Kommunen in Sachsen-Anhalt vor dem Kollaps. Mit Götz Ulrich

00:00:00: Mit dem gestrigen

00:00:01: Tag hat sich nicht

00:00:02: nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.

00:00:06: Wir hätten

00:00:07: uns alle

00:00:08: in jeder Hinsicht ein besseres Ergebnis gewünscht.

00:00:11: Wir haben genau das geschafft was wir schaffen wollten!

00:00:13: Wir haben in diesem Land Geschichte

00:00:15: gespielt.

00:00:18: Wir gehen durch den

00:00:18: Kopf dass es wirklich ein schwarzer Tag für Sachsen Anhalt ist.

00:00:21: Wir werden in diesem landtag immer der Antagonist

00:00:24: der rechtsextremen sein.

00:00:33: Die dramatische Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt, die Situationen in den ländlichen Regionen des Landes und die Zukunft der CDU in diesem Land.

00:00:42: Überall diese Themen wollen wir heute in der neuen Folge von «Zw.mio» sprechen.

00:00:46: Damit sage ich Hallo an alle Hörerinnen und Hörern!

00:00:49: Das ist Dienstagmittag.

00:00:50: Mein Name ist Lena Bellon und ich sitze im Podcaststudio in Halle bei der Mitteldeutschen Zeitung.

00:00:55: Mir gegenüber sitzt ein Mann, der zu diesem Thema super mit uns sprechen kann.

00:01:00: Er ist CDU-Politiker aber weit über seine Partei hinaus geschätzt von Bürgerinnen und Bürgern.

00:01:07: Er isst seit Jahrzehntausend aus dem Landrat vom Burgenlandkreis und seit Jahr zwanzig Präsident des Landkreistages.

00:01:14: Herzlich willkommen, Gott sei Ulrich!

00:01:17: Vielen Dank für die Einladung.

00:01:19: Wir freuen uns, dass Sie den Weg in unser Podcaststudio gefunden haben und zu Besuch sind.

00:01:25: Was wirklich auffällt in Sachsen-Anhalt ist das sie über die Grenzen ihrer Partei hinaus so geschätzt werden.

00:01:31: ich habe jetzt auch schon mal in ihr Instagram Profil geguckt.

00:01:33: da wirken sie sehr nah an den Menschen Und das in so einer Zeit der allgemeinen Polarisierung.

00:01:39: vielleicht können Sie uns ja mal mitnehmen.

00:01:41: Wie haben Sie das geschafft?

00:01:43: Ich bin Landrat und als Landrat sehe ich mich nicht CDU-Politiker.

00:01:48: Sie haben mich jetzt zwar auch so vorgestellt, aber ich glaube ein Bürgermeister, einen Landrat hat die Aufgabe ganz viele Menschen einzubinden und zu integrieren und da ist das Parteipunkt zweitrangig.

00:02:02: Ich war mal bevor ich Landrat wurde sogar CDU-Kreisvorsitzender über den längeren Zeitraum und habe aber festgestellt als ich Landrad wurde, dass passt überhaupt nicht zusammen denn Inhalten versammeln, damit die über einen langen Zeitraum hinweg auch durchtragen.

00:02:21: Und da ist wichtig das man integriert und nicht spaltet – oft ist es ja so dass gerade Menschen die Parteiamter inne haben, die für Parteien auf allen möglichen Ebenen stehen.

00:02:33: So ganz harte Linien vertreten und ich glaube es kommt für eine gute Kommunalpolitik gar nicht darauf an dass man seine eigene Position uneingeschränkt zu Hundert Prozent durchbringt sondern das möglichst viele Menschen sich hinter einer Position stellen mit der man eine Region dann weiterentwickeln kann.

00:02:53: Auch wenn mein Amt endet, dass dann ein Thema zum Beispiel ein Bildungsthema... ...ein Schulneubau oder ein großer Campus trotzdem weitergebaut zu Ende gebracht und mit Leben erfüllt wird.

00:03:05: Also vor allem die Position schafft das?

00:03:07: Oder mein Eindruck ist schon auch, dass es ja auch an der Person liegt oder meinen Sie es liegt nur an der Position quasi?

00:03:15: Das hängt sicherlich auch an persönlichen Werten, wie weit die auch in Einklang stehen können mit politischen Position von anderen und ich fühle mich da gar nicht so auf ein Parteiprogramm festgelegt.

00:03:31: Ich finde oft auch Dinge, die bei andern sinnvoll und richtig sind und wenn ich das wahrnehme dann versuche ich das auch zu sagen und das wertzuschätzen.

00:03:43: ja

00:03:44: Das heißt ja auch immer wieder, sie würden den Burgenlandkreis nicht für andere Ämter verlassen.

00:03:51: Obwohl es vielleicht auch Möglichkeiten gibt, das können wir gerne sagen.

00:03:55: Warum ist das so?

00:03:56: Warum sind Sie da so gerne?

00:03:58: Das hat mehrere Gründe.

00:04:00: Als Erste bin ich sozusagen von der Wiege an ein Kommunaler.

00:04:04: Ich bin aufgewachsen in einem Mehrfamilienhaus im Heimatort Bad Bibra und in dem Haus, in dem ich Großborde wohnte, der damalige Bürgermeister.

00:04:14: Und mit der Familie waren wir befreundet.

00:04:17: Der damalige Bürgermeister lebt heute noch, er ist neunzig Jahre alt und wir haben erst in dieser Woche wieder miteinander telefoniert.

00:04:25: das heißt er ist noch sehr fit geistig sehr fit körperlich auch und ich habe als fünfjähriger bei ihm auf dem Schoß gesessen.

00:04:32: das hat er mir erzählt und hab gesagt du ich will auch gerne Bürgemeister werden.

00:04:37: es war also Ein großes Ziel nicht um das Amtes willen, sondern weil ich immer die Vorstellung hatte.

00:04:42: Ich möchte gerne meinen Heimatort dieses kleine Oertchen Bad Bipra wieder zum Blüten bringen.

00:04:48: Das ist ein ehemaliger Kurort.

00:04:49: Ich habe zur Geschichte des Ortes viel gelesen.

00:04:52: Da gab es meine Blütezeit im siebzehnten Jahrhundert als die Herzöge von Sachsen-Weißenfelds das zu Modebad gemacht hat und da war immer so meine Vorstellung Das möchte ich gerne, dass dieser Ort wieder sozusagen zur Alterplüte zurückkommt und viele Kurgäste da hinkommen.

00:05:07: Der Ort wertgeschätzt wird, ja schön aussieht usw.

00:05:10: Und das hat mich schon in Kindheitstagen als junger Mensch sehr bewegt.

00:05:15: Dann hatte ich nachdem ich zehn Jahre lang in Bayern meine Ausbildung und die ersten beruflichen Schritte getan habe, die Möglichkeit eine Kommunalverwaltung zu Hause zu übernehmen – da gab es noch diese sogenannten Verwaltungsgemeinschaften Und da wurde ich gewählt, habe mich beworben und das hat mir riesigen Spaß gemacht.

00:05:36: Dann wurde ich später der hauptamtliche Bürgermeister dieser Verbandsgemeinde.

00:05:41: Ich hatte eigentlich nicht vor Landrat zu werden.

00:05:43: Das lag dann an meinem Vorgänger, der sehr lange mit mir darüber gesprochen hat.

00:05:49: Jetzt begeistert mich natürlich auch das Amt des Landrates.

00:05:53: die Möglichkeiten sind deutlich größer aber... Der Unterschied zum Bürgermeister ist nicht sehr groß, weil man es direkt gewählt.

00:06:00: Man muss unmittelbar den Kontakt zu den Leuten halten – z.B.

00:06:04: durch Einwohnerversammlung, die ich regelmäßig mache und man bekommt sozusagen diese Rückkopplung «unmittelbar».

00:06:10: Und das Wichtigste für mich ist, wenn kommunale Entscheidungen getroffen sind, spüre ich sozusagen die Ergebnisse im guten oder am schlechten «unmittelbar».

00:06:19: Auch am eigenen Leib.

00:06:21: eigentlich fällt sie ja auch dort leben?

00:06:25: ziemlich scharfer Kritik oder aber auch mal mit Lob.

00:06:29: Wenn ich Samstag früh, ich gehe sehr früh samstags einkaufen und dann treffe ich die Einwohner aus der ganzen Umgebung, die dort bei uns im Ort unterwegs sind.

