäischen Union nach Osteuropa hinein.

00:55:46: Was ich darauf hinausfühle ist hier werden auch Feindbilder aufgebaut, hier werden Feindbilde geschürt, die eben genau so verstanden werden auf der anderen Seite und eben verhindern dass man sich als Gesprächspartner einer Endtischsetz.

00:55:59: Und gerade in Ostdeutschland wäre man doch, in der historischen Situation gewesen zu sagen wir wollen hier vermitteln und wir kennen beide Seiten.

00:56:06: Wir wissen auch wie gefährlich das sein kann so was immer weiter zu eskalieren.

00:56:10: Wir haben alle noch die Erfahrungen aus dem Kalten Krieg.

00:56:12: Es wäre doch sehr viel sinnvoller wenn man versucht einander mit Verständnis zu begegnen aufeinander zuzugehen und natürlich muss man.

00:56:19: ich würde jetzt nicht sagen Deutschland muss verteidigungsfähig sein dass ist völlig klar.

00:56:22: aber es macht überhaupt keinen Sinn Unsere Wirtschaft damit kaputt zu machen, dass wir Sanktionen immer weiter durchsetzen die den Krieg nicht beendet haben.

00:56:31: Mein Eindruck ist das hier als Landespolitikerin damit Zweifel an der Glaubhaftigkeit unserer Sicherheitsbehörden

00:56:36: schüren?

00:56:37: Nein ich habe Zweifeln an der Glaubwürdigkeit unseres Bundeskanzlers.

00:56:40: Sie

00:56:40: halten es also fünftlich, was Friedrich Merz sich hinstellt und sagt.

00:56:42: Der Geheimdienst sagt Das waren die Russen und in Wirklichkeit hat er diese Informationen nicht vom Geheimnienst.

00:56:47: Also ich kann das nicht beurteilen.

00:56:49: Ich will darauf hinaus, dass wir wissen... Ja

00:56:51: aber sie sind sich nicht sicher!

00:56:52: Natürlich bin ich mir nicht sicher.

00:56:53: wie soll ich wieder aufsicher sein?

00:56:55: Also ich kanne es nicht beeinflussen, ich habe ja keinen Einblick in diese Unterlagen.

00:56:59: Worauf ich hinausfäll ist, dass ich dem Kanzler nicht traue, dass er die richtigen weisen Entscheidungen treffen würde, die uns einem Frieden näher bringen und dass man Dinge den Russen unterjubelt, die am Ende gar nicht von den Russern kamen.

00:57:13: Und selbst wenn Sie vom Russen kommen sind einfach falsch darauf reagiert.

00:57:16: Das ist unser Hauptproblem.

00:57:18: Ich weiß nicht, ob das eine russische Drohne war oder nicht, die man da gefunden hat aber ich würde es sehr viel glaubwürdiger finden wenn man ein Stück weit diese Informationen offenlegen würde und ich mich nicht auf das Wort unseres Kanzlers verlassen muss der einen kompletten Wahlkampflank gesagt hat wir wollen die heilige Kuh die Schuldenbremse nicht anfassen um dann wenige Tage danach größte Schuldenpakete in Geschichte aufzunehmen.

00:57:38: also dieser Kanzler ist nicht glaubwürdig.

00:57:40: Okay, Frau Wittig vielen Dank bevor wir gleich unser Abschiedsritual machen, dass ich gerne mit Ihnen durchzunehmen.

00:57:45: Noch eine letzte Frage!

00:57:46: Wir haben es schon angeschnitten im Dezember soll den Sachsen-Anhalt die Weichen gestellt werden für die künftige Regierung.

00:57:52: Ulrich Siegmund von der AfD will sich wählen lassen zum Ministerpräsidenten?

00:57:56: Wir hatten vom R&D Vera Wolfskämpfneulich im Podcast auch zu Gast, die hat gesagt sie könnte sich vorstellen das BSH in letzter Sekunde doch noch umkippt und Herrn Siegmond anders als sie es bisher gekündigt haben zum Ministerpresidenten wählt.

00:58:08: können Sie ausschließen, dass das passiert?

00:58:10: Ja,

00:58:10: ist wirklich so lächerlich.

00:58:12: Wir haben es also nicht nur, dass wir's tausendmal gesagt haben.

00:58:14: Wir haben ja auch bewiesen in allem was wir bisher gemacht haben und ich glaube als einzige Partei überhaupt wahrscheinlich in der langen Zeit das wir nach der Wahl exakt das machen werden was wir vor der Wahl gesagt haben.

00:58:24: Es würde uns als partei überhaupt nichts bringen und es scheint auch gar nicht notwendig zu sein denn das gibt ja offensichtlich Leute in der CDU die bereit sind das zu machen.

00:58:31: nicht ohne Grund muss Sven Schulze, der seinen Laden gerade nicht so besonders gut im Griff hat, irgendwie versuchen das abzufangen.

00:58:38: Dass er sagt die Leute müssen mal aus dem Raum gehen also an uns wird es nicht liegen.

00:58:41: wir haben gesagt wir enthalten uns.

00:58:43: Enthaltungen werden separat ausgewiesen.

00:58:45: sie können am dritten Wahlgang schauen da liegen fünf.

00:58:47: Enthaltung und dass sind wir.

00:58:48: wenn mehr als fünf fliegen ist auch interessant.

00:58:51: aber Wir haben uns sehr deutlich sehr früh dazu positioniert was Frau Wolfstrem sich vorstellen kann oder nicht vorstellen kann.

00:58:59: Gut, Frau Wittig.

00:59:00: Haben Sie herzlichen Dank!

00:59:01: Ich habe den Eindruck... ich kann sie ein bisschen besser einordnen, verstehe ein bisschen wie sie ticken.

00:59:06: Wir stellen unseren Gästen zum Abschluss immer dieselben drei Fragen und das würde auch unser Abschiedsdauer mit Ihnen gerne machen.

00:59:12: Ich bitte Sie um eine kurze persönliche Antwort.

00:59:15: Was muss in Sachsen-Anhalt jetzt als erstes angegangen werden?

00:59:19: Energiepreise und Bildungspolitik?

00:59:20: Welche Personen oder Personen aus Sachsen Anhalt hat sie zuletzt besonders beeindruckt?

00:59:26: Oha!

00:59:27: Sie dürfen kurz überlegen.

00:59:29: Alles gut Florian Warwick, der aus Magdeburg kommt und in der Bundespressekonferenz immer die richtigen

00:59:35: Fragen stellt.

00:59:37: Wo steht Sachsen-Anhalt am Ende dieses Jahres?

00:59:40: Am Ende dieses Jahr ist es hoffentlich vor einer Regierung, die für die nächste Legislatur tatsächlich hier die Politik für die Bürgerin-Bürger umsetzt – und zwar mit wechselnden Mehrheiten und einem starken Parlamentarismus.

00:59:59: Frau Wittig, ganz herzlichen Dank, dass Sie sich Zeit genommen

01:00:00: haben!

01:00:16: Gerne, danke schön.

01:00:31: Das Team hinter dem Podcast, das sind die vier Hosts Elisa Schulz, Jan Schumann, Lena Böllon und ich Max Hunger.

01:00:37: Redaktion Franco Gullis mit Arbeit Frank Krause, Till Gerloff und Anne Holzkie.

01:00:42: Grafik Tobias Büttner.