Über Inhalte reden statt über Brandmauern. Mit Holger Stahlknecht

00:00:00: Mit dem gestrigen Tag hat

00:00:02: sich

00:00:02: nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.

00:00:06: Wir hätten uns alle in jeder Hinsicht ein besseres Ergebnis gewünscht!

00:00:11: Wir haben genau das geschafft was wir schaffen wollten... ...wir haben in diesem Land Geschichte

00:00:15: geschrieben.

00:00:18: Wir gehen durch den Kopf dass es wirklich ein schwarzer Tag für Sachsen

00:00:20: Anhalt ist.

00:00:21: Wir werden immer der

00:00:23: Antagonist der Rechtsextremen sein.

00:00:32: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von zwei Kommaens Millionen.

00:00:36: Wir sprechen ein weiteres Mal über die CDU in Sachsenhalt, vielleicht der Landesverband einer Partei in Deutschland, über den gerade am meisten diskutiert wird?

00:00:45: Aus der CDU selbst hören wir Journalisten immer mal wieder Begriffe wie Zerwürfnis, Spaltung, Krise... Darüber wollen wir jetzt sprechen.

00:00:54: Mit einem Politiker, der sich mit dieser Partei ganz gut auskennen dürfte, Röger Starknacht war von dem Jahr zweizehnten bis zum Jahr zwanzig Landesschäft der CDU in Sachsen-Anhalt und vom Jahr zweitausend elf bis zu zweitauzehntzwanzig Innenminister in Sachseneinhalt.

00:01:08: Heute ist er Rechtsanwalt seit Kurzem nicht mehr im Landtag Mitglied aber immer noch mit Einflussender CDU.

00:01:14: Hallo Herr Starknacht!

00:01:15: Ja ich grüße Sie, freue mich hier zu

00:01:16: sein.

00:01:17: Ich nehme mal ein paar Begriffe Krise Drama Albtraum, wie würden Sie die Lage in der CDU und Sachs-Anhalt gerade beschreiben?

00:01:28: Gute sind jedenfalls eine Krise.

00:01:30: Nicht wenn man bei einer Landtagswahl mit siebzehn Prozent abschneidet ist das kein gutes Ergebnis.

00:01:40: Man muss wissen wir hatten weit über dreißig Prozent bei der letzten Landtagswahl bekommen.

00:01:46: Das heißt die Fraktion hat sich erheblich verkleinert.

00:01:49: damit schwindet auch ein Stück weit der politische Gestaltungsanspruch und die Möglichkeit, solche Ergebnisse sind zunächst mal eine Krise.

00:02:01: Als ich dieses Ergebnis hörte waren wir klar das ist ne Krise für die CDU.

00:02:07: aus meiner Sicht ist es auch fürs Land nicht gut.

00:02:09: oder kann man später drüber sprechen?

00:02:11: Und dann kommt etwas was sich immer gesagt habe Die Krise kann man meistens nicht vermeiden aber die Kunst zeigt sich in den Umgang mit der Krise.

00:02:22: Das heißt, das Krisenmanagement ist entscheidend.

00:02:24: Eine Krise passiert jeden Mal im Leben krisenhaft der Situation und die Kunst ist dann eine Krise gut zu managen.

00:02:34: Und jetzt kommt die Steigerung.

00:02:35: Das eine war die Krise aber das Krisemenagement im Augenblick ist ein Albtraum.

00:02:40: Da meinen Sie Sven Schulze nämlich an... Ich

00:02:43: will gar nicht auf Personen abstellen Aber wenn sie mir mal so ein paar Gedanken gestatten Ich halte es, und das habe ich auch öffentlich gesagt für keine kluge Entscheidung wenn man nach einem solchen Wahlergebnis zum Fraktionsvorsitz greift.

00:03:00: Weil wir hier eine Situation haben dass Fraktionforsitzender und Geschäftsführer Ministerpräsident möglicherweise lange Zeit diese Funktion begleiten werden denn solange kein neuer Ministerpräsident gewählt bleibt eine solche Regierung geschöpft im Amt und das heißt ich habe über Dauer oder Aufdauer, also mehrere Monate, das haben wir ja jetzt schon.

00:03:21: Eine Doppelfunktion und zwar in der Legislative und in der Exekutive.

00:03:27: Und wir gehen mal in das Französische, es gibt Montesquieu, das Prinzip der Gewaltenteilung dass eine Judikative, Exekutive und Legislative bitte getrennte Gewalten sind... ...und ich rede jetzt wer staats theoretisch vielleicht auch als Staatsmann?

00:03:43: Ich halte das für kein gutes Zeichen.

00:03:44: wenn man diese Funktionen miteinander

00:03:47: Sie meinen damit, dass der Landtag eigentlich die Landesregierung kontrollieren soll?

00:03:52: Kontrolliert.

00:03:53: Er muss kontrollieren nicht und Herr Schulze hat ja auch gesagt an dem Abend man sei jetzt in der Opposition dann ist er eigentlich Oppositionsführer gegen sich selber als Geschäftsführender Ministerpräsident.

00:04:06: das verstehe ich nicht und ich glaube das verstehen und das ist ja das Entscheidende.

00:04:11: wir machen doch nicht Politik für uns selbst sondern ich habe Politik immer gemacht für die Menschen im Land.

00:04:16: Das war mein Anfrug über die Menschen und das Land.

00:04:19: Und die Menschen verstehen es auch

00:04:21: nicht.".

00:04:21: Ja, ist jetzt ja ein einziges Problem was Sie zurzeit haben mit der Partei?

00:04:25: Dass da Sven Scholz sowohl Oppositionsführer bzw.

00:04:29: Faktionschef als Opposationsfraktionen ist und Ministerpräsident oder gibt's noch mehr Sachen, die sie gerade als Krise bezeichnen

00:04:35: würden?".

00:04:35: Ich

00:04:36: habe nicht Probleme mit Menschen sondern ich habe Probleme mit dem was passiert.

00:04:40: Das bitte ich klarzustähnig!

00:04:43: nichts gegen Herrn Schulze persönlich.

00:04:45: Ja, ich habe ihn auch damals im Landtag zum Ministerpräsidenten nicht.

00:04:48: Nicht das offene Starfish ja auch gewählt.

00:04:50: also ich hab da jetzt nicht irgendwie ein Händel mit einer Person.

00:04:54: Mir geht es gar nicht um Personen.

00:04:56: Das nächste was ich bemerkenswert finde dass eine Fraktion bei einem Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlässt.

00:05:06: die Bürgerinnen und Bürger haben landesabgeordnete gewählt damit zur Entscheidung treffen die Flucht zu ergreifen, wenn man Entscheidungen treffen muss.

00:05:16: Das gehört den Rückgrat dazu und das gehört Mut dazu.

00:05:19: Es gibt bestimmte Entscheidungen im Leben zu treffen.

00:05:23: Dass man nicht Herrn Siegmund wählt ist die eine Seite.

00:05:28: Die Opposition will in der Regel nicht ein Ministerpräsidenten einer anderen Partei.

00:05:32: Das kann man intern verabreden.

00:05:35: Dann gibt es einen dritten Punkt.

00:05:36: Den würde ich jetzt weniger der CDU anlasten aber der mich maßlos geagert hat.

00:05:42: Wir haben geheime Wahlen.

00:05:44: Und das ist etwas Wichtiges und Gutes einer Demokratie.

00:05:50: Geheime Walen bürgen das Risiko, dass manchmal Ergebnisse rauskommen, die nicht jedem gefallen.

00:05:56: Deshalb sind sie geheim – so ist das Leben!

00:05:59: Jetzt passiert in dem Landtag eine geheime Wahl und da wird jemand gewählt zum Landtagspräsidenten... ...und landauf-landab in der Republik gefällt nicht jedem dieses Ergebnis.

00:06:10: Dafür habe ich sogar Verständnis.

00:06:11: Das muss man auch nicht gut finden.

00:06:13: Aber dann fast schon einer kriminalistischen Methode, ich war ja bei Staatserwalt, ich weiß ja wie immer Befragungen durchführt.

00:06:19: Das ist ja für mich nichts Neues.

00:06:23: Herauszufinden wer denn wen wie gewählt hat wird mehr jedes Verständnis.

00:06:30: Da meinst du jetzt Tobias Rausch der es gewählt wurde?

00:06:32: Der ist gewählt worden mit wessen Stimmen auch immer, das interessiert mich auch nicht.

00:06:36: dafür sind die Wartengeheimen.