00:06:39: Und das lieb' ich sehr.

00:06:41: Also da wird über alles geredet – über die große Politik, über die kleine Politik, aber auch über die VW-chen und Gesundheitsprobleme.

00:06:48: Das ist, glaube ich das Typische für uns Kommunale.

00:06:51: Dass wir diese Verankerung lieben und dass alles würde man ja aufgeben wenn man jetzt zum Beispiel in die Landes- oder Bundes-, oder Europapolitik oder wie auch immer eintreten soll.

00:07:01: Also ein

00:07:02: anderes Amt.

00:07:03: über regionaleres Amt sagen Sie?

00:07:05: Ja.

00:07:06: Sie haben sich schon sehr eindrucksvoll von Ihrer Heimat gesprochen.

00:07:09: vielleicht für Unwissende Wie würden sie in wenigen Worten Naumburg und auch den Burgenlandkreis beschreiben?

00:07:17: Der Burgenlandkreis insgesamt, der ist ja nicht nur Nauenburg.

00:07:20: Da gehört Weisenfelds und Salz als Mittelzentren aber auch der große ländliche Raum dazu.

00:07:26: Das sind genau genommen Menschen die ursprünglich mal Thüringer in Sachsen waren Und mit der Gründung von Sachsen anhalten wir uns er zwei in fünfzig dann diesem Bundesland zugeordnet wurden Die aber immer enge Beziehungen über die Landesgrenzen sowohl nach Thüringen als auch nach Sachsen gehalten haben.

00:07:47: Und wir sind sozusagen die Brücke von Sachsen-Anhalt in den mitteldeutschen Raum, nach Thüring und nach Sachson.

00:07:55: Und diese Brücke besteht aus vielen Themen bis heute.

00:07:58: Weinbau ist ein großes Thema.

00:08:00: Unser Weinanbaugebiet zahle und Stroht reicht bis nach Weimar und jetzt neuesten sogar bis nach Erfurt.

00:08:06: unser Tourismusgebiet Das auch Saale-Unstrut heißt, aber natürlich nicht nur Saale Unstrult sondern auch die weiße Elster das Holzland in Thüringen.

00:08:14: Die Stadt Jena beinhaltet den Norden der Salekreise zum Beispiel.

00:08:19: Dieses Tourismusgebiet reicht auch... über dem Bogenlandkreis und die Landesgrenzen hinaus.

00:08:24: Und ich könnte jetzt viele weitere Themen, das Braunkohlethema unserer Tagebau wird mitten durch die Landeskränze zerschnitten.

00:08:31: Das Besondere im Bogen-Landkreis ist also nicht nur Weinbau und Tourismus sondern dieses Länderübergreifen.

00:08:37: Sie müssen sich vorstellen wir haben zehn Nachbarn Landkreise und kreisfreie Städte als Landkreis.

00:08:43: Neun davon kommen nicht aus Achsenanhalter.

00:08:44: Da ist man unbedingt darauf angewiesen ein gutes Verhältnis zu den anderen Nachbaren auch zu pflegen.

00:08:51: Ja, das klingt jetzt erst mal alles sehr blumig.

00:08:53: Wir wollen heute aber auch noch

00:08:54: ein bisschen... Tut mir leid!

00:08:55: Nein nein, das ist eh nicht leid.

00:08:58: Ich wollte nur Übergang wird zu schaffen, wir müssen ja auch noch etwas über Finanzen sprechen, dachte ich mir und wir haben jetzt schon im Podcast mehrfach über die Situation der Kommunen und im ländlichen Raum gesprochen und immer wieder hieß es von gestern die Kommunen bräuchten dringend mehr finanzielle.

00:09:14: Vielleicht können Sie uns die Situation der Kommunen zumindest, die sie im Überblick haben, so Stand Ende sechsundzwanzig mal kurz erklären.

00:09:24: Da muss ich ein bisschen ausholen.

00:09:25: Die eigentliche Aufgabe von uns Kommunen und mit Kommunen meinen wir immer die Gemeinden, die Städte... Aber auch die Landkreise, wir alle sind zusammen kommun.

00:09:35: Die Aufgabe von uns Kommunen ist ja eigentlich die kommunale Selbstverwaltung zu betreiben das heißt die Angelegenheiten vor Ort selber in die Hand zu nehmen Kultur zu entwickeln Bildungsthemen vielleicht stärker auszubilden als nur Schule und so weiter Und um das zu ermöglichen Das geht nur mit Ehrenamt Es ganz klar Aber auch nur, wenn wir Finanzausstattung haben.

00:09:57: Und die haben wir grundsätzlich weil die Gemeinden haben eigene Gewerbesteuereinnahmen der Landkreis finanziert sich über die Kreisumlage dieser Steuern der Gemeinden und so weiter.

00:10:07: aber Wenn das Land oder die Bundesländer uns zu viele Aufgaben auferlegen Selbstverwaltung sind.

00:10:17: Also zum Beispiel den Sozialbereich und diese Aufgaben, die wir grundsätzlich auch gerne wahrnehmen weil wir denken es ist gut wenn das bei den Leuten vor Ort erfolgt aber dass Geld dafür nicht mitgeben dann müssen wir quasi die Mittel, die uns für die Selbst Verwaltung eigentlich zur Verfügung stehen dort einsetzen.

00:10:35: Und dann leidet die Selbst verwaltung bis hin dazu, dass sie sie nicht mehr gibt.

00:10:39: und an so einer Situation sind wir Ende.

00:10:45: so hohe Fehlbeträge in den kommunalen Kassen mittlerweile haben, die ihre Ursachen eben nicht in der kommunalen Selbstverwaltung haben sondern in den staatlichen Aufgaben, die wir zusätzlich wahrnehmen.

00:10:56: Zum Beispiel aus meinem Bogenlandkreis zu bringen.

00:10:59: Mittlerweile geben wir siebzig Prozent aller Ausgaben im Bogen Landkreis nur für Sozialleistungen aus.

00:11:05: also das sind eben gesetzlich definierte Beträge an denen können wir nichts ändern.

00:11:11: kosten der Unterkunft für das ehemalige Bürgergeld, d.h.

00:11:14: jetzt Grundsicherung in der Jugendhilfe für stationäre und teilstationäre und ähnliche Leistungen, Kosten für Krankenhilfe von Menschen

00:11:24: z.B.,

00:11:25: die keine Krankenversicherungen haben also die ganzen Leistung des Sozialamtes und so weiter und sofort.

00:11:30: natürlich gehören da auch Leistungen im Asylbereich dazu.

00:11:34: manches davon bekommen wir erstattet Manches überhaupt nicht und unter dem Strich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte erwirkt uns diese Last.

00:11:43: Und dafür brauchen wir eine Lösung, zwei Hundert Millionen Euro Fehlbetrag alleine von den Elf-Landkreisen die wird dieses Jahr prognostizieren.

00:11:52: Die Landkreise sind in Sachsen-Anhalt diejenigen, die bundesweit eben am höchsten verschuldet sind.

00:11:58: fünfhundert und treizehn Millionen Euro Kassenkredite mittlerweile aufgenommen, um den laufenden Betrieb überhaupt zu finanzieren.

00:12:05: Da reden wir jetzt nicht von Investitionen sondern erst mal nur von dem laufendem Betrieb Und das bringt uns an die Grenze der Leistungsfähigkeit.

00:12:13: Wir sagen trotzdem – und bezeichnen auch so als Stabilitätsanker gerade in einem Bundesland wo es in der Landespolitik drunter und rüber geht.

00:12:23: Das wollen wir auch sein und bleiben.

00:12:24: und damit das möglich ist brauchen wir eine vernünftige Finanzausstattung, also ohne zusätzliche Mittel geht es nicht.

00:12:32: Und umgekehrt müssen die uns aber Aufgaben auferlegen, die so viel Kosten auch überlegen, dass ja die Alternative dazu reduzieren wird den Aufgabenbestand oder geben wir eben Geld?

00:12:43: Die zwei Möglichkeiten gibt es dann und darüber könnten wir jetzt den ganzen Tag reden wie das möglich wäre.

00:12:48: da haben wir ganz viele Vorschläge unterbreit

00:12:51: Genau, weil das war jetzt auch in der Vorbereitung auf das Gespräch.

00:12:54: Auch unser Eindruck, dass genau das Problem darstellt mit den übergehäuften Aufgaben so wie Sie es gerade beschrieben haben.

00:13:01: Da kommt schon ein bisschen die Frage auf also gibt's seitens der Kommunen keine Möglichkeit sich da irgendwie zu wehren und zu sagen wir brauchen um das umzusetzen so und so viel?

00:13:09: Also gibt's da keine Möglichkeiten?

00:13:14: Sie meinen jetzt rechtlicher Ort oder politischer

00:13:16: Ort?

00:13:17: Beides!

00:13:18: Ich fang mal mit dem Rechtlichen an.

00:13:21: Es gibt eben diesen Begriff der kommunalen Selbstverwaltung, der ist im Grundgesetz verankert.

00:13:25: Auch in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt steht aber eben nicht genau drin wie viel Geld das Land und unser Ansprechpartner seiner erster Linie immer das jeweilige Bundesland geben muss um das zu verwirklichen.

00:13:39: Und deshalb wenn uns das Wasser mehr als bis zum Hals steht müssen wir dann auch mal das gerichtlich und rechtlich prüfen lassen.

00:13:46: Deshalb klagen zB wir Landkreise zurzeit vor dem Bundesverfassungsgericht und sagen, wir brauchen so etwas wie eine Mindestausstattung damit wir wenigstens einen kleinen Teil von Aufgaben in dieser Selbstverwaltung erledigen können.

00:14:02: Mal ein Beispiel wenn wir was für alle selbstverständlich ist Volkshochschulen oder Musikschulen betreiben dann sind das freiwillige Aufgaben und wenn das Geld nicht mehr da ist müssten wir im schlimmsten Fall nicht nur die Ausgaben dort reduzieren, sondern die Einrichtungen schließen.

00:14:17: Weil dazu sind wir nicht verpflichtet.

00:14:20: Genau weil das eben freiwillig ist.

00:14:21: Indem

00:14:21: wird es zu sozialen Ausgabe... Oder in der Kulturförderung und Sportförderungs.

00:14:25: Das sind relativ kleine Beträge machen aber eine immense Wirkung fort.

00:14:30: Es sind weniger als vier Prozent des Kreishaushaltes zum Beispiel im Burgenlandkreis Und dennoch kommt es sehr darauf an und da sieht man schon, an dem geringen Prozentsatz wo wir noch Selbstverwaltung betreiben.

00:14:42: Deshalb müssen wir eben auch das rechtlich klären.

00:14:46: Leider gehört eben auch dazu dass wenn die Decke zu kurz ist zwischen den Gemeinden und den Landkreisen also in der kommunalen Familie dann bricht er auch Streit aus Dass sozusagen jeder von dem anderen sagt ich brauche mehr und du bekommst weniger.

00:14:58: Dann streitet man sich über die Finanzen zwischen den Kommunen, das ist schade.

00:15:03: Weil gerade wir kommunalen Spitzenverbände als Landkreistag unterstädte und Gemeindebund sagen Nein!

00:15:08: Wir müssen uns dann an Land- und Bundwenden und nicht uns gegenseitig das Leben schwer machen.

00:15:16: Das ist ein Ziel, dass es leider nicht in allen Gemeinden so erreicht, sondern wir haben Klagen auch gegen Kreisumlagezahlungen.

00:15:23: Das is schwierig für uns.

00:15:25: Und die politische Seite natürlich sagen wir ganz klar hier in Sachsen-Anhalt, aber auch auf Bundesebene.

00:15:33: Was wir da wollen zum Beispiel für Sachseneinhalt?

00:15:36: Wir haben das ausgerechnet nach den Defiziten die unsere Gemeinden haben, die die Landkreise haben.

00:15:42: Am Ende bräuchten wir eine Heimatmilliarde zusätzlich.

00:15:46: erst wenn wir eine Milliarde zusätzliche im Finanzausgleich in Sachson Anhalt hätten wären erstmal die Haushalte ungefähr auf Null gestellt.

00:15:54: also würden wir keine zusätzlichen Schulden mehr machen.

00:15:57: Keine Rede davon, dass wir da Überschüsse erwirtschaften.

00:16:00: Und deshalb müssen wir natürlich erstmal so eine Forderung auch an das Land richten.

00:16:04: wenn das Land zu arm ist für eine Heimatmilliarde also da rede ich nicht von einmal eine Milliarde sondern jedes Jahr bräuchten wir die.

00:16:12: dann müssten die Länder auch gegenüber dem Bund im Bundesrat und eben auch politisch Anders agieren.

00:16:19: Es ist aus meiner Sicht in den letzten Jahren viel zu oft passiert, dass die Bundesländer im Bundesrat eben Gesetze einfach durchgewunken haben weil sie es nicht selber sondern wir Kommunen die Ergebnisse bezahlen.

00:16:31: und das ist so etwas wie man stellt da Dinge ins Schaufenster von Bundeseite und von dem Bundesländern lässt sich dafür feiern Wir haben das und jenes für euch getan.

00:16:41: dagegen ist ja erstmal inhaltlich nichts zu sagen.

00:16:43: aber Wenn andere das dann bezahlen müssen, das könnten wir uns privat gar nicht leisten.

00:16:48: Da würden wir Ärger mit den Nachbarn bekommen wenn wir sagen Neues Auto die Rechnung schicke ich aber zu dir.

00:16:53: Ja verständlich!

00:16:54: Wir gab es auch bestimmt dann auch was wo sie gesagt da mussten wir irgendwie etwas was uns eigentlich am Herzen lag entweder einsparen gab's diese Situation schon?

00:17:02: oder irgendwas was sie nicht starten konnten?

00:17:05: Was ihr aber gerne gestartet hätten wenn das Geld dafür da gewesen wäre?

00:17:09: Also da könnte man jetzt unendlich viele Beispiele bringen.

00:17:13: Ein ganz kleines Beispiel.

00:17:14: Wir mussten die Reinigungsleistung in den Schulen reduzieren, einmal im Jahr noch Grundreinigung statt zwei oder dreimal im Jahr.

00:17:22: also die Fenster bleiben schmutzig weil das Geld nicht da ist.

00:17:26: jetzt diskutieren wir über die Frage bei uns im Landkreis können wir Existenzgründer Seminare noch anbieten?

00:17:32: Weil wir da zum Beispiel fünfzigtausend Euro mehr aus dem Kreishaushalt dafür aufbringen.

00:17:36: Es ist jetzt keine klassische Pflichtaufgabe, sonst eben ein Teil von so einem freiwilligen Tun.

00:17:41: was muss ich machen?

00:17:42: Damit meine Regionen mit neuen Unternehmern die mutig sind sich entwickelt?

00:17:48: können wir uns die fünfzigtausend Euro noch leisten und so geht das weiter.

00:17:51: in allen Bereichen der Kultur- und Sportförderung ist es dramatisch wenn wir hier weitere Einschnitte machen

00:17:56: müssen.

00:17:58: Als Lokalreporterin weiß ich auch, das sind dann so Themen die sehen vielleicht erst mal klein aus.

00:18:02: Aber es sind schon Themen, die ja viele Menschen Bürgerinnen und Bürger dann doch bewegen wenn in der Schule von dem Kind dann weniger geputzt wird oder wie auch immer ne?

00:18:11: Ja oder wenn eben Sportvereine bei der Nutzung der Turnhalle, die dem Landkreis oder Gemeinde gehört relativ hohes Entgelt bezahlen müssen, damit die Betriebskosten dadurch abgedeckt werden.

00:18:22: Nicht auf der einen Seite fördern wir Vereine um sie zu unterstützen, damit sie überhaupt ehrenamtlich tätig sind und dann ziehen wir auf der anderen Seite den Verein das Geld wieder aus der Tasche weil wir uns finanziell die Pflichtaufgaben gar nicht mehr leisten können und dass aber unbedingt tun müssen.

00:18:41: Wir bleiben thematisch mal noch ein bisschen bei Finanzen.

00:18:43: Jetzt hat ja kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gesagt, dass er will, dass die Bundesländer, die aus seiner Sicht extremistisch regiert werden von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausgeschlossen werden.

00:18:56: Dazu würde Sachsenheit dann auch gehören wenn es eine AfD-Regierung gäbe oder eben auch die Linken in Berlin?

00:19:03: wie bewerten sie im Zusammenhang mit der sowieso schon so knappem Finanzlage?

00:19:07: Eine Aussage wie diese!