00:06:38: aber wenn dann ein Ergebnis kommt was der Mehrheit Das bleibt noch nicht mal die Mehrheit.

00:06:43: Was einigen nicht gefällt, dann zu recherchieren ist auch ein Stück weit Kritik an den Medien.

00:06:50: das dem sie mir ja nicht übel auf wohl ich in einem Medienhaus sitze waren ja gar nicht Sie aber bundesweit kann man das nachlesen herauszufinden werden ihn wohl gewählt haben könnte Leute wo sind wir eigentlich hingekommen?

00:07:02: Man muss das den Hörer nochmal ganz kurz sagen.

00:07:03: also Tobias Rauscher damals Stimmen bekommen das war mindestens vier Stimmen

00:07:07: mehr

00:07:08: als sowohl AfD, als auch BSW im Landtag haben.

00:07:11: und deswegen gab es damals die große Frage wer hat denn da noch mitgewählt außer BSW und AfD?

00:07:17: Und da gab's eben den Verdacht dass das möglicherweise CDU-Leute gewesen sein könnten sagen sie.

00:07:21: Das ist aber nicht der richtige Weg da die Leute dann zu befragen und kriminalistisch vorzugehen.

00:07:27: Wen meinst du denn da?

00:07:28: also wer ist denn da criminalistisch war gegangen?

00:07:29: Medien haben Sie gerade schon angesprochen.

00:07:31: Sie sind

00:07:31: Umfragen gestellt worden.

00:07:33: Man hat dann addiert, dass es mehr Leute gesagt haben sie hätten sich enthalten als das tatsächlich in Haltung waren.

00:07:39: Das kann man ja alles nachlesen.

00:07:40: Ich habe auch jeden Morgen meine Presse schau und es sind ja auch ein Abend transportiert worden die den gewählt haben könnten.

00:07:47: Ja Und da sage ich ganz ruhig wir müssen noch gar nicht uns im kleinen Kleinvergehen sondern mir ist wichtig eigentlich die Frage In die Republik zu stellen wollen wir zukünftig noch geheime Wahlen?

00:07:59: wenn wir geheime wahlen wollen, dann akzentieren wir bitte diese Ergebnisse.

00:08:03: Dann können wir die Ergebnisse beklagen gemeinsam – tue ich ja vielleicht auch!

00:08:08: Aber ich frage mich bitte nicht an zu recherchieren wer wie gewählt haben könnte.

00:08:12: Da sind es keine geheimen Wahlen mehr.

00:08:15: Dann einigen wir uns darauf dass wir geheime Wahlen abschaffen und jeder öffentlich wählen kann.

00:08:20: Ich glaube nur nicht das das meinem Demokratie verstellt ist jetzt spricht.

00:08:23: Ich finde einfach wenn gewählt ist, ist gewählt.

00:08:26: Hätten Sie denn Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt?

00:08:30: Das ist doch gar nicht die Frage, die sie stellt.

00:08:32: Nein natürlich hätte ich ihn nicht gewählt.

00:08:34: dazu Ich bin im Landtag.

00:08:35: auf mich kommt es nicht an.

00:08:36: das ist Sie weichen mit einer eine frage Auf ein völlig anderes spielfeld aus.

00:08:41: es kommt nicht darauf an wer wen wie gewählt haben könnte.

00:08:44: Sondern für mich ist entscheidend dass ne geheime wahl geheim bleibt und das ist mir wichtig.

00:08:49: Ja ja

00:08:51: gehörte ihr nicht gewählt punkt nicht so.

00:08:56: Eine sache desier die Sie gerade schon angesprochen haben, über die wir jetzt dann schnell zu einem zweiten Thema gekommen sind und sie sagen was sie auch stört ist das eine CDU-Fraktion mit fünfzehn Leuten einen Beschluss fällt.

00:09:09: Das haben nicht alle mitgemacht einer hat sich da enthalten aber dem Mehrheitsbeschluss ist so gewesen dass die CDU gesagt hat Wir gehen raus wenn der Ministerpräsident im Dezember gewählt wird.

00:09:19: Da tritt ja Ulrich Sigmund von der AfD an.

00:09:21: da könnte es also sein Dass wieder in der Öffentlichkeit die Frage gestellt wird wählt hier denn die CDU Einzelner CDU-Abgeordneter Ulrich Sigmund mit.

00:09:30: Und der Grund, warum die CDU gesagt hat wir gehen da jetzt raus und machen einen Beschluss dazu.

00:09:34: das wir das machen ist ja dass es genau diese Verdächtigungen dann nicht mehr geben kann in der Öffentlichkeit.

00:09:39: Können

00:09:39: Sie das nicht nachvollziehen?

00:09:40: Nein, das kann ich nicht nach vollziehen.

00:09:42: also wenn meine Entscheidungsgrundlage für Entscheidungen ist, dass sich aus Angst oder Sorge etwas tue Dann habe ich kein verstehtes Wer dafür.

00:09:53: Also Angst ist der schlechteste Berater für Entscheidung Ja?

00:10:00: Und jetzt seien wir mal dabei.

00:10:02: Was ist denn, wenn plötzlich Anträge von der AfD eingebracht werden würden... ...die auch möglicherweise kritisch sind die aber Teile in einer CDU zustimmen könnten?

00:10:16: Hypothetisch!

00:10:17: Dann sagen wir jedes Mal Wir verlassen den Saal damit nicht der böse Anschein entsteht dann können wir aufhören.

00:10:26: Nein Die Leute sind gewählt und sie gehen bitte schön ihrer Aufgabe als Landtagsabgeordnete ab, nach und sagen dann nicht plötzlich.

00:10:35: jetzt spiele ich aber nicht mehr mit weil ich Angst davor habe dass wenn irgendwie möglicherweise andere Ergebnisse kämen als das eine geschätzte Öffentlichkeit gut findet.

00:10:44: Dass dann der Böse anscheinend bei uns liegt und um den auszuweichen gehe ich.

00:10:49: Das ist nicht weit.

00:10:49: versteht es davon so zu machen?

00:10:52: Die Kritik, die Sie da haben, richtet sich im Grunde an die Abgeordnete in der Fraktion.

00:10:57: Das ist sozusagen aus Ihrer Sicht eine Haltungsfrage denn sie haben ja einen Beschluss gefasst.

00:11:01: jeder Einzelne außer der eine, der sich enthalten hat.

00:11:03: Gido Heuer hat gesagt ich enthalte mich da.

00:11:06: Die Abgeordneten haben das für sich so beschlossen.

00:11:08: Ja

00:11:09: gut wir können das immer auf Personen unterbrechen wenn ich da kritisieren möchte.

00:11:12: Das is gar nicht mein Thema!

00:11:14: Ich kritisiere jetzt nicht irgendwelche Landtagsabwohnen.

00:11:16: das könnte natürlich das ist vielleicht der Schluss dann raus.

00:11:19: Ich komme von einer ganz anderen Ebene, ich stelle einfach mal die Frage von einem Staatsverständnis.

00:11:25: Wird das jetzt normale Übung in dieser Republik?

00:11:27: Dass wir bei schwierigen Entscheidungen, die uns in der Nähe einer AfD bringen könnten oder den Verdacht zumindest begründen jedes Mal den Saal verlassen.

00:11:35: Und natürlich sind es immer Menschen, die diese Entscheidung treffen.

00:11:39: Insofern kann ich sagen... ...ich kritisiere meine ehemaligen Kollegen.

00:11:43: Nicht das ist immer gerne genommen, weil man derjenige ist, der dann möglicherweise da so ein bisschen als der schlechte Mensch dasteht.

00:11:51: Wenn mein Menschen kritisiert hat, mir geht's nicht darum, ihr Menschen zu kritisieren.

00:11:55: Ich halte das für Fehlentscheidungen.

00:11:57: So dass man kann das ja anders sehen in Berlin oder Gosselank in einer Welt, indem man seine Meinung noch frei sagen darf.

00:12:03: Aber von meinem Verständnis heraus wählen Bürgerinnen und Bürgern bei einer Landtagswahl Abgeordnete.

00:12:08: Und die haben die Erwartungshaltung, dass wir ihre Aufgabe in dem Landtag nachgehen und nicht dann wenn es schwierig wird den Saal verlassen.

00:12:15: Wir machen Politik für Menschen – und nicht für eine Blase!

00:12:21: Wir gucken nochmal auf die CDU und sagen halt insgesamt, das ist ja das Thema von dem wir eigentlich

00:12:24: hier sind.