00:19:10: Das ist eine politische Folklore, die zur bayerischen Lederhose vielleicht dann dazugehört.

00:19:16: Aber es hat ja gar keinen Bestand, wenn man sich das mal sozusagen in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland anschaut.

00:19:26: Der Länderfinanzausgleich den er einzelnen Länder nicht gewähren will, der beruht auf einem Bundesgesetz – das ist der Zustimmung des Bundesratesbedurfte.

00:19:37: Wenn man da was ändern wollte, kann das jetzt nicht Markus Söder aus dem Maximilianium in München heraus mit einem Fingerschnips tun.

00:19:45: Sondern es müsste der Bund durch Bundestag und Bundesrat die gesetzlichen Regelungen ändern.

00:19:52: Und wenn er das tun wollte – der Bund!

00:19:54: Da muss er sich natürlich ans Grundgesetz halten, denn dass es so ein Länderfinanzausgleich gibt, liegt ja daran, Grundgesetzväter gesagt haben.

00:20:03: Es gibt unterschiedlich starke Bundesländer, aber unser Ziel sind ja gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Bund.

00:20:10: also muss es so einen gewissen Finanzausgleich geben dass die Reiche in den Ärmeren etwas abgeben und wer reich ist und wer arm das kann sich auch ändern.

00:20:18: Das haben wir gerade in Bayern gesehen.

00:20:20: Die ersten dreißig Jahre war Bayernarm, die nächsten vierzig Jahre ist es jetzt reich.

00:20:24: Und diese grundgesetzliche Regelung dieser Idee der Verfassungsväter war die Finanzkraft Der Bundesländer entscheidet über den Ausgleich, also nicht die politische Lage in dem jeweiligen Bundesland.

00:20:35: Das heißt selbst wenn Bund und Länder wollten... Also wenn es da Mehrheiten gäbe, die gibt's gar nicht, wäre das verfassungsrechtlich auch nicht möglich.

00:20:44: Also politische Volklore mal ordentlich auf die Pauke gehauen kommt sicherlich im Bayern auch ganz gut an.

00:20:50: aber ansonsten können wir über das Thema glaube ich hinweggehen.

00:20:54: Wir würden dann aber noch ein bisschen über die CDU in Sachsen-Anhalt reden wollen.

00:20:58: Ich habe zu Anfangs gesagt, sie sind CDU-Politiker.

00:21:01: Sie haben bei eben ja auch schon gesagt, ein anderes Amt als das wir jetzt gerade haben käme eher nicht so infrage.

00:21:07: also bleibt es dabei dass sie also dass sie nicht CDU Landesvorsitzender werden wollen?

00:21:14: Ich möchte nicht CDU Landesvorsitzer werden aus dem was ich vorhin schon erläutert habe.

00:21:19: Das wäre so ein Amt, dass wir einen Müllstein am Halser eines Landrates singen.

00:21:24: Weil das überhaupt nicht für diese überparteiliche Aufgabe die ein Landrat hat passt.

00:21:32: Inhaltlich nicht und zeitlich auch nicht denn ich habe nun seit siebzig Stunden Tag... Nicht ein Tag?

00:21:39: Das geht nicht, Entschuldigung!

00:21:41: Das kommt vielleicht auch noch der Siebzig-Stunden-Woche.

00:21:43: Das heißt wenn man sich so eine Aufgabe zusätzlich im Ehrenamt auferlegt Da muss ja irgendwie ein Zeitbudget da sein.

00:21:51: Ich wundere mich auch immer wie das im Bund geht, wie man also ehrenamtlich Bundesvorsitzender einer Partei sein kann und gleichzeitig dann noch einen Staatsamt in der Nacht.

00:22:00: Also irgendwie fehlt dann doch Zeitbudgie.

00:22:04: Das wäre bei einem Landrat auf jeden Fall der Fall.

00:22:07: Und ich glaube, man bräuchte gerade jetzt in einer Partie die in so schwierigen Lage ist Zum Beispiel die CDU in Sachsen-Anhalt, einen Landesvorsitzenden der sich ganz viel Zeit nimmt und die Partei Basis anspricht.

00:22:26: Sie unterstützt Aufbau.

00:22:28: Denn ein Teil des problematischen Wahlergebnisses beruht ja auch darauf, dass sozusagen obwohl die CDU die Mitgliederstärkste Partei in Sachsens Anhalt ist, trotzdem ganz viel in den letzten Jahren oder Jahrzehnten da eingeschlafen ist.

00:22:43: Die Parteien leben ja eigentlich davon, dass sie sozusagen Stimmungen aus der Mitgliedschaft, die das normale Volk widerspiegeln sollen aufnehmen, dass Sie in den Ortsverbänden und Gemeinderäten über die Ortsverbände Themen einbringen – natürlich auch in die Landes- und Bundespolitik!

00:23:00: Und wenn das einschläft oder zum Erliegen kommt, dann braucht es einen Landesvorsitzenden, der zwischen ANC und SEITs unterwegs ist am liebsten jeden Abend Mitgliederversammlung besucht Veranstaltungen durchführt mit der Parteibasis und für die, damit da ein Grundvertrauen da ist.

00:23:19: Da ist jemand, der übernimmt jetzt das Amt nicht weil er das nur als Sprungbrett benutzen möchte um irgendeine politische Karriere für sich zu gestalten also das Amts sozusagen zum Missbrauchen.

00:23:31: Hatten Sie das Gefühl es war manchmal in der Vergangenheit der Fall?

00:23:34: Also ich habe das Gefühl, dass das in allen Parteien und auf allen Ebenen ziemlich häufig danach riecht.

00:23:40: Dass man das Amt nur deshalb annimmt weil man sich davon erhofft, dass es dann von dort aus zu irgendeinem anderen Amt weitergehen könnte.

00:23:49: Und ich glaube, das braucht jetzt Sachsen-Anhalt oder generell.

00:23:53: Das braucht eine Partei die so schwierig in einer Wahl abgeschnitten hat wie die CDU Sachsen Anhalt.

00:23:59: Braucht sie nicht?

00:24:00: Sie braucht jemand der sich Zeit nimmt für die Basis der natürlich auch sicherlich gut reden kann und gut reden muss, aber der nicht einfach nur diese Schlagworte aneinander reiert auf Parteitagenauftritt.

00:24:11: Sondern das ist das Wenigste!

00:24:13: Und da muss man sich für dieses innerparteilige Nebenviel Zeit nehmen.

00:24:17: Die Zeit hat einen Landrat aus meiner Sicht

00:24:19: nicht.

00:24:19: Ja, den zeitlichen Faktor sehe ich auf jeden Fall.

00:24:21: aber Sie haben es ja eigentlich schon gesagt von den Eigenschaften her wird's ja doch ganz gut passend eingefangen dass jemand machen würde der eben so eher nah an den Leuten ist und eher so an der Basis wie sie es gerade beschrieben haben

00:24:34: oder?

00:24:35: Auf jeden Fall!

00:24:36: Jemand der breit akzeptiert ist, der viele Altersgruppen Lebenslagen ansprechen kann und der auch so einen Grundvertrauen findet in der Mitgliedschaft, dass das sozusagen ein Mensch ist.

00:24:49: Der an den Grundwerten der Partei arbeitet und letztlich für die Heimatregion etwas tun.

00:24:56: Aktuell hat sich ja selbst Müller aufgestellt als Kandidat dafür.

00:24:59: meinen sie es findet sich noch ein Gegenkandidat.

00:25:01: was ist so ihre Einschätzung?

00:25:04: Es ist immer gut, wenn es mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten gäbe.

00:25:09: Auch über Frauen würde ich mich sehr freuen, wenn da jemand kandidieren würde.

00:25:13: Die sind ja bei der CDU noch ein bisschen unterrepräsentiert.

00:25:16: Das ist jetzt noch vorsichtig

00:25:17: ausgedrückt

00:25:18: im Landtag sowieso und generell eigentlich auch.

00:25:22: Aber erstmal können wir froh sein dass überhaupt jemand in dieser Situation die Hand hebt und sagt Ich würde es tun.

00:25:27: natürlich müssen wir diesen Kandidaten oder falls noch andere kommen, ich weiß es nicht.

00:25:33: Da auch im Vorfeld nochmal intensiv befragen.

00:25:36: zum Beispiel haben wir jetzt im Bogenlandkreis im Kreisverband regelrecht einen Termin angesetzt wo dann der Kandidat oder wenn bis da mehrere Kandidate kommen so ein bisschen ins Verhör genommen werden.