00:12:25: Ja ich werde auch mal die CDU im Augenblick.

00:12:27: Wir haben ja schon einige Parteikollegen von Ihnen hier in den letzten Wochen zu Gast gehabt.

00:12:31: Hatten Tobias Kohl hier aus Lackteburg Abgeordneter mit dem sie lange an der Fraktion saßen, Jan Riedl, der Geschäftsführer einer Bildungsminister aktuell, den Landrat Götz Ulrich hatten wir hier alles CDU-Politiker, die sagen ja am Grunde brauchen es in dieser Landespartei einen Neuanfang.

00:12:48: Wie sehen Sie das denn?

00:12:50: Und wenn Sie sagen, ja boh, das ist auch meiner Sicht.

00:12:53: Wie müsste so ein Neuer anfangen aussehen?

00:12:56: Natürlich muss die Partei sich neu ausrichten.

00:12:58: Sie muss sich personell neu ausrichten – die Chance hat sie ja auch, weil Sven Schulze nicht wieder antritt und Opposition, in der man sicher jetzt nur befindet, ist auch die Chance, sich zu erneuern.

00:13:09: Das muss man tun.

00:13:10: Es geht einerseits über Personen, über Menschen.

00:13:14: Da wird sicherlich der Parteitag kluge Entscheidungen finden wäre auch mein Wunsch, dass man jüngeren Kolleginnen und Kollegen die Chance gibt.

00:13:24: Auch jungen Frauen – auch das ist richtig!

00:13:28: Weil die Welt nicht nur aus meinem Namen besteht Gott sei Dank.

00:13:31: Und dann braucht man einen Parteivorsitzenden.

00:13:34: wo ich immer sage der muss die Fähigkeit zum Ausgleich haben ohne die Autorität zu verlieren.

00:13:39: Das ist die Kunst.

00:13:40: Ich muss ausgleichen können und ich muss Autorität haben Und da müssen die Kollegen und Kollegen, die da wählen sich überlegen, wen sie das Vertrauen schenken.

00:13:51: Also zumindest eine Kategorie, die Sie gerade genannt haben, Jung trifft auf Sepp Müller zu.

00:13:55: der hat ja schon gesagt dass er antreten möchte.

00:13:57: was hatten Sie von seiner Kandidatur?

00:13:59: Ich schätze Herrn Müller persönlich wir kennen uns und er hat für sich persönlich die Entscheidung getroffen so kandidieren die CDU zu führen und zu erneuern.

00:14:07: und jetzt gucken wir mal wie das war ein Ergebnis ausgeht.

00:14:11: Rheinlogisch wünschen Sie sich aber noch mindestens eine zweite Kandidatin, dann sind ja mehr gesagt.

00:14:15: ne Frau wäre auch nicht schlecht.

00:14:17: Das heißt sie fänden es nicht schlecht wenn's noch Kandidaten gibt?

00:14:19: Ja gut der Vorstand besteht ja nur nicht aus Herrn Müller nicht sondern er besteht aus stellvertretern und er besteht wenn man diese Funktion überhaupt wieder einführen will aus einem Generalsekretär.

00:14:29: also ob nun zwingend an der Spitze einer Partei eine Frau stehen muss das lasse ich jetzt mal offen.

00:14:34: Aber zumindest das Gremium über dass wir hier reden das war ja bislang auch mit Frauen mit erfahrenen und guten Frauen besetzt.

00:14:43: Und da muss man das Augenmerk drauf richten, ne?

00:14:45: Wer es jetzt eigentlich für die CDU unsachseneinheit besser, wenn's neben Herrn Müller noch einen zweiten Kandidaten gibt der sagt ja wohl also ich möchte hier eine Auswahl herstellen und dann können sich die Mitglieder entscheiden entweder Sub-Müller oder Kandidat X oder sagen sie Ja für den geschlossenes Gehalt wäre es eigentlich besser wenn man sich jetzt hinter dem einen Kandidatin der schon in den Ring getreten ist hinter denen versammelt.

00:15:08: Also ich möchte jetzt Herrn Müller keinen Gegenkandidat oder einen Gegenkandidaten herbeireden, aber meine Demokratie ist Auswahl.

00:15:14: Und wenn sich da noch jemand berufen fühlt nicht ob er außerbild wird.

00:15:17: das entscheidende mal andere Berufen fühlen sich häufig viel im Leben außer Bild werden nur wenige.

00:15:22: Das ist so... Da schauen

00:15:24: wir mal!

00:15:26: Ich bin vielfach und werde es auch jetzt noch gefragt.

00:15:28: Es besteht wohl bei vielen der Wunsch dass ich das machen könnte Aber ich habe gesagt ich mache's nicht.

00:15:33: Warum nicht?

00:15:36: Alles hat seine Zeit und ich denke, wenn wir jetzt über einen Neuanfang reden, dann sollten wir auch einen Neuanfang machen.

00:15:43: Ich war zwei Jahre Landesvorsitzender dieser Partei und jetzt haben wir eine andere Situation und ich persönlich bin auch gut eingebunden in meine Tätigkeit, in meiner Anwaltskanzlei.

00:15:55: Da sind auch familiäre Entscheidungen, die eine Runde spielen – ich habe zwei Söhne!

00:15:58: Ich glaube, da hatten wir am Vorfeld etwas drüber, die beide diesen schönen Beruf des Juristen ergriffen haben.

00:16:03: Die in die Kanzlei reinwachsen und diesem Prozess möchte ich gerne begleiten.

00:16:07: Und wenn ich jetzt eine Partei übernehmen würde... Also nicht falsch verstehen!

00:16:12: Da weiß ich was das an Zeitaufwand bedeutet gerade in der jetzigen Situation wo man ausgleiche muss.

00:16:19: ausgreichen passiert über persönliche Gespräche.

00:16:21: Ich glaube dass sich diese Fähigkeit habe zum Ausgleichen ist glaube schon ohne jetzt eitel wirken zu wollen Aber ich denke, das sind jetzt andere Mal Berufen.

00:16:30: Wir reden jetzt im November, zum Beispiel im Jahr twenty-sexten und zwanzig miteinander.

00:16:34: Sie saßen sehr lange am Landtag.

00:16:36: Wir haben auch in so einem Bezugspolitik häufig in den letzten Jahren miteinander zu tun gehabt.

00:16:42: Und da gab es aber bei der CDU eine gewisse Entwicklung über die Jahre.

00:16:45: Also die CDU hat im Grunde Wahlkampf gemacht mehrfach auch nicht nur dieses Jahr sondern vor fünf Jahren schon als Garant für Sachsen-Anhalt, garant für Stabilität und Sicherheit.

00:16:54: Das waren immer so die Schlagworte, die da kamen.

00:16:57: Und jetzt reden wir aber über eine Situation in der CDU, wo die CDU eigentlich sowas wie ein Sanierungsfall geworden ist.

00:17:04: Was ist Ihre Erklärung, wie das bis soweit kommen konnte?

00:17:08: Also das hat aus weiter Sicht mehrere Gründe.

00:17:11: Das eine ist... Es ist der CDU nicht gelungen deutlich zu machen, wofür sie eigentlich steht.

00:17:17: Es ist ihr nur gelungen, deutlich zum Machen wogegen sie steht.

00:17:20: Diese ewige Diskussion wie wir die AfD ausgrenzen was eine Brandmauer ist und dass wir eigentlich einen Wahlkampf geführt haben nicht für etwas sondern wir haben sie gegen eine andere Partei geführt übrigens auch mit den anderen Parteien also Linken und Grünen SPD.

00:17:40: das war ein klassischer Wahlkampf gegen.

00:17:44: Im Mecklenburg-Vorporn hat das funktioniert, die Frau gegen Blau hat da funktioniert und sie hat es nicht funktioniert.

00:17:51: Und ich bin ja doch relativ viel im Land unterwegs als Präsident des Fußballverbandes, viel auch an der Basis rede mit vielen Menschen und ich werde auch überall noch erkannt.

00:18:00: Da kommt mal dieses Gespräch und dann sagen die Menschen wir müssen gleich wofür herstehen.

00:18:05: Das heißt ist jetzt CDU nicht gelungen zu transportieren wie Sie die nächsten fünf oder sechs Jahre und dann noch länger dieses Land gestalten wollte, sondern es war nur ein Anti-Wahlkampf was wir wahrgenommen haben.

00:18:18: Und dann denke ich dass auch durch diese Brandmauer die aufgebaut worden ist die CDU sich in eine Abhängigkeit begeben hat von SPD und Grünen weil wenn man Mehrheiten schaffen will oder wollte konnte man das eben nur links von der CDU Und viele die CDU wählen wollen dann eben nicht immer eine auf links gedrehte CDU erleben, sondern eben vielleicht auch in einem konservativen Markenkern stärker.

00:18:50: Das muss nicht in allen Bereichen sein.

00:18:53: und da gibt es einen Punkt und den dürfen wir auch nicht vergessen – und das betrifft übrigens alle Parteien!

00:18:59: Die

00:19:00: Bevölkerung hat was Wesentliches verloren, was wichtig ist in der Politik nämlich Vertrauen.

00:19:07: und ich bringe mal ganz zwei Beispiele Wenn wir beide nachher hier irgendwie über die Fußgängerangel bei Grünen gehen, dann kennen wir den Autofahrern nicht.

00:19:16: Aber wir vertrauen dass der das Fahrzeug anhält.

00:19:19: Und wenn sie morgen in den Urlaub fliegen, kennen so die Piloten nicht aber Sie vertrauen darauf, dass er dieses Ding fliegt.

00:19:24: So und über Vertrauen denken sie nicht nach.

00:19:26: Vertrauen hat man!

00:19:29: Wir haben politische Entscheidungen erlebt in den letzten Jahren wo die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in Handeln etwas unverloren haben weil sie einfach gesagt haben, wie kühlstaatskunstlich.

00:19:39: Und das führt dazu, wenn Vertrauen verloren geht, kommt eine Unzufriedenheit und die pendelt sich dann in solchen extremen Parteien ein.

00:19:48: Oder können ich Ihnen Beispiel der Nenne?

00:19:49: Können wir mal eine bringen vielleicht mal außerhalb von unserer Partei.

00:19:54: Wir haben plötzlich Politikerinnen und Politiker erlebt insbesondere auch im Berlin ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die dann plötzlich in jungen Jahren der Weltöffentlichkeit erklärt haben wie das Leben funktioniert Ein übergewichtige Politikerin in die Fernseher gesetzt, die erklärt hat dass Süßigkeiten ungesund sind.

00:20:17: Das Leben Menschen schon war das vielleicht nicht die beste Transporteurin dieser Botschaft war und da kann man sich Beispiele bringen.

00:20:25: und dieses, das höre ich viel ist das Vertrauen in die da oben so es der schöne Satz verloren gegangen ist.

00:20:31: Und das ist auch was ich um meiner Partei empfehle ja ihr müsst erstmal vertraut also musst den Laden wieder beruhigen meine Partei, unsere Partei.

00:20:40: Das sind die Gespräche also die Fähigkeit zum Ausgleich, Gräbenzuschütten, die jetzt entstanden sind auch durch diese Kandidatur im Landtag.

00:20:48: Wenn ich eine Kampfkandidatur mache weiß ich immer wenn es schlecht läuft habe ich den Laden gespalten.

00:20:54: bei fünfzehn Leuten wenn's acht zu sieben ausgeht muss man kein Profit sein um so wissen was da passiert ist.

00:20:59: das heißt die Fahigkeit zum ausgleich und autoritär.

00:21:04: Bürgerinnen und Bürgern müssen das Gefühl haben, dass da wieder Menschen sind die es können.

00:21:08: Die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, die eine gewisse Lebenserfahrung haben Und die nicht nur in dieser politischen Blase groß geworden sind sondern ich habe immer gesagt die schlechtesten Karrieren sind die vom Kreißsaal über den Hörsaal in der Plenarsaal.

00:21:23: Das sind die schlechteste Karriere an der Politik, die gibt's zu viel und das Leben Menschen waren.

00:21:30: und dann kommen eben schwierige Welt politische, wirtschaftliche Themen dazu.

00:21:35: Aber das ist ein ganz eigener Podcast, wenn man den da zu machen würde.

00:21:38: Das Vertrauen muss zurückgeholt werden und das ist Aufgabe meiner Partei.

00:21:43: Und nicht... Da sind wir bei dem Ausgangsfrage nicht ständig Angst vor der AfD wie die Schlange vom Kaninchen vor der Schlange und sagen, wir gehen mal aus dem Saal raus und reden nur noch über die Brandmauer und machen gute Entscheidungen vorbereiten Und auch mal vielleicht Dinge machen, die eine Diskussion auslösen.

00:22:02: Über die AfD würde ich gleich nochmal reden und schon einmal eine Minute zurückstellen.

00:22:05: Sie sagen ja...und es ist auch eine Kritik, die andere in Ihrer Partei haben dass die Parteispitze nicht nur aus meinen Schulzen möglicherweise sondern auch andere Teile der CDU-Spitze irgendwie den Kontakt verloren haben zum CDU-Basis.

00:22:19: Sehen sie das auch so?

00:22:20: Wenn ja wann hat das begonnen?

00:22:22: Sie waren ja selbst auch mal CDU-Landersvorsitzender.

00:22:25: Ja gut, ich habe mich ja nachdem man Ende zwei zwanzig sich entschieden hat.

00:22:29: Regierungsseitig oder Herr Hausloff hat sich entschieden meine Kompetenz da nicht mehr zu benötigen dann ein Stück weit zurückgenommen.

00:22:36: Ich kann das ehrlich gesagt nicht beurteilen wie dieser Prozess war dass jetzt eine Basis sich von der Parteispitze nicht mehr mitgenommen fühlt.

00:22:44: Das Wichtige ist wenn sie so eine Funktion haben Dass Sie in die Kreisverbände gehen und zwar persönlich nicht mit E-Mails oder irgendwelchen Rundbriefen.

00:22:53: das kann man alles mal machen Weil am Ende zählt der Mensch.

00:22:57: Und Eugen Roth hat mal gesagt, ein Mensch ist wie verwandelt wenn man menschlich ihn behandelt und das ist glaube ich das Rezept dass man mit denen spricht die unsere Partei angehören und vor Ort ist und nicht das Gefühl vermittelt Man sei nun wenn man eine Funktion habe etwas Besseres.

00:23:15: Das ist keine kluge Entscheidung

00:23:18: In dem verloren gegangenen Vertrauen von dem sie ja gerade sprechen.

00:23:22: Welche Rolle spielt da Rainer Haseloff, der ja sehr lange Ministerpräsident war?

00:23:26: Der auch sehr lange die entscheidende Figur in diesem Landesverband war.

00:23:31: Rene Haselhoff hat das Vertrauen der Bevölkerung genossen.

00:23:35: Das muss man deutlich so sagen.

00:23:37: Er hat eine ausgleichende Politik gemacht.

00:23:40: Ich glaube jetzt, Rener Haselhof ist sicherlich was Vertrauensfragen angeht nicht des Problems.

00:23:46: Ob die Nachfolgeregelungen, die er seit zwanzig angefangen hat zu treffen Die klügsten Entscheidungen waren, das war ich zu bezweifeln.

00:23:54: Hat er zu spät übergeben sein Ministerpräsidentenamt an Sven Schulzer?

00:23:57: Es ist zu späteübergegeben worden weil man eine gewisse Vorlaufzeit braucht auch in so ein Amt reinzuwachsen zu reissieren und es sind ja.

00:24:07: dann hat sich dann hier auch am Ende weil ja vorher aussortiert worden ist praktisch nur noch auf einen Feind.

00:24:17: Das hätte man vielleicht kühler machen können, aber gut das war seine Entscheidung und nun ist die so wie sie ist.

00:24:24: Aber Vertrauen hat er genossen.

00:24:27: Ich finde er hat auch eine ausgewogene Politik gemacht, das sage ich ganz deutlich.

00:24:31: Die Nachfolgeregelung war ja auch mal anders verabredet alles gewesen, aber das Rüstersleben hätte man anders machen

00:24:38: können.

00:24:39: Ich ahne was Sie meinen, wenn Sie sagen es war anders verabredet gewesen?

00:24:42: Ja mehr sage ich dazu auch nicht.

00:24:44: Wir Juristen nennen das immer mehr nicht sagt beredete Schweigen.

00:24:47: Sie haben's gerade jetzt angesprochen schon.

00:24:49: Ich sag's nochmal kurz für die drei Hörer, die es vielleicht nicht mehr im Kopf haben.