00:25:46: Wir wollen mal wissen also ich möchte das auch wissen was wollt ihr denn wirklich tun?

00:25:50: wie viel Zeit bringt ihr den für die Partei mit?

00:25:53: Casting quasi!

00:25:54: So ein bisschen.

00:25:56: Und eine weitere wichtige Frage in der CDU ist ja schon auch oder so scheint es zumindest, ob man eher ein bisschen näher an die AfD rückt.

00:26:05: Oder ob man sich stärker abgrenzt?

00:26:07: Was sagen Sie dazu?

00:26:10: Ich finde das ist im Moment ja hoch und drunter diskutiert und wenn man das unter dem Gesichtspunkt sieht wo gibt es inhaltliche Überschneidung und wo gibt es keine inhaltlichen Überscheidungen?

00:26:25: Komme ich für mich, kann nicht die Partei oder jedes Mitglied sprechen zu einer ganz klaren Position.

00:26:31: Da finde ich wenig und wenn man wenig Themen hat mit denen man übereinstimmt dann ist das natürlich mit einer Zusammenarbeit schwierig.

00:26:40: Das ist das eine und das andere ist ja sozusagen die Grundfrage.

00:26:43: In der Demokratie arbeiten alle innerhalb des Grundgesetzes an der demokratischen Ordnung mit Und da stellen sich ja auch weiterhin Fragen.

00:26:52: Vielleicht nicht bei allen, schon gar nicht bei Allen Wählern vielleicht auch nicht bei allem Mitgliedern der AfD aber bei einigen Schulen und deshalb ist da Vorsicht angesagt.

00:27:04: Sie haben es jetzt schon bisschen angeschnitten aus Ihrer Arbeit oder generell der Arbeit im Burgenlandkreis gibt's da was?

00:27:10: Was sich die Landes CDU abschauen könnte oder sollte für die Zukunft?

00:27:16: Naja also ich würde das jetzt gar nicht mal nur auf die CDU beziehen sondern Die Landespolitik generell, jede Partei sollte doch jetzt mal überlegen ob die Strukturen, die wir bisher gelebt haben politisch im Moment dazu führen dass das Land stabil in den nächsten Jahren regiert.

00:27:37: und nach vorn gebracht werden kann.

00:27:39: Und damit meine ich jahrzehntelang, auf Bundesebene auch ist ja dieses Spiel zwischen Regierung und Opposition.

00:27:45: die Opposition kritisiert die Regierung dann wird sie vielleicht selber Regierung und die nächste Opposition erzählt wieder etwas dazu.

00:27:54: Im Laufe der Jahrzehnte entsteht der Eindruck dass jeder der andere Regierung ist eigentlich das falsche tut und das Ergebnis ist jetzt wir haben keine klaren Mehrheiten mehr.

00:28:04: Ich habe große Sorge, dass das Land überhaupt stabil regiert werden kann.

00:28:09: Ganz egal wer jetzt in den nächsten fünf Jahren an der Regierung ist, ob die amtierende Regierung über einen längeren Zeitraum im Amt bleibt oder ob es durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten dann eine Minderheitsregierung gibt, die ja auch wiederum ihrerseits keine stabile Mehrheit hat.

00:28:28: und in so einer Situation finde ich muss man sich nochmal genau überlegen.

00:28:35: andere Modelle gibt, die ja auch in anderen Ländern, anderen Bundesländern über Jahrzehnte praktiziert wurden.

00:28:43: Zum Beispiel gibt es in der Schweiz Konsensmodelle – auch in österreichischen Bundesländer gibt's solche Konsens-Modelle wo sozusagen eher die Regierung durch das Parlament in Gänze kontrolliert wird und sich aber eben viele oder eine große Zahl von Parteien wiederfindet, weil es da nach einem bestimmten Schlüssel Regierungsämter gibt die danach aufgeteilt werden.

00:29:09: Also wenn Sie zum Beispiel in Österreich nach Niederösterreich oder nach Oberösterreich schauen – da ist das sogar Verfassungslage in dem Bundesland – dann muss zwingend zum Beispiel regieren die Grünen und die FPÖ und die SPI und die ÖVP in einer Landesregierung zusammen das verfassungsrechtlich vorgeschrieben Die müssen.

00:29:30: Und das würde natürlich schwierig sein, weil wir das überhaupt

00:29:35: nicht gewohnt sind.

00:29:35: Ich würd sagen in der aktuellen Situation glaube ich, dass sie... Wir

00:29:37: würden sicherlich im Moment nicht gehen, weil die... Weil wir es ja nicht verfassungsrechtlich vorgehen.

00:29:41: Was ich damit nur sagen will ist wenn wir immer an den alten Modellen hängen und keiner bereit ist daran etwas zu ändern Gerät dieses Bundesland ganz weit nach hinten, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

00:29:54: Und das ist ja nichts vorhanden wie ein Interesse haben.

00:29:56: also dass vielleicht mal alle nicht nur die CDU sondern alle Parteien mal darüber nachdenken wie man das verändern könnte.

00:30:03: in so einer Lage wäre gut wir damit meine ich jetzt die Landkreise und da spreche ich jetzt mal als Präsident des Landkreistagesachsen-Anhalt.

00:30:10: Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht.

00:30:13: kommunales Konsultationsmodell oder Konsultationmechanismus klingt kompliziert, aber wir meinen damit dass wir kommunalen also die Landkreise und die Gemeinden mit unseren Verbänden direkt in Gespräche mit allen Landtagsfraktionen eintreten denen unsere Vorschläge auch Gesetzesvorschlägen unterbreiten.

00:30:33: Und im Landtag selbst für Mehrheiten werben.

00:30:37: das ist ja nicht so üblich.

00:30:38: normalerweise reden die Kommunen mit der jeweiligen Landesregierung Ja, wenn aber wir Landesregierung haben die für sich gesehen uns gar nicht stabile Aussagen geben können weil das was sie uns erklären möglicherweise im Landtag ja gar nicht durchkommt dann ist es für uns wichtig dass wir direkt mit den Abgeordneten sprechen und mit den Fraktionen über die Themen die kommunal von größter Bedeutung sind sprechen.

00:31:04: Und da sind hier oft auch Themen die für das ganze Land von großer Bedeitung sind schon immer ein zentrales Thema nennen, neben den Kommunalfinanzen.

00:31:11: Was für uns kommunal wichtig ist aber ich glaube was für alle Bürger wichtig ist wir fordern schon lange eine zweistufige Verwaltung dass wir also angesichts der schmalen Haushaltslage und des kleinen armen Bundeslandes die Landesverwaltung auf einen zweistufeiges Modell reduzieren uns Kommunen mehr Vertrauen entgegen gebracht wird, weniger damit kontrolliert wird.

00:31:34: Also so eine Kontrollebene... Es gibt zwei Kontrollebenen über den Kommunen herausgenommen wird.

00:31:40: Damit wird die Bürokratie abgebaut und das Personal schrittweise reduziert.

00:31:46: Wir setzen... finanzenfrei, die letztlich auch wieder für Selbstverwaltungsaufgaben eingesetzt werden.

00:31:52: Dafür brauchen wir aber Mehrheiten im Landtag – das ist nicht einfach!

00:31:56: Aber solche Schritte dann zu tun, neue Wege zu gehen, das wollen wir kommunen.

00:32:01: Kommunaler Konsultationsmechanismus ist vielleicht kompliziert, gesprochen aber gemeint ist Bürokratieabbau und wir Kommunen reden direkt mit dem Landtag.

00:32:11: Also sie sagen vor allem in so einer eher auch gespaltenen, aufgeriebenen Situation wie es ja jetzt gerade ist oder auch wo keine richtige Mehrheit abzusehen ist.

00:32:20: Wer eher wichtig mal an der Struktur zu arbeiten nicht immer nur zu gucken wer kann jetzt reagieren dass das so ist wie es immer war

00:32:28: Genau, und mal zu überlegen ob man eben einfach nicht neue Formen der Zusammenarbeit findet.

00:32:34: Auch wenn das ungewöhnlich ist, wenn es vielleicht für die eine oder andere Partei jetzt unmöglich erscheint überhaupt miteinander zu reden glaube ich dass solche Modelle... Man könnte ja auch jetzt die Schweiz nehmen.