00:24:52: Sie sind zwanzig-zwanzig entlassen worden von Rainer Haselhoff als Innenminister und sind dann auch zurückgetreten als anderes Vorsitzender weil sie in einem Interview der Volksstimme die damalige Kinderkoalition infrage gestellt haben.

00:25:04: Weil es da interne Konflikte gab mit den Grünen, die nicht als überwindbar galten.

00:25:09: So konnte man sie damals verstehen im Interview.

00:25:12: Wie bewerten Sie diese Entlassung heute?

00:25:14: Ist ja jetzt schon sechs Jahre her!

00:25:17: Oh gut ich bin damit fein nicht... also ich sag mal danach drei Monate mich ein bisschen erholt das hat mir auch gut getan und dann habe Anwaltskanzlei oder meine Tätigkeit wieder aufgenommen.

00:25:31: Wenn man solche Ämter hat, dann weiß man, dass das auch riskant ist wenn man solche Funktionen übernimmt und in der Industrie nicht anders.

00:25:38: also da habe ich jetzt kein Störgefühl das es so wie's ist.

00:25:41: ja und ich würde dieses Interview was sich damals mit den Herrn Bock von der Volksstimme gemacht haben wir genauso wiederhalten weil nichts falsches darin war.

00:25:47: und wenn es jeder sich durchlesen will hab ich eigentlich zwei zwanzig das gesagt was jetzt eingetreten ist.

00:25:53: so ist das manchmal.

00:25:54: Wie meinen Sie das?

00:25:55: Das müssen sie schon erklären.

00:25:56: Also ich habe damals gesagt, wir können, ich sag mal, Entscheidungen wurden deshalb nicht mehr treffen weil die AfD die gut findet.

00:26:05: Wenn die AfD den Schluss einbringen würde... Wir bringen es mal auf einen Punkt am vierundzwanzigsten zwölften ist heilig Abend dann können wir nicht in Änderungsantrag einbringen dass man das auch im siebten Januar verlegen weil das von der AfD kommt.

00:26:18: ja so das hab ich gesagt.

00:26:20: Dann habe ich weiterhin gesagt Dass wir ein wenig großzügiger sein müssen, in dem was Menschen sagen.

00:26:29: Dass man nicht immer eine überbordete politische Korrektnis hat, weil die Bürgerinnen und Bürgers sprechen so wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.

00:26:38: Und wenn da auch mal irgendeine Formulierung kommt, die vielleicht nicht so politisch opportun ist, dann nicht gleich einen riesen Theater zu machen.

00:26:45: Sonst könnten wir demnächst zum Lachen im Keller gehen oder ständig auf ne Zitrone beißen.

00:26:50: das habe ich gesagt.

00:26:53: Und dann habe ich auch gesagt, wir machen keine Koalition mit der AfD.

00:26:56: Ich habe aber auch klargesagt, dass wenn bei drei Parteien zwei ausscheiden... ...dann ist es eben eine Minderheitsregierung!

00:27:03: Das heißt ja nicht das ich in einer Minderheiz-Regierung wollte,... ...sondern die Minder-Heiz-Region ist so lange im Amt bis der Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage stellt.

00:27:12: Aber wenn Sie ein Auto mit vier Reifen haben und da sind drei Reifen weg, dann haben sie eine Munderheizbereifung.

00:27:20: Und das habe ich relativ unaufgeregt gesagt in diesem Interview und das würde ich genauso wiederholen, weil die Schlagworte stimmen.

00:27:26: Wenn eine Koalition, nehmen wir mal an als die FDP auf Berliner Ebene ausgeschieden ist dann hat Herr Scholz mit den Grünen weitergemacht.

00:27:33: Das war auch ein Stück weit Minderheitsregierung glaube ich.

00:27:36: Das wäre hier nicht anders gewesen.

00:27:37: Ich habe gesagt wir dürfen nicht nur weil etwas von der AfD kommt oder die AfD für uns stimmen dass zukünftig nicht mehr machen.

00:27:44: Und drittens, habe ich gesagt, gibt uns wieder allen etwas mehr Beinfreiheit auch mal so zu reden wie wir denken ohne den Maßstab zu hoch anzulegen.

00:27:52: Es gibt ja im November, jetzt wo wir sprechen eine interessante Lage im Landtag.

00:27:58: es gibt keine klassische Koalition die in irgendeiner Form regierungsfähig ist aber es gibt natürlich trotzdem einen Landtag der Gesetze beschließen kann.

00:28:05: Und da gibt es jetzt zwei interessante Sachen, die eigentlich auf dem Tisch liegen, die beschlossen werden können.

00:28:10: Es gibt eine sogenannte Kita-Geschwisterkindregelung.

00:28:14: Da geht's darum dass Eltern mit mehreren Kindern in Kita hoher plus für das älteste Kind bezahlen.

00:28:21: Die läuft aus klingt jetzt alles ein bisschen technisch wenn ich das erkläre aber der Spaß an der Sache ist dass alle Parteien im Landtag alle sechs Fraktionen sagen ja also das ist ja ein total sinnvolles Gesetz das muss verlängert werden nur dass es eben gerade keine klassische Mehrheit gibt, weil die CDU bisher keine mehr zusammen mit der AfD zum Beispiel bildet.

00:28:40: Wenn AfD und CDU da zusammen stimmen würden für einen Antrag ja selbstverständlich verlängern wird diese sinnvolle Kita-Regelung dann würde das gehen.

00:28:48: Dann könnte man so ein Gesetz einfach verlängeren.

00:28:50: alle wären glücklich.

00:28:51: Fragezeichen finden Sie, dass sich die CDU dann bisschen locker machen muss als bisher und auch mal so einem AfD-Antrag zum Beispiel zustimmen müsste?

00:28:59: Ja

00:29:00: ganz klar!

00:29:02: Wenn der Antrag sinnvoll ist, haben wir das Beispiel gebracht und ich unterstelle jetzt mal dass es sinnvoll sind.

00:29:08: Weil ich bin jetzt in den Gesetzgebungsverfahren nicht mehr involviert.

00:29:11: Warum soll ich dann bitte schön nichts zustimmen?

00:29:13: Das ist ja eine andere Linie als bisher gefahren wird.

00:29:16: Ja, die ist auch falsch!

00:29:19: Stellen Sie sich mal vor, da war die Rüte durchgespielt.

00:29:23: Man wäre jetzt Ministerpräsident so... ...und macht so ein bisschen überparteiliche Recht hier oben.

00:29:30: Und jetzt will ich einen Gesetz durchbringen Können Haushalt nehmen.

00:29:35: Irgendwas.

00:29:36: Das sag ich, die Linke war ich nicht mit.

00:29:39: Sagen die Grünen vielleicht auch nicht und die SPD sagten Mama auch nicht Und die AfD bringt es durch.

00:29:47: So was war ein völlig normales Gesetz Nicht völkisch, nicht rassistisch... ...nicht im Duktus irgendwie unanständig sondern ein ganz normales gesetz wie ihr Kita-Gesetz.

00:29:59: Dann sage ich Hurra das mache ich nicht weil die AfD mir immer zustimmt.

00:30:02: Und das ist das Problem für den, der demnächst Regierungsverantwortung trägt.

00:30:06: Der hat die ganzen Übertragungswagen wahrscheinlich einmal in der Republik vor der Staatskanzlei stehen weil er erklären muss warum sein Gesetz mit den Stimmen der CDU und AfD durchgegangen ist.

00:30:17: Leute wir erleben eine Demokratie und die AfD ist nicht verboten.

00:30:21: und solange etwas sinnvolles und nicht im Graubereich kommt, den ich völlig ablehne.

00:30:28: Ich bin alles andere als völkisch mir alles anders als rassistisch Auch von den Freunden unserer Söhne völlig international aufgestellt.

00:30:36: Für mich undenkbar, ja?

00:30:38: Aber gute Dinge sind gute Dinge und die werden noch nicht deshalb schlecht weil sie vielleicht nicht so schöne Partei

00:30:44: macht.".

00:30:45: In ihrer Partei ist das klassische Gegenargument immer gewesen wenn man zusammen mit der AfD Anträge beschließt dann gibt man der AfD letztlich auch eine Macht in die Hand.

00:30:55: Und das geht nicht, weil das ne rechtsextremer Partei isst Weil da Leute das sagen haben Ich rede das aus CDU-Sicht sozusagen.

00:31:03: Mit unserem Verständnis von Politik und mit unserem Blick auf die Welt überhaupt nicht übereinstimmen.

00:31:08: Das war ja das klassische Gegenargument bisher, was eigentlich auch immer noch gilt.

00:31:12: Warum finden Sie jetzt das Fallschuss?

00:31:15: Also warum mache ich das?

00:31:17: Erstens, also muss ich mal sagen, warum treppe ich solche Entscheidungen?

00:31:21: War die eine zu sagen wir wollen die AfD nicht groß machen Dann wollen sie klein halten?

00:31:27: Und guckt man mal in die Republik, dass er gibt es ist ein anderes Und völlig anderes.

00:31:32: Ja, die AfD hat ja dreiundvierzig Prozent.

00:31:35: Jetzt erlauben Sie mir mal einen Einschub für die ganzen Kluchschnacker aus dem Westen.

00:31:39: Will ich meine Geschichte erzählen?

00:31:42: Wenn wir hier im Grunde zwei Komma eins Millionen Wahl berechtigt haben davon gehen siebzig Prozent ungefähr wählen und von diesen siebzig Prozent wählen dreiund vierzig AfD dann kann sich jeder einmal ausrechnen wie viel das sind.

00:31:55: Ich glaube fünfhundert sechshunderttausend.

00:31:57: In Umfragen liegt die AfD in Nordrhein-Westfalen, glaube ich bei dreißig Prozent.

00:32:02: Jetzt unterstellen wir mal da gehen, sieben Prozent wählen und dann nehmen Sie immer die Einwohnerzahl.

00:32:06: Dann würde ich Herrn Wüst von der CDU mal freundlich grüßen und sagen wenn du ein Problem im Osten siehst guck dir mal dein Problem an.

00:32:12: Du hast nämlich mengenmäßig mehr AfD Wähler als bei uns.

00:32:15: um das mal auch deutlich klar zu machen.

00:32:17: Und weil das so ist wie es ist und weil die AfD stärker geworden ist hat doch das Rezept nicht funktioniert.

00:32:23: Das ist doch wie wenn ich im Patienten versuche zu kurieren, das Medikament schlägt nicht an.

00:32:27: Da muss ich mit ein anderes Medikamente ausdenken.

00:32:29: D.h.,

00:32:29: diese Abgrenzungsnummer ist volles Rohr in die Hose gegangen.

00:32:33: Und der Moment ist auch vorbei?

00:32:34: Also das Argument, dass es früher gab, das gilt jetzt deswegen nicht mehr?

00:32:38: Könnte ja auch sein, dass die AfD irgendwann mal wieder kleiner wird in den Umfragen?

00:32:41: Ja gut vielleicht wird sie ja auch kleiner!

00:32:43: Aber ob Sie... Ich will gerne nur sagen, was man wollte hat nicht funktioniert.

00:32:48: Punkt so.

00:32:50: Und jetzt sind wir bei dem Ausgangspunkt, wenn ich gute Gesetze nicht mehr durchkriegen kann, weil ich es mit der AfD nicht machen kann.

00:32:56: Da muss ich so möglicherweise mit anderen Parteien machen und da schiebt vielleicht die Linke dazu.

00:33:02: Da regt sich dann keiner auf obwohl da gerade in Berlin die Kameradinnen und Kameraden der Linken erstmal komplett irgendwelche Wohnungsbaugesellschaften enteignen wollen.

00:33:10: Da und linksextreme hier an irgendwelchen Abend hier die halbe Republik Nicht erhaltbar, aber einige Städte anzünden.

00:33:18: Darüber reden wir gar nicht.

00:33:21: Das ist... Nein!

00:33:23: Wir machen mit der AfD keine Koalition.

00:33:25: Wir lehnen jedes völkische, rassistische Ab.

00:33:28: Wir lesen jeden Sprachgebrauch, der in NS-Nationalsozialismus näher kommt ab und wer sich meine Reden im Landtag anguckt kann das nachhören was ich gemacht habe?

00:33:39: Aber inhaltlich, Leute es geht ums Land Um irgendwelche anderen Dinge und Gutes wird nicht dadurch schlecht, dass ein schlechter eine gute Sache mit unterstützt.

00:33:49: Ein vermeintlich schlechter!

00:33:51: Wir haben jetzt an zwei ganz praktischen Beispielen gesehen wie sie es meinen.

00:33:54: also bei einem Gesetz wie zum Beispiel der Kita-Regelung da sagen Sie ja wohl doch dann muss das möglich sein Bei einer Koalition, Koalitionsvertrag?

00:34:01: Nein.

00:34:02: Da wäre es nicht möglich...

00:34:03: Das gibt keinen Grund mit der AfD eine Koalition zu machen.

00:34:06: Was wäre denn zum Beispiel bei einem sehr wichtigen Gesetzespaket was ein Haushaltsgesetz wäre.

00:34:10: würden Sie da sagen, da muss man sich eigentlich auch mit der AFD einigen weil wenn sonst keine Haushalt zustande kommen hat das ganze Land hier ein Problem?

00:34:17: Ja, so das gleiche!

00:34:20: Das ist natürlich eine andere Qualität dann.

00:34:21: Also da gibt man natürlich einer Partei wie der AfD dann eine ganz andere Macht in die Hand als bei einem Kita-Gesetz, was nur verlängert wird.

00:34:28: Ja gut, aber es kommt doch darauf an wenn ich den Gesetzesentwurf, der den Haushalt vor sich... das ist das vornimmste Recht des Landtages.

00:34:36: nicht zulassen dass die AfD irgendwelche Vereine aus dem förderlisten Streich, die für Demokratie sind ja sondern Ein Gesetzesentwurf, der die Handschrift der CDU trägt, meintet wegen auch anderer Parteien und da stimmt die AfD zu.

00:34:55: Ist das kein Problem?

00:34:56: Wenn der Preis dafür ist, dass die AfD von mir verlangt Dinge zu tun, die meinem Demokratieverständnis widerspricht – in dem möglicherweise gewisse Vereine nicht mehr gefördert werden oder oder oder – und dann dafür im Gegensuch verlangte, dass sie Schulpflicht abgelehnt wird, dann findet die Nummer nicht statt!

00:35:15: Sondern das muss derjenige in dem Moment entscheiden, wenn der Haushalt so beschlossen wird dass dieses Land ein Haushalt hat den es braucht.

00:35:26: Der nicht irgendwelche ich sage mal Dinge eingekauft beinhaltet die dem Land schaden weil sie irgendeine Handschrift der AfD tragen die für uns vielleicht auch nicht akzeptabel sind.

00:35:38: da kann man ja auch zustimmen

00:35:41: was Sie jetzt beschreiben.

00:35:42: das wäre Eigentlich ein klassisches Modell für eine Minderheitsregierung.

00:35:46: Dass es zum Beispiel eine AfD-Minderheitsregierung gibt, die sich Mehrheiten suchen im Landtag bei der ADCDU dann auch mitmachen könnte?

00:35:52: Ja,

00:35:53: das ist die Frage kommt, weil ich sage klar war, dass da eine schöne Nachricht wäre für den morgigen Tagschreit.

00:35:57: Ich wünsche dich eine Binderheits Regierung durch die AfD!

00:35:59: Ich versuche

00:35:59: nur... Nein, nein, nein.

00:36:01: Das habe ich nicht gesagt und wir haben über Gesetzesentwürfe gesprochen.

00:36:05: Eine Regierung, die sie hier jetzt neu aufstellt muss mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können Und wenn sie toleriert werden würde von den linken SPD, Grünen und PSW dann ist das auch eine Nachricht.

00:36:16: Das ist aber nicht meine Aufgabe.

00:36:18: Ich würde jedenfalls dem zukünftigen Ministerpräsidenten, wenn er gewählt wird, keine ausschließlich Tolerierung durch die AfD empfehlen.

00:36:27: Das würde ich nicht tun.

00:36:28: Das habe ich auch nicht getan!

00:36:30: Ja, wollte auch gar nicht.

00:36:31: Lieber wusst er.

00:36:31: Falsch verständlich.

00:36:32: Ich erhebe...

00:36:32: Nee, darum will ich da nur mal morgen die richtigen News heute Abend haben.

00:36:37: Also ich möchte morgen ungern beim Frühstück lesen, dass sich das empfohlen habe.

00:36:40: Habe ich nicht für die Zuhörer!

00:36:41: Hab' ich nicht!

00:36:44: Wie problematisch würden Sie es denn finden wenn die AfD ab Dezember in die Ministerien reinkommt?

00:36:51: Wenn's dann plötzlich einen Innenminister der AfD gibt?