00:32:48: Da gibt es also den Schweizer Bundesrat, das ist sozusagen die Bundesregierung der Schweiz.

00:32:53: Auch da gibt's ein solches Konsensmodell, die nennen das sogar die Zauberforme, verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben hat.

00:32:59: Die haben sich darauf verständigt dass die vier stärksten Parteien immer im Bundesrat vertreten sind und das funktioniert in der Schweiz sehr gut.

00:33:09: Nicht nur die Bahn fährt dort pünktlicher sondern das Gesamtsystem ist relativ stabil.

00:33:14: Wo ich erst kürzlich mit einer verspäteten Bahn in der Schweiz gefahren bin, das war eine Ausnahme habe ich mir sagen lassen.

00:33:19: Wie

00:33:19: viel Verspätung hatte die?

00:33:21: Schon ein bisschen, zwanzig Minuten oder so...

00:33:23: Das ist wirklich dramatisch für Schweizer Verhältnisse!

00:33:26: Jetzt muss man aber ja doch davon ausgehen dass es wahrscheinlich irgendeine Art der AfD-Regierung geben wird.

00:33:33: Wahrscheinlich gehen wir einfach mal davon aus.

00:33:35: was wären dann Forderungen der Kommunen an die Partei?

00:33:40: Also an die Partei würden wir gar keine Forderungen richten, sondern wir würden ja mit der jeweiligen Landesregierung reden oder mit den Fraktionen.

00:33:48: An die Landespartei gehen wir gar nicht heran.

00:33:52: Was sind da Forderung?

00:33:54: Wir haben ja gerade schon über das Thema Kommunalfinanzen gesprochen – alle Parteien, die jetzt im Landtag vertreten sind, haben ja formuliert dass sie die Kommunalfinanzen stärken wollen und Das müssen wir natürlich jetzt erproben.

00:34:08: Wie stehen Sie denn eigentlich zu diesen Forderungen?

00:34:10: Geht es nur um Überschriften, um gewählt zu werden oder tut man es tatsächlich?

00:34:15: und das ist ja nicht einfach.

00:34:17: Und das ist aber auch nicht nur eine Forderung an eine mögliche neue Landesregierung – wir wissen ja gar nicht!

00:34:24: Wir haben's jetzt unterstellt, dass es dazu kommt.

00:34:27: Vielleicht kommt es auch gar nicht dazu.

00:34:29: Ja,

00:34:29: das ist alles noch offen.

00:34:30: Auch die jetzige amtierende Landesregierung hat die verdammte Pflicht ein Landeshaushalt aufzustellen.

00:34:37: Ohne diesen Landeshaussalt können wir kommunalen, unsere Haushalte gar nicht gestalten.

00:34:43: Das heißt an jede Landesregierung geht die Aufforderung, tut jetzt eure Aufgaben und stellt einen Landeshauszalt auf.

00:34:51: Befasst euch auch erst mal in der Landesregierung und dann im Landtag damit, damit es zu einem Beschluss kommt.

00:34:57: Wir können ja in den Landkreisen gar nicht mehr arbeiten wenn wir nicht wissen wie hoch die Finanzausgleichsmasse ist, die am Landeshaushalt steht.

00:35:04: und ich finde das eine dringende Aufgabe auch der jetzigen amtierenden Landesregierung sich um die Landesfinanzen für twenty-sevenundzwanzig und damit auch um die kommunale Situation zu kümmern.

00:35:18: Burgenlandkreis auch mit der AfD in Gesprächen?

00:35:22: Gibt es da Erfahrung, haben sie da welche gemacht oder ist das dann nicht so ein Thema.

00:35:28: Ich weiß nicht was Sie jetzt unter Gesprächen verstehen.

00:35:31: die AfD ist die zweitstärkste politische Kraft im Kreistag.

00:35:36: wenn die AfD dort Fragen stellt oder auch an den Ausschüssen Dann finde ich hat sie das Recht dass eine sachgerechte und faire Antwort dort stattfindet Und insofern sind wir in dieser Form, in Gesprächen.

00:35:52: Also die Kreisräte der AfD wirken in den Gremien mit – sie sitzen auch in kreislichen Unternehmen und Gesellschaftever sammeln bis hin zum Verwaltungsrat der Sparkasse usw.

00:36:03: Wenn wir dort in diesen Gremian miteinander sprechen... sprechen wir unabhängig von Parteifarben miteinander.

00:36:11: Wenn Sie jetzt meinen, gibt es jetzt politische Absprachen, dann sind das ja Fragen.

00:36:16: die müssen sie an die Parteien richten nicht an den Landrat.

00:36:19: ich führe jedenfalls solche Absprache nicht.

00:36:22: Es geht ja eher darum, dass oft schon auch in den Stadttreten hier im Magdeburg oder so gibt es schon eher gemeinsame Beschlüsse von AfD und anderen Parteien einfach der Thematik wegen.

00:36:32: Das meinte ich eher das ist sehr oft in Kommunen dann das schon eher praktiziert als jetzt im Landtag oder in der Landesregierung.

00:36:40: Also im Bogenlandkreis war es bisher überwiegend der Fall.

00:36:44: nicht nur überwiegen sondern fast ausschließlich dass die AfD zu allen grundlegenden Themen, wie zum Beispiel Kreishaushalter und Ämlichen sich also dagegen gestellt hat.

00:36:55: Und dagegen gestimmt hat, da stellt es sich die Frage also nicht Wie sind die Mehrheiten?

00:37:01: Aber ich hätte nichts dagegen.

00:37:03: das wenn wir den Vorschlag machen.

00:37:06: Wir bauen jetzt zum Beispiel einen neuen Bildungskampus in Nauenburg und erklären, warum wir zum Beispiel Förderschüler zum Teil einer Sekundarschule mitmachen wollen um die Schulabschlusschancen zu erhöhen.

00:37:18: Wenn ich das dort vorstelle... Und die AfD sagt es ist eine gute Sache, wir stimmen damit.

00:37:22: Na bitte schön!

00:37:23: Dann können Sie da gerne mitstimmen.

00:37:25: Sie haben's leider nicht getan, genau das ist passiert.

00:37:28: Sie hat das zunächst abgelehnt dann haben sie sich der Stimme enthalten.

00:37:32: aber ich würde mir schon wünschen dass wir über alle Parteikrinsen weg an den kommunalen Sachthemen arbeiten.

00:37:39: In manchen Kremien gelingt das besser und in manchen schlechter.

00:37:43: Generell, wenn wir nicht falsch informiert sind ist der Burgenlandkreis ja auch so eine Art Vorreiter für Integration im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt – so habe ich das gehört!

00:37:52: Können Sie da ein paar Erfahrungen mit uns teilen?

00:37:56: Also ich glaube, dass es nicht ganz falsch war, weil sie da gehört haben.

00:38:00: Wir haben da glaube ich in ganz Ostdeutschland einen Experiment ... Tellerolle übernommen, die wir jetzt schon seit vielen Jahren praktizieren.

00:38:10: Da geht es natürlich um die Frage wie gelingt Integration?

00:38:15: Und das Ausgangsthema war mal... ... Zweitausendfünfzehn als diese große Zahl von Flüchtlingen kamen und bei uns eine künftige Flüchtlingsunterkunft in Drücklitz angezündet wurde.

00:38:27: Und ganz viele Demonstrationen, die damals von der NPD veranstaltet wurden stattfanden.

00:38:33: Wie können wir erreichen, dass Menschen die zu uns kommen und die auf unabsehbare Zeit oder für immer bleiben gut integriert werden?

00:38:43: Und da haben wir zunächst mal festgestellt es ist gut wenn alles was um das Thema Migration und Integration stattfindet aus einer Hand kommt.

00:38:51: Wenn das gut abgestimmt ist und wir haben eine sogenannte Migrationsagentur gegründet.

00:38:56: Das heißt Alle Behörden, die sich um solche Fragen drehen.

00:39:00: Die sind nicht im ganzen Landkreis verteilt sondern sie sind in einem Gebäude mit einem Ansprechpartner.

00:39:07: selbst die Agentur für Arbeit das war etwas schwierig ist mittlerweile auch Partner und sitzt dort mit dem Haus.

00:39:14: Und das bedeutet wer zu uns kommt der kriegt auch die Chance auf Arbeit.

00:39:18: und ich glaube dass eben die Integration durch Arbeit die wichtigste Möglichkeit ist dass Integration gelingt.

00:39:27: Wir können das am Ende mit statistischen Zahlen nachweisen, dass über diese ... Über zehn Jahre seit wir die Migrationsarbeit haben.

00:39:34: Ja, haben Sie da mal eine Zahl für uns?

00:39:35: Genau!

00:39:36: Also wir haben die allerhöchste Zahl von sozialversicherungspflichtigen beschäftigten Ausländern in Sachsen-Anhalt prozentual.

00:39:45: Wir haben unter den Ausländern einen Gleich hohen Stand von wer arbeitet sozialversicherungspflichtig?

00:39:51: gegenüber EU-Bürgern und Deutschen gibt es keinen prozentualen Unterschied.

00:39:56: Es gibt natürlich Personengruppen unter den Ausländern, da ist es unterschiedlich aber über die Gesamtzahl aller Ausländer identisch mit der deutschen Bevölkerung – ich führ das auch darauf zurück -, dass wir eben von Anfang an dieses Thema Integration durch Arbeit umgesetzt haben.

00:40:13: ist die eine Seite.

00:40:14: Dazu gehört natürlich auch Sprachförderung, Arbeitsgelegenheiten überhaupt erst schaffen in verschiedenen Bereichen insbesondere aber auch für Frauen.

00:40:25: also da Möglichkeiten schaffen das eben Frauen die vielleicht auch aus anderen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen kommen überhaupt ein Angebot haben auf das sie sich einlassen können

00:40:36: um unabhängiger zu werden?

00:40:38: Um unabhängig zu werden um selbstbewusst zu sein durchs Leben zu gehen usw.

00:40:44: Und auf der anderen Seite, auch das gehört dazu haben wir eben auch die Ordnung.

00:40:48: Das heißt, wir haben ein Rückkehrmanagement, dass es auch gut organisiert.

00:40:53: und dieses Rückkehr-Management orientiert sich jetzt nicht daran aus welchem Land kommt jemand in erster Linie?

00:41:00: Weil die Frage der Herkunftsländer Natürlich auch für die Rückkehrwahrscheinlichkeit ja eine große Rolle spielt.

00:41:08: Es gibt ja Länder, da ist eine Rückführung überhaupt nicht möglich weil das Land das nicht tut, sondern es orientiert sich an der Frage wie hoch ist die Integrationsbereitschaft?

00:41:18: Also wer am Am wenigsten Integrationsbereitschaft zeigt durch kriminelle Handlungen, durch Straftaten.

00:41:24: Durch Gefängnisaufenthalte und ähnliches der rückt am allerhöchsten in dem Rückjahrmanagement in unseren Fokus.

00:41:30: Und wir führen da eine richtige Liste.

00:41:32: Da stehen, kann ich auch sagen, so Zeit um die seventy-fünf Personen drauf.

00:41:36: Aus dem

00:41:37: Burgenlandkreis?

00:41:37: Ja

00:41:37: aus dem Burkenland Kreis.

00:41:39: Da setzen wir alles daran dass wir in unseren kommunalen Möglichkeiten diese Menschen auch zurückführen.

00:41:46: Und beides zusammen, also diese starke Bemühungen um Integration für alle die kommen und Integrationsbereits sind einerseits und ein stringentes Vorgehen im Rahmen der kommunalen Möglichkeit andererseits findet in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz.

00:42:04: Also ich stelle dieses Modell Natürlich jetzt Ausführlichung, als ich hier in so einem Podcast beschreiben kann.

00:42:10: In jeder Einwohnerversammlung vor mit ganz genauen Zahlen wie viele Menschen kommen aus der Ukraine zu uns?

00:42:16: Wie viel aus Drittstaaten?

00:42:18: Wie vier aus der EU?

00:42:19: Wie viele Ausländer gibt es insgesamt?

00:42:21: Wieviele haben da von einem Asylgrund?

00:42:23: Wieviel sind abgelehnt?

00:42:24: und so weiter und sofort!

00:42:25: Wie viele sind denn

00:42:26: Arbeit?!

00:42:26: Wieviele sind in Sprachkursen?

00:42:28: Und wieviele führen wir

00:42:30: zurück!?

00:42:30: Wie viele freiwillige Ausreisen gibt es?

00:42:32: Wenn ich dieses Gesamtmodell beschreibe... mit Humanität und Ordnung.

00:42:37: Dann findet das bisher jedenfalls in der Bevölkerung breite Zustimmung, weil dem Grunde nach haben ja alle ein Interesse daran.

00:42:45: wir wollen friedlich miteinander leben und jeder der sich selbst mal vorstellt er bleibt über Monate oder Jahre sozusagen unbeachtet in einer Flüchtlingsunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung einfach sitzen und keiner kümmert sich außer dass man irgendwie einmal im Monat ausgezahlt bekommt.

00:43:07: Der würde doch auch irgendwie komisch werden im Laufe der Zeit, also müssen wir doch mit diesen Menschen die bei uns sind agieren.

00:43:13: Wer zu uns kommt, entscheiden wir ja kommunal nicht.

00:43:18: das hängt von anderen Gesichtspunkten ab oder jedenfalls nur sehr beschränkt.

00:43:22: deshalb muss man sagen die da sind mit denen müssen wir auch umgehen und zwar menschlich humanitär oder ich würde sagen auch als christlich.

00:43:33: Ich habe da jetzt in Ihren Erzählungen vor allem auch noch den Punkt gesehen, dass es bürokratisch vielleicht auch ein Vorteil ist wenn man alles so an einem Ort hat wie Sie es beschrieben haben anstatt dass man weiß, ich gehe da einmal hin und dann gibt's verschiedene Anlaufpunkte wo ich das und das bekomme Dass das ja auch ein Vorteil ist oder?

00:43:49: Also um bisschen Bürokraftie abzubauen oder zu vereinfachen.

00:43:53: auch Genau und die Zahlen bestätigen, dass diese Leistung aus einer Hand – also die Ausländerbehörde sitzt da drin.

00:44:01: Diejenigen, die für die Unterkünfte zuständig sind das Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit, wir haben eigene Arbeitsvermittler des Jugendamts, die Volkshochschule usw.

00:44:11: Und die geben sozusagen den Fall von Tür zu Tür nicht nur im Sinne der Akte sondern wenn der Mensch kommt und selbst wenn er keinen Termin hat kann der mit seinem Anliegen.

00:44:21: Das

00:44:22: ist vereinfacht die Sache.

00:44:23: Genau, und ich verstehe noch immer nicht warum ein solches Modell... ... in einigen Kommunen, in anderen Bundesländern auch gibt.

00:44:33: Ein bisschen anders aber so.

00:44:35: Warum ein solches Modell das ja seinen Erfolg über Zahlen schon... ...über Jahre dokumentiert hat?

00:44:41: Warum das nicht sozusagen aufgegriffen wird stärker?

00:44:44: Es gibt immer mal Initiativen auf Bundesebene wo wir das Modell auch vorstellen,... ...auch in den Bundesländern.

00:44:50: Wir haben also Zich-Kommunen waren schon bei unseren Anbietern.

00:44:52: Aber hat es bisher jemand nachgemacht?

00:44:54: Es gibts einige Kommunen die solche auch Landkreise,... Ich überlege gerade jetzt, wir hatten kürzlich erst einen Landkreis aus Nordrhein-Westfalen der das Modell aufgegriffen hat.

00:45:05: Kann ich jetzt nicht aus dem Kopf sagen aber es gibt einige, aber es ist nicht genug und ich würde als Landes oder Bundespolitiker sagen wenn so ein Modell gibt dass er erfolgreich war dann könnte man's ja sogar verpflichtend anordnen für

00:45:19: alle.

00:45:22: Zum Schluss wollen wir noch mal mit Ihnen darüber sprechen Durch Feedback, das wir auch für unseren Podcast bekommen wissen.

00:45:29: Wir haben auch einige jüngere Hörerinnen und Hörern die auch vielleicht angesichts der aktuellen Situation im Land Sorge um ihre Zukunft haben.

00:45:38: hätten sie eine Botschaft für diese junge Hörerschaft?

00:45:42: Ich habe selbst drei Kinder die gerade Naja zwischen zwanzigund dreißig Jahre alt sind also das erwachsene Leben erreicht haben Und die machen sich natürlich auch Gedanken so wie Sie das beschrieben haben.

00:45:56: Ich glaube am besten ist es, man engagiert sich so und versucht seinen Umfeld gerne auch im Kommunalen erst mal.

00:46:06: So mitzugestalten dass man das in die Richtung bringt, die einem wichtig ist ob das jetzt ökologische Gesichtspunkte sind soziale oder das Bildungsthemen sind oder ähnliches.

00:46:18: wir müssen als kommunale diesen jungen Menschen dafür aber auch Gelegenheiten bieten damit sie Orte finden, an denen sie sicher sein können dass ihr das dort ausleben könnt.

00:46:30: Ich will mal ein Beispiel nennen.

00:46:31: Ja gerne!

00:46:32: Wir bauen in Weißenfelds gerade in einem alten Kloster mitten in der Innenstadt einen neuen Bildungskampus und in dem Bildungskampus wird das Gymnasium einziehen aber auch die Volkshochschule und die Musikschule Und in der Mitte wird es ein Begegnungskaffee in dem alten Kluster geben so dass also junge Leute aus der Schule kommen, da vielleicht noch mal pausieren mit älteren Menschen zusammenkommen können die vielleicht die Volkshochschukurse besuchen.

00:47:00: Wir wollen den jungen Leuten die Volkshofschukurs kostenlos öffnen dass sie zum Beispiel eben auch weitere Sprachen lernen können die an der Schule selber nicht gelernt werden und umgekehrt den jogen Menschen aber auch sagen bietet doch mal Themen den ältern Generation an und redet man in einem in einer Gesprächsrunde der Volkshochschule über eure Themen und Sorgen.

00:47:21: Social

00:47:22: Media Kurs für Senioren.

00:47:23: Social media, aber auch politische Themen.

00:47:26: was bewegt euch?

00:47:27: Und warum seht ihr das ganz anders als die älteren?

00:47:31: Dafür braucht es aber eben auch Begegnungsorte, die müssen wir kommunal schaffen.

00:47:36: Dann sind wir wieder am Anfang.

00:47:37: dafür braucht es auch finanzielle Ausstattung.

00:47:40: Die haben wir in dem Fall durch den Strukturwandel.

00:47:42: Wir steigen aus der Brauenkohle aus bundesweit.

00:47:45: Das hat uns in den Kohleregionen doch einiges an Möglichkeiten geschafft, auch im Bildungsbereich vieles umzusetzen.

00:47:53: Gott sei Dank!

00:47:53: Es ist eines meiner Hauptanliegen, dass Bildungsthemen besser platziert werden und da entstehen eben jetzt bei uns in Nauenburg, in Weisenfeld so eine Zeit solche großen Bildungsorte wo man sich aber auch begegnen

00:48:05: kann.

00:48:06: Sind diese Orte dann auch Teil einer Lösung gegen eine Spaltung der Gesellschaft?

00:48:13: Das hoffe ich, es ist erstmal nur der Raum und welche Angebote da entstehen hängt natürlich von den Menschen selber ab die dort wohnen.

00:48:21: Aber alleine dass man sich unterschiedlich im Alter in der Herkunft begegnen kann bringt ja erst mal die Möglichkeit das Miteinander wieder zu finden.

00:48:32: Und ein Stück weit möchte ich natürlich auch, dass die Menschen sich ein bisschen von den digitalen Geräten wieder entfernen und mehr miteinander reden.

00:48:41: Das fehlt ja jetzt.

00:48:43: Apropos digitale Geräte, Sie haben uns schon verraten, sie haben auch schon mal unseren Podcast gehabt.

00:48:48: Deswegen wissen Sie vielleicht was gegen Ende des Gesprächs kommt?

00:48:51: Wir haben für alle Gästeinnen und Gästen die hier sind drei Abschlussfragen immer dieselben, die wir stellen Und das würde ich natürlich gerne mit Ihnen machen und würde Sie bitten, die Kurz- und persönlich zu beantworten.

00:49:03: Die erste Frage ist Welches Thema sollte politisch in Sachsen-Einhalt als erstes angegangen werden?

00:49:11: Kurz Ich bin jetzt als Kommunalvertreter eingeladen.

00:49:15: Da wird sie das nicht wundern, dass ich sage wenn es kommunaler Selbstverwaltung gut geht die ja viel älter ist als unsere Demokratie, die wir im Land haben dann ist das auch ein stärkender Faktor für die demokratische Situation im Land Sachsen-Anhalt generell für die Landesentwicklung.

00:49:35: also wenn ihr erkennt in der Landespolitik liebe Politiker, Für euch selbst und für die politische Situation was tut, dann müsst ihr es aber auch endlich machen.

00:49:47: Die Sonntagsreden brauchen da ein Ende.

00:49:50: Zweite Frage – welche Person aus Sachsen-Anhalt hat sie zuletzt am meisten beeindruckt?

00:49:56: Darf ich da zweien nennen?

00:49:58: Ja, okay.

00:49:59: Also ich komme aus dem Wein, aus der Weinbauregion Saale Unstrut und da gibt's unsere Paula Löber.

00:50:05: die ist deutsche Weinkönigin geworden.

00:50:07: Die ganze Region war darüber stolz dass nach dreißig Jahren das erste Mal wieder ein so kleines Weinanbaugebiet wie wir in Saale-Unstrut die Deutsche Weinköhniginstellen.

00:50:18: Paula Löberg repräsentiert natürlich jetzt ganz Deutschland.

00:50:21: Sie kommt aus Saale und Stuttgart, stammt auch noch aus der Altmark.

00:50:25: Also die steht quasi auch für Sachsen-Anhalt und für Thüringen im Weinbau.

00:50:30: Und so eine junge Frau, die so gewandt im Reden ist – auch in der Präsentation der Region.

00:50:36: auf die bin ich natürlich stolz.

00:50:38: Es gibt noch ein zweites Beispiel.

00:50:40: Der Lehrer heißt Michael Franke.

00:50:45: Seiteneinsteiger als Musiklehrer kommt eigentlich aus dem Musical-Bereich in Weisenfelds, in der Neustadt.

00:50:51: Das ist ein Stadtteil in Weißenfelds.

00:50:53: Der ist stark migrantisch ausgeprägt.

00:50:56: also es ist auch für viele Kinder und Familien nicht einfach dort zum Bildungs Erfolg zu kommen.

00:51:02: Und er ist dort in unsere Sekundarschule als Seiteneinstegger eingestiegen mit der Idee auch Musicals an die Schule zu bringen.

00:51:08: Ich habe neulich im Kloster Memleben Chorfestival teilgenommen und da hat der Kinder- und Jugendchor dieser Schule gesungen, aber nicht nur einfach gesungen.

00:51:17: Da haben Kinder die aus Deutschland und aus aller Welt kommen.

00:51:21: in diesem Chor sind diese musical Aufführungen gelebt.

00:51:26: Michael Frank ist davor hin und her gehüpft, hat dirigiert, hat mitgetanzt und wir sind die Tränen vor Begeisterung gekommen.

00:51:35: und wenn wir solche engagierten Menschen, solche Lehrer aber dann eben auch Schüler haben die durch ihn inspiriert werden da können wir doch zuversichtlich nach vorne gucken.

00:51:48: Ich weiß das fehlt an manchen Orten aber es ist ein gutes Beispiel.

00:51:52: Absolut.

00:51:52: dritte und letzte Frage wo steht Sachsen?

00:51:54: Einheit am Ende des Jahres?

00:51:58: Am Ende des Jahre glaube ich noch nicht viel später als jetzt.

00:52:04: Ob wir eine neue Landesregierung haben, weiß ich nicht.

00:52:06: Aber wahrscheinlich aufgrund der instabilen politischen Lage die weiterhin besteht ziemlich am Ende aller Bundesländer was gute Zukunftsaussichten ausmacht.

00:52:17: Das ist zwar schade wenn ich das jetzt am Ende so sage aber im Moment glaube ich geht es uns mit dieser politischen Konstellation nicht gut.

00:52:26: Herr Ulrich danke schön dass Sie da waren, dass sie bei uns zu Besuch waren und ja Danke für den Besuch!

00:52:33: Ich danke auch, dass Sie die kommunale Ebene hier zu Wort kommen lassen.

00:52:38: Schön!

00:52:39: Das war ZAKO-Eins Millionen.

00:52:41: Danke euch fürs Zuhören.

00:52:42: wir sind der Politik Podcast von einem Zett und Volksstimme.

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00:53:02: Danke fürs Zuhören.

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00:53:17: Grafikmacht Tobias Bütner.