00:36:55: Ja gut, da muss man deutlich sagen, das ist Demokratie Und das kann man nicht gut finden.

00:37:01: Da sitzt ja nichts, wenn da so wäre!

00:37:03: Dann ist es so und dann kann ich hier einen Aufstand proben und sagen Hurra die laden wir aber nicht zu den Neujahrsempfängen ein.

00:37:10: Wir reden mit dem Ministerien nicht, funktioniert nicht So.

00:37:14: dann gibt's eine Regierung und die gucken uns mal an Das ist übrigens der Unterschied zur Weimarer Republik Ja?

00:37:21: Wir haben ne werhafte Demokratie aus einer unabhängigen, guten Justiz.

00:37:27: Und wenn ich hier Gesetzen machen würde als AfD-Regierung die Verfassungswidrig sind dann gibt's den Gang zum Landes- oder Bundesverfassungsgericht.

00:37:34: Dann gibt es den Gang zu den normalen Gerichten und ich selber komme aus der Justiz.

00:37:38: Ich schätze meine Kolleginnen und Kollegen Richterinnen und Richtern Die diese Justiz in diesem Land aufgebaut haben außerordentlich.

00:37:44: Da war ich an der Stelle auch mal Danke für das was hier in den neunziger Jahren... ...ich war ja am Anfang mit daran beteiligt passiert ist.

00:37:50: Das heißt dass eine AfD hier völlig aus dem Ruder läuft.

00:37:53: Das ist eher unwahrscheinlich.

00:37:54: Und da muss man damit umgehen, dann ist es Aufgabe der Opposition diese Partei mal zu entzaubern und wenn uns das gelingt ja... ...wenn sie in einer Regierungsverantwortung scheitert wovon ich was ausgehen würde.

00:38:07: Dann wird's auch weniger Stimmen

00:38:08: geben Aber auch aus Sicherheitsaspekten.

00:38:11: Sie haben das Innenministerium lange geführt als Minister, sie wissen was dafür Informationen zu haben sind wie brisant es teilweise ist.

00:38:19: der Verfassungsschutz ist eine Abteilung im Innenministeriums.

00:38:22: Wie problematisch ist das wenn da jetzt ein AfD-Mann da reinkämen?

00:38:26: Na gut das sind zwei verschiedene Verschuhe.

00:38:28: also das erste ist dieses Innenministerium verfügt über hervorragende Kolleginnen und Kollegen die da arbeiten die über Jahre oder Jahrzehnte ihr Geschäft machen.

00:38:38: war sehr stolz auf meine Mannschaft da immer, die das gemacht hat und das betrifft jeden einzelnen.

00:38:43: Die würden gewisse Dinge nicht mitmachen, die würden demonstrieren, also dagegen sich wehren... Und das einzige was problematisch ist, dass sage ich ja, das ist so nicht!

00:38:54: Sie hätten dann einen Blick in den Verfassungsschutz der ja eine gewisse Situation diese Partei beobachtet und ich glaube als gesichert rechtsextrem, so heißt er Drus eingestuft hat.

00:39:05: Das ist sicherlich nicht gut, aber auch da muss man gucken.

00:39:08: Da gibt es ein Parlament was dann in seiner Opposition sehr klar die Grenzen aufzeigen muss und dafür haben wir auch die Medien wie sie, die dann wenn solche Missstände eintreten würden das öffentlich machen müssten.

00:39:23: dass jemand Macht missbraucht weil das wäre macht missbrauch wenn ich in einen Amt komme etwas unterbinde, nur um meiner Partei zu helfen oder mir zu helfen.

00:39:34: Das ist Machtmissbrauch und wer macht missbraucht gehört in kein

00:39:37: Staatsamt.".

00:39:38: Das gab es ja noch nie in der Bundesrepublik das eine als extremistisch eingestufte Partei ein Innenministerium übernimmt d.h.

00:39:45: extremistische Organisationen die können ja zum Beispiel auch mittels vor Personen beobachtet werden.

00:39:51: Es wären solche Zuträger von Informationen dann in Gefahr, wenn die AfD plötzlich ein Innenministerium übernehmen würde?

00:39:57: Nein.

00:39:57: Also soweit würde ich jetzt nicht gehen... Das wäre ja noch eine ganz weite Schritt das man sagen würde.

00:40:02: Die würden die Vorneute offenlegen.

00:40:04: Da springt meine Fantasie ganz ehrlich gesagt nicht.

00:40:07: also dass wir dann ganz schlechter... Ja, Krimi ist schon falsch.

00:40:12: Das wäre fast schon ein Startstreich, um das mal deutlich zu sagen.

00:40:16: Wenn ich Vorleute offen lege, um ihn Repressalien auszuliefern nicht... Also das sprengt wirklich meine Vorstellung.

00:40:24: Nur kann man sich immer sagen, schlimmer geht immer.

00:40:27: Aber soweit würde ich jetzt nicht gehen.

00:40:29: Aber wir haben Kontrollmechanismen.

00:40:32: Wir haben eine G-Zähne im Landtag.

00:40:34: Also diejenigen, die gewählt worden sind mit dem Verfassungsschutz sich zu beschäftigen.

00:40:39: Ich war da selber mal bevor ich Minister war in dieser Gruppe mit drin.

00:40:42: Und ich musste als Minister berichten, also Demokratie funktioniert und Gewaltenteilung in diesem

00:40:48: Land.".

00:40:49: Noch eine Frage dazu – wie sehr besorgt sie die Nähe?

00:40:53: Die ja offensichtlich scheinen zwischen der AfD-Insexanhalt und Russland….

00:40:59: Ja das besorgt mich schon weil wir machen Politik für unsere Menschen und unser Land und sollten nicht den Eindruck erwecken irgendeine Partei dass man für andere Mächte Politik macht.

00:41:14: Um das mal vorsichtig zu sagen, ich kenne die Zusammenmeine nicht.

00:41:17: Ich kenne aber auch das Bedürfnis vieler Menschen, die sich Frieden wünschen.

00:41:23: Das wird man auch nicht ganz vergessen und ich glaube es ist ein anderes Thema dass wir unseren Duktus auch einmal überdenken sollten weniger mit der AfD zu tun.

00:41:36: Ich bin in einer Zeit groß geworden, wo es die Balance of Power gab.

00:41:40: Also sich Ost und West gegenüber standen Und im besten war man beim Verteidigungsbereit.

00:41:46: Aber man war nicht kriegstüchtig.

00:41:48: Und dieser Begriff Kriegstüchtig der hier durch die Gazetten geistert Von Politikern geprägt wird er besorgt mich.

00:41:55: ich möchte keinen Krieg um das mal klar zu sagen.

00:41:59: Meine vorniche haben zwei Söhne großgezogen und wir möchten gerne dass sie alt und gesund an irgendwelchen Fronten verheizt werden.

00:42:06: Das ist das persönliche Gefühl eines Vaters, mal ein Ausfluch ja emotional und insofern sollte.

00:42:12: man hat mit der AfD nichts zu tun aber spielt ja auch in die Hände dass wir uns einen gewissen Duktus hier angewöhnt haben.

00:42:19: ich möchte nicht dass wir in der Republik kriegstüchtig werden.

00:42:22: ich möchte dass dieser Staat verteidigungsfähig ist.

00:42:24: Gehen Sie den Stand jetzt davon aus?

00:42:26: Dass Ulrich Sigmund, AfD-Politiker und Spitzenkandidat ist das gewesen, dass der im Dezember Ministerpräsident wird?

00:42:32: Ich habe keine Glasgrube.

00:42:34: Ich kann es mir am Augenblick nicht vorstellen, weil die BSW hat gesagt sie enthält sich und da ich davon ausgehe dass jede Fraktion weiß wie sie wählen möchte, gehe ich davon aus das das für ihn schwierig fast unmöglich wird.

00:42:50: Ich frage jetzt trotzdem mal nach einem Szenario, weil ich weiss dass ihr auch so denken sollte.

00:42:54: ist dann doch irgendwie zustande kommen, dass eine AfD Minderheitsregierung hier regiert.

00:42:59: Ist sowas überhaupt stabil möglich über Jahre hinweg?

00:43:03: Oder können Sie sich bei den Protokonisten, die sie ja auch kennen von der AfD eventuell gar nicht vorstellen?

00:43:08: Ich würde wenn ich Ministerpräsident wäre.

00:43:11: Das ist ein hypothetisch nie eine Minderheitsregierung aufbauen ausschließlich auf einer AfD.

00:43:17: Es würde mich stattfinden weil bringen wir auch in Abhängigkeiten sondern derjenige der jetzt dort in einen Amt kommt muss und wer wieder beim Lieblingsthema die Fähigkeit zum Ausgleich haben sucht sich wechselnde Mehrheiten.

00:43:30: vielleicht auch als stabiler Tetzaktor ankanippt man sich die SPD ein Stück weit mit rein, aber eine AfD-Regierung als ausschließlich mehrheitsbeschafter würde ich keinen empfehlen.

00:43:46: Das wäre so ein Modell wie das Herr Höppner mal gemacht hat hier in den Neunzigerjahren.

00:43:51: der hatte damals die PDS als Tonerierungs... Übrigens muss man sich das auch mal auf der Zunge zergehen lassen.

00:43:57: Vier Jahre nach dem Mauerfall und nachdem die SED sich unbenannt hatte in die PDS, hat Herr Höppner dieses Land mit einer solchen Partei als Minderheitsregierung geführt.

00:44:06: Das war auch keine so kluge Idee glaube ich mal im Nachhinein.

00:44:11: Und solche Abhängigkeiten würde ich einem zukünftigen Ministerpräsidenten egal wie der heißt dringend empfehlen nicht einzugehen sondern derjenige den das jetzt macht, dass wäre ein Modell für die Republik.

00:44:21: Der sucht sich durch kluGE Gespräche, durch KluGE Berater, durch klUGE Ministerinnen und die Mehrheiten, die er braucht und schaut nicht mit irgendwelchen Scheuklappen.

00:44:32: Mal stimmt dann vielleicht die linke SPD und Grüne zu, mal stimmt auch eine AfD zu immer vorausgesetzt.

00:44:37: Die Gesetze sind so dass ich das vor mir selber und dem Land oder vielleicht erstem Land um ihr selbst verantworten kann.

00:44:43: Das ist Staatskunst!

00:44:44: Ich meinte, meine ich eher als ein anderes Szenario.

00:44:46: also Siegmund kommt doch irgendwie ins Amt des Ministerpräsidenten?

00:44:50: Ja dann hat er eine Minderheitsregierung.

00:44:52: ja Dann hätte er eine Minderheitsregierung, seitdem die BSW würde zustimmen.

00:44:57: Können Sie sich das denn vorstellen?

00:44:59: Sie kennen ja Herrn Sigmund aus dem Landtag, sie kennen den anderen Profis... Ich

00:45:01: kann mir mittlerweile eine ganze Menge vorstellen hier in diesem Lande.

00:45:04: ich kann mir Dinge vorstellen, die konnte ich mir vor Jahren noch gar nicht vorstellen.

00:45:06: Ich konnte mich auch nicht vorstellen dass man irgendwelche Abgeordnete mit der einde staatlichen Persicherung davon überredet was nicht zu tun, konnte ich mehr auch nicht vorstellen.

00:45:13: Ich werde ja.

00:45:13: jeden Tag mache ich hier auf in dieser Republik und erlebe Dinge wo ich nur noch im Kopf schüttle wäre für mich undenkbar.

00:45:20: Und ich hätte mir auch nie vorstellen können, dass eine AfD hier dreiundvierzig Prozent holt, so lange ich da noch in Funktionen war.

00:45:26: Das ist unglaublich!

00:45:30: Wenn ich mir das vorstellen muss, dann muss ich mir es eben vorstellen, dass Herr Siegmund Ministerpräsident ist, dann besetzt er die Ministerie mit irgendwelchen aus seiner Sicht geeigneten Personalentscheidungen.

00:45:41: Dann ist es Aufgabe des Landtags, eine Opposition zu machen Und das muss sich keinen erklären, wie die Opposition funktioniert.

00:45:48: Dann wird man die Gesetze, die nicht gut sind ablehnen, dann wird man möglicherweise auch eigene Vorstellungen einbringen.

00:45:55: und wenn so eine Regierung ... Ich sage mal, ein halbes Klumvorschlag Einbringengesetz geht nie so aus dem Landtag raus wie es eingegangen ist.

00:46:02: Dafür gibt's ja Ausschüsse – das funktioniert hier alles noch!

00:46:06: Da muss man eben….

00:46:06: Das ist dann Aufgabe dieses Landtages der gewählten Abgeordneten eine so gute Politik zu machen dass die AfD nicht dieses Land verschiebt.

00:46:16: Und kann auch das was Sie mir vorhin schon erklärt haben gelten wenn es eine AfD-Minderheitsregierung gibt?

00:46:22: Dass dann auch die CDU mal mitstimmt wenns denn voll ist?

00:46:26: Ja natürlich Muss auch.

00:46:28: Ja, warum denn nicht wenn die jetzt einen Klugen Vorschlag einbringen der nicht irgendwie mit irgendwelchen negativen Konnationen behäftet ist?

00:46:36: Also vom Duktus angewandt also von der Sprache da muss kein kein rechts extremer Sprech.

00:46:43: das muss dann umgeschrieben werden.

00:46:45: aber bin das jetzt was ich mir fällt jetzt keinen gesetzt?

00:46:48: wir können wieder ihr Kita-Gesetz nehmen und sie sagen er ist ein gutes Gesetz.

00:46:53: ja wenn Sie das sagen glaube ich dass ja und dann kann ich doch auch zustimmen.

00:46:57: Wenn Herr Schumann das sagt, dann wird das doch gut sein oder?

00:47:00: Ich denke wir haben es jetzt besprochen.

00:47:01: nochmal grundsätzlich gefragt.

00:47:02: Gucken Sie eher pessimistisch oder eher optimistisch in die Zukunft dieses Bundeslandes?

00:47:09: Also ich bin von Hause Optimist und ich wache morgens noch mit guter Laune auf und freue mich was der Tag so bringt.

00:47:14: aber ich habe eine gewisse Sorge!

00:47:15: Das gebe ich ganz offen zu nicht mehr brauchen eine stabile Regierung Wir brauchen auch Menschen sowas ganz konservatives wie Vorbilder sind.

00:47:26: Wer ein Staatsamt hat ist auch Vorbild.

00:47:28: Das ist beider Funktionen.

00:47:30: Kann Herr Sigmund das ausfüllen?

00:47:34: Das muss er beweisen, ob er dieses Vorbild sein kann.

00:47:38: Muss er gucken.

00:47:40: Und die Sorge, die mich auch umgreift... Ich bin ja auch in der Wirtschaft unterwegs.

00:47:44: Wir haben den Anwaltskanzlei, die mittelständische Unternehmen berät und vertritt.

00:47:50: Die wollen natürlich ... Auch eine Planungssicherheit haben wir, geht das ja weiter mit Fördermitteln und mit Ansiedlungen.

00:47:56: Und die kannst du dir nicht fünf Jahre sagen... Das ist hier irgendwie ein ganz komisches Bundesland!

00:48:02: Wir müssen wenn der gewählt werden würde Herr Sigmund damit umgehen.

00:48:06: Wir können hier nicht nur Transitautobahn außer A-Zwei machen und wenn man dann in den Schlumpfenland abbiegt, weil das hier alles blau ist, brauchst du hier auch eine Sondergenehmigung?

00:48:13: Das geht nicht.

00:48:15: Insofern müssen wir hier vernünftig miteinander umgehen.

00:48:18: Wir haben für jeden Gast, der hier zu uns kommt ein Abschlussritual.

00:48:21: Da sind drei ganz kurze Fragen.

00:48:24: Genau da interessiert mich vor allem die subjektive Sicht auf die Dinge... Die erste Frage, die ich für Sie habe.

00:48:30: Welches landespolitische Thema muss in Sachsen-Anhalt jetzt als erstes angegangen werden?

00:48:36: Oder welches landespolitische Problem muss als Erstes gelöst

00:48:39: werden?

00:48:39: Wir brauchen Investitionen!

00:48:42: Die zweite Frage, welche Person aus Sachseneinhalt hat sie zuletzt am meisten beeindruckt?

00:48:51: Und die dritte Frage, wo steht Sachsen-Anhalt am Ende dieses Jahres?

00:49:05: Das Team hinter diesem Podcast, das sind die vier Gastgeber Elisa Schulz, Lena Bellon, Max Hunger und ich Jan Schumann.

00:49:29: Redaktion Frank Gurgules, Mitarbeit Frank Krause, Till Gerolf Anaholski, Grafik Tobias Blöttner